Interessenabklärung in Baku UKRAINE-ASERBAIDSCHAN

Interessenabklärung in Baku

In diesem Herbst reiste der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko zum ersten offiziellen Staatsbesuch nach Aserbaidschan. Die Beziehungen zwischen den beiden GUAM-Staaten waren seit der orangen Revolution in der Ukraine deutlich eingetrübt. Jetzt wurden zwischenstaatliche Abkommen unterzeichnet, die vor allem das Schlüsselproblem zwischen beiden Ländern regeln sollen: den Weitertransport des aserbaidschanischen Öls über ukrainisches Territorium nach Westeuropa.

Von Rauf Dschafarov


Viktor Juschtschenko (li.) und Ilham Alijew in Baku

Die Möglichkeit zum Transport der aserbaidschanischen Energieträger über die ukrainische Pipeline (Baku-Supsa)-Odessa-Brodi-Plozk standen im Mittelpunkt der Verhandlungen zwischen der Delegation des ukrainischen Ministerpräsidenten Vitkor Juschtschenko und den Gastgebern in Aserbeidschan. Zum Teil fanden die Gespräche hinter verschlossenen Türen statt. Dies wirft auch ein Licht auf die Brisanz des Themas.

Ukrainische Pipeline-Pläne

Die Ukraine wollte damit seinerzeit den anderen Transportmöglichkeiten zuvorzukommen. Nachdem aber eine Leitung von Kasachstan aus fertiggestellt war, musste die Ukraine der Tatsache ins Auge sehen, dass dessen Öl bereits via Caspian Pipeline über Russland transportierte wurde. Aserbaidschan hingegen hatte mit der Förderung des ‚‚großen Öls’’ noch gar nicht begonnen. Drei Jahre später aber, nach endgültiger Fertigstellung der BTC-Pipeline (Mai 2005) wurde die ukrainische Odessa-Brody-Pipeline ganz aus dem Rennen geworfen.

Trotzdem schlossen beide Seiten beim Besuch Juschtschenkos die Möglichkeiten zum Transport des aserbaidschanischen Öls über Ukraine nicht völlig aus. In seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten erklärte sein aserbaidschanischer Amtskollege Ilham Alijew: „Aserbaidschan ist bereit, beim Transport des kaspischen Öls in die Weltmärkte mit allen Partnern, darunter auch mit der Ukraine zusammenzuarbeiten.“ Eines der wichtigsten Elemente der aserbaidschanischen Erdölstrategie sei die Diversifizierung der Transportmöglichkeiten der Energieressourcen. Alijew: „Heute gehen drei Pipelines vom Aserbadschan aus in die Weltmärkte - zwei über georgische und russische Territorien (Baku-Novorossiysk und Baku-Supsa) in die Häfen am Schwaren Meer und eine über georgisch-türkisches Territorium (Baku-Tiflis-Ceyhan) ins Mittelmeer. 2008 wird die BTC-Pipeline mit 50 Millionen Tonnen Erdöl vollständig gefüllt sein. Zu diesem Zeitpunkt haben wir vor, das Volumen des Erdölexports zu erhöhen. Aus diesem Grund haben wir ein großes Interesse an der weiteren Diversifizierung unsrer Transportmöglichkeiten und werden in dieser Richtung unter Heranführung aller Faktoren intensiv arbeiten’’.

Gemeinsame Berührungspunkte und Wünsche

Insgesamt wurden während des Besuchs sechs Abkommen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet, darunter auch ein Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Erdölgesellschaften Aserbaidschans und der Ukraine ‚‚SOCAR’’ und ‚‚NaftogasUkraine’’.

Auch über das weitere Schicksal der GUAM wurde in Baku gesprochen. Diese prowestliche Allianz, bestehend aus Georgien, der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien ist vor allem gegen Russland gerichtet. Weder Aserbaidschan noch die Ukraine beteiligen sich an den militärischen Strukturen der von Russland forcierten GUS (Gemeinschaft Unabhängiger Staaten). Dafür machen sie um so intensiver bei verschiedenen NATO-Programmen mit, darunter auch an PfP (Partnership for Peace).

Historische Konflikte

Nachdem Präsident Ilham Alijew bei den Präsidentschaftswahlen vom Dezember 2004 Juschtschenkos innenpolitischen Rivalen Janukowitsch ein voreiliges Gratulationsschreiben geschickt hatte, waren die Beziehungen zum wirklichen Wahlsieger Juschtschenko frostig geworden. Die Antwort auf Alijews Übereifer war die inzwischen orange gefärbte Ukraine nicht lange schuldig geblieben. Bei den letzten Parlamentswahlen in Baku von November 2005 war die Reaktion der Ukraine gegenüber Aserbaidschan so negativ wie die der OSZE und des Europarates.

Die ohnehin gespannten Beziehungen wurden noch mehr strapaziert, als einer der Führer der ukrainischen Jugendorganisation „Pora“, Andrey Yusov, erklärte, dass seine Organisation für einen vollständigen Sieg der Demokratie die oppositionellen Kräfte in Aserbaidschan unterstützen werde.

Der politische Rat der Juschtschenko-Partei ‚‚Nascha Ukraina’’ hat dem Präsidenten der Ukraine schließlich sogar empfohlen, seinen geplanten Besuch in Aserbaidschan nicht anzutreten. Juschtschenko befolgte den Rat und blieb tatsächlich in Kiew. Aus „technischen Gründen“, wie die ukrainische Seite ihre Absage damals wenig einfallsreich begründete.
Deshalb kam es erst jetzt zu der Reise, die eigentlich am 23. November 2005 hätte stattfinden sollen.

Vorsichtige Kursänderungen

Nachdem aber die Unfähigkeit der aserbaidschanischen Opposition klar geworden war, begann die offizielle Ukraine in diplomatischer Sprache erste Lockerungsübungen. Sie ließ erklären, „mit den Parlamentswahlen hat die aserbaidschanische Regierung die Schritte unternommen, die als ein Beitrag zur Demokratisierung zu betrachten ist.“

Bekanntlich hat die Juschtschenko-Regierung vor, baldmöglichst den transatlantischen Organisationen wie der NATO beizutreten und die GUAM zur einer Konkurrenzgemeinschaft zur GUS weiter auszubauen, sehr zum Unwillen Moskaus. Aserbaidschan ist im Gegensatz dazu solchen Plänen gegenüber äußerst zurückhaltend. Sie weiß, dass jeder antirussische Schritt einer südkaukasischen Regierung, darunter auch der aserbaidschanischen, zu innenpolitischen Spannungen und wirtschaftlich-sozialen Krisen führen würde, wie es derzeit am georgischen Beispiel zu beobachten ist.
Der erste Besuch des ukrainischen Präsidenten in Aserbaidschan endete ausgesprochen versöhnlich. Juschtschenko hielt eine Rede vor dem aserbaidschanischen Parlament. Außerdem wurde ihm von der Slawischen Universität in Baku der Titel eines Ehrendoktors verliehen. In einer Rede vor den Studenten der erklärte er, dass dieser Besuch es ermöglichte, das Vertrauen zwischen der Staatsführung zweier Länder zu festigen sowie die Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit zu eröffnen.

Unser Autor Rauf Dschafarov hat Internationale Beziehungen und Zeitgeschichte an den Universitäten Baku und Eichstätt-Ingolstadt studiert. Bis vor kurzem war er Referent in den Abteilungen Presse und Wirtschaft der Deutschen Botschaft in Baku. Derzeit lebt er als freier Wissenschaftler in der aserbaidschanischen Hauptstadt.

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