Epizentrum der Großmachtinteressen

Am 07. April 2010 wurde der Präsident der Republik Kirgisien, Kurmanbek Bakijew, gewaltsam gestürzt. Ein Vorgang, der in ähnlicher Weise bereits vor fünf Jahren zu beobachten war - damals wurde Askar Akajew im Rahmen der Tulpenrevolution von Bakijew aus seinem Amt enthoben. Ebenfalls am 7. April dieses Jahres wurde die Weltöffentlichkeit Zeuge eines anderen Ereignisses: US-Präsident Barack Obama und sein russischer Amtskollege Dmitri Medwedew vereinbarten den weiteren Abbau ihrer jeweiligen Atomwaffenarsenale. Die Parallelität dieser Ereignisse verdeutlicht einmal mehr, wie sehr sich die Welt im Umbruch befindet.

Von Behrooz Abdolvand und Heinrich Schulz

Behrooz Abdolvand und Heinrich Schulz

	Zur Person: Behrooz Abdolvand
	Behrooz Abdolvand, Dr. rer. pol., geboren 1956 im Iran, arbeitet seit 1998 am Otto-Suhr-Institut der Freien Universität Berlin als Dozent für internationale Beziehungen und Energiepolitik der Staaten der Greater-Middle-East-Region. Seit 2002 ist er Berater im Energiesektor.
	Zur Person: Heinrich Schulz
	Heinrich Schulz, Magister Artium, geboren 1981, ist Doktorand an der Forschungsstelle für Umweltpolitik der Freien Universität Berlin. 2007 schloss er sein Magisterstudium in den Fächern Kommunikationswissenschaft, Politikwissenschaft und Islamwissenschaft an der Freien Universität Berlin ab. Seit 2008 arbeitet er an seiner Dissertation zum Thema „Die energiepolitische Integration Turkmenistans in den Weltmarkt seit dem Zerfall der Sowjetunion“.

as Zeitalter der atomaren Abschreckung geht zu Ende, stattdessen nehmen regionale Konflikte zu, die von Großmächten wie Russland und den USA für die Durchsetzung ihrer Interessen genutzt werden. Die folgende Analyse wird zeigen, dass die Geschehnisse in Kirgisien nur aus mehreren Blickwinkeln zu erklären sind, die eine innen- und außenpolitische Dimension mit einschließen.

Konkurrierende politische Eliten

Bei genauerer Betrachtung der politischen Machtverhältnisse im postsowjetischen Kirgisien wird deutlich, dass man es mit einer Dualität von Elitenstrukturen zu tun hat, die in ähnlicher Weise auch in den anderen Staaten Zentralasiens beobachtet werden kann. Eine Gruppierung besteht aus ehemaligen Sowjet-Kadern. In den Unionsrepubliken der Sowjetunion bildeten sie die politische Elite und bekleideten hohe Positionen in der kommunistischen Partei. Nach dem Zerfall der Sowjetunion waren sie in der Lage, ihre Macht weiter zu konservieren und zu konsolidieren. Eine weitere Gruppe, die in sich sehr heterogen ist, bilden die verschiedenen Stämme und Ethnien Kirgisiens. Während die Elite im Norden des Landes eher sowjetisch und von der russischen Kultur geprägt ist, ist der Süden eher durch den Islam und durch Tribalismus (Stammeswesen) charakterisiert.

Die verschiedenen Stämme und Ethnien unterscheiden sich allerdings nicht in ihren ideologischen Vorstellungen. Ähnlich wie in Kasachstan, Usbekistan, Turkmenistan und sogar Afghanistan handelt es sich bei den politischen Parteien in Kirgisien um nach Macht strebende Gruppierungen, die die Interessen ihres jeweiligen Stammes oder ihrer jeweiligen Ethnie durchzusetzen suchen. Politische Grundsätze haben hier nur eine untergeordnete Bedeutung.

Der Weg zur Macht führt über die Stammeszugehörigkeit

Somit führt auch für die kirgisische politische Elite der Weg zur Macht über die Stammeszugehörigkeit. Die regionale Unterstützung ist die notwendige Bedingung für den Wettbewerb um Macht. Bakijew und Akajew stammen aus Dschalalabad bzw. Osch, beide Städte liegen im Süden des Landes. In Folge dessen repräsentieren sie also die südlichen Stämme Kirgisiens. Der vor kurzem erfolgte Sturz des Präsidenten Bakijew hatte zur Folge, dass die Eliten aus dem Norden, zumindest vorläufig, wieder die Macht übernahmen. Dieser Umstand führt dazu, dass sich die verschiedenen Gruppierungen gegenseitig der Vetternwirtschaft, Korruption und Konsolidierung der Zentralgewalt zur Begünstigung naher Verwandter und eigener Stammesangehörige beschuldigen. Die Flucht des ehemaligen Präsidenten nach Dschalalabad, um den Schutz seines Stammes zu suchen, ist ein weiteres Zeichen von Tribalismus innerhalb der politischen Elite des Landes, wobei hier angemerkt werden muss, dass Bakijew offensichtlich der Auffassung war, dass dieser Schutz nicht mehr ausreiche, da er kurze Zeit später nach Weißrussland floh.

Wachsende Bedeutung der „Islamische Partei der Befreiung“

Daneben gilt es eine weitere Gruppierung zu berücksichtigen. Der islamische Fundamentalismus breitet sich zunehmend in Kirgisien aus. Die „Islamische Partei der Befreiung“ oder auch Hizb ut Tahrir ist zunehmend in der Lage, ihre Position als politische Kraft in dem von Korruption und Vetternwirtschaft geprägten Kirgisien zu konsolidieren. Ein Phänomen, das auch in den anderen Staaten Zentralasiens zu beobachten ist.

Die Propaganda der Islamisten in Kirgisien ist denkbar einfach gestrickt. Unter Benutzung von einfachen Klischees stellen sie die frommen Muslime als Opfer im Land dar, die von „korrupten, gewalttätigen, unfähigen und daher überflüssigen Schnapstrinkern der Staatsgewalt“ unterdrückt werden. Die Hizb ut Tahrir verfolgt das Ziel, einen islamischen Gottesstaat zu errichten. Dies wollen sie mit „friedlichen“ Mitteln und „Überzeugungsarbeit“ unter ihren Glaubensbrüdern erreichen, nachdem in den 90er Jahren ihre bewaffneten Umsturzversuche gescheitert sind.

Die Hizb ut-Tahrir lehnt trotzdem das politische System ab und hat im Rahmen der letzten Wahlen seine Anhänger aufgefordert, für keinen der Kandidaten zu stimmen. Obwohl die Hizb ut-Tahrir anscheinend gegenwärtig auf den bewaffneten Kampf verzichtet, werden ihre Anhänger schon seit Jahren unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Terrorismus von den Machthabern der zentralasiatischen Staaten verfolgt. Der ehemalige kirgisische Präsident Bakijew hat zunächst mit Hilfe Russlands und später mit amerikanischer Unterstützung versucht, ein gemeinsames „Antiterrorzentrum“ in der südkirgisischen Gebietshauptstadt Osch bzw. in Batken an der Grenze zu Tadschikistan zu errichten. Dort hatte es eine Reihe von Schießereien mit islamistischen Kämpfern gegeben.  Die kirgisischen Antiterroreinheiten in Südkirgisien in der Nähe von Dschalalabad und Usgen hatten mehrere Terroristen getötet und weitere 18 Terroristen kirgisischer, usbekischer und kasachischer Staatsangehörigkeit festgenommen. Auch die bewaffneten Unruhen in der usbekischen Stadt Andischan im Fergana-Tal vor vier Jahren deuten darauf hin, dass der islamische Fundamentalismus zunehmend eine Bedrohung für die Region darstellt.

Konkurrierende Großmächte

Obwohl Kirgisien keine nennenswerten Vorkommen an Öl oder Gas besitzt oder als wichtiges Transitland für Pipelines fungiert, scheint es für Großmächte wie die USA, Russland oder China von großem Interesse zu sein. Der Grund für das Interesse an Kirgisien liegt unter anderem an dessen geostrategischer Position. China, der Iran, Afghanistan und Russland befinden sich in seiner Nähe.

Die Vorgänge in Kirgisien haben jenseits der beschriebenen innenpolitischen Machtstrukturen und Dynamiken eine internationale Dimension. Russland betrachtet das Land als Teil seiner Interessensphäre, und die Vereinigten Staaten, als globale Macht mit geopolitische Interessen an der zentralasiatischen Region, betreiben dort seit 2001 einen großen Flugplatz, der ein wichtiges Glied in der Versorgungskette für die US-Truppen in Afghanistan darstellt. China wiederum teilt eine knapp neunhundert Kilometer lange Grenze mit Kirgisien. Es wird deutlich, dass sich dort mehrere geopolitische Interessenlinien kreuzen. 

Pilotprojekt für ein neues „Great Game“

Früher gab es ein Spannungsfeld zwischen den „Atommächten“ im Kreml und im Weißen Haus. Mit dem Wegfall der Blockkonfrontation nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist die Staatengemeinschaft im Umbruch begriffen, und neue Regionalmächte wie China und das wiedererstarkte Russland konnten sich etablieren. Sie verfolgen eigene Interessen und ihre Ambitionen prallen gegenwärtig in Eurasien aufeinander, wo Russland, China und die USA ihren Kampf um die globale Herrschaft demonstrieren. Unter diesen Umständen wird plötzlich Kirgisien ein Pilot-Projekt für das neue „Great Game“ in der Region.

Die Akteure versuchen ihre Interessen durch einen subtilen Machtkampf durchzusetzen. Kirgisien ist eines der ärmsten Länder der Welt und doch von nicht zu unterschätzender strategischer Bedeutung. Russland und die USA haben Militärbasen im Land. Für die US-Truppen ist vor allem der Luftwaffenstützpunkt Manas von strategischer Bedeutung, erst recht, nachdem der US-Luftwaffenstützpunkt im usbekischen Chanabad, im Militärjargon auch unter K2 bekannt, von den US-Truppen geräumt werden musste. Grund für die Schließung des US-Stützpunktes war die Kritik der US-Regierung an der usbekischen Führung nach der brutalen Niederschlagung des Aufstandes von Andijan, bei dem viele Menschen getötet wurden. Die usbekische Regierung rechtfertigte ihr Vorgehen, in dem sie behauptete, es handele sich bei den Demonstranten um islamisch-fundamentalistische Aufständische. Durch den Fortgang des Afghanistan-Krieges und die strategische Bedeutung, die der Stützpunkt Chanabad für die logistische Unterstützung der US-Truppen in Afghanistan hatte, sahen sich die USA gezwungen nach einem neuen Stützpunkt in Kirgisien zu suchen.

Seit 2002 ist Russland in Kirgisien mit Truppen präsent

Die Präsenz von US-Truppen in Kirgisien wurde von seiten Moskaus mit Unbehagen betrachtet. Dies führte dazu, dass russlandnahe kirgisische Parlamentarier und NGOs im Jahr 2007 einen Rat gründeten, der das Ziel verfolgte, der amerikanischen Präsenz in Kirgisien ein Ende zu setzen. So wurde beispielsweise behauptet, die US-Truppen wären verantwortlich für zahlreiche Autounfälle, im Rahmen derer viele kirgisische Staatsbürger ums Leben gekommen wären. Die Regierung in Bischkek verlangte daraufhin eine Inspektion der US-Basen, diese wurde aber verweigert. Ob dieser Weigerung verlangte die kirgisische Regierung die Auflösung des Vertrages aus dem Jahr 2001. Ferner forderte sie die Rückkehr von russischen Grenztruppen, die 1999 Kirgisien verließen, obwohl Russland zu diesem Zeitpunkt schon wieder in Kirgisien präsent war. Seit 2002 unterhält Russland dort einen Stützpunkt mit 300 Personen, 25 Flugzeugen und einigen Hubschraubern.

Die kirgisischen Parlamentarier befürchteten, dass - falls es zu einer bewaffneten Auseinandersetzung zwischen den USA und dem Iran käme - US-Operationen u.a. von kirgisischen Basen aus durchgeführt würden. Die iranische Regierung hat jedoch erklärt, dass sie jedes Land, von dem Militärschläge gegen den Iran ausgingen, mit Raketen beschießen würde. Als Reaktion auf diese Drohung verfassten die kirgisischen Parlamentarier ein Kommuniqué, das ein an die USA gerichtetes Verbot beinhaltet, die Stützpunkte in Kirgisien gegen befreundete Staaten zu nutzen.

Die anhaltende Nutzung des Luftwaffenstützpunktes Manas durch die US-Streitkräfte wurde Gegenstand des Wahlkampfes. Nach einer umstrittenen Wahl gewann Bakijew die Präsidentschaftswahlen mit 76 Prozent der Stimmen. Sein Gegner Atambajew konnte anscheinend nur acht Prozent der Stimmen für sich verbuchen.

Die Rolle Russlands

Europäische Wahlbeobachter kritisierten den Wahlprozess, da er nach ihrer Meinung manipuliert worden sei. Dies führte zu weiteren innenpolitischen Auseinandersetzungen. Atambajew flog im Anschluss nach Moskau, um sich die Unterstützung der russischen Regierung zu sichern. Die Reise war eine Warnung für Präsident Bakijew. Dieser unterzeichnete daher am 4. August 2009 ein Abkommen mit der russischen Regierung bezüglich der Übergabe einer Militärbasis im Südwesten Kirgisiens an Russland, die auch zur Ausbildung der kirgisischen Armee genutzt werden sollte. Dieses Abkommen enthielt ferner eine Erklärung, die eine Garantie der territorialen Integrität Kirgisiens seitens Russlands beinhaltet, unabhängig davon, von wem sie in Frage gestellt wird, sobald besagter Stützpunkt von Russland genutzt wird.

Zusätzlich machte Russland Kirgisien finanzielle Zugeständnisse in Höhe von 150 Millionen US-Dollar und gewährte einen Kredit in Höhe von zwei Milliarden. US-Dollar für Stauseeprojekte.

Kurz darauf erklärte die kirgisische Regierung, dass die US-Basis geschlossen werden müsste. Anscheinend versuchte die kirgisische Führung die Regierungen in Washington und Moskau gegeneinander auszuspielen. Tatsächlich ging die Rechnung auf, denn auch US-Präsident Obama akzeptierte kurz darauf höhere Zahlungen für die Nutzung des US-Stützpunktes Manas. Der Vertrag wurde verlängert, allerdings mit der zusätzlichen Bedingung versehen, dass der Stützpunkt nur zu Transitzwecken genutzt werden dürfe.

Parallel dazu kam es zu Diskrepanzen zwischen der kirgisischen Regierung und Russland. Einerseits vermied Russland die Auszahlung des zugesagten Kredites über zwei Milliarden US-Dollar. Andererseits drängte die kirgisische Führung darauf, dass Russland in der Provinz Batken an der Grenze zu Usbekistan einen Stützpunkt eröffnet. In diesem Gebiet gab es 1999 und 2000 Auseinandersetzungen zwischen der kirgisischen Armee und usbekischen Fundamentalisten.

Russland bevorzugte es stattdessen, seine Streitkräfte in Osch zu stationieren, wo bereits zu Sowjetzeiten ein Militärstützpunkt mit Luftwaffenbasis genutzt wurde. Außerdem wollte die russische Führung vermeiden, in besagte Auseinandersetzungen verwickelt zu werden. Dies führte dazu, dass Bakijew Verhandlungen mit der US-Regierung über die Einrichtung einer Basis in der Provinz Batken aufnahm. Beide Parteien einigten sich auf einen Vertrag, der ebenfalls eine Zahlung von 150 Millionen US-Dollar seitens der US-Regierung vorsah. Bakijew beging also den Fehler, der US-Regierung genau dort die Errichtung einer Militärbasis zu gestatten, wo Russland keine haben wollte.

Die Rolle von Rosa Otunbajewa

Der Aufbau eines weiteren US-Stützpunktes nahe der usbekischen Grenze führte zu Unbehagen in Moskau. Die russische Regierung entschied sich daraufhin dafür, politische Persönlichkeiten in Kirgisien zu unterstützen, die russischen Interessen mehr entgegenkommen als die Bakijew-Regierung. Eine dieser Persönlichkeiten ist Rosa Otunbajewa (zu Sowjetzeiten 2. Generalsekretärin im Stadtteil Lenin in Bischkek und mehrmals Außenministerin). Nach dem Zerfall der Sowjetunion war sie die erste kirgisische Botschafterin in England. Sie bekam aus Moskau die Unterstützung für die Entmachtung Bakijews. Zu ihrem Team der Interims-Regierung gehören unter anderem der ehemalige Premierminister und Gegenkandidat von Bakijew im Rahmen der letzten Präsidentschaftswahlen, Almasbek Atambajew, der nun das Ressort Wirtschaft leitet, der frühere Generalstaatsanwalt Asimbek Beknasarow (Justiz), der Anführer der oppositionellen Partei Ak-Schumkar, Temir Sarijew (Finanzminister) sowie der frühere Verteidigungsminister Ismail Isschakow. Er ist gegenwärtig für die Sicherheit im Land verantwortlich. Die Loyalität der kirgisischen Streitkräfte gegenüber der neuen Regierung wird nicht zuletzt von seinem Handeln abhängen.

In einem Kommentar erklärte der russische Ministerpräsident Putin, dass Bakijew die gleichen Fehler wie Akajew gemacht habe. Vetternwirtschaft und Korruption hätten den Machtwechsel verursacht. Tatsächlich dürfte die Ursache auch in den Zugeständnissen der jeweiligen Präsidenten an die US-Regierung liegen. Akajew übergab den Stützpunkt Manas an die US-Truppen und Bakijew wollte die US-Streitkräfte mit dem Stützpunkt in Batken unterstützen.

Erwähnenswert ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Interimsregierung von Otunbajewa mit den Verpflichtungen bezüglich der Militärbasen gegenüber der US-Regierung vorübergehend einverstanden erklärte, aber auch betonte, dass langfristige Interessen Kirgisiens berücksichtigt werden müssten. Diese Aussage deutet darauf hin, dass eine neue Auseinandersetzung um die Nutzung des Stützpunktes Manas bevorstehen könnte.

Alternativen zu Kirgisien?

Die USA werfen Russland in diesem Zusammenhang vor, eine zweigleisige Politik zu treiben, so wird der US-Verteidigungsminister Robert Gates mit folgenden Worten zitiert: „Auf der einen Seite senden sie positive Signale, dass sie mit uns in Afghanistan zusammenarbeiten wollen, auf der anderen Seite arbeiten sie bei dem Flughafen, der für uns eindeutig sehr wichtig ist, gegen uns“. Russland ließ hingegen verlautbaren, dass ein Erfolg der Afghanistan-Mission im eigenen Interesse sei, und bot an, ein seine Eisenbahninfrastruktur für die nichtmilitärische Versorgung der US-Truppen in Afghanistan zur Verfügung zu stellen.

Anscheinend sucht die US-Regierung bereits nach einer Alternative zu Kirgisien, was die Versorgung ihrer Truppen in Afghanistan betrifft. Obama-Berater Michael McFaul erklärte, dass die USA gegenwärtig ein Angebot Kasachstans bezüglich der Einrichtung eines Stützpunktes für Transportflüge überprüfe.

Auch die regionalen Folgen des Machtwechsels in Kirgisien sind nicht zu unterschätzen. In Usbekistan forderten die Extremisten ihre Anhänger dazu auf, die Regierung Karimov zu stürzen. Darüber hinaus leben im Süden Kirgisiens noch rund eine Million Usbeken, deren Verhältnis zu den Kirgisen stets von Spannungen belastet war. Bei Auseinandersetzungen im Jahr 1990 wurden ungefähr 1.200 Menschen getötet. Die Kämpfe konnten erst durch das Eingreifen sowjetischer Truppen beendet werden.

Wie kompliziert und angespannt die Lage in Kirgisien ist, verdeutlich folgender Umstand. Nach Gerüchten soll es sich bei den Scharfschützen, die auf die Menschenmenge vor dem Regierungssitz in Bischkek schossen, um usbekische und tadschikische Söldner handeln. Aus Angst vor einer weiteren Eskalation verzichten die Anführer der usbekischen Minderheit, das Thema der kulturellen Autonomie verhandeln zu wollen. Trotzdem hat die usbekische Minderheit Einheiten aufgestellt, um etwaige Angriffe kirgisischer Extremisten abwehren zu können. Sie hat der kirgisischen Interimsbewegung ihre Unterstützung zugesagt, die jedoch den Norden Kirgisiens repräsentiert, während die usbekische Minderheit und auch die Stämme der ehemaligen Regierung im Süden des Landes angesiedelt sind. Sollte die usbekische Minderheit Opfer von Übergriffen in Kirgisien werden, könnte sich die Regierung in Usbekistan gezwungen sehen, in den Konflikt einzugreifen, was wiederum zu einer weiteren Ausdehnung des Konfliktes führen könnte.

Misstrauisch beobachten die Chinesen das Geschehen

Auch die chinesische Regierung verfolgt das Geschehen mit größter Aufmerksamkeit, da die uigurische autonome Provinz Xingjiang in unmittelbarer Nähe des kirgisischen Geschehens liegt. Die Uiguren sind muslimischen Glaubens und die chinesische Regierung befürchtet, dass uigurische Separatisten wieder aktiv werden könnten, um für die Einrichtung eines Kalifates in Zentralasien zu kämpfen, wofür auch die besagte Hizb ut Tahrir eintritt. China versucht nicht zuletzt deshalb einen offen ausgetragenen Konflikt, der sich leicht auf die Region ausweiten könnte zu vermeiden und ruft Wiederherstellung der Ordnung in Kirgisien auf. In diesem Fall ziehen China und Russland, das ebenfalls nicht an einer Ausweitung des Konflikts interessiert ist, an einem Strang, so dass die Schanghaier Gruppe möglicherweise einen Beitrag zur Beruhigung der Situation in Kirgisien leisten kann.

Was ist künftig zu erwarten – geht die Pingpong-Politik weiter?

Im Rahmen eines Gesprächs mit einem russischen Diplomaten, der darum bat, seinen Namen nicht zu veröffentlichen, meinte dieser zur Lage in Kirgisien, dass Russland niemals eine dauerhafte Präsenz der USA in der Region akzeptieren werde.

Nicht zuletzt deshalb stellte die russische Regierung 150 Millionen US-Dollar Finanzhilfe nach dem Regierungswechsel zur Verfügung. Dabei handelt es allerdings nur um einen Tropfen auf den heißen Stein. Kenner der politischen und wirtschaftlichen Lage in Kirgisien gehen davon aus, dass das Land auf weitaus größere Finanzhilfen angewiesen ist, als Russland zur Verfügung stellt, um die gegenwärtige wirtschaftspolitische Krise zu überwinden. Die EU wird sich wohl ebenfalls bereit erklären Kirgisien Finanzhilfen zu gewähren. Unter diesen Umständen wird Kirgisien auch zukünftig keine andere Wahl haben, als die Pingpong-Politik zwischen den USA und Russland weiterzuführen, um von beiden Seiten Geld herauszupressen.

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Geschenke der großen Brüder aus West und Ost nur ausreichen, um die machthabende Elite zu bereichern und minimale Sicherheitsstandards zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten, was wie die jüngsten Ereignisse mal wieder gezeigt haben immer nur von beschränkter Dauer ist. Die Ukraine und Georgien sind weitere Beispiele solcher Länder, mit dem Unterschied, dass es sich hierbei um einen christlich geprägten Kulturraum handelt. In Kirgisien und weiter gefasst in Zentralasien dehnen hingegen die islamischen Fundamentalisten ihren Einfluss aus. Gruppierungen wie die Hizb ut Tahrir versprechen ein Ende der Armut, so dass es in Kirgisien zukünftig möglich wäre, dass dort eine islamisch-fundamentalistische Gruppierung die Macht übernimmt. Die USA, Russland und China sind daher aufgefordert, ihre Konfrontation geopolitischer Interessen beizulegen und gemeinsam die wirtschaftliche Entwicklung in Kirgisien zu gestalten und zu fördern, so dass sich dort mittelfristig eigene zivilgesellschaftliche Strukturen etablieren können. Geschieht dies nicht, spielt man islamisch-fundamentalistischen Gruppierungen wie die Hizb ut Tahrir in die Hände, und es wäre nur noch eine Frage der Zeit, bis sie nicht nur Kirgisien, sondern die Region dominieren.

Außenpolitik Zentralasien

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