Drahtseilakt zwischen Washington und Moskau

Usbekistan steht nur selten im Rampenlicht der Weltöffentlichkeit. Zuletzt war dies der Fall, als es die USA unter dem klammheimlichen Beifalls Moskaus aus den Stützpunkten hinauswarf, die es ihnen nach dem 11. September 2001 eingeräumt hatte. Wegen seiner geostrategischen Lage im Vorhof der Krisenregion um Afghanistan, herrscht ein ständiges Tauziehen zwischen Washington und Moskau um den größtmöglichen Einfluß auf das mittelasiatische Land.

Von Martin Malek

sbekistan ist nach dem Zerfall der Sowjetunion Ende 1991 in der breiteren westlichen Öffentlichkeit praktisch unbeachtet geblieben. Das änderte sich erst im Gefolge der Terroranschläge in New York und Washington am 11. September 2001, als das Land zu einer wichtigen Drehscheibe des Kampfes der USA und ihrer Verbündeten gegen die Taliban und Osama bin Ladens Al-Qaida in Afghanistan wurde. Bald fanden sich allerdings Kritiker des seit 2001 demonstrativ freundlichen Verhältnisses zwischen Washington und Taschkent: Das Regime von Präsident Islam Karimow, so hieß es, erlaube sich schwere Menschenrechtsverletzungen und gewähre nicht die geringsten demokratischen Freiheiten. Auch der „Krieg gegen den Terrorismus“ sei nicht wichtig genug, um ein Bündnis mit einem derartigen Land zu rechtfertigen.

Den Stein ins Rollen brachte ein Vorfall, der sich im Mai 2005 in der im äußersten Osten Usbekistans gelegenen 325.000-Einwohner-Stadt Andijon ereignete. Dort waren 23 Geschäftsleute angeklagt, die die Behörden der Zugehörigkeit zu einer islamistischen Gruppe mit dem Namen „Akromija“ beschuldigten. Gegen das behördliche Vorgehen kam es zu heftigen Protesten, die schließlich außer Kontrolle gerieten. Bewaffnete Regimegegner stürmten Kasernen und Verwaltungsgebäude und befreiten Hunderte Insassen aus einem Gefängnis. Daraufhin ließ Karimow durchgreifen. So sollen Regierungstruppen auf unbewaffnete Demonstranten geschossen haben. Nach offiziellen Taschkenter Angaben forderten die Unruhen 187 Tote. Inoffizielle usbekische und ausländische Schätzungen lagen teilweise um ein Mehrfaches darüber.

Ebenso unterschiedlich wie die Angaben über die Toten fielen die Interpretationen der Ereignisse aus. Westliche Staaten, darunter die USA, sowie die EU zeigten sich mehr oder weniger kritisch und verlangten eine unabhängige Untersuchung. Karimow erklärte die Vorfälle in Andijon dagegen zu einer „vorab geplanten Rache des Westens an Usbekistan“ für seine „unabhängige Politik“. Zudem brachte er Andijon mit den „bunten Revolutionen“ in Georgien („Revolution der Rosen“ im November 2003), der Ukraine („orangene Revolution“ im Herbst/Winter 2004) und Kirgisien („Revolution der Tulpen“ im März 2005) in Verbindung. Offizielle usbekische Stellen wurden nicht müde zu wiederholen, daß es sich um einen von Islamisten geplanten Staatsstreich gehandelt habe, und behaupteten eine wichtige Rolle dabei hätten „äußere Kräfte“ gespielt. China und Rußland stellten sich vorbehaltlos hinter das offizielle Taschkent.

Amerika: Erst willkommen geheißen, dann aus den Stützpunkten geworfen

Nach dem 11. September 2001 war Usbekistan zu einem Schlüsselstaat in der amerikanischen Strategie zur Bekämpfung der Taliban und der Al-Qaida geworden. Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow wollte zwar – gerade so, als ob Entscheidungen für deren nichtrussische Mitglieder in seiner Kompetenz lägen – eine Stationierung von westlichem Militär in der GUS ausschließen. Kurz darauf räumte aber Karimow den USA einen Stützpunkt in Chanabad ein. Dies wurde allgemein als usbekischer Versuch interpretiert, verschiedene Konzessionen vom Westen zu erhalten – in erster Linie Wirtschaftshilfe, Sicherheitsgarantien und weniger Kritik an der Menschenrechtslage im Land.

Die Beziehungen zwischen den USA und Usbekistan waren in der Folge demonstrativ freundlich. Zum Unwillen Moskaus zog Karimow im Juli 2002 eine positive Zwischenbilanz seiner Kooperation mit Washington: Nicht der Vertrag über kollektive Sicherheit (ein im Westen praktisch unbekanntes GUS-Militärbündnis [1]), sondern „die USA, ihre Entschiedenheit und gut ausgebildeten Streitkräfte“ hätten eine entscheidende Rolle bei der Beseitigung der Spannungen und Gefahren an den Südgrenzen Usbekistans gespielt (zitiert nach Kommersant’, 15.6.2002, S.4). Auch Kirgisien und Tadschikistan zeigten sich bereit, den USA und ihren Verbündeten beim „Krieg gegen den Terrorismus“ zur Hand zu gehen. So wurde Militär aus verschiedenen westlichen Staaten auf dem Flughafen Manas nahe der kirgisischen Hauptstadt Bischkek stationiert.

Die Reaktionen in Politik und Medien Rußlands auf die westlichen Aktivitäten im ehemals sowjetischen Mittelasien waren überwiegend skeptisch bis schroff ablehnend. Rasch verbreitete sich in Rußland (wie auch in China und im Iran) der Verdacht, daß es den USA in Zentralasien auch und gerade darum gehe, sich die dortigen Rohstoffe (vor allem Erdöl und Erdgas) sowie Pipelinerouten zu sichern. Die Stellungnahmen aus Rußland ließen keinen Zweifel an dem Ziel, die westlichen Soldaten so rasch wie möglich wieder zum Abzug zu bewegen. Zudem reaktivierte Moskau unter Einsatz erheblicher finanzieller Mittel die ehemals sowjetische Luftwaffenbasis Kant (bei Bischkek), die im Oktober 2003 offiziell wieder eröffnet wurde. Von einer – in verschiedenen Quellen immer wieder behaupteten – „Zustimmung Rußlands“ zur westlichen Militärpräsenz konnte somit nie die Rede sein.

Ärger über die Kritik der USA an Menschenrechtsverletzungen in Andijon

Als die USA das Krisenmanagement Karimows in Andijon heftig kritisierten, reagierte der usbekische Präsident überaus verärgert. Mitte Juni 2005 verbot er der US-Luftwaffe Nachtflüge in Chanabad. Beim Gipfeltreffen der aus Rußland, China, Usbekistan, China, Kasachstan, Tadschikistan und Kirgisien zusammengesetzten Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) am 5. Juli 2005 in der kasachischen Hauptstadt Astana ergab sich ein weiterer wichtiger Hinweis auf eine drastische Verschlechterung der Beziehungen zwischen Usbekistan und den USA: Karimow stimmte einem – vom russischen Präsidenten Wladimir Putin initiierten – SOZ-Dokument zu, das die von den USA angeführte Koalition aufforderte, ein Datum für die Schließung ihrer Stützpunkte in Usbekistan und Kirgisien zu nennen. Am 29. Juli teilte das usbekische Außenministerium der US-Botschaft in Taschkent mit, daß die amerikanischen Truppen innerhalb von 180 Tagen das Land verlassen müßten. Usbekische Politiker und Medien verlautbarten nun, wovon fast vier Jahre lang keine Rede gewesen war: Die Basis habe der Umwelt geschadet, die Kühe in der Umgebung würden keine Milch mehr geben, die USA seien ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachgekommen usw.

Moskau hatte mit der usbekischen Räumungsforderung an die USA einen wichtigen (geo)politischen und diplomatischen Erfolg bei seiner Arbeit zur Reduzierung von (angeblichem oder tatsächlichem) westlichem Einfluß in Mittelasien erzielt. Russische Medien verbreiteten, daß Washington nun auf der Suche nach alternativen Stützpunkten in Turkmenien, Tadschikistan und/oder Aserbaidschan sei, doch haben diese Länder eine Stationierung von US-Militär auf ihrem Gebiet immer wieder ausgeschlossen. Ende November 2005 zogen die USA ihre letzten Soldaten aus Chanabad ab. Um die gleiche Zeit untersagte Taschkent der NATO eine weitere Nutzung von Territorium und Luftraum Usbekistans für Operationen in Afghanistan. Zur daraufhin im Raum stehenden Schließung auch des deutschen Luftwaffenstützpunktes im südusbekischen Termiz kam es jedoch vorerst nicht.

Usbekistan und der russische Einfluß in Zentralasien

Taschkent wollte sich lange den Positionen des in der GUS dominierenden Rußlands – so zur Osterweiterung der NATO oder der Irak-Intervention der USA 2003 – nicht vorbehaltlos anschließen. 1999 verlängerte es den von Moskau forcierten Vertrag über kollektive Sicherheit nicht und trat dafür (am Rande des NATO-Jubiläumsgipfels in Washington) der GUAM [2] bei, die somit zur GUUAM wurde. Da Karimow aber „nach Andijon“ an die Möglichkeit einer Destabilisierung seines Regimes durch „den Westen“ glaubte, meinte er sich in der (plausiblen) Interpretation einer bekannten Moskauer Zeitung nach „alternativen Kraftzentren“ umsehen zu müssen, „in denen Moskau und Peking den Ton angeben“ (Kommersant’, 29.6.2005, S.9).

Usbekistan ist eine wichtige Rolle in jenen russischen geopolitischen Überlegungen zugedacht, in deren Zentrum die Abwehr von westlichem – und vor allem amerikanischem – Einfluß in der GUS steht. Auf multilateraler Ebene dienen dazu die GUS, die Organisation für zentralasiatische Kooperation (die bis zum Beitritt Rußlands 2004 aus Kasachstan, Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan bestanden hatte), sowie die SOZ. Es kam den russischen Plänen naturgemäß sehr entgegen, daß Usbekistan bereits im Juni 2001 der SOZ beigetreten ist und im Mai 2005 offiziell den Austritt aus der (in Moskau immer als „antirussisch“ verurteilten) GUUAM ankündigte, nachdem seine Mitgliedschaft schon zuvor einige Zeit geruht hatte. Zudem bemüht sich Moskau um die Schaffung von zumindest zwei sogenannten „Dreiecken“, nämlich Rußland – China – Indien und Rußland – Usbekistan – China. Außerdem bedient sich Moskau neben der Pflege bilateraler Beziehungen zu Usbekistan, auch solcher zu China. Diese schlugen sich u.a. im August 2005 im ersten gemeinsamen Militärmanöver der beiden Länder nieder. Eine „Friedensmission 2005“ fand auf der chinesischen Halbinsel Shandong im Gelben Meer statt.

Am 16. Juni 2004 unterzeichneten Karimow und Putin in Taschkent eine Vereinbarung über eine „strategische Partnerschaft“ ihrer Länder, die eine starke sicherheitspolitische Komponente beinhaltet, so u.a. die Schaffung eines „regionalen Sicherheitssystems“ in Mittelasien. Ende Juni 2005 folgte ein Memorandum, das „militär-technische Hilfe“ (d.h. Rüstungslieferungen) Moskaus an Taschkent vorsieht. Am 14. November 2005 unterschrieben Karimow und Putin in Moskau einen Vertrag über „Bündnisbeziehungen“. Darin heißt es u.a., daß für den Fall einer Aggression gegen eines der beiden Länder das jeweils andere „die nötige – auch militärische – Hilfe leistet“ (Artikel 2). Artikel 4 spricht vom beiderseitigen „Recht auf Nutzung von militärischen Objekten“ auf der Grundlage von gesonderten Verträgen (Vremja novostej, 15.11.2005). Da eine Verwendung von Militärbasen in Rußland durch usbekisches Militär nur schlecht vorstellbar ist bzw. keinen erkennbaren Sinn ergäbe, läuft alles auf eine Nutzung usbekischer Infrastruktur durch russisches Militär hinaus. Verschiedene russische Kommentatoren drückten sofort die Hoffnung aus, daß auf der Grundlage dieses Artikels eine (weitere) ständige russische Militärbasis im ehemals sowjetischen Mittelasien entstehen könnte – möglicherweise im von den USA ausgebauten und dann verlassenen Chanabad. Moskau will Usbekistan auch zur Rückkehr in die Organisation des Vertrages über kollektive Sicherheit bewegen.

Die geostrategische Bedeutung Usbekistans

Usbekistan ist mit fast 27 Mio. Einwohnern das mit Abstand bevölkerungsstärkste Land Mittelasiens und meldete als solches immer wieder regionale Vormachtansprüche an. Dieser Umstand brachte es bereits in einen gewissen Gegensatz zu Kasachstan, der flächenmäßig größten postsowjetischen Republik der Region, mit ähnlichen Ambitionen.

Usbekistan besitzt die (relativ) stärksten Streitkräfte Mittelasiens. Es hatte in den 1992 ausgebrochenen Bürgerkrieg in Tadschikistan auf der Seite der prokommunistischen und prorussischen Kräfte unter Präsident Emomali Rachmonow u.a. mit Kampfflugzeugen eingegriffen. Insbesondere seit dem Friedensschluß in Tadschikistan 1997 herrschen zwischen den beiden Ländern allerdings Spannungen, deren Ursachen teilweise weit in die Vergangenheit zurückreichen: Bei der territorialen Abgrenzung im sowjetischen Mittelasien in den zwanziger und dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts hatte Moskau die beiden Städte Samarkand und Buchara, welche die Tadschiken als historische Zentren ihrer Kultur ansehen, Usbekistan zugeschlagen. Dazu kamen tadschikische Vorwürfe, daß in sowjetischer Zeit viele Tadschiken in Usbekistan gezwungen worden seien, sich bei den Volkszählungen als Usbeken registrieren zu lassen, so daß die Zahl der dortigen Tadschiken künstlich niedrig gehalten worden sei. Karimow beschuldigte dafür Tadschikistan (und Kirgisien), unzureichend gegen Islamisten und Terroristen vorzugehen, die Usbekistan infiltrieren wollten.

Die Opposition in Gestalt der noch am Ende der Sowjetzeit entstandenen Parteien „Birlik“ (Einheit) und „Erk“ (Freiheit) ist sehr schwach bzw. praktisch handlungsunfähig. Die hohe Bevölkerungsdichte sowie drängende soziale und ökonomische Probleme haben insbesondere im zwischen Usbekistan, Kirgisien und Tadschikistan aufgeteilten Ferghana-Tal günstige Rahmenbedingungen für die Agitation islamistischer Gruppen, Bewegungen und Parteien geschaffen. Sie konnten auch in das nach dem Zusammenbruch des Marxismus-Leninismus am Ende der Sowjetzeit entstandene ideologische Vakuum eindringen, das der offiziöse Nationalismus offenkundig nicht auszufüllen vermochte.

Der islamistische Untergrund gedeiht vor allem in Gestalt der einer breiteren westlichen Öffentlichkeit kaum bekannten Hizb ut-Tahrir al-Islami (Islamische Befreiungspartei) sowie der Islamischen Bewegung Usbekistans (IBU). Die in mehreren Ländern Europas, des Nahen Ostens und Mittelasiens verbotene Hizb ut-Tahrir strebt nach eigenem Bekunden den Sturz der weltlichen Regime in der islamischen Welt und die Vereinigung aller Moslems zu einem „Kalifatstaat“ an. Sie behauptet allerdings, gewaltfrei zu sein und sich auf Agitation zu beschränken. In den Methoden von Anfang an radikaler als Hizb ut-Tahrir war die auf offene Gewalt und Terror setzende IBU. Im August 1999 versuchten bis zu 700 ihrer Kämpfer, aus Tadschikistan über Kirgisien nach Usbekistan vorzustoßen. Die kirgisische Armee konnte sie mit einiger Mühe in der Region Batken im kirgisischen Teil des Ferghana-Tals aufhalten. Im August 2000 unternahmen Guerillas der IBU eine Großoperation im usbekischen Abschnitt des Ferghana-Tals. Zur Zeit der Taliban-Herrschaft unterhielt die IBU Stützpunkte und Ausbildungslager in Nordafghanistan (wo eine ethnisch usbekische Minderheit lebt), doch wurde sie durch den von einer Intervention der USA herbeigeführten Fall der Taliban im Herbst 2001 stark geschwächt.

Auch 14 Jahre nach dem Zerfall der UdSSR sind nicht alle Grenzen zwischen den früheren Sowjetrepubliken Mittelasiens geklärt, was – u.a. mit usbekischer Teilnahme – zu Konflikten auf lokalem Niveau geführt hat. Die Sicherheitskräfte des Landes – darunter die Armee – konzentrieren sich auf innere Bedrohungen für das Regime. Die erwähnten „bunten Revolutionen“ nährten – auch wenn sich die jeweiligen politischen Rahmenbedingungen stark unterschieden – die in der Taschkenter Führung längst vorhandenen Ängste vor einem Umsturz auch in Usbekistan. Auch daraus resultierte dann die harte Reaktion auf die Unruhen in Andijon.

Die Zukunft Usbekistans zwischen Islamismus und weltlicher Autokratie

Wie die große Mehrheit der islamischen Staaten ist auch Usbekistan zweifellos außerstande, sich in der näheren Zukunft an ein westlich-demokratisches Modell auch nur anzunähern. Dem Land fehlen sämtliche demokratische Traditionen, eine dafür nötige politische Kultur und die Bereitschaft der herrschenden Eliten, eine entsprechende Transformation herbeizuführen bzw. zu gestatten. Zudem ist das einschlägige (geo-)politische Umfeld Usbekistans wenig günstig: Mit den Ausnahmen Moldova, Ukraine und Georgien besitzen alle GUS-Mitglieder mehr oder weniger autoritäre Regime bzw. „gelenkte Demokratien“ mit einer dominierenden Position des jeweiligen Präsidenten und seines Clans.

Die in bzw. gegen Usbekistan aktiven islamischen Fundamentalisten sind von westlichen Werten noch weiter entfernt als die von ihnen mit Propaganda und Waffengewalt bekämpfte Karimow-Führung. Da die laizistische Opposition ohnmächtig ist, würde – und dessen sollte sich die westliche Usbekistan-Politik stets bewußt sein – ein Umsturz vermutlich ein islamistisches Regime an die Macht bringen, was die ohnedies fragile zentralasiatische Region zweifellos weiter erschütterte. Westliche Politiker, Diplomaten und Analytiker machen sich unglaubwürdig, wenn sie Usbekistan wegen seines autoritären und zentralisierten politischen Systems an den Pranger stellen und dabei ganz ähnliche Tendenzen in anderen GUS-Ländern nicht bemerken wollen bzw. unkommentiert lassen.

Der militärpolitische Einfluß des zunehmend selbstbewußter agierenden Rußlands im ehemals sowjetischen Mittelasien dürfte in der näheren Zukunft weiter wachsen. Grundsätzlich hat Moskau in der GUS mit ihren mehrheitlich autoritären Regime einen leichteren Stand als westliche Staaten, die mit ihren Hinweisen auf Menschen- und Bürgerrechte, Demokratie, Zivilgesellschaft usw. auf mehr oder weniger starke Ablehnung stoßen. Rußland interessiert sich für Menschenrechte nur selektiv, nämlich um sie beispielsweise als politisches und diplomatisches Instrument gegen die baltischen Staaten einsetzen zu können, denen es ständig „Diskriminierung der Russischsprachigen“ vorwirft.

Daran ändert die vorübergehende Interessenkongruenz zwischen Washington und Taschkent nichts, die 2001-2005 durch den gemeinsamen Feind Taliban begründet wurde. Das erfahren westliche Nichtregierungsorganisationen (NGOs) ebenso wie die Supermacht USA. Washington hat durch seine Kritik am Agieren Karimows in Andijon der Sache der Menschenrechte in Usbekistan nicht genützt, verlor aber die wichtige Basis in Chanabad. In Moskau war man natürlich von diesem „geopolitischen Eigentor“ der USA sehr erbaut.

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Der Autor, Jahrgang 1965, ist Dr. phil. (Politikwissenschaft) und Mitarbeiter der Landesverteidigungsakademie, Institut für Friedenssicherung und Konfliktmanagement (IFK) in Wien. Sie erreichen den Autor per E-Post: martin.malek@bmlv.gv.at.

Außenpolitik Zentralasien

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