Sergei Lawrow sieht Wendepunkt in den internationalen Beziehungen
Neue Strategie der USA gegenüber Russland
Die Russen fühlen sich bedroht
Modell Syrien - hoffen auf Putin?
Wie Putin die Welt sieht
Syrienkrieg in armenischer Perspektive09.08.2023 13:11:56
EUROPAS ENERGIEABHÄNGIGKEIT
Von Frank Umbach
 |
|
| Dr. Frank Umbach |
eutschlands, aber auch Europas sichere Energieversorgung wird noch immer primär als wirtschaftliche, nicht als außen- und sicherheitspolitische Frage betrachtet. Angesichts des russisch-ukrainischen Gaskonflikts wird vor einer zu großen Abhängigkeit von Rußland gewarnt. Welche Folgen ergeben sich daraus für die deutsche Energiesicherheit?
Seit Jahren weisen internationale Energieexperten und -organisationen auf die zunehmende strategische Bedeutung des Faktors Versorgungssicherheit im Zieldreieck mit Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit hin. Doch erst jetzt ist infolge des russisch-ukrainischen Gaskonflikts eine breitere Debatte über die zukünftige deutsche und europäische Energieversorgungssicherheit entstanden. Da auch EU-Staaten von den russischen Lieferkürzungen betroffen waren, wurden zahlreiche seit Jahren nicht mehr hinterfragte Annahmen in der deutschen Energie- und Außenpolitik entmystifiziert:
Damit wurde über Jahre ignoriert, daß Moskau seit dem Zerfall der Sowjetunion seine Energieexporte und Pipelinemonopole gegenüber den Nachbarstaaten sehr wohl als außenpolitisches Instrument zur Einschüchterung und Erpressung genutzt hat – wenn auch mit zweifelhaftem Erfolg. Gleichzeitig hat Rußland, das über ein Viertel der Weltgas- und Steinkohle-, sowie sechs Prozent der Erdölreserven verfügt, über Gasprom und andere Energiekonzerne seine strategische Position in vielen Nachfolgestaaten der UdSSR und den neuen EU-Mitgliedsstaaten durch Aufkäufe energiewirtschaftlicher Unternehmen, Pipelines, Raffinerien und Infrastruktur erheblich gestärkt und so seine Monopolstellung weiter ausgebaut. Zukünftig sucht Gasprom direkten Zugang zu Abnehmern und Endkunden in der EU und Deutschland, um so seinen Marktanteil von gegenwärtig 26 auf mindestens 38 Prozent bis 2020 zu erhöhen. Dabei strebt Rußland den Aufbau eines Gaskartells an, mit dem zukünftig nicht nur Preise diktiert werden könnten (siehe auch den Text von Alexander Rahr). Wie unter diesen Umständen die Liberalisierung des deutschen und europäischen Gasmarkts, der ohnehin von Oligopolen geprägt ist, verwirklicht werden soll, ist bisher aber weder in Deutschland noch in der EU nachhaltig analysiert und diskutiert worden.
Auch andere ökonomische und politische Rahmenbedingungen auf der internationalen Ebene haben sich inzwischen bereits so weit verändert, daß der Hinweis auf die vergangenen Jahrzehnte, wo „doch alles gut gegangen„ sei, ins Leere geht. So wurden in Deutschland auch die Energienachfrage Asiens und insbesondere Chinas, sowie ihre außen- und sicherheitspolitischen Implikationen für Europa bis 2004 übersehen.2 Erst als die deutsche Wirtschaft zunehmend Probleme bei Rohstoffimporten bekam, da China, Indien und andere Staaten bereit waren, weit mehr als die üblichen internationalen Marktpreise zu bezahlen, wachte Deutschland aus seinem Dornröschenschlaf auf. Am 8. März 2005 fand erstmals seit mehr als 20 Jahren ein vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) veranstalteter Kongreß zur Rohstoff- und Energiesicherheit Deutschlands statt. Seitdem ist eine hochrangige BDI-Präsidialgruppe „Internationale Rohstoffragen„ ins Leben gerufen worden, die eine nationale Rohstoffkonzeption erarbeiten soll.
Unter diesen Voraussetzungen überrascht es nicht, daß Fragen der deutschen Energiesicherheit – im Gegensatz zur Praxis anderer EU-Staaten – noch immer allein in der Kompetenz der Wirtschafts- und Umweltministerien liegen. Damit jedoch bleibt der länder- und regionalpolitische Sachverstand in den Außen- und Verteidigungsministerien unberücksichtigt und wird nicht in eine energiesicherheitspolitische Gesamtstrategie einbezogen.
Dagegen hat die EU-Kommission mit ihrem „Grünbuch“ zur europäischen Energiesicherheit vom November 2000 systematisch die Fragen der zukünftigen europäischen Versorgungssicherheit zum Thema gemacht. Energiesicherheit ist inzwischen auch integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU, hat in die Europäische Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003 Eingang gefunden und wurde in Form von Energiedialogen weltweit institutionalisiert.3 In Deutschland wurde diese EU-Politik kaum wahrgenommen. Stattdessen verengten sich die energiepolitischen Debatten in ideologischen Auseinandersetzungen zwischen Befürwortern und Gegnern von Kernenergie sowie erneuerbaren Energien und blieben bis zuletzt in hohem Maße provinziell. Nichtökonomische, vor allem geopolitische Faktoren (wie die Frage nach der politischen Stabilität der Rohöl- und Erdgasexporteure oder nach deren Interessen und Motivationen) wurden so aus apolitischen Analysen der internationalen Energiesicherheit ausgeblendet; oder sie wurden bei der Prognose des zukünftigen Öl- und Gaspreises als singuläre oder temporäre Ereignisse und damit als verzerrende Entwicklung verharmlost.
Faktisch wurde deshalb in den letzten beiden Jahrzehnten die Frage der Versorgungssicherheit privatwirtschaftlichen Energiekonzernen überlassen, deren Unternehmensstrategie natürlich primär an einer gewinnwirtschaftlichen Ausrichtung orientiert ist. Selbst nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001, in deren Folge die Frage der künftigen politischen Stabilität des Mittleren Ostens als Zentrum der Weltrohölversorgung zunehmend global diskutiert wurde, war die Versorgungssicherheit keine Frage, mit der sich Deutschland intensiver beschäftigte. Dies ist um so unverständlicher, als die deutsche Politik den Ausstieg aus der Kernenergie bis zum Jahr 2021 erklärt hat und auch die Stein- sowie Braunkohleförderung aus umweltpolitischen Gründen drastisch zu reduzieren gedenkt. Doch allein über den Faktor der Verbesserung von Energieeffizienz und –einsparung, sowie über den Ausbau erneuerbarer Energien wird die Gewährleistung der Grundlastversorgung bei Strom als Kompensation für den Kernenergieausstieg bis 2030 nicht völlig gelingen. Dies wird vermutlich sogar noch stärkere Gasimporte (vor allem aus Rußland) notwendig machen.
Gegenwärtig sind weltweit zunehmend unilateralistische Tendenzen einer nationalstaatlichen Energiepolitik und Renationalisierungs- sowie Wiederverstaatlichungstendenzen (wie in Rußland, Asien und Lateinamerika) zu konstatieren. Diese Entwicklung stellt multilaterale Kooperationsansätze und eine marktwirtschaftliche Ausrichtung zunehmend in Frage. Die Folge ist ein globales Nullsummenspiel um Zugriffsrechte auf Erdöl- und Erdgasfelder und ein „Great Game“ um Pipelines, das keineswegs auf Zentralasien beschränkt ist, sondern – wie der russisch-ukrainische Gasstreit zeigt – auch in Europa stattfindet.
In diesem Kontext gilt es besonders, die ungebrochene Bedeutung der fossilen Energieträger (vor allem Erdöl und Erdgas) bis 2030 zu beachten. Diese werden bis zu 90 Prozent des weltweiten Anstiegs der Energienachfrage decken müssen. Obwohl Erdgas mit jährlich 2,4 Prozent global der am schnellsten wachsende Energieträger ist und die Erdgasförderung um 100 Prozent gesteigert wird, wird Rohöl mit etwa 37 Prozent weltweit der wichtigste Energieträger bleiben.
Unter diesen Umständen ist es kurzsichtig, allein einem „marktwirtschaftlichen Ansatz“ zu folgen, der die innenpolitischen und regionalen Rahmenbedingungen nicht berücksichtigt. So ist der gegenwärtige hohe Ölpreis im wesentlichen aus vier Faktoren zu erklären, die wiederum die Preis treibenden Spekulationen (mit einer Terrorprämie von acht bis neun Dollar) forcieren:
Darüber hinaus dürften mittelfristig drei weitere Faktoren determinierend und strukturbildend für die internationale Energiesicherheit sein:
Obwohl die EU historisch auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aus dem Jahr 1951 zurückgeht, hat sie nur bei Kernenergie und historisch im Kohlesektor größere Zuständigkeiten. Im wesentlichen gibt es bis heute keine Gemeinschaftskompetenz für Energiepolitik, obgleich sich gerade dieses Feld angesichts der regionalen und globalen Verflechtungen für verstärkte Kooperation geradezu anbietet. Aber die Energiepolitik ist immer noch Sache der einzelnen EU-Staaten.
Die EU-25 ist bereits heute der weltweit größte Energieimporteur der Welt. Ihre Abhängigkeit vor allem von Rohöl- und Erdgasimporten wächst stetig. Mit Sorge sah die EU-Kommission daher in ihrem „Grünbuch“ zur Energiesicherheit vom November 2000 den Anstieg der Abhängigkeit von Energieimporten von 50 auf 70 Prozent bis zum Jahr 2030 voraus, während die Erdölimporte von 76 auf 90 Prozent des Erdölverbrauchs, die Erdgasimporte von 40 auf 70 Prozent und von Kohle von 50 auf mehr als 70 Prozent ansteigen dürften. Der Grund hierfür ist nicht so sehr wachsender Energiebedarf, sondern das Schwinden der eigenen Rohöl- und Gasreserven in der Nordsee.
Auch in ihrem Fortschrittsbericht zum Energiebinnenmarkt vom November 2005 hat die EU-Kommission ihre Sorge über die Versorgungssicherheit zum Ausdruck gebracht.5 Bereits im Juni 2005 hatte die Kommission ein neues „Grünbuch“ zur Energieeffizienz angenommen, in dem der EU-Energieverbrauch bis zu 20 Prozent bis 2020 kostenwirksam durch ein verändertes Verbraucherverhalten und energieeffiziente Technologien verringert werden soll.6 Experten sind jedoch skeptisch, ob Einsparungen dieser Größenordnung realistisch sind.
Währenddessen haben einzelne EU-Staaten in ihren Außenministerien begonnen, analog zur EU-Kommission die außen-, sicherheits- und geopolitischen Dimensionen der zukünftigen europäischen Energiesicherheit zu analysieren. So hat inzwischen nicht nur das britische Außenministerium eine eigene Energiestrategie verabschiedet, sondern auch die Niederlande haben ein internes Grundsatzdokument ihres Außenministeriums erarbeitet und suchen die Diskussion mit dem deutschen Außenministerium, welches bisher konzeptionell noch immer nicht auf diese zentrale Frage deutscher Energie-, Wirtschafts- und Außen-, sowie Sicherheitspolitik vorbereitet ist. Die EU-Kommission hat ihre Energiedialoge, auch im Rahmen der GASP, mit zahlreichen Staaten und Organisationen intensiviert und konkrete Energieprojekte forciert – so auch inzwischen mit der OPEC und den sechs Golf-Staaten.
Nicht nur der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder, auch die EU hat sich seit Jahren für eine enge strategische Energiepartnerschaft mit Rußland ausgesprochen. Die EU hat jedoch gegenüber Deutschland für eine erheblich stärkere Diversifizierung der Energie- und insbesondere Gasimporte – etwa aus dem Kaspischen Raum – plädiert. Denn bei Erdgas droht die derzeitige Abhängigkeit Deutschlands von Rußland von 41 Prozent aller Erdgasimporte (35 Prozent des Gasverbrauchs) auf 60 bis 70 Prozent anzusteigen. Dies ist mit dem vereinbarten Bau der Nordeuropäischen Gaspipeline (NEGP) durch die Ostsee über eine Entfernung von 1200 Kilometer noch wahrscheinlicher geworden, zumal ein zweiter Leitungsstrang ab 2011 dann ein Gesamtvolumen von 55 Milliarden Kubikmeter nach Deutschland gewährleisten soll (der gegenwärtige Gasverbrauch Deutschlands beträgt 95 Milliarden Kubikmeter). Damit könnte Deutschland theoretisch rund 50 Prozent seines Erdgasverbrauchs und bis zu 36 Prozent des gesamten Energieverbrauchs decken. Doch damit wird Deutschland viel verwundbarer. Dies gilt nicht nur für den Fall, daß Moskau den Gashahn zudreht, sondern auch für denkbare terroristische Anschläge gegen die beiden Unterwasserpipelines, die weitaus größere Umweltschäden als bei Landpipelines verursachen können. Gerade dieser Sicherheitsaspekt ist bisher weder auf Seiten der deutschen Gaspartner von Gasprom, noch von der deutschen Politik hinreichend bedacht worden; dabei haben terroristische Angriffe auf Pipelines weltweit zugenommen.
Deutsche Wirtschaftsvertreter haben die Diversifizierung von Pipelines als Sicherung der deutschen Energieversorgung für Jahrzehnte durch die Partnerschaft mit Rußland gefeiert. Doch langfristige Lieferverträge sind keineswegs automatisch mit der Stärkung der Versorgungssicherheit gleichzusetzen. Im Gegenteil: Deutschland wird noch abhängiger von Rußland. Und die Hoffnungen des Kanzleramts unter Gerhard Schröder auf strategische Marktvorteile für deutsche Firmen in den Schlüsselbereichen der russischen Wirtschaft haben sich bisher nicht erfüllt.
Auch die NEGP ist kein Beispiel für eine wirklich gleichberechtigte Partnerschaft zwischen deutschen Gasfirmen und Gasprom, da Gasprom mit 51 Prozent die Kontrollmehrheit hält. Der Vorschlag der Gasleitung durch die Ostsee unter Umgehung der Transitstaaten wie Ukraine, Baltikum und Polen, welche zwei- bis dreimal so teuer ist wie eine Landleitung, ging auf Gasprom und den Kreml zurück und basiert primär auf geopolitischen Erwägungen. Deutsche Politiker, die einerseits die Ostsee-Pipeline begrüßen, andererseits die hohen Gaspreise in Deutschland kritisieren, machen sich nicht klar, daß die langfristigen Lieferverträge deutscher Gasunternehmen mit Gasprom und derartige Pipelineprojekte auch ökonomisch fragwürdig sind, da es günstigere Alternativen gibt. Der Zusammenhang zwischen der Liberalisierung des Gasmarkts in Deutschland und der EU, der monopolitischen Marktmacht von Gasprom und problematischen Abhängigkeitsverhältnissen zu Lasten des Verbrauchers, der deutschen Wirtschaft und letztlich der zukünftigen Versorgungssicherheit wird nicht erkannt. Der Vorschlag der Bundeskanzlerin, auch Polen und die baltischen Staaten in das Pipelineprojekt einzubeziehen, kann durchaus als Lackmustest für die russische Pipelinepolitik gelten, da dieser Vorschlag diametral den geopolitischen Zielsetzungen Moskaus zuwiderläuft.
Da Moskau seine Rohstoffmacht und die Energieabhängigkeit seiner Nachbarstaaten in Osteuropa und dem Kaspischen Raum mal mehr, mal weniger subtil als außen- und sicherheitspolitisches Instrument eingesetzt hat, ist eine hohe Abhängigkeit Deutschlands und der EU von russischen Gasimporten prinzipiell problematisch. Dies gilt um so mehr, als seit Beginn der Putin-Ära Renationalisierungsbestrebungen in Parlament und Kreml erkennbar geworden sind, die aber bis zuletzt weitgehend ignoriert wurden. Bereits in seiner Dissertation von 1997 und in einem Artikel von 1999 hat Putin sein Verständnis des russischen Ressourcensektors für Staat und Außenpolitik erkennen lassen. Er – der den Zerfall der UdSSR als „größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet hat – sieht diesen „strategischen Sektor“ nicht nur als Schlüssel für die wirtschaftliche Wiedergeburt, sondern primär als Instrument des geopolitischen Wiederaufstiegs Rußlands als energiepolitische Supermacht der Zukunft.7
Auch wenn ausländische Firmen inzwischen ihre Beteiligungen an russischen Firmen erhöhen können, bleibt ihnen nur die Juniorrolle. Zudem hat Rußland per Gesetz die Rechte von Auslandsinvestoren noch weiter eingeschränkt, da nur in Rußland registrierte Unternehmen an staatlichen Versteigerungen von Förderlizenzen teilnehmen dürfen.
In den letzten Jahren haben nicht nur die EU-Kommission und die IEA Deutschland vor einer zu großen Energieabhängigkeit von Rußland gewarnt, sondern auch die Regierungen Großbritanniens und Frankreichs. Zwar gibt es zu einer strategischen Energiepartnerschaft zwischen EU/Deutschland und Rußland keine wirkliche Alternative, doch heißt dies nicht, daß sich Deutschland und Europa derartig abhängig machen müssen. Die Interessen beider Seiten sind gegenwärtig keineswegs kompatibel, wie die fehlenden Ratifizierungen des Vertrags der Europäischen Energiecharta und des Transitabkommens zeigen. Eine naive und unkritische Haltung Deutschlands ist nicht nur aus außenpolitischen Gründen („Schweigen für Gas“) kontraproduktiv, sondern sie hilft auch den innenpolitischen Reformern nicht, die sich für eine marktwirtschaftliche Ausrichtung der Energiepolitik Moskaus einsetzen.
Die Anhebung des Gaspreises für die Ukraine um das Fünffache bestätigte die außenpolitisch motivierte Preispolitik des Kremls, die mittels eines abgestuften Preissystems Verbündete belohnt und Abtrünnige abstraft. Bereits im August 2005 ließ ein hochrangiger Vertreter des Kremls in einem Interview einen radikalen Politikwechsel bei der Frage der Energiepreise erkennen.8 Danach würde der Kreml zukünftig kein Abkommen mit den Nachbar- und EU-Staaten mehr tolerieren, wenn Moskau bei der Gewährung von Discountpreisen nicht ökonomischen und politischen Nutzen ziehe. Insofern war die Anhebung des russischen Gaspreises für die Ukraine auf Weltpreisniveau nur vorgeschoben. Zudem ist Moskau vor allem am Aufkauf der ukrainischen Pipelines, sowie an der Beeinflussung der im März bevorstehenden Parlamentswahlen in der Ukraine interessiert. Erst kürzlich konnte Moskau seine politische Marktmacht auf die europäische Energieversorgung durch die Übernahme der Kontrolle der weißrussischen Yamal-Erdgaspipeline stärken.
Der gleichzeitige Verweis, daß Kiew die europäische Versorgungssicherheit durch illegale Gasentnahme und politische Konfrontation gegenüber Moskau gefährde (rund 80 Prozent der russischen Gaslieferungen nach Europa laufen über die Ukraine), diente auch dem Ziel, der Ostsee-Pipeline zusätzliche Legitimität zu verschaffen. Daß Vertreter der deutschen Gaswirtschaft die russische Propaganda unkritisch übernahmen, überraschte kaum. Unverständlicher war da schon die starke Zurückhaltung der EU-Kommission. Ähnlich wie die neue Bundesregierung behandelte sie den Gaskonflikt als energie- statt außenpolitisches Problem – auch wenn zugleich eine hektische Diplomatie zur Streitschlichtung hinter den Kulissen einsetzte. Damit offenbarte sie jedoch politische Ratlosigkeit. Offenbar war Brüssel von ganz anderen Voraussetzungen einer EU-Rußland-Energiepartnerschaft ausgegangen.
Das Abdrehen des russischen Gashahns hat gezeigt, daß Moskau zunehmend gewillt ist, seine energiepolitische Macht auch außenpolitisch zu instrumentalisieren. Damit wird die russische Energiepolitik nicht nur zur wirtschaftspolitischen Herausforderung für Europa, die USA und die WTO, sondern auch zu einem außenpolitischen Problem. Auf diese Art von Konflikt sind aber weder die EU noch Deutschland vorbereitet. Allerdings ergeben sich sehr wohl Lehren für die künftige europäische Versorgungssicherheit.
Erst der russisch-ukrainische Gaskonflikt hat die deutsche Versorgungssicherheit und seine aus der Abhängigkeit von russischem Erdgas resultierende Verwundbarkeit auf die politische Agenda gerückt. Hierfür schuldet die deutsche Politik dem russischen Präsidenten Dank, da ansonsten die deutschen Diskussionen über Energiesicherheit wohl noch in zehn Jahren ausschließlich auf Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit verengt wären. Es ist jedoch nicht so sehr die Knappheit der zukünftig zur Verfügung stehenden Energieressourcen, sondern deren Konzentration in wenigen und zudem politisch meist instabilen Regionen, die politische Folgewirkungen hat.
Deutschland sollte endlich die Kritik der internationalen Energieorganisationen, der EU und einzelner EU-Staaten an einer zu großen Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten ernst nehmen. Eine im Ausland oft als neowilhelminisch wahrgenommene Energiepolitik („Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“) steht in scharfem Kontrast zum wirtschaftlichen Abstieg Deutschlands und erfordert eine selbstkritische Überprüfung. So war die Energiepolitik der letzten Jahre das wohl am wenigsten EU-kompatible Politikfeld Deutschlands. Dies ist nicht allein auf die weiterhin ideologisch verbohrte Haltung zum Kernenergieausstieg zurückzuführen, die in der EU heute noch weniger als früher mehrheitsfähig ist. Übersehen wurde in Deutschland auch, daß die EU-Kommission die Energiesicherheit seit 2001 als integralen Bestandteil der GASP verstanden hat. Daher kann Deutschland ebenso wenig wie die EU die Versorgungssicherheit allein oder primär der Privatindustrie überlassen.
Die Anhänger der These einer gegenseitigen Abhängigkeit zwischen Deutschland/EU und Rußland übersehen bei der Frage der Verläßlichkeit Rußlands einen entscheidenden Unterschied zu den Zeiten der UdSSR: In jenen Tagen hatten die Gasexporte nach Westeuropa primär eine große wirtschaftliche Bedeutung für den sowjetischen „Koloß auf tönernen Füßen“. Heute sieht Putin im Kern die Gasexporte als Vehikel der Außenpolitik und des Wiederaufstiegs Rußlands zur Supermacht, die heute „zeitgemäßer“ mittels monopolitischer Marktmacht auftritt, um politisch Abtrünnige zu disziplinieren und die Respektierung russischer Interessen einzufordern. Unter diesen sowohl innen- wie außenpolitischen Gesichtspunkten steht die Verläßlichkeit Rußlands als Energiepartner Deutschlands stark in Frage.
Hieraus folgt für die deutsche Energiesicherheit:
*
Der Beitrag erschien zuerst in der Ausgabe 2/2006 von „Internationale Politik“, der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, DGAP. Die Wiedergabe erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Autors.
Lesen Sie zur Lage der Energieversorgung auch das Interview mit Dr. J. Peter Gerling von der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Hannover, in EM 01-06.
Dr. Frank Umbach, geb. 1963, ist bei der DGAP zuständig für das Asien-Pazifik-Programm und internationale Energiesicherheit.
09.08.2023 13:11:56
29.07.2023 10:14:12
13.01.2023 14:10:35
08.07.2022 17:15:55
18.05.2022 09:35:41
14.05.2022 12:09:22
11.04.2022 14:21:21
19.03.2022 10:08:25
16.07.2021 13:38:36
22.03.2021 21:36:33