Kann die EU das osmanische Erbe Europas wirklich nicht verkraften?

Beim Deutschlandbesuch des türkischen Regierungschefs Recep Tayyip Erdogan Mitte Februar haben sich gewaltige Emotionen entladen. Integrieren oder nicht integrieren der über drei Millionen Türken in Deutschland – das war die am leidenschaftlichsten diskutierte Frage. Erdogan will, dass seine Landsleute sich nicht assimilieren, sondern offenbar bis in alle Ewigkeit ihre türkische Kultur hochhalten. Dies geht sogar vielen in Deutschland lebenden Türken zu weit. Von Normalität jedenfalls sind Deutschland und Europa einerseits, und die Türkei andererseits noch weit entfernt. Das hängt auch mit der schon so lange verwehrten Integration der Türkei nach Europa zusammen.

Von Ali Ayata

er Weg zur Mitgliedschaft der türkischen Republik in der Europäischen Union gleicht auch nach vielen Jahren einem Abenteuer mit ungewissem Ausgang. Es gibt kein anderes Land, das sich so lange um einen Beitritt in die Union bemüht und das bezüglich der Aufnahme derart im Ungewissen gelassen wird. Obwohl die Bewerbung der Türkei bereits seit sehr langer Zeit auf dem Tisch liegt – bereits 1963 schloss Ankara mit der damaligen EWG ein Assoziierungsabkommen - dauert die Verwirrtheit in den Köpfen der europäischen Nachbarn immer noch an. Die Mitgliedstaaten der EU befinden sich auch nach Jahr und Tag noch im Zustand der Unentschlossenheit.

Manche Thesen oder Behauptungen, die bezüglich der Mitgliedschaft der Türkei von EU-Mitgliedern abgegeben wurden, fanden, je mehr Tage und Jahre vergingen, in der öffentlichen Meinung Europas immer mehr Unterstützung. Die Veröffentlichung dieser Behauptungen, obwohl sie keineswegs begründet waren, ist ein deutliches Indiz dafür, dass die notwendigen Informationen bezüglich des Beitritts der Türkei äußerst unzureichend sind.

Ausschluss-Argumente: Wirtschaftsentwicklung und Menschenrechte

Manche europäische Spitzenpolitiker meinen, dass die Türkei bei den Menschenrechten und bei der Entwicklung der Wirtschaft noch zu rückständig ist. Aber wenn schon, dann betrifft dies die Türkei keineswegs allein. Oder ist die Situation in ost- und mitteleuropäischen Ländern tatsächlich viel besser?

Christlichen Staaten sieht man vieles nach. Korrupt bis in die Knochen dürfen die Staatsapparate sein, sie können wochenlang EU-Beschlüsse mit grotesken Forderungen blockieren. Man gibt sich allenfalls befremdet. Viel mehr aber nicht.

Warum wird die Türkei in Wahrheit ferngehalten? Weil bei einem Beitritt Türken die freie Niederlassungs- und Berufswahl in der EU irgendwann nicht mehr vorzuenthalten wäre? Wo wäre das Problem? Diese Freiheit würden auch die Bürger der bisherigen 27 Staaten in der Türkei genießen.

Kann und darf ein islamisches Land nicht Mitglied der EU werden?

Oder ist der Grund doch der, dass ein islamisches Land nicht Mitglied der EU werden soll? Selbst die Befürworter eines Türkei-Beitritts sprechen immer davon, dass dieser Schritt nicht vor 2015, eher einige Jahre später erfolgen soll.

Dem NATO-Mitglied Türkei (seit 1952) wird von Gegnern des Beitritts jeder noch so kleine Fehltritt vorgehalten. Dabei hat die Türkei eine besser entwickelte Wirtschaft als die meisten Balkan-Länder. In der Türkei gibt es eine funktionierende Gewaltenteilung. Die Todesstrafe ist abgeschafft. Das Land verfügt über ein Pressewesen, dessen Qualität in dieser Region nur von den israelischen Medien übertroffen wird.

Die Türkei wäre auch nach einem Beitritt noch kein Euro-Land und hätte keine Schengen-Grenze, müsste also (sachlich begründet) noch lange all jene Nachteile in Kauf nehmen, die derzeit auch den Osteuropäern auferlegt sind.

Die Idee der „besonderen Beziehungen“ sind eine fortwährende Kränkung

Die Türkei ist in jeder Hinsicht ein großes Land. Seine Einwohnerzahl beträgt über 70 Millionen. 95 Prozent seines Staatsgebietes befinden sich in Kleinasien. Dies wird ins Feld geführt, um ihm eine Mitgliedschaft zu verwehren. Lediglich „besondere Beziehungen“ will man Ankara zugestehen. Zur Zeit des NATO-Beitritts und des Assoziierungsabkommens ist man auf die Idee einer solchen Kränkung noch nicht verfallen. Hätte man dies damals schon so gesehen, wären die heutigen EU-Mitglieder 40 Jahre später nicht in die Lage gekommen, offene kulturelle und religiöse Argumente zu diskutieren, um Zeit zu gewinnen.

Natürlich wäre eine Aufnahme der Türkei sowohl in finanzieller wie in machtpolitischer Hinsicht der größte Kraftakt in der Geschichte der EU. Aber die Politiker sollten ehrlich sein. Die Begründungen, inklusive der geografischen, sind nur vorgeschoben. Die Wahrheit ist, dass man keine derart große muslimisch dominierte Nation in der EU haben will. Über 90 Prozent der im In- und Ausland lebenden insgesamt 75 Millionen Türken sind Muslime.

Eine Aufnahme in die EU würde den aufgeschlossenen Teil der islamischen Elite stärken

Die Frage um die es geht, ist weltanschaulich dominiert. Aber eine Aufnahme in die EU würde zweifelsohne den aufgeschlossenen Teil der islamischen Elite stärken. Deshalb sollte man der Türkei Perspektiven bieten und sie nicht ständig vor den Kopf stoßen. Die populistische Art vieler europäischer Spitzenpolitiker bestärkt letztlich die EU-Gegner und damit die Islamisten.

Die Türkei ist kein islamistisches Land. Sie ist aus kultureller Sicht ein Land mit einem moslemischen Volk, das politische System hingegen beruht auf einem laizistischen Charakter. Es spricht nichts dafür, dass es durch den Beitritt der Türkei zur EU ein religiöses Problem geben könnte.

Es wird auch darüber diskutiert, ob das bisherige Europa ein christliches Europa ist. Auch hier sind die Antworten, die gegeben werden, nicht eindeutig. Es werden besorgte Fragen gestellt, was passieren könnte, wenn Europa in eine große Krise geriete, ob es zu Glaubenskämpfen kommen könnte wie einst im Mittelalter.

Die Türkei steht über dem Trennenden

Der Weg, um die Entstehung von Fanatismus zwischen den Zivilisationen und Religionen zu verhindern, liegt darin, Zusammenarbeit und Beziehungen zu fördern. Die Bemühungen, geschlossene Gesellschaften herzustellen, werden mittlerweile endgültig als überholt gesehen. Es zeigt sich, dass der Ausbau der Zusammenarbeit, Kommunikation und Globalisierung den einzigen Ausweg darstellt, weil die Abschottung der Union nicht imstande ist, ihre Identität zu bewahren, und die Union von allen zukünftigen Chancen abschneidet.

Die Türkei ist kein Land, dass zwischen zwei Kulturen steht und das sich in unterschiedliche kulturelle Enklaven spaltet. Die Türkei hat sich an die Kulturen des Westens und des Ostens angepasst und steht über dem Trennenden. Das bedeutet, sie ist ein Land, das über die Reife der unterschiedlichen Lebensweisen verfügt. Aus dieser Sicht ist die Situation der Türkei kein Land, „zwischen dessen beiden Seiten eine Grenze verläuft“, sondern sie ist in einer starken Position, die die unterschiedlichen Kulturen zur Blüte gebracht hat. Dass die Türkei in Bosnien, Aserbaidschan und bei den im Irak erlebten Krisen eine Rolle spielen konnte, rührt daher, dass sie eine kulturelle Identität besitzt, welcher der ganzen Region vertraut ist und welche sie seit langem positiv beeinflusst.

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Der Autor ist in Ankara in der Türkei geboren und hat von 1996 bis 1998 an der Universität Anadolu in Eskisehir/Türkei einen Studiengang in Öffentlicher Verwaltung belegt. Seit 1999 war er an der Universität Wien eingeschrieben, wo er Deutsch gelernt und ein Studium der Politikwissenschaft absolviert hat. Seine Diplomarbeit von 2004 hatte „Die Türkisch US-Amerikanischen Beziehungen Zwischen 1945 und 1995 und deren Einfluss auf das türkische Verhältnis zur internationalen Staatengemeinschaft“ zum Thema. 2006 promovierte Dr. Ali Ayata mit einem Thema über die Außen- und Sicherheitspolitik der Türkei.

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