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DEUTSCHLAND - EU
Von Roland Christian Hoffmann-Plesch | 17.10.2015
Eine Welle von Deutschlandhass rollt über Europa. Die britische Presse kündigt den Aufstieg des Vierten Reiches laut an, und erklärt fachlich, wie Deutschland die Finanzkrise nutzt, um Europa einzunehmen. Wo Hitler mit militärischen Mitteln versagt hat, Europa zu erobern, lautet das Fazit, sind die modernen Deutschen durch Handel und Finanzdisziplin erfolgreich. „Welcome to the Fourth Reich“. Vittorio Feltri und Gennaro Sangiuliano, leitende Journalisten der konservativen Zeitung "Il Giornale" und Autoren des Buchs „Das Vierte Reich. Wie Deutschland Europa unterworfen hat“, bemühen sich auf 118 Seiten zu demonstrieren, dass Deutschlands Einhegung gescheitert ist. Die Folge sei ein neues Streben Deutschlands nach Vorherrschaft, die mittels aggressiver Wirtschafts- und Finanzpolitik erreicht werden würde. Der Euro erinnere an "Panzerdivisionen von früher" - ein Vergleich, der neben Hitlerbärtchen und SS-Uniformen aus der europäischen Presse nicht mehr weg zu denken ist.
Auch die deutsche Linksintelligenzija nimmt an diesen Wettbewerb teil. Die EU ist für sie kein Staatenbund mehr, sondern eine Zwangsvereinigung. „Ohne die postnationale Europa-Regierung, die Deutschland will und die es gerade deswegen nicht geben wird“, schreibt Günther Jacob in „Jungle World“, „fehlen die machtpolitischen Garantien für den Euro als Konkurrenzwährung zum Dollar. In dieser Situation wird das reiche Deutschland zum außerparlamentarischen Ersatz-Souverän, dessen hartes Finanzregime die Nationalstaaten zur Aufgabe ihrer Souveränität zwingt. Aus der ökonomischen Vormacht, die allein die umlaufenden Euro-Kredite garantieren kann, wird so die faktische EU-Regierung. Damit ist das Vierte Reich fast gänzlich hergestellt. Die EU ist jetzt eine Zwangsvereinigung unter deutscher Aufsicht, aus der auszuscheiden einem Totalabsturz gleichkommt, während die Mitgliedschaft zu dauerhafter Schwindsucht führt. […] Deutschland nutzt die EU jetzt fast beliebig zur Durchsetzung seiner politischen Ambitionen: Ostexpansion, Herausforderung Russlands und der USA, Deals mit dem Iran.“ (http://jungle-world.com/artikel/2015/30/52370.html).
Während die deutsche Linke Deutschlands Bestrebungen, ein Viertes Reich in Europa zu errichten, offen denunziert, wollen griechische Patrioten das neue Reich offen bekämpfen. Panagiotis Kammenos, der Vorsitzende der populistischen Partei „Anexartiti Ellines“ („Unabhängige Griechen“), will das besetzte Griechenland befreien und das von Deutschen regierte Vierte Reich besiegen, um die nationale Würde bzw. die Souveränität des Landes wiederherzustellen (http://www.handelsblatt.com/politik/international/griechenland-und-seine-rechtspopulisten-ich-will-das-vierte-reich-besiegen/11286750.html).
Das ist nur ein Bruchteil des antideutschen Diskurses über das Vierte Reich - ein Begriff, der nicht zufällig gewählt wurde. Die Botschaft ist klar: Deutschland, dessen Drittes Reich 1945 untergegangen ist, versuche jetzt mit wirtschaftlich-finanziellen Mitteln - teilweise erfolgreich - das zu erreichen, was das Dritte Reich mit militärischen Mitteln nicht erreicht habe, nämlich die Herrschaft über Europa. Das Ergebnis der deutschen Bestrebungen sei die Gründung eines Vierten Reiches unter der Maske der EU, welches die Dominanz über die anderen EU-Mitglieder sichern solle. Krisen wie die Griechenlandkrise seien nur Kollateralschäden auf dem Weg zur neuen Reichsgründung und die Art sie zu lösen, sei nur ein Beweis für die erdrückende Macht und den gut durchdachten Plan der Deutschen.
Das Imperium schlägt also demnach zurück und wird so zu einer viel größeren Bedrohung als IS-Terrorismus, US-Imperialismus, transnationale Kriminalität, Millionen junger, männlicher, muslimischer Flüchtlinge, Pandemien, Umweltzerstörung, Pädophilenringe, Machenschaften in der Lebensmittel- bzw. Arzneimittelindustrie und sogar gefährlicher als die brutalen Weltordnungskriege, die seit der Wende von 1989 Millionen und Abermillionen Menschenleben gekostet haben.
Was ist also dran an dieser Viertes-Reich-These? Ist dieses „Reich“ eine real existierende Ordnung, die gezielt von Deutschland minutiös geplant wurde? Eine europäische, reichsähnliche großräumige Ordnung, die in der heutigen Form der EU zunächst ungeplant war, aber jetzt konkrete Züge annimmt? Oder ist dieses Vierte Reich nur ein ideologischer Kampfbegriff, der den Neid von Nachbarn und deren antideutsche Ressentiments zum Ausdruck bringt?
Die Idee eines im Wohlstand und Frieden vereinten Europas scheint auch heute noch, angesichts der tausendjährigen, von Hass, Feindschaft und Bruderkriegen geplagten Geschichte Europas, utopisch. Von den mittelalterlichen Plänen für eine paneuropäische Staatsordnung bzw. Föderation von Pierre Dubois oder König Georg von Podiebrad über die neuzeitlichen Entwürfe zum ewigen Frieden von Abbé de Saint-Pierre und Immanuel Kant oder William Penns Vorschlag eines europäischen Reichstages bis hin zur modernen Vorstellung einer Paneuropa-Union des Grafen von Coudenhove-Kalergi scheint die Europa-Idee nur im Stadium einer schönen, noblen Friedensutopie zu bleiben. Auch militärische Versuche, Europa zu vereinen - erinnert sei hier nur an Napoleons Universalmonarchie der Vereinigten Staaten von Europa, an die von Lenin theoretisierte und von Stalin für einige Jahrzehnte in einem Teil Europas verwirklichte Union der zwangssowjetisierten Staaten oder an Hitlers Neuordnung Europas - sind kläglich gescheitert. Trotzdem hat man nach dem Zweiten Weltkrieg wieder versucht, Europa zu vereinen. Ist diese Europa-Idee eine abstrakte Utopie, derer Umsetzung in der Praxis zum Scheitern verurteilt ist oder eine realistische Vision?
Eine abstrakte Utopie beschreibt einen von allen historischen und materiellen Ausgangsbedingungen befreiten Ort, wie etwa in den Raumutopien der Renaissance, wo eine ideale Gesellschaftsordnung ohne Ungerechtigkeit und Unterdrückung herrscht. Solche Utopien sind aber aus technischen, soziobiologischen oder politischen Gründen nicht realisierbar. Sie basieren oft auf totalitären Staatsauffassungen und der Versuch, sie zu verwirklichen, ist meist von brutaler Gewalt begleitet. Dass die friedlichen Makrovorstellungen der demokratischen Weltverbesserer und EU-Architekten nach der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges als unrealistisch, abstrakt-utopisch erschienen mussten, war zu erwarten. Schließlich sind Traditionen, Weltsichten und Ordnungsvorstellungen, aber auch ethnisch-kulturelle und geistig-religiöse Grundhaltungen in Individuen und in natürlich gewachsenen Völkern intrinsisch verankert. Und aus der Geschichte wissen wir, dass jede künstlich errichtete Ordnung, sei sie eine staatliche, imperiale oder globale Ordnung, die diese spezifischen Eigenschaften missachtet oder Gewalt anwendet, zum Scheitern verurteilt ist. Die von Weltmächten unter der Maske des Humanismus erschaffenen Ordnungen der Gegenwart, z.B. die UdSSR, die unipolare US-Weltordnung oder das IS-Weltkalifat, dienten von Anfang an imperialistischen Zwecken und sind deshalb untergegangen oder verfallen gerade. Solche gleichmacherischen Ordnungen funktionieren in der Regel nur so lange, wie die fremde imperialistische Politik angewandt wird.
Auch die EU erscheint vielen Euroskeptikern als eine abstrakte Utopie und künstliche Ordnung. Aber bereits die Tatsache, dass seit 1951 eine Europäische Union existiert, ohne Gewaltanwendung wächst und trotz Krisen und Rückschlägen, Visions-, Sozial- und Demokratiedefiziten bzw. Fehlentscheidungen doch handlungsfähig ist, stellt die These von der Europa-Idee als bloße abstrakte Utopie in Frage. Schon in ihrer ursprünglichen Variante als Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS, 1951) hatte sie Züge einer konkreten Teilordnung. Nicht zufällig waren ihre Gründerstaaten Frankreich, Italien, Luxemburg, Belgien, die Niederlande und West-Deutschland, die in Rom 1957 die Gründungsverträge der Europäischen Gemeinschaften unterzeichneten, Teile des frühmittelalterlichen Heiligen Römischen Reiches Karls des Großen. Nicht zufällig waren Deutschland und Frankreich, die Erben des Frankenreichs, von Anfang an Kern und Motor der neuen europäischen Ordnung. Und nicht zufällig sitzen die wichtigsten EU-Organe bis heute in Brüssel, Straßburg und Luxemburg. Die Parallelen zur römisch-germanischen Reichsordnung, d.h. zu einer real-existierenden Ordnung, die tausend Jahre überdauert hat, waren also Absicht, denn diese konkrete Ordnung hat zeitweilig als Gründungsmythos und Legitimationserzählung für die liberal gedachte europäische Einheit gedient.
Man kann folglich sagen, dass die Europa-Idee von Beginn der EU an keine abstrakte nicht-realisierbare Utopie war, sondern eine positive Zeitutopie, die in der Zukunft bei günstigen sozialen Konstellationen Wirklichkeit werden kann. Diese realistische Vision reflektierte eigentlich die historische Ausgangssituation und wurde durch die aus ihr entstandenen Europäischen Gemeinschaften zu einem Prozess der Verwirklichung, in dem das Wesen und die Merkmale der zukünftigen Ordnung allmählich (experimentierend) offenbart wurden. Die Voraussetzungen waren schon gegeben: ethnisch-sprachliche Verwandtschaft (laut neusten genetischen und sprachlichen Studien ist die erdrückende Mehrheit der Europäer indogermanischer Abstammung und spricht indogermanische Sprachen, (http://www.nature.com/nature/journal/v522/n7555/full/nature14317.html), , religiöse Gemeinsamkeit (Christentum), gemeinsames kulturelles Erbe (griechisch-römisch-germanisch), eine vormoderne Reichsordnung als Beweis für die Funktionalität eines supranationalen Gebildes (Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation), der Wunsch nach dauerhaftem Frieden (nach zwei Weltkriegen), die Wiedergeburt des Liberalismus (als Alternative zum totalitären Sozialismus). Auch die Ziele der Mitgliedstaaten wurden bereits festgelegt: Gewährleistung von Menschenrechten, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Friedenssicherung, größere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Für die Erreichung dieser Ziele wurden zwei Wege vorgeschlagen:
Die sechs Gründungsstaaten entschieden sich 1951 für den zweiten Ansatz, der auch heute für die integrationspolitische Entwicklung bestimmend ist. Im Nachhinein kann man die europäische Vision der Nachkriegszeit als eine „prozesshaft-konkrete Utopie“ (Ernst Bloch) beschreiben, als eine damals noch nicht verwirklichte, aber durchaus mögliche Zukunftsvorstellung.
Die Möglichkeit, eine Vision zu verwirklichen, bedeutet jedoch nicht, dass diese 1:1 in der Praxis umgesetzt werden kann. Der Weg zur heutigen, von Krisen geschüttelten EU, war nicht leicht. Der EGKS-Vertrag, der für eine Dauer von 50 Jahren geschlossen wurde, lief 2002 aus. Er wurde nicht verlängert, aber seine Regelungsmaterie wurde fortan dem EG-Vertrag, seit 2009 dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, zugerechnet. Die Verteidigungsgemeinschaft und die Politische Gemeinschaft (EVG und EPG) sind 1954 als viel zu ehrgeizige Projekte gescheitert.
EVG wäre für eine gemeinsame Verteidigungspolitik der sechs Staaten zuständig gewesen. EPG war als bundesstaatsähnliche Konstruktion konzipiert, die EGKS und EVG überwölben, über bikamerale parlamentarische Regierungsweise verfügt und für Außen- und Wirtschaftspolitik zuständig sein sollte. Zwei andere europäische Gemeinschaften, die Wirtschaft- und die Atomgemeinschaft (EWG und EAG), die in Rom 1957 gegründet wurden, haben überlebt.
Die EWG war die einzige Gemeinschaft, welche die weitere Integrationspolitik bestimmte, ohne allerdings die Finalität des Integrationsprozesses festzusetzen. Immerhin wird in der Übergangszeit (1958-1969) die Zollunion stufenweise verwirklicht, während die Außenhandelspolitik autonomer nationaler Politik entzogen und zur Gemeinschaftsangelegenheit gemacht wurde. In dieser Zeit erfolgt schrittweise durch Einzelmaßnahmen auch die Errichtung des Gemeinsamen Marktes, einschließlich gemeinsamer Wettbewerbspolitik, während das Projekt einer Politischen Union mit intergouvernementalem Charakter scheitern muss. Die erste Erweiterung nach Dänemark, Irland und Großbritannien (1973) wird vom Scheitern des Plans zur Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion begleitet. 1978 wird jedoch das Europäische Währungssystem (EWS) gegründet, auf dessen Grundlage Ende der 80er Jahre das Projekt der Währungsunion aufbaut. Bis 1989 wird das Abkommen von Schengen abgeschlossen und die Süd-Erweiterung der EG vollendet. Durch den Vertrag von Maastricht (1992) wird die EG vertieft und die EU begründet. Der erklärte Grund war die Auffassung,
Nach heftigen Kontroversen und scharfer Kritik was bürokratische Zentralisierung, Verlust nationaler Identität bzw. politischer Gestaltungsfreiheit und Demokratiedefizit betrifft, wird die Gemeinschaft durch die Nord-Erweiterung (1994) und den Vertrag von Amsterdam (1997) zu einer größeren und stärkeren EU weiterentwickelt. Nach dem Beginn der Währungsunion werden neue Großprojekte in Angriff genommen, etwa in Bereichen Asyl und Einwanderung, Europarecht, Kriminalitätsbekämpfung, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Mit dem Eintritt in das dritte Jahrtausend beginnt auch die Diskussion um die Finalität der europäischen Integration, die, zumindest in der Vorstellung der damaligen deutschen Mitte-Links-Regierung, einen Verfassungsvertrag für eine europäische Föderation als anzustrebendes Ziel haben soll. Die Verfassungsdebatte intensiviert sich nach dem Vertrag von Nizza (2001). Der neu errichtete Verfassungskonvent entwirft einen „Vertrag über eine Verfassung für Europa“, der zwar 2004 von allen 25 EU-Staaten unterzeichnet wird, aber aufgrund seiner Ablehnung in zwei Volksabstimmungen (Frankreich/Niederlande 2005) schließlich scheitern muss.
Trotz dieses Rückschlags wächst die EU durch die Mittel- und Osteuropa-Erweiterung bis 2013 auf 28 Mitglieder, während die EU-Reflexionsphase nach dem Scheitern des Verfassungsvertrages in den Vertrag von Lissabon (2009) mündet. Eine Vereinfachung und mehr Transparenz wurden zwar nicht erreicht, einige Verbesserungen gab es jedoch. Für die Stärkung der internationalen Rolle der EU wurden zwei neue Institutionen eingeführt, den „Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik“ und einen „Europäischen Auswärtigen Dienst“. Für die Effizienzsteigerung der EU wurde die doppelte Mehrheit bei qualifizierten Mehrheitsentscheidungen im Rat und Europäischen Rat (55 Prozent der Mitgliedstaaten, 65 Prozent der Bevölkerung) eingeführt, die auch auf andere Politikbereiche ausgeweitet wird. Schließlich wurde die demokratische Legitimität durch einige Maßnahmen verstärkt:
Trotz der jetzigen Eurokrise und des Fehlens einer Europaarmee und trotz der großen Defizite im politischen Prozess kann man die jetzige EU aufgrund dieser Erneuerungen, aber vor allem wegen ihrer sukzessiven Erweiterungen und ihrer starken Wirtschaft als eine real existierende Großraumwirtschaft bezeichnen, die auch eine potentielle Großraummacht sein könnte. Anders ausgedrückt: sie ist eine prozesshaft-konkrete Großraumordnung, an deren dynamischer Entwicklung nicht nur Deutschland, sondern im Sinne einer Multi-Level-Governance alle EU-Mitglieder beteiligt sind.
Im Lichte des bereits Gesagten erscheint die These von Deutschland als ein über die EU dominierendes Viertes Reich absurd. Die Politagitatoren ignorieren aber nicht nur den prozesshaften Charakter der EU, sondern auch eine ihrer Besonderheiten, nämlich, dass obwohl Deutschland das größte Land mit der größten Bevölkerungszahl in der EU ist, es seltsamerweise im Rat der EU bis heute genauso viele Stimmen wie die kleineren Mitglieder Frankreich, Großbritannien und Italien und nur zwei Stimmen mehr als die deutlich kleineren Mitglieder Polen und Spanien hat. Angesichts dieser Tatsache kann man das Vierte Reich im Zusammenhang mit Deutschlands Stellung in der EU als einen ideologischen Kampfbegriff deuten, denn das Wort „Reich“ passt eher zur prozesshaft-konkreten Großraumordnung der EU, als zum heutigen Deutschland.
Woher kommen jedoch diese ideologisch geladenen Ressentiments gegenüber dem heutigen Deutschland? Nach dem Fall der Berliner Mauer waren die Ängste der europäischen Linken und der ehemaligen Feinde und Konkurrenten der drei vergangenen deutschen Reiche vor dem wiedervereinten Deutschland sehr groß. Mehr als vier Jahrzehnte nach dem Ende des Zweiten Krieges blieb Deutschland von den Angriffen der anti-deutschen Propagandamaschinerie nicht verschont. Emblematisch für diese radikale und unzeitgemäße Einstellung, die nach dem Ende des Kalten Krieges seltsamerweise weiter bestand, war Heleno Sañas Buch über das Vierte Reich als „Deutschlands später Sieg“. Er schrieb 1990 im Stil eines sowjetischen Politkommissars: „Das deutsche Problem – und es besteht weiter, das deutsche Problem -, ist nur durch eine tiefgreifende weltanschauliche, politische, gesellschaftliche, menschliche und zwischenmenschliche Umwälzung der deutschen Verhältnisse selbst zu lösen, und es kann sich dabei nur um eine Umwälzung handeln, die Aufgrund ihrer universalen Zielrichtung das Syndrom des Nationalismus und des Sonderschicksals für immer aus der deutschen Realität und aus der deutschen Geschichte verbannt. Das ist die wirkliche Revolution, die die Deutschen zu leisten haben: die restlose Entgermanisierung Deutschlands als unabdingbare Voraussetzung für seine Eingliederung in die Völkergemeinschaft als ein Land neben anderen. Diese Revolution ist die einzig tragfähige und zukunftsversprechende Alternative zu der von vielen Deutschen angestrebten Germanisierung Europas.“
Dadurch verlangte man gerade in der Stunde Null des wiedervereinigten Deutschlands nicht mehr und nicht weniger als die Auslöschung des Deutschtums. Was Deutschtum bedeutet, war dem Autor offensichtlich klar: deutsche Ethnizität, Spiritualität und Tradition. Er verlangte also die Sprengung des germanischen Fundaments des deutschen Volkes, d.h. den Selbstausschluss Deutschlands aus einem mehrheitlich indogermanischen Europa. Er verlangte auch die Verbannung des Sonderschicksals, das jedem bedeutenden Kulturvolk charakteristisch ist, aus der deutschen Realität und implizit die freiwillige Unterdrückung der eigenen idealistischen Einstellung. Das alles selbstverständlich, um Deutschland zu zivilisieren, es „in die Völkergemeinschaft als ein Land neben anderen“ einzugliedern.
Diese gegen Deutschland gerichtete Viertes-Reich-Rhetorik ist einerseits aus einem kleinnationalistisch-chauvinistischen Affekt entsprungen, beruht andererseits auf einer aus Neid entstandenen egalitaristischen Auffassung. In beiden Fällen haben wir mit bestimmten europäischen Akteuren zu tun, die ein Selbstwertgefühlsproblem haben. Einige haben aufgrund ihrer geographischen Randlage oder kleinen Territorialgröße in der Geschichte (oder in der EU) keine besondere Rolle gespielt und deshalb im Kleinnationalismus ein Ventil für jahrhundertealte Kollektivfrustrationen gefunden. Andere, die in der Vergangenheit als Großmächte bzw. Imperien Deutschlands Konkurrenten waren, haben heute ihren Zenit längst überschritten und tarnen ihren Neid und ihre Ohnmacht gegenüber dem wiedererstarkten Deutschland als sozial-egalitaristische Kritik. Das Objekt des Neides und zugleich des Hasses ist heute jedoch nicht mehr die (momentan inexistente) militärische Macht, auch nicht die (auf kontinentaler und globaler Ebene eher symbolische) politische Macht, geschweige denn die große (aber finanziell unrentable, weil zu idealistische) Kultur Deutschlands, sondern der im europäischen Vergleich hohe Wohlstand der Deutschen. Der neidische Mensch sieht nur die tollen Ergebnisse, die schönen Früchte der Arbeit und platzt vor Neid. Er sieht nicht die mühsame, von Risiken und Opfern begleitete Arbeit des fleißigen mutigen Menschen, die hinter seinem Erfolg steckt. Die Kritiker der deutschen Dominanz in der EU haben wohl vergessen, dass Deutschland 1945 in Trümmern lag und seine Zukunft zwischen Massensterilisation seiner Bevölkerung, seine Verwendung als gigantische Agrarfläche und vollständiger Auflösung durch Annektierung seiner Territorien von Nachbarn ausgehandelt wurde, und dass Millionen Trümmerfrauen und Trümmerkinder lange vor der Umsetzung des Marshall-Plans mit dem Wiederaufbau des Landes begonnen hatten. Diese Kritiker ignorieren auch empirische Tatsachen, die maßgeblich zum wirtschaftlichen Erfolg beitragen: das Arbeitsethos (etwa Max Webers Protestantische Ethik und der Geist des Kapitalismus), die Größe des Landes und des Volkes, die hochtechnologische Ausrüstung, eine ökonomisch kluge und zugleich sozialverträgliche Wirtschaftspolitik, innerer und zwischenstaatlicher Frieden, günstige Umweltbedingungen usw.
Anhand der zum größten Teil unberechtigten Kritik an Deutschland kann man die Beziehungen innerhalb der großen europäischen Familie mit denen vergleichen, die innerhalb einer normalen Familie oder in der Nachbarschaft herrschen. Man ersetze nur die neidischen Verwandten oder Nachbarn im Privatleben mit Nachbarn und Verwandten Deutschlands in der EU. Man kritisiert die deutsche Industrie als Ursache für Deutschlands Status als Exportweltmeister, man träumt aber gleichzeitig Porsche, Mercedes oder BMW zu fahren. Man kritisiert die relativ unspektakuläre, erdrückende, fast mechanische Spielweise der deutschen Fußballnationalmannschaft (Panzer- und Blitzkriegsvergleiche sind in der europäischen, vor allem englischen Sportpresse an der Tagesordnung), man will aber auch einmal, egal wie, die WM gewinnen. Man kritisiert den Fleiß der deutschen Arbeiter, das über-korrekte, inflexible, gesetzestreue Beamtentum Deutschlands, die Gefühlsarmut, die nervige Pünktlichkeit und die übertriebene Selbstdisziplin der Deutschen oder den teutonischen Drang nach Ordnung, man will aber zugleich so schnell wie möglich in das eigene Land die „deutschen Tugenden“ einführen. Glückliche erfolgreiche Nachbarn oder Verwandte sind nie gut genug; man will aber heimlich, wie sie sein.
In dieser Viertes-Reich-Debatte vermischen sich gewollt oder ungewollt Wahrheiten und Legenden, die Deutschlands Rolle in der EU und damit die EU-Realität selbst verzehren. Fakt ist, dass sich ab 1943, als der Untergang des Dritten Reiches absehbar wurde, ein Netzwerk zu bilden begann, das Macht und Einfluss in der europäischen Nachkriegsordnung gewinnen wollte und aus Angst vor der Sowjetisierung Europas bereit war, mit den USA zusammenzuarbeiten. Es war nie ein Geheimnis, dass in diesem Netzwerk auch ehemalige Angehörige der SS und der Geheimdienste des Dritten Reiches waren, die vor 1945 die Pläne für eine nationalsozialistische Neuordnung Europas entworfen haben. Viele der Institutionen und Vorschläge, die in den NS-Europaplänen auftauchen, etwa Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Europäische Zentralbank, Zollunion, Binnenmarkt usw. sind heute tatsächlich Realität. Das bedeutet aber nicht, dass Deutschland der Kopf einer NS-Nachkriegsverschwörung war, welche diese Pläne verwirklicht hat, sondern dass solche Ideen und Institutionen für eine solide Europäische Union unentbehrlich sind. Abgesehen davon, sah die europäische Nachkriegswirklichkeit für Deutschaland nicht gut aus. Die EU war von Anfang an ein durch wirtschaftliche Interessen geleiteter Staatenbund, mit zwei Amtssprachen, dem Englischen, das auch die Sprache des damaligen noch US-Hegemons später US-Empires war, und dem Französischen, also der Sprache des „Erzfeindes“ Deutschlands. Einerseits haben die USA als Besatzungsmacht in Deutschland und als Hegemon in Europa von Anfang an ihre Finger im Prozess der europäischen Integration gehabt. Andererseits war Frankreichs oberstes Ziel nicht die Verteidigung Europas, sondern Rüstungskontrolle/-beschränkung in Bezug auf Deutschland, was durch die EGKS-Gründung, und durch Deutschlands Beitritt in die NATO erreicht wurde, aber zum Scheitern der EVG führte. Deutschland, das verkleinert und geteilt wurde, hatte vier Besatzungsarmeen auf seinem Restterritorium und nichts zu melden. Bis heute hat es ein Souveränitätsproblem, das wahrscheinlich nur durch den Untergang des US-Empires gelöst sein wird. Und trotzdem ist Deutschland heute eine beachtliche Wirtschaftsmacht, ohne diese Stärke 1945 geahnt oder geplant zu haben.
Friedrich August von Hayek definiert Ordnung als „ein Sachverhalt, in dem eine Vielzahl von Elementen verschiedener Arten in solcher Beziehung zueinander stehen, dass wir aus unserer Bekanntschaft mit einem räumlichen oder zeitlichen Teil des Ganzen lernen können, richtige Erwartungen bezüglich des Restes zu bilden, oder doch zumindest Erwartungen, die sich sehr wahrscheinlich als richtig erweisen werden“. Er unterscheidet zwischen spontaner Ordnung, in der die Individuen ihre Ziele mit eigenen Mitteln verfolgen und welche nur abstrakte Regeln benötigt, die in Form von Verboten formuliert sind und allgemeingültig sein müssen, und einer geplanten Ordnung, einer Organisation, die das Resultat bewussten Entwurfes ist und konkrete Regeln benötigt, die in Form von Geboten formuliert sind; die Verfolgung von individuellen Zielen mit eigenen Mitteln wird hier eingeschränkt, und oft gibt es eine Hierarchie. In diesem Kontext lautet die ordnungsökonomische Grundfrage, wie die Regeln beschaffen sein müssen, welche die Herausbildung und Aufrechterhaltung einer wohlfahrtssteigernden Ordnung ermöglichen.
Anders als sozialistische Utopisten, Sozialingenieure und Wohlfahrtsökonomen wollen die Ordnungsökonomen die Wirtschaftsordnung nicht bis ins letzte Detail planen und sie nach diesen Plänen 1:1 aufzubauen. Sie interessieren sich auch nicht für die konkreten Ergebnisse von Tauschhandlungen oder für Handlungen, die im Rahmen gegebener Regeln stattfinden, sondern für die Regeln, innerhalb derer Tauschhandlungen erfolgen.
Freilich gibt es sowohl in der wirtschaftlichen Theorie als auch in der Praxis nicht nur zwei Ordnungsarten, die der aus sozialphilosophischer Sicht verfassten Hayekschen Typologie entsprechen. Die wirtschaftlich-politische Ordnung der EU hatte zwar in den Köpfen ihrer Architekten relativ klare Züge, in der Praxis bleibt die EU durch die Anwendung der „Trial-and-Error“-Methode bis heute, trotz ihrer manchmal autoritären Entscheidungsweise, eher das Ergebnis einer „spontanen“, als einer minutiös geplanten Handlungsweise. Man darf nicht vergessen, dass sie am Anfang unter dem Einfluss des französischen zentralistischen Etatismus und des nordamerikanischen bundestaatlichen Ordnungsmodells (als „Vereinigte Staaten von Europa“-Modell) stand - beide Produkte einer revolutionären, etatistisch-republikanischen und radikal-antimonarchistischen, in den Freimaurerlogen und Utopisten-Clubs des 18. und 19. Jh. geborenen Staatsordnungsvision. In diesem Sinne sollte die EU ein zentralisierter Superstaat mit festen Grenzen werden, keine lose Konstruktion wie das mittelalterliche Reich „reloaded“.
Die prozesshafte Entstehung der EU und die am Anfang unfreiwillige Anwendung der Trial-and-Error-Methode haben den Traum eines Superstaates und einer geplanten politischen und wirtschaftlichen Ordnung zunichte gemacht und diejenigen EU-Akteure favorisiert, die besondere Arbeitsmoral, Finanzdisziplin und Risikobereitschaft aufweisen konnten. Darunter war Deutschland, wie seine heutige wirtschaftliche Macht in der EU bezeugt, ein Land, das dazu auch eine mit Bescheidenheit vermischte Aufopferungsbereitschaft aufweisen konnte - ein Überrest der mittelalterlichen, christlich-germanischen Frömmigkeit und des neuzeitlichen, deutschen Idealismus. Das Ergebnis war erdrückend: Deutschland hatte seine D-Mark extrem stark gemacht. Die deutsche Wirtschaft wuchs kräftig, die Staatsverschuldung blieb im Rahmen, die Bundesbank dominierte vor allem in den 70er und 80er Jahren die Wirtschafts- und Finanzpolitik der damaligen EG. Kurz vor der deutschen Wiedervereinigung hieß es aus Paris: "Was für uns die Atombombe ist, ist für die Deutschen die D-Mark." (http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-132701110.html).
Die Bundesbank wurde durch die EZB ersetzt. Nach der Euro-Einführung blieb Deutschland wirtschaftlich relativ stark, zwar nicht so stark, wie zu Zeit der D-Mark, aber immerhin stärker als viele andere EU-Mitglieder. Ein Stabilitätspakt sollte die Angst der Deutschen vor einem Wertverfall des Euro nehmen. Paradoxerweise war es gerade Deutschland, das den Pakt nachhaltig verletzte, anderen EU-Mitgliedern ein Alibi für deren Verletzung des Paktes gab und für eine Aufweichung der Kriterien sorgte. Das bedeutet nicht, dass die Deutschen in der EU alles machen, was sie wollen. Nach ihren ersten drei untergegangenen Reichen haben sie kein viertes Reich gegründet, und obwohl das Deutsche Reich laut der Rechtsprechung des BVerfG fort existiert, de jure nach wie vor Rechtsfähigkeit besitzt, aber de facto als Gesamtstaat mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig ist (BVerfGE 36,1/1973), haben sie es auch nicht vor. Organisation, Handlungsweise und Ziele der EU können aber als imperiale (nicht imperialistische) Merkmale gedeutet werden. Somit ist die EU und nicht das durch die Römischen Verträge und die NATO fest eingebundene Deutschland allein eine Reichsordnung in statu nascendi. Wie die „griechische Tragödie“ einmal mehr gezeigt hat, ist die EU mit ihrer Wirtschafts- und Währungsunion tatsächlich ein imperiales Projekt.
Bereits die Osterweiterung war ein Beweis für die Existenz eines imperialen EU-Projektes. Nicht die Wünsche der Beitrittsländer, deren Völker als ehemalige Glieder vergangener deutsch-österreichischer Reiche schnell in die EU rein wollten, sondern die Bedingungen der EU-Mitglieder bestimmten das Tempo der europäischen Wiedervereinigung. Die EU war das imperiale Zentrum, die osteuropäischen Beitrittskandidaten die Peripherie des Reiches. Dieses Projekt ist jedoch nicht nur imperial, sondern auch post-imperialistisch. Durch die Aufnahme der Osteuropäer hat die EU die Schäden des sowjetischen Imperialismus erfolgreich beseitigt. Gleichzeitig versucht die EU teilweise mit Erfolg, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Großraumwirtschaft zu steigern, um den asymmetrischen Charakter der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen zu überwinden. Sie versucht also die materielle Basis imperialer Herrschaft zu erzeugen, um sich gleichzeitig von dem US-Empire und seiner wirtschaftsimperialistischen Dominanz zu emanzipieren. Die EU ist somit ein imperiales Projekt, sie ist aber kein Hegemon und kein klassisches Imperium, sondern ein Reich im neomediävalen Sinne.
Wertfrei betrachtet ist ein Hegemon der Erste unter tendenziell Gleichen, wobei Gleichheit sowohl Rechte und Pflichten als auch tatsächliche Fähigkeiten und Leistungen betrifft. Ein Staat erreicht eine hegemoniale Vormachtstellung, wenn er kollektive Güter wie Wohlstand und Sicherheit garantieren kann. Dafür muss er einerseits die Kontrolle über ökonomische Ressourcen, d.h. über Rohstoffe, Märkte, Kapital und Wettbewerbsvorteile etwa bei der Produktion von Hochtechnologie erlangen, andererseits ist er gezwungen, ein beachtliches militärisches Potenzial zu entwickeln, um die Kontrolle dieser Ressourcen abzusichern und den Staaten Schutz und Unterstützung zu gewährleisten, die sich in seiner Einflusssphäre befinden. Die EU ist kein Superstaat, ist relativ arm an natürlichen Ressourcen und hat keine kohärente Außenpolitik und keine eigene Armee. (http://www.eurasischesmagazin.de/artikel/Braucht-die-Europaeische-Union-eine-eigene-Armee/20131209).
Ebenso wertfrei ist die Rede von einem Imperium, wenn das Machtgefälle zwischen der Zentralmacht und den anderen Gliedern der politischen Ordnung so groß geworden sind, dass es auch durch Gleichheitsfiktionen nicht mehr überbrückt werden kann. In diesem Sinne ist die heutige EU trotz quasi-imperialer Handlungsweise kein Imperium. Sie ist mehr nach innen orientiert, aber prozesshaft-dynamisch, friedlich und verfolgt keine eurasischen oder globalen imperialistischen Ziele. Die EU weist aber, wie bereits erwähnt, die Merkmale eines, laut dem Oxforder Professor Ian Zielonka, neomediävalen Reichs auf, einer Konstruktion mit der die Europäer aus ihrer Geschichte (das Reich war die Staatlichkeitsidee par exellence sowohl für Deutsche als auch für die Mehrheit der Europäer) und Religion (im Neuen Testament erscheint das Wort Reich 162-mal) sehr vertraut sind. Ein Reich ist ein politisches Gebilde gestufter Ordnungen, das nicht mit den rationalen Begriffen zentralistisch-etatistischer oder zentralistisch-imperialistischer Lehren, sondern nur als dynamisches System erfassbar ist.
Wie bereits erwähnt, ist die EU kein Superstaat, also keine westfälische Staatskonstruktion, und es wäre für Freiheit, Sicherheit, Wohlstand und Vielfalt der europäischen Völker besser, wenn sie keinen solchen nach innen autoritären, nach außen bellizistischen Leviathan errichten würde. Hier einige Merkmale des Westfälischen Superstaats, die aus einer freiheitlichen und zugleich konservativen Perspektive als negativ erscheinen:
Das neomediävale Reich verfolgt durch seine Organisation und Handlungsweise eine freiheitlich und zugleich konservative, imperiale und nicht imperialistische Politik. Imperiale Politik ist friedlich, interessiert sich vorwiegend für das Zentrum bzw. den eigenen politischen Körper und schenkt den Gebieten außerhalb des Reiches nur so viel Aufmerksamkeit, wie unbedingt erforderlich. Imperialistische Politik dagegen ist regelrecht peripheriebesessen und davon überzeugt, dass die größten Herausforderungen an den Rändern und nicht im Zentrum des Imperiums liegen. Aus diesem Grund ist das Imperium aggressiver als andere politische Ordnungen und sein Militär hat oft mehr Gewicht als kulturelle, politische oder ökonomische Macht.
Merkmale des neomediävalen Reiches sind:
Die EU ist auf dem besten Weg, zu einer neomittelalterlichen Ordnung und vielleicht zu einer friedlichen Supermacht zu werden. Sie wird keine abendländische Sowjetunion oder USA, kein Superstaat und auch kein Untertan eines imaginären deutschen Vierten Reiches. Das Freiwilligkeitsprinzip der EU bricht mit der historischen Staatsbildung durch Krieg und Eroberung, die von den aggressiven Chauvinismen und Sozialismen der letzten zwei allzu aufgeklärten Jahrhunderte praktiziert wurde. Der Wille zum EU-Beitritt ist in der unmittelbaren EU-Nachbarschaft trotz Eurokrise und strenger Beitrittsauflagen sehr groß, man bedarf also keiner militärischen Abschreckung für die formelle Eingliederung im neomediävalen Reich.
Die polyzentrische Organisation macht aus diesem Gebilde eine Art Dachverband, ohne allzu tiefe Eingriffsbefugnisse. Die EU-Staaten erfüllen die Rolle von Jurisdiktionen (ähnlich wie das mittelalterliches Lehnswesen), die lokale öffentliche Güter produzieren und finanzieren (Infrastruktur, Bildung usw.). Im Wettbewerb, der durch die Mobilität der Menschen und Produktionsfaktoren ermöglicht wird, haben alle Jurisdiktionen einen Anreiz, die optimale Menge an öffentlichen Gütern bereitzustellen. Diese neomediävale Konstellation ist auf dem politisch-ökonomischen Gebiet durch die Osterweiterung viel effizienter. Zeitliche oder permanente „Opt-Outs“, vage Rahmengesetzgebung und der Regulierungswettbewerb der Mitglieder ermöglichen eine größere Autonomie der EU-Akteure. Die offene, überlappende neomediävale Struktur erleichtert den schnellen Policy-Transfer und die Verbreitung erfolgreicher Policy, was in der einzigen, zentralisierten Jurisdiktionen eines Superstaats erschwert werden würde. Schwächere Nachbarn werden durch Export von Normen und Governance unterstützt. Anders als bei aggressiven Imperien ist die starke Hierarchisierung im neomediävalen Reich kein Garant für imperiale Herrschaftslogik, sie verhindert das neomittelalterliche Kernprinzip eines fairen Leistungswettbewerbs zwischen EU-Jurisdiktionen, sprich EU-Staaten (siehe die negativen Auswirkungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes).
In diesem Sinne ist der Gedanke eines vierten, rein deutschen Reichs, das bereits über Europa herrscht, propagandistischer Unsinn, und zwar nicht nur für klar denkende Europäer, sondern auch für die multinationalen EU-Eliten, die sich aus transnationalen Elitenzirkeln, privaten Finanzinstitutionen, Industrie- und Arbeitgeberverbänden und der Wirtschaftsforschung rekrutieren. In einer multipolar gewordenen Weltordnung, in der die Hauptakteure autonom handelnde, in eigenen Kulturkreisen verankerte, macht- und wirtschaftsbasierte Großraummächte sind - siehe die Entwicklung Chinas in Ostasien, Indiens in Südostasien, Russlands in Nordeurasien, Irans im Nahen Osten oder der EU in Europa -, wäre solch ein rein deutsches Gebilde weder realistisch noch überlebensfähig.
Und trotzdem kann man sagen, dass die EU die Züge eines Reiches annimmt, eines „Vierten Heiligen Reichs Europäischer Nation“. „Viertes“ vielleicht weil das Römische Reich, in dessen Tradition das mittelalterliche Sacrum Imperium stand und die EU noch steht, in einer auf Buch Daniel beruhenden geschichtstheologischen Deutung nach dem assyrisch-babylonischen, dem persischen und dem griechisch-makedonischen Reich das vierte Reich ist. „Heiliges“ vielleicht weil wir, die Europäer, nach Jahrtausende langen Auseinandersetzungen gelernt haben, den Menschen als Abbild und Gleichnis Gottes und als Krönung der Schöpfung zu betrachten und uns dessen bewusst geworden sind, dass der Europäer als Europäer bzw. „der Mensch als Mensch“ (G. W. F. Hegel) und nicht als Angehöriger einer bestimmten Ethnie, Rasse oder Nation natürliche, unveräußerliche Rechte hat. „Reich“ aus zweierlei Gründen. Einerseits, weil die Europäer, und nicht nur die Deutschen und die Italiener, die zwei Reichsvölker des Mittelalters, Jahrtausende lang als königliche Völker bzw. Reichsvölker und nicht als zentralistisch organisierte Staatsvölker/-nationen existiert haben - erinnert wird hier nur an die Großreiche, Zwischenreiche, Teilreiche und Königreiche der Griechen und Römer, der Daker und Goten und der anderen Germanen der Völkerwanderung, der Slawen und Wikinger, der späteren Deutschen, Spanier, Portugiesen, Franzosen, Russen und Engländer. Andererseits, weil die EU allmählich die Form, die Struktur, die Handlungsweise und die Finalität eines neomediävalen Reiches bekommt. „Europäischer Nation“, weil ein europäischer Demos, ein im ethnisch-kulturellen Sinne homogenes Volk trotz biologischer Verwandtschaft und religiös-kultureller Gemeinsamkeiten 6000 Jahre nach der indogermanischen Eroberung Alteuropas als eine Abstraktion erscheint. Eine europäische Nation, die aus verschiedenen, gleichberechtigten europäischen Ethnien, Teilvölkern und Großvölkern besteht, ist jedoch durchaus vorstellbar.
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