Die EU und Rußland sind Rivalen im GUS-Raum STRATEGIEDEBATTE

Die EU und Rußland sind Rivalen im GUS-Raum

Mit einem Beitrag von Sandra Budy setzen wir unsere Strategiedebatte zum künftigen Verhältnis zwischen der Europäischen Union und Rußland fort. Die zentrale These der Autorin lautet, Rußland kann der EU nicht beitreten, weil sich das Land nach wie vor als Großmacht versteht. Oberste Priorität in der russischen Außenpolitik haben die Beziehungen zu den übrigen GUS-Staaten. Da diese Länder nach der Osterweiterung auch für die EU immer bedeutsamer werden, sind die EU und Rußland im GUS-Raum zu Rivalen geworden.

Von Sandra Budy

m die künftigen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Rußland bestimmen zu können, müssen beide Seiten sich zunächst einmal Klarheit verschaffen über ihre eigenen Interessen. Sie müssen eine einheitliche Sichtweise auf den jeweiligen Partner entwickeln und festlegen, in welchen Bereichen und in welchem Umfang eine Zusammenarbeit angestrebt wird. Dies ist derzeit sowohl in der EU als auch in Rußland nicht der Fall. Die russische Regierung verfolgt in ihrer Außenpolitik zwei prioritäre Zielsetzungen: gute Beziehungen zu den Nachbarstaaten im GUS-Raum und die Öffnung nach Westen.

Beiden Prioritäten kann nicht immer der gleiche Stellenwert eingeräumt werden, wie die Orangene Revolution in der Ukraine im vergangenen Jahr zeigte. Die russische Regierung unterstützte massiv den Präsidentschaftskandidaten Viktor Janukowitsch. Sie erwartete, daß sich die Ukraine unter seiner Führung weiterhin eng an Rußland binden und die Schaffung des geplanten einheitlichen Wirtschaftsraumes zwischen Rußland, Kasachstan, Weißrußland und der Ukraine unterstützen würde. Infolge dieser Parteinahme verschlechterten sich jedoch die Beziehungen zum Westen, da die EU und die USA den Gegenkandidaten von Janukowitsch, Viktor Juschtschenko unterstützten.

Die russische Regierung muß bestimmen, welche ihrer außenpolitischen Prioritäten vorrangig ist. Meiner Einschätzung nach hat der Kreml diese Entscheidung bereits zugunsten der intensiven Beziehungen zu den GUS-Staaten getroffen. Rußland betrachtet die Nachfolgestaaten der Sowjetunion nach wie vor als „nahes Ausland“, in dem es traditionell beträchtlichen Einfluß ausüben möchte. Die Beziehungen zu allen anderen Staaten, auch zu den europäischen, sind für Moskau zweitrangig. Deswegen kann ich der These, die Alexander Rahr zu Beginn der Debatte vertreten hat, nicht zustimmen: Nach Ansicht von Rahr hat Rußland nur eine Chance in Europa und werde somit in den nächsten Jahrzehnten automatisch zu einem EU-Mitgliedstaat (Vgl.: EM 05-05).

Rußland will nicht in die EU

Neben dem Primat, das den Beziehungen zu den GUS-Staaten in der russischen Außenpolitik zukommt, gibt es jedoch noch ein weiteres, ebenso bedeutendes Hindernis für eine EU-Mitgliedschaft Rußlands. Es besteht darin, daß – wie in anderen Beiträgen der Debatte bereits erwähnt wurde – Rußland überhaupt kein Interesse an einem EU-Beitritt hat. Rußland sieht sich nach wie vor als Großmacht, die sie in Teilen des postsowjetischen Raums durchaus auch noch ist. Warum sollte das Land Souveränität abgeben und gemeinsam mit derzeit 25 anderen Ländern, die teilweise sehr klein sind und früher zur Sowjetunion gehörten, um wirtschaftliche oder politische Kompromisse ringen. Aus russischer Sicht ist die EU zudem ein politisch schwacher und unzuverlässiger Partner. Schließlich äußern die Mitgliedsstaaten sehr unterschiedliche Meinungen darüber, wie die Beziehungen zur Russischen Föderation gestaltet werden sollen. Nicht zuletzt kooperieren einige der EU-Staaten nach russischem Geschmack zu stark mit den USA.

Umgekehrt ist zweifelhaft, ob die EU bereit wäre, den „Riesen“ Rußland aufzunehmen und die EU-Außengrenze entsprechend an weitere Krisenregionen zu verlegen. Entscheidend ist, was im neuen Partnerschafts-und Kooperationsabkommen stehen wird, so Eberhard Schneider im letzten Beitrag der Debatte (Vgl.: EM 11-05). Die näherrückende Erneuerung des Abkommens ist eine gute Gelegenheit für beide Seiten, ihren Standpunkt neu zu bestimmen. Vor allem in der EU wird es in diesem Zusammenhang zu einer sehr kontroversen Debatte kommen. Denn die meisten der neuen Mitgliedsstaaten, die früher unter sowjetischem Einfluß standen, vertreten eine wesentlich skeptischere Haltung gegenüber Rußland als die EU-15-Staaten. Die EU hat sich durch ihre Osterweiterung verändert, dies wird und muß auch im neuen Partnerschafts-und Kooperationsabkommen zum Ausdruck kommen. Die alten EU-Staaten können hier beschwichtigend wirken und zu harsche Positionen in der EU-Politik gegenüber Rußland verhindern.

Die EU und Rußland sind in jedem Fall aufeinander angewiesen. Das liegt nicht allein in der geographischen Nachbarschaft begründet, sondern auch in der Wichtigkeit der bilateralen Beziehungen für die Stabilität Europas. Dies haben beide Seiten erkannt und die Besonderheit ihrer Beziehungen mit der „Strategischen Partnerschaft“ zum Ausdruck gebracht. Sie bildet das Fundament eines permanenten Dialoges zwischen der EU und Rußland, der im Ständigen Partnerschaftsrat und auf den halbjährlichen EU-Rußland-Gipfeln geführt wird. Die Einmaligkeit dieser „Strategischen Partnerschaft“ manifestiert sich nicht zuletzt darin, daß die EU eine solche nur mit Rußland eingegangen ist.

Rußland und die EU sind auf gute Beziehungen zueinander angewiesen

Hinzu kommen die engen wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Rußland und der EU. Sie bilden zwar nur eine dünne Basis für intensive Beziehungen, da stimme ich Nico Lange zu (Vgl.: EM 10-05). Anderseits folgt aber aus den engen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und Rußland, daß beide Akteure zu einem partnerschaftlichen Verhältnis gezwungen sind.

Die EU-Osterweiterung hat diese engen europäisch-russischen Beziehungen erschwert. Bis zum Erweiterungsjahr 2004 hat Rußland die EU oft als Gegenpol zu den USA gesehen. Die EU war für den Kreml ein Partner, mit dem er seine Interessen durchsetzten konnte, nicht aber ein Akteur, der den eigenen politischen Ambitionen in die Quere kommt. So sprachen sich beide Seiten für eine Stärkung der Vereinten Nationen in der Weltpolitik aus, die dem Weltmachtsanspruch der USA entgegensteht. Auch unterzeichnete Rußland das Kyoto-Abkommen, das auf diese Weise ohne Unterstützung der USA in Kraft treten konnte. Im Gegenzug unterstützt die EU das Aufnahmegesuch Rußlands in die WTO.

Durch die Osterweiterung und die forcierte Nachbarschaftspolitik der EU wurde das europäisch-russische Verhältnis konfliktreicher. Die EU und Rußland sind zu Rivalen im GUS-Raum geworden. Entscheidend für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Rußland ist daher, wie beide Seiten mit dieser Konstellation umgehen. Es geht darum, die richtige Balance zwischen Partnerschaft und Konkurrenz zu finden.

Die Autorin: Sandra Budy hat Politikwissenschaft und Ostslawistik an den Universitäten Gießen und Hamburg studiert. Ihre Schwerpunkte waren Internationale Beziehungen und Rußland. Von 2003 bis 2005 war sie Fachlektorin der Robert-Bosch-Stiftung an der Staatlichen Gorki-Universität in Ekaterinburg. Ihre Lehrveranstaltungen befaßten sich u.a. mit den Beziehungen zwischen der Europäischen Union bzw. Deutschlands und der Russischen Föderation. Budy arbeitet als freie Referentin in Hamburg u.a. für das Haus Rissen und die Friedrich Ebert Stiftung. Derzeit verfaßt sie im Rahmen des „Prince“-Projektes der EU Länderstudien zu Ostsee-Anrainerstaaten.