Die Iren kommen EUROPÄISCHE UNION

Die Iren kommen

Vorschau auf die Ratspräsidentschaft des irischen Ministerpräsidenten Bertie Ahern

Von Hans Wagner

EM – Irland hat am 01. Januar 2004 für sechs Monate die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Nach dem wenig glanzvollen italienischen Vorsitz, der von Pleiten, Pech und Pannen gekennzeichnet war, sehen Europas Politiker wieder voll Hoffnung nach Brüssel. Ratspräsident Bertie Ahern gilt als ausgezeichneter und zäher Verhandlungsführer, dem man zutraut, daß er die verkorksten Beziehungen in der EU nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine Verfassung wieder einrenkt.

Der irische Ministerpräsident Bertie Ahern zeigte sich bei seinen ersten Auftritten als Ratspräsident im Streit um die Verfassung optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, daß es eine EU-Verfassung im Rahmen der bisher diskutierten Richtlinien geben wird“, sagte er in einem BBC-Interview. Allerdings dürfe man nicht mit schnellen Fortschritten rechnen. „Wir brauchen erst einmal Zeit zum Nachdenken“, sagte der Ire. Ahern forderte von den europäischen Staaten mehr Kompromißbereitschaft beim Streit um die erste Verfassung der Europäischen Union. Irland werde alles daransetzen, um die Verfassungsberatungen während seines sechsmonatigen EU-Vorsitzes erfolgreich abzuschließen. Ahern kündigte an, er werde mit den einzelnen Regierungen versuchen, Kompromisse auszuloten. Im März wolle er einen „möglichst kompletten Bericht“ über die erzielten Fortschritte vorlegen.

Neuer Anlauf für eine EU-Verfassung

Irlands Außenminister Brian Cowen sagte bei einer Pressekonferenz zu Beginn der irischen Ratspräsidentschaft: „Irland wird die Führung in den außenpolitischen Beziehungen der EU und ihren Verpflichtungen gegenüber dem Rest der Welt übernehmen. Die erweiterte EU der 25 wird eine lautere Stimme und ein gesteigertes Gewicht in den Vereinten Nationen haben, und wir werden die Präsidentschaft nutzen, um die Beziehungen der EU zur UNO zu stärken.“

Beim EU-Frühjahrsgipfel am 25. und 26. März in Brüssel will Cowen den Bericht über die bis dahin erfolgten Konsultationen mit den europäischen Regierungen über das Verfassungsthema unterbreiten. Wann die Verhandlungen fortgesetzt werden, ließ Cowen offen. Er wies darauf hin, daß seine Regierung in den zentralen Fragen der Verfassung, wie etwa der vom Konvent geforderten doppelten Mehrheit bei der Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten, sich neutral verhalten werde. Diese Position hatten sich insbesondere Frankreich und Deutschland zu eigen gemacht. Polen und Spanien dagegen wollten bei der Stimmengewichtung der Mitgliedstaaten an der Regelung festhalten, wie sie im Vertrag von Nizza vereinbart wurde. Diese Formel würde sie, gemessen an ihrer Bevölkerungsstärke, bevorzugen.

Neuer Alleingang Spaniens: euro-amerikanischer Wirtschaftsraum

Spaniens Ministerpräsident José María Aznar sorgte gleich zu Beginn der irischen Ratsperiode für neue Verstimmung in der EU. Im Alleingang schlug er bei seinem Besuch in Washington am 13. und 14. Januar einen gemeinsamen Wirtschaftsraum der Europäischen Union mit den USA vor. Bis 2015 sollten alle Handelsschranken und Wirtschaftshemmnisse abgebaut sein.

Spanische Regierungskreise räumten nach Presseberichten ein, daß Aznar seine Initiative weder mit einem anderen EU-Land noch mit der EU-Kommission abgesprochen habe. Der Regierungschef, der am 14. Januar mit US-Präsident George W. Bush zusammentraf, schlug die Einberufung einer „hochrangigen Wirtschaftskommission“ beider Seiten auf ihrem nächsten Gipfeltreffen im Frühjahr vor. Diese solle innerhalb eines Jahres einen Aktionsplan zur Schaffung eines euro-amerikanischen Wirtschaftsraums ausarbeiten.

Bereits bis zum Jahr 2010 sollten Europäer und Amerikaner nach Aznars Vorstellungen in den Schlüsselsektoren Telekommunikation, Finanzen und Flugverkehr ihre Märkte gegenseitig öffnen. Außerdem sollten gemeinsame Wettbewerbsregeln aufgestellt sein. Bis 2015 müßten die EU und USA auch in den anderen Sektoren eine gemeinsame Wirtschaftszone bilden.

Aznar war zuvor bereits auf politischer Ebene für eine enge Anbindung der EU an die Vereinigten Staaten eingetreten. Die Haltung der USA im Irakkrieg hatte er bedingungslos unterstützt. In Washington pries er Spanien als ein „Bindeglied zwischen Europa und Amerika“.

EU will Erweiterung in Berlin feiern

Die zentrale Feier der Europäischen Union anläßlich des Beitritts der zehn neuen Mitglieder soll in Berlin stattfinden. Der Sprecher der Berliner Senatskanzlei, Michael Donnermeyer, sagte dazu gegenüber der „Berliner Zeitung“, es sei ein Festakt im Schauspielhaus am Gendarmenmarkt geplant, zu dem die EU-Kommission mit ihrem Präsidenten Romano Prodi erwartet werde. Die Gala soll am Abend des 30. April stattfinden. Am 1. Mai treten Polen, Tschechien, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen, Malta und Zypern der EU bei.

Außerdem ist für den 30. April ein Gang von Frankfurt (Oder) über die Grenzbrücke ins polnische Slubice vorgesehen. Auf der Brücke wollen sich der Berliner Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck mit Vertretern der polnischen Regierung treffen. „Die EU-Erweiterung soll wie eine Silvesterparty gefeiert werden“, sagte Donnermeyer.

Irland – eine europäische Erfolgsgeschichte

Das ehemalige „Armenhaus “ Nordeuropas hat sich durch eine einmalige Erfolgsgeschichte zum Vorbild für viele kleinere Staaten in Europa entwickelt. Irland ist seit 1973 Mitglied der EU. Das Pro-Kopf-Einkommen seiner Bevölkerung lag zu dieser Zeit bei 59 Prozent der damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG). 1998 hatte Irland 100 Prozent des durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommens der EU erreicht. Heute erzielen die Iren bereits das zweithöchste Ergebnis innerhalb der Union, werden nur noch von Luxemburg übertroffen.

Irland in Zahlen

In der Republik Irland leben 3,92 Millionen Menschen. Die Bevölkerungszahl wächst. Vor zehn Jahren lag sie noch bei 3,5 Millionen. Irland hat mit 14,6 Geburten auf 1000 Einwohner die höchste Geburtenrate in der EU (Deutschland 9,2). Die Iren leben auf einer Fläche von 70.284 Quadratkilometern. Damit ist Irland das am dünnsten besiedelte Land in der EU und einer der kleinsten Mitgliedsstaaten.

Wirtschaftlich sind die Iren ganz groß: von 1995 bis 2000 lagen die jährlichen Wachstumsraten seiner Wirtschaft stets bei mehr als acht Prozent. 1999 verzeichnete die irische Wirtschaft mit 11,1 Prozent den absoluten Spitzenwert der EU während der gesamten neunziger Jahre – es erreichte damit schon fast die chinesischen Werte der letzten Jahre. 2002 wuchs Irlands Wirtschaft immerhin noch um 5,7 Prozent, während im übrigen Europa fast überall Stagnation herrscht.

Termine der irischen Ratspräsidentschaft

25. - 26. März: Europäischer Rat in Brüssel
02. – 04. April: Informelles Treffen des Rates der ECOFIN (Rat der Europäischen Union in Wirtschafts- und Finanzfragen).
16. – 17. April: Informelles Treffen der EU-Außenminister
28. – 29. April: Informelles Treffen der EU-Bildungsminister
1. Mai: Formelle Aufnahme der zehn neuen Mitglieder
9. – 11. Mai: Informelles Treffen des EU-Agrarrates
14. – 16. Mai: Informelles Treffen des EU-Umweltrates
10.-13. Juni: Europawahlen
17. – 18. Juni: Europäischer Rat tagt in Brüssel
1. Juli: Übergabe der Ratspräsidentschaft an die Niederlande

Ereignisse, für die es bislang noch keine konkreten Termine gibt

Gipfeltreffen EU-USA
Gipfeltreffen EU-Lateinamerika und Karibik in Mexiko (Ende Mai)
Gipfeltreffen EU-Rußland in Moskau
Gipfeltreffen EU-Kanada in Dublin
Gipfeltreffen EU-Japan in Tokio