Machtwechsel in Bischkek – eine Revolution? KIRGISIEN

Machtwechsel in Bischkek – eine Revolution?

Der kirgisische Staatspräsident Askar Akajew ist nach 15 Jahren an der Macht von seinem Amt zurückgetreten. Landesweite Proteste hatten ihn dazu gezwungen und die Revolution in Kirgisien ermöglicht – so die vorherrschende Meinung im Westen. Der kasachische Politologe Oleg Sidorow verficht einen anderen Standpunkt.

Von Oleg Sidorow


Oleg Sidorow, Leiter der außenpolitischen Abteilung des Instituts für Strategische Studien der Republik Kasachstan

ie Ereignisse, die Ende März in Kirgisien stattfanden, kann man weder als Revolution noch als Volksaufruhr klassifizieren. Dies verdeutlicht die Analyse der Ereignisse vor und nach der Flucht Askar Akajews, dem zurückgetretenen Präsidenten der Republik Kirgisien.

Revolution bedeutet radikaler Umsturz

Zur Disposition standen damals weder ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten Askar Akajew (wie es in fortschrittlichen Ländern mit einer hochentwickelten Demokratie möglich wäre), noch ein wie auch immer gearteter Sturz des Staatschefs (wie in Entwicklungsländern zu beobachten). Dennoch nannten viele Kommentatoren die kirgisischen Ereignisse eine „Revolution“, ohne sich offenbar darüber Gedanken gemacht zu haben, was dieser Begriff tatsächlich bedeutet – nämlich einen radikalen Umsturz der bestehenden politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse.

Hier von einer Revolution zu sprechen muß auch deshalb erstaunen, weil nach Akajews Flucht nach Rußland keine der Forderungen der Opposition erfüllt wurden – im Gegenteil. Die neue „politische Elite“ erkannte die Ergebnisse der umstrittenen Parlamentswahlen an und löste das alte, anerkannt legitime Parlament auf. Daraufhin wurden Verwandte und Günstlinge Akajews aus offiziellen Ämtern entfernt, aber nur, um die frei gewordenen Posten nach dem gleichen Prinzip mit Günstlingen der neuen Elite zu besetzen.

Angesichts dieser Fakten kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, daß viele Oppositionsführer auf einen Machtwechsel gar nicht vorbereitet waren. Genau dies haben viele von ihnen später auch bestätigt. Die sogenannte „Stürmung“ des kirgisischen Weißen Hauses ist in diesem Zusammenhang ebenfalls sehr aufschlußreich. Die Plünderer – die übrigens nicht von den Köpfen der Opposition angeführt wurden – flohen vor der Bereitschaftspolizei und suchten Zuflucht im Regierungsgebäude! Diese chaotischen Vorgänge wurden später von vielen Medien als gut koordinierter und geplanter Volkssturm auf den Präsidentenpalast bewertet.

Die innenpolitischen Vorgänge in Kirgisien haben tiefgreifende Folgen für die gesamte zentralasiatische Region, besonders für das unmittelbar benachbarte Kasachstan. Da die Grenzen zwischen beiden Staaten nicht ausreichend gesichert sind, steht ein Anstieg von Spannungen in den Grenzregionen zu erwarten. Die kirgisische Krise wird die zentralasiatischen Staaten voraussichtlich noch für mindestens ein halbes Jahr in Atem halten. Viele Kirgisen erkennen die innenpolitische Instabilität und sitzen auf gepackten Koffern. Ihre erste Reiseoption ist dabei das politisch und wirtschaftlich stabile Nachbarland Kasachstan. Zwar hat die Regierung in Astana Maßnahmen getroffen, um mögliche Migrationsströme so gut wie möglich zu kontrollieren. Eine Garantie dafür, daß organisierte Kriminalität und Terrorismus nicht von der Situation profitieren, gibt es aber natürlich nicht.

Das politische Establishment steuerte die „Revolution“ – nicht das Volk

Die unternommenen, wichtiger noch die unterlassenen Aktionen der vormaligen Oppositionspolitiker nach dem Machtwechsel zeigen, daß für den Austausch des Präsidenten und seiner Regierung nicht das Aufbegehren der Straße ursächlich war, sondern Absprachen verschiedener Machtgruppen des politischen Establishments. Eine dieser Gruppen hatte sehr wahrscheinlich schon vor den Ausschreitungen des 24. März den Austausch des Präsidenten geplant und während der folgenden Verhandlungen mit der Opposition – die von den Vorgängen völlig überrascht wurde – einen neuen Präsidenten aus ihren Reihen durchgesetzt.

Diese These – mag sie auf den ersten Blick auch unwahrscheinlich anmuten – wird durch die ersten politischen Handlungen der neuen Exekutive in Bischkek erhärtet. Denn wie bereits angedeutet setzte sie nicht die Ziele der Opposition um, sondern schlug vielmehr einen völlig anderen Kurs ein. Daher liegt die Vermutung nahe, daß die neue Führung Kirgisiens von einer wirtschaftlich einflußreichen Elite des politischen Establishments protegiert wird. Es dürfte dieses „Schattenkabinett“ gewesen sein, das die Macht in Staat und Wirtschaft – die zuletzt immer mehr von Akajews Familie kontrolliert wurde – neu verteilt hat. So drängt sich die Schlußfolgerung auf, daß die Opposition ihre Ziele verfehlt hat. Vielmehr wurde sie selbst zur Geisel der innenpolitischen Ereignisse, die vor allem von abtrünnigen politischen Eliten in den Hinterzimmern des Regierungsapparates gesteuert wurden.

Ein Wort noch zur Berichterstattung vor allem vieler westlicher Medien, die nicht müde wurden, einen „Export der Revolutionen“ zu verkünden: Ein Machtwechsel fand in Kirgisien in erster Linie in verschiedenen wirtschaftlichen Einflußgruppen statt. Sie hatten ein Entwicklungsstadium erreicht, in welchem ihnen nicht mehr an der Mehrung von Einfluß und Reichtum gelegen war, sondern einzig daran, ihre Sicherheit und ihren Reichtum auszubauen und zu erhalten. Die schwache und zerstrittene Opposition in Kirgisien spielt den wirtschaftlich potenten Interessensgruppen in die Hände, die es vermögen, sich die Oppositionspolitiker durch finanzielle Zuwendungen gefügig zu machen. Die nachfolgende Neuaufteilung von Einflußsphären ist dann eine Frage des Geldes, wird aber als politischer Kampf um Grundwerte und für den Fortschritt der Demokratie ausgewiesen.

Nicht Revolution, sondern Austausch von Eliten

Folglich ist es im Fall Kirgisiens angebrachter, von einem Austausch politischer Eliten zu sprechen, wie er im postsowjetischen Raum bereits wiederholt vollzogen wurde. Zu einem Elitenwechsel dieser Art kam es bis heute in Staaten, die sich durch folgende fünf Kriterien auszeichnen:

eine stagnierende Wirtschaft, die seit dem Ende der Sowjetunion 1991 keine wesentlichen Fortschritte erzielt hat;
soziale Spannungen, die größtenteils durch einen Anstieg der Arbeitslosigkeit und der Verarmung weiter Bevölkerungsschichten entstanden sind;
einen Mangel an Reformen, die innenpolitische Stabilität fördern;
zügellose Korruption unter politischen Amtsträgern;
eine Regierung, die gegen die Verfassung oder den Staat gerichtete Aktionen zuläßt, bzw. nicht zu kontrollieren vermag.

Diese fünf Charakteristika waren in den Staaten, die den sogenannten „bunten Revolutionen“ zum Opfer fielen, geradezu endemisch verbreitet. Es ist daher relativ leicht, Spekulationen darüber anzustellen, in welchen Staaten es zu ähnlichen Ereignissen kommen könnte wie in Kirgisien, der Ukraine und Georgien. Aber in diesen Fällen von „Revolution“ zu sprechen, ist in vielerlei Hinsicht nicht korrekt, weil sie dem Vergleich mit wirklichen Revolutionen, die als radikale politische und gesellschaftliche Veränderungen in die Geschichte eingegangen sind, nicht Stand halten.

Der Autor: Oleg Sidorow (32) ist Politikwissenschaftler und Leiter der außenpolitischen Abteilung des Instituts für Strategische Studien der Republik Kasachstan, Almaty. Für die Übersetzung des Textes aus dem Russischen danken wir Christian Jansen.

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