Deutsch-russische Entwicklungspartnerschaft

Anmerkungen zum Beitrag von Alexander Rahr und der Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs zu den Perspektiven deutsch-russischer Politik.

Von Kai Ehlers

ie Wahl zum deutschen Bundestag im September/Oktober 2005 gibt Anlaß, über zukünftige Perspektiven deutsch-russischer Politik nachzudenken. Darin ist den Verfassern von „Berlin – Moskau: 2005 bis 2008“ im EM 09-05 ohne Einschränkung zuzustimmen. Alexander Rahr möchte ich zudem meinen Dank dafür aussprechen, daß er den Beitrag aus der Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialoges über die „demographischen Herausforderungen“, vor denen Rußland und Deutschland stehen, seinem Text hinzugefügt hat. Mein Dank gilt auch den Autorinnen und Autoren der Zukunftswerkstatt, Pamela Preusche (Auswärtiges Amt), Wolfgang Sender (wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bundestag) und Rainer Lindner von der Stiftung Wissenschaft und Politik, für ihre Zustimmung zur Veröffentlichung ihrer Arbeit.

Ich betone diesen Dank deshalb so ausdrücklich, weil eine öffentliche Debatte um die Perspektiven einer russisch-deutschen Politik, die über die geladenen Gäste des Petersburger Dialoges hinausgeht, angesichts des sich wieder verdunkelnden Rußlandbildes mehr als überfällig ist.

Selbstverständlich kann ich an dieser Stelle nicht auf alle Einzelheiten dieser beiden Texte eingehen; ich möchte meine Anmerkungen daher auf die Fragen konzentrieren, die die Inhalte der Zukunftsfähigkeit des deutsch-russischen Dialoges betreffen.

Wo verlaufen die Linien des Richtungsstreites über das Verhältnis zu Rußland?

Zutreffend konstatieren die Autoren, daß sich die deutsche Rußlandpolitik großen Herausforderungen gegenübersehe. Mit Recht wird auch auf die Frage nach einem möglichen Richtungsstreit darüber hingewiesen, ob eine strategische Partnerschaft mit einem wirtschaftlich attraktiven, aber autoritär geführten Rußland für die gesamteuropäische Stabilität sinnvoll oder kontraproduktiv sei. Aber verliefe dieser Richtungsstreit wirklich zwischen Rot/Grün und CDU/CSU/FDP, wie Alexander Rahr es vermutet und ginge es tatsächlich um die Frage, ob Rußland autoritär regiert wird oder nicht?

Einige öffentlichen Debatten der letzten Zeit, die Putin wegen der YUKOS-Affäre kritisieren, könnten diesen Anschein erwecken. Dies sind aber eher Spiegelfechtereien: Der Richtungsstreit zur deutschen Rußlandpolitik, wo er ernsthaft geführt wird, verläuft eher quer durch alle politischen Lager, selbst durch die neue Linkspartei und auch quer durch die EU. Er betrifft weniger die Frage der autoritären Strukturen in Rußland, sondern vielmehr die Frage, wie mit der Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energieressourcen umzugehen sei. Soll es um Konfrontation und Versuche der Eindämmung Rußlands zusammen mit den US-Amerikanern gehen oder eher um ein strategisches Bündnis mit Rußland gegen die Amerikaner? Dabei ist kaum anzunehmen, daß eine neue deutsche Regierung im Grundsatz eine andere Politik machen wird als die rot-grüne es in den letzten Jahren getan hat. Zu diesem Ergebnis kommt jedenfalls auch Alexander Rahr selbst, wenn er entgegen seiner anfänglichen Fragestellung am Ende seiner Überlegungen zu der Feststellung kommt, auch die Politik einer CDU/CSU-geführten Regierung werde letztlich „von nüchternen Realitäten geprägt sein“, nämlich davon, daß die deutsche Wirtschaft sich „die Perspektive, einen der größten Wachstumsmärkte des 21. Jahrhunderts in Rußland zu erobern“ nicht nehmen lassen werde ganz gleich, ob das Land autoritär regiert werde oder nicht. Dem ist vermutlich, was die Moral „der Wirtschaft“ betrifft, zuzustimmen. Hier sind wir jedoch an einem der Knackpunkte des Beitrages von Alexander Rahr angelangt: Wodurch nämlich, muß man fragen, ist seine Annahme eines ‚größten Wachstumsmarktes’ belegt, mehr noch und genauer, was ist unter ‚Wachstumsmarkt’ zu verstehen, wenn in dem Text der Zukunftswerkstatt, dem Alexander Rahr ja wohl beipflichtet, wenig später ein krasser Schrumpfungsprozeß der russischen wie auch der deutschen Volkswirtschaft beschrieben wird - verursacht durch ihre demographische Krise, als die entscheidende Herausforderung des kommenden Jahrhunderts? Hier besteht offensichtlich Klärungsbedarf.

Kann das Modell des deutschen Sozialstaates wirklich Vorbild sein?

Zuzustimmen ist Alexander Rahr natürlich darin, daß die Herausforderungen des Jahrhunderts nur in einer gemeinsamen Politik zwischen Rußland und Deutschland bewältigt werden können, die sich auf die „Neugestaltung des sozialen Sektors“, auf die Herausbildung echter sozialer Reformen konzentrieren müsse. Nicht strittig ist wohl auch Rahrs Einschätzung, daß Rußland sich wirtschaftlich stabilisiere, sich trotz seiner Transformationskrise entwickele, daß die Stabilisierung, die bisher wesentlich auf dem Export von Öl und Gas aufgebaut worden sei, nunmehr in die Entwicklung einer eigenen Produktion und in die Erneuerung der sozialen Strukturen übergehen müsse.

Aber was soll man davon halten, wenn Alexander Rahr dann formuliert: „Das russische Interesse liegt in der Übernahme von Erfahrungen Deutschlands bei der Reformierung des sozialen Sektors“? Liegt die Zukunft Rußlands also in der Übernahme des Modells Deutschland – und das just zu einer Zeit, da der deutsche Sozialstaat, nachdem er ohnehin schon seit Jahren kriselt, eben gerade zur Disposition gestellt wird? Resultieren die russischen Schwierigkeiten über die von der Sowjetunion geerbten Probleme hinaus denn nicht zur Hälfte aus der Tatsache, daß westliche Modelle, auch das deutsche, eben nicht als Rezept für die Heilung des maroden sowjetischen Fürsorgestaates taugten, sondern daß dessen Auflösung ihn erst ins Katastrophale getrieben haben? Diese Einsicht wird nach fast zwanzig Jahren der Transformation inzwischen selbst von ehemaligen russischen Radikalreformern und ihren westlichen Ratgebern kaum noch bestritten.

Die Sozialstaatsmodelle Rußlands und Deutschlands müssen erneuert werden – diese Aufgaben haben epochalen Charakter

Was Rußland heute braucht, ist nicht die Ersetzung des sowjetischen Fürsorgestaates durch ein kriselndes, abgelebtes deutsches Modell des Sozialstaates, sondern die Entwicklung von sozialen Strukturen jenseits der bisher praktizierten Modelle sozialer Sicherungen sowjetischer wie auch westlicher Art. Nicht vermittels der Übernahme des deutschen Sozialstaatsmodells durch Rußland kommen sich Rußland und Deutschland nahe, sondern dadurch, daß die bisher praktizierten Modelle des Sozialstaates in beiden Ländern erneuert, verändert, zukunftsfähig gestaltet werden müssen. Dies wird im übrigen, ganz im Gegensatz zu den Schlußfolgerungen, die seine Autoren aus ihm ziehen, auch aus dem Text der Zukunftswerkstatt, vollkommen deutlich!

Die Aufgaben, die dabei vor Rußland wie auch vor Deutschland liegen, haben grundsätzlichen, epochalen Charakter: Beide Länder haben negative Erfahrungen mit der Totalisierung von im Ansatz fortschrittlichen Sozialstaats-Modellen gemacht – Faschismus und Stalinismus; beide Erscheinungsformen des totalisierten Fürsorgestaates haben – in unterschiedlicher Weise, auf unterschiedlichen wirtschaftlichen Niveaus, sogar in Konfrontation zueinander – zu einer Entmündigung der Bevölkerung geführt, ganz zu schweigen von den Opfern unter denen, die aus den Systemen mit Gewalt ausgegrenzt und vernichtet wurden.

Ihre Erfahrungen mit Faschismus und Stalinismus unterscheiden Deutschland und Rußland von anderen Ländern der Welt

In der Totalisierung des Sozialstaatsgedankens zum Stalinismus einerseits und Faschismus andererseits sowie in deren Zusammenbruch, Krise und Überwindung liegen die vergleichbaren Erfahrungen und möglichen gemeinsamen Perspektiven von Deutschland und Rußland, in denen sich diese beiden Länder von anderen Ländern dieser Welt unterscheiden.

Beide Gesellschaften sind, soweit es ihre innere Situation betrifft, an der Totalisierung des Fürsorgemodells gescheitert, beide haben die Potenzen des totalen Sozialstaates bis zum Exzeß getrieben, beide haben sich nach der Konfrontation von Faschismus und Stalinismus im Weltmaßstab auf deutsch-deutschem Felde noch einmal gegenübergestanden, dieses Mal in der außerordentlichen Konkurrenz von dirigistischem Versorgungsstaat und sozialer Marktwirtschaft in einem geteilten Land. Nach dem Wegfall der Systemgrenzen müssen und können sie diese Erfahrungen verarbeiten, am effektivsten, versteht sich, gemeinsam. Genereller gesprochen: Transformation der bisherigen sozialen Strukturen steht nicht nur für Rußland auf dem Programm, sondern auch für Deutschland. Diese Tatsache, die in der Bundestagswahl 2005 in dem Vertrauensverlust für die bürgerlichen Parteien aktuell zum Ausdruck kam, verbietet jeglichen Versuch, deutsche Sozialstrukturen als Non-Plus-Ultra einer Zukunftssicherung nach Rußland exportieren zu wollen. Vielmehr haben beide Länder die Chance, im Austausch ihrer Erfahrungen neue Wege der sozialen Sicherung zu suchen und zu finden, denn beide Länder haben im Zuge der Entwicklung ihrer sozialstaatlichen Praktiken Erfahrungen gesammelt und sozioökonomische Strukturen entwickelt, die ihnen heute helfen können, neue Wege der sozialen Organisation zu finden, die über den sowjetischem Fürsorgestaat wie auch über den patriarchalen deutschen Sozialstaat und seine zeitweilige Aufblähung zur faschistischen Volksvorsorge hinausgehen.

Ausgangspunkt der Zusammenarbeit muß selbstverständlich die Besinnung auf die gewachsenen Strukturen und auf die neuere Geschichte der jeweiligen Gesellschaften sein, der russischen wie der deutschen. Es bedarf einer konkreten Diagnose, welche die Besonderheiten beider Gesellschaften herausarbeitet, um zu einer politischen Therapie zu kommen. Sie muß über das Eingehen auf die Besonderheiten Rußlands oder Deutschlands hinaus mögliche allgemeine zukünftige Entwicklungswege aufzeigen. Für Rußland bedeutet dies zwischen vor-sowjetischen, sowjetischen und nach-sowjetischen Erfahrungen zu differenzieren. Für Deutschland heißt es, das System Bismarcks, dessen Aufblähung und Deformation durch den Faschismus zu studieren. Und ebenso die getrennte deutsch-deutsche Entwicklung danach und deren jetziges deutsch-deutsches Zusammenkommen.

Beide Gesellschaften treffen sich, ungeachtet ihres unterschiedlichen wirtschaftlichen Niveaus, in einer aktuellen Agonie ihrer sozialen Sicherheitsstrukturen. Wobei Rußland auf Grund seiner auch während der Sowjetzeit beibehaltenen Besonderheiten der Selbstversorgung und seines Polsters an natürlichen Ressourcen im Gegensatz zur üblichen, aber eher vordergründigen Sicht der Dinge die günstigeren Bedingungen hat.

Zur Zeit droht keineswegs eine „Gelbe Gefahr“

Dies alles gilt um so mehr, wenn man das Szenario der absehbaren demographischen Schrumpfung, das die Autoren der Zukunftswerksatt entwickeln, ernst nimmt. Dazu besteht meiner Ansicht nach aller Grund und ich wiederhole daher hier noch einmal meinen Dank für die Vorlage dieser Arbeit: Zeigt dieser Text doch mit unabweisbarer Klarheit, daß die bloße Fortschreibung von Wachstumsprognosen auf dem heutigen Stand der Entwicklung nicht zukunftsfähig ist, weder für Deutschland noch für Rußland. Wir haben uns im Gegenteil auf Schrumpfung einzustellen.

Droht deswegen die „Gelbe Gefahr“? Zur Zeit nicht, wie die Autoren der Zukunftswerkstatt richtig feststellen. Alle Angaben über angebliche Millionen von Chinesen, die über die Grenze nach Rußland strömten, sind politische Zahlen. Da sind wir uns einig. Alle Analysen, die ich vor Ort mit russischen Kollegen durchführen konnte, bestätigen das (Siehe dazu das Forschungsprojekt „Brücke über den Amur“). China expandiert zur Zeit wirtschaftlich, nicht jedoch demographisch, selbst die drohende Überproduktionskrise versucht man im soeben beschlossenen Fünfjahresplan in den Griff zu nehmen. Auch eine allgemeine asiatische oder afrikanische Invasion droht zur Zeit nicht; bisher war die EU noch in der Lage, den Einwanderungsdruck an ihre Außengrenzen und sogar bis in die Ursprungsländer der Einwanderungswilligen Teile der Weltbevölkerung vorzuverlagern. Das aktuellste Beispiel ist zur Zeit an der afrikanischen Nordküste zu beobachten.

Es besteht die Chance, neue Sozialstaatsmodelle gemeinsam zu entwickeln

Aber wie lange kann diese strategische Konstellation stabil bleiben? Wie der Entwicklung demokratischer Verhältnisse in den internationalen Beziehungen dienen? Die EU, allen voran Deutschland, praktiziert das Modell einer ungehemmten marktwirtschaftlichen Expansion, während sie zugleich die Privatisierung der sozialen Sicherungssysteme exportiert, statt zusammen mit den neu in den Kreis der entwickelten Gesellschaften und der Weltmächte getretenen und tretenden Völkern neue Formen der sozialen Sicherung zu entwickeln, die dem entwickelten Stand der Produktivkräfte entsprechen.

Rußland wäre für eine solche Politik, die versucht, die historischen Erfahrungen mit den Sozialsystemen des Faschismus und des Stalinismus für die Entwicklung neuer sozioökonomischer Perspektiven zu nutzen, der historisch für Deutschland gewachsene Partner: Gemeinsam können Deutschland und Rußland der Welt vorführen, wie sich angesichts einer schrumpfenden demographischen Entwicklung eine sozioökonomische Struktur schaffen läßt, die der Entwicklung der heutigen Produktivkräfte angemessen ist - die erlauben, mit abnehmendem Arbeitseinsatz eine zunehmende Produktivität zu entwickeln. Statt die Ideologie des ungehemmten Wachstums, die im eigenen Land bereits an ihre prinzipielle Grenze gestoßen ist, wider bessere Einsicht zu exportieren, täte Deutschland gut daran, Wissen, Methoden und Mittel einer intensiven, nach ökologischen Kriterien ausgerichteten Bewirtschaftung und der damit notwendig verbundenen sozialen Strukturen in die Welt hinaus zu tragen.

Im Kampf um den Zugriff auf die fossilen Ressourcen Eurasiens hat Putin gepunktet

Vor diesem Hintergrund möchte ich noch zwei weitere Anmerkungen zu dem Text von Alexander Rahr machen. Die eine betrifft die YUKOS-Affäre: Alexander Rahr schreibt, nach der Verurteilung Chodorkowskis hätten die USA den „Energiedialog …mit Rußland beendet“. Mitnichten! Nicht die USA haben diesen Dialog mit Rußland beendet, wenn man den Versuch der Übernahme von YUKOS durch US-geführte Konzerne überhaupt so nennen möchte, sondern Rußland beendete diesen ‚Dialog’ mit den USA: Diese Runde im Kampf um den Zugriff auf die fossilen Ressourcen Eurasiens ging an Putin! Die Frage ist nun, was weiter geschehen wird: Haben die USA ihre Träume von einer Herrschaft über Eurasien, konkret, die Absicht, sich die Verfügung über dessen fossile Rohstoffe durch Eindämmung Rußlands zu sichern, aufgegeben? Das haben sie nicht. Weitere Interventionen gegen Rußland sind zu erwarten.

Damit komme ich zu der zweiten Anmerkung. Sie betrifft die noch offenen Frage: Welche Rolle spielt die EU und in ihr Deutschland im eurasischen Kräftefeld? Ich stimme der Analyse Alexander Rahrs zu, daß die EU heute gespalten ist in Länder, die mit Rußland „versöhnt“ sind und solche, die – aus dem Warschauer Pakt kommend – mit Rußland noch „politische Rechnungen offen“ haben und daß Deutschland in dieser Situation eine besondere Rolle als Vermittler zufällt.

Aber in der Beziehung der EU zu Rußland geht es ja nicht nur um Stimmungen, die einfach auszugleichen wären, obwohl sie zweifellos eine wichtige Rolle spielen, sondern um generelle sozioökonomische Zukunftsorientierungen. In deren Mittelpunkt steht die Frage der „Energiesicherheit“ und hier ist noch einmal auf die von Alexander Rahr angesprochenen Erwartungen der Wirtschaft zurückzukommen. Aus Kreisen der EU wird die Frage nach der „Energiesicherheit“ auf doppelte Weise gestellt: zum einen als Juniorpartner der USA, das heißt, in einer Konfrontation zu Rußland, die Rußland durch einen „Korridor“ von seinem Zugriff auf die Ressourcen trennen will, zum anderen im Rahmen einer strategischen Partnerschaft zwischen EU und Rußland, im besonderen einer Partnerschaft zwischen Rußland und Deutschland. Bei dieser zweiten Variante geht man in der EU von einem Rußland aus, das volle Verfügungsgewalt über seine früheren und auch die neu entdeckten euroasiatischen Ressourcen hat, bzw. – siehe den Fall Chodorkowski – sich diese Verfügungsgewalt wieder verschafft hat und weiter verschaffen wird.

Zur Zeit sind sich die Strategen aus Brüssel, ebenso wie in Berlin nicht einig, welchen Weg sie favorisieren, den des Konfliktes oder den der Kooperation – und gehen auf beiden zugleich. Das mag manch einer oder manch eine sogar für taktisch gewitzt halten, und es daher auch der neuen Bundesregierung opportun erscheinen, tatsächlich aber führt es zu erheblichen Irritationen innerhalb der EU sowie auch in der Beziehungen zwischen Rußland, seinen Nachfolgestaaten und der EU. Auf Dauer ist eine Fortsetzung dieser aus Eingrenzung und Partnerschaft gemischten Strategie der EU sicher nicht dazu angetan, einen stabilen eurasischen Raum herzustellen. Die realistischere und damit auch zukunftsträchtigere Variante ist sicherlich, Rußland als strategischen Partner ohne Einschränkung zu akzeptieren und mit Rußland zusammen alternative Konzepte der Energieversorgung zu entwickeln, die der Abhängigkeiten von fossilen Rohstoffen langfristig entgegenarbeiten. In dieser Strategie fällt Deutschland auf Grund seiner besonders hoch entwickelten Produktivität und damit verbundenen Energieabhängigkeit die Aufgabe zu, neue Wege der Energieversorgung und der intensiven Produktion und der dazu gehörigen Sozialstrukturen zusammen mit Rußland zu öffnen und dafür unter den EU-Partnern zu werben. Darin liegt Deutschlands Beitrag zur Entwicklung und Demokratisierung des eurasischen Raums, denke ich, nicht etwa im Export des gegenwärtig propagierten marktwirtschaftlichen Liberalismus

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Mehr von Kai Ehlers finden Sie im Netz: www.kai-ehlers.de.

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