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MAROKKO
Von Mohammed Khallouk
ie Räumung des Lagers Gdeim Izik in der Nähe von Laayoune in der marokkanischen Südprovinz und die anschließenden gewalttätigen Unruhen in der Stadt Laayoune haben zu heftigen Reaktionen in Europa geführt. Getragen waren sie von einer einseitigen, den Ereignissen unangemessenen ausländischen Mediendarstellung. Das europäische Marokkobild ist dabei so sehr in Mitleidenschaft gezogen worden, dass das Europaparlament in Straßburg sich veranlasst sah, mit Zustimmung aller zahlmäßig bedeutsamen Fraktionen am 25.11.2010 einen Entschließungsantrag zu unterstützen, der Marokko als Land darstellt, das vorsätzlich Gewalt gegen unbewaffnete Zivilisten einsetze. Weiterhin wird Marokko unterstellt, den Menschenrechten in der Auseinandersetzung mit den separatistischen Bestrebungen in seinen Südprovinzen keinerlei Beachtung entgegenzubringen und ausländischen Journalisten sowie unabhängigen politischen Beobachtern generell den Zugang zu der Konfliktregion zu versperren.
Die von der POLISARIO vertretene und lange Zeit auch in Europa als widerlegt geltende These, dass Marokko mit Gewalt die ehemals spanisch beherrschte Westsaharaprovinz besetzt habe und der dortigen Bevölkerung ihr Selbstbestimmungsrecht vorenthalte, findet wieder verbreitete Anhängerschaft nördlich des Mittelmeers. Nach dem Antrag des Europaparlaments soll nun eine „unabhängige Kommission“ unter der Leitung der UNO die angeblichen „marokkanischen Menschenrechtsverletzungen“ überprüfen, damit die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden.
Dieser einseitigen Parteinahme der höchsten europäischen Legislative in diesem Konflikt zum Schaden Marokkos, gilt es, im Interesse des künftigen marokkanischen Vertrauens in die europäische Mittelmeerpolitik entschieden entgegenzutreten. Das Europaparlament hat sich in Geiselhaft von parteilich berichtenden Medien, von antimarokkanischen Ressentiments geleiteten Ideologen von rechts und links, sowie marokkanischen Anliegen entgegenstehenden Interessengruppen begeben und trägt mit dieser Resolution dazu bei, das europäisch-marokkanische Verhältnis nachhaltig zu belasten. Und dies, obwohl Marokko traditionell einer der engsten Verbündeten der Europäischen Union ist.
Wegen dieser Sachlage erachte ich es für angebracht, die Hintergründe jener fatalen Parlamentsresolution zu erläutern, meine Version der beschriebenen Ereignisse und darüber hinaus des gesamten Westsaharakonflikts darzustellen, sowie Perspektiven aufzuzeigen, wie Europa diesbezüglich zu einer objektiven Bewertung zurückgelangen kann. Sie ist nötig, um das gegenseitige Vertrauen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko wiederherzustellen.
Die Initiative zur einseitigen Parteinahme des EU-Parlaments ging vor allem von Abgeordneten der spanischen konservativen Partido Popular (PP) aus, die ihre historischen Wurzeln im Franko-Regime besitzt. Das Ende dieses Regimes war im Übrigen Grundlage für die Aufgabe des über Jahrzehnte bestehenden spanischen Protektorats Westsahara im Süden Marokkos. Offenbar trauert mancher spanische Nationalist diesem verlorenen Protektorat bis heute nach. Vor allem in den touristischen Zentren Spaniens wie den Kanarischen Inseln mag auch die Furcht vor einer Konkurrenz durch die mutmaßlich preisgünstigeren Angebote aus Marokko ein Motiv für das Engagement darstellen, denn eine friedliche Einigung im Westsaharakonflikt würde die Attraktivität gerade auch dieser Provinz für mitteleuropäische Touristen wie Investoren befördern.
Die Tatsache, dass das Völkerrecht nur der gefundene Vorwand, nicht aber das eigentliche Leitmotiv jener spanischen Aktivisten darstellt, lässt sich dadurch belegen, dass jene Kräfte sich bislang am wenigsten für eine völkerrechtlich tragbare Lösung des Konflikts um die letzten verbliebenen spanisch beherrschten Enklaven Nordafrikas eingesetzt haben. Ich meine die beiden Mittelmeerküstenstädte Ceuta und Melilla. Ernsthafte Versuche, zu einer mit dem Völkerrecht konform gehenden und von den dortigen Bewohnern mehrheitlich akzeptierten endgültigen Regelung der Autonomieansprüche der Basken und Katalanen zu gelangen, sind von der PP und ihr nahestehenden Interessengruppen ebenfalls bislang nicht erfolgt. Hierin liegt eine der Ursachen, warum die Attentate der baskischen Terrororganisation ETA während der Regierungszeit der PP in Madrid besonders zahlreich und heftig waren. Vielmehr wurde in jener Zeit das spanische Ausländerrecht entgegen den Vorgaben aus Brüssel in inhumaner Weise verschärft und eine Politik der Desintegration bzw. Assimilation der muslimischen, aus Nordafrika stammenden Immigranten betrieben, welche die nach der Franko-Ära begonnene politische Aussöhnung Spaniens mit Marokko beinahe zum Stillstand gebracht hätte.
Wichtige Initiativgeber des Entschließungsantrags des Europaparlaments sind auch Vertreter der äußersten Linken (u.a. der deutschen Linkspartei und der französischen Kommunisten), die ihre Wurzeln z.T. im Stalinismus besitzen. Hier sollen offenbar die alten Verbindungen europäischer kommunistischer Parteien und ehemals sozialistischer Staaten Mittelosteuropas zur saharaouirischen Sezessionsbewegung POLISARIO und ihrem Verbündeten Algerien erhalten und wiederbelebt werden. Bezeichnenderweise kam von dieser Seite bisher noch nie öffentliche Kritik an der Menschenrechtssituation in den Lagern im algerischen Tindouf, obwohl parteiunabhängige internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch diese bereits seit Jahren beklagen.
Weitere Initiatoren sind interfraktionelle Aktivgruppen von Parlamentariern wie die aus 60 Abgeordneten bestehende „interfraktionelle Arbeitsgruppe Westsahara“, die gegenwärtig vom Bopparder SPD-Europaabgeordneten Norbert Neuser angeführt wird. Getragen von ihrem offensichtlichen Glauben, eine unabhängige Westsahara könnte der Region Frieden und Fortschritt bescheren, interpretieren sie jegliche Vorfälle dort, in der Hinsicht, dass die saharaouirische Bevölkerung insgesamt von den Behörden Marokkos benachteiligt und unterdrückt werde. Diese einseitige Sichtweise hat so manch einer offenbar auch noch aus den 80er Jahren herübergerettet, in der eine kritische Grundeinstellung gegenüber dem amerikanischen Konservatismus der Reagan-Ära und damit auch zum als amerikafreundlich geltenden marokkanischen Königshaus eine allzu große Nachsicht gegenüber der Menschenrechtspolitik prosowjetisch eingestellter linksgerichteter Regime und Bewegungen häufig mit sich brachte. Den Vorwurf, unabhängigen Parlamentariern würde der Zugang durch die marokkanischen Behörden verweigert, können zudem nur diejenigen berechtigterweise erheben, die bereit sind, sich wirklich unvoreingenommen mit diesem Konflikt auseinanderzusetzen und die Argumentation der marokkanischen Seite gleichermaßen in ihre Lageanalyse einzubeziehen.
Bei der Entscheidung für den Entschließungsantrag im EU-Parlament wurde die Tatsache nicht berücksichtigt, dass die Lagerproteste in Gdeim Izik zeitgleich mit offiziellen Verhandlungen zum endgültigen Status der marokkanischen Südprovinzen stattfanden. Die bei den Protesten beklagten, unzweifelhaft vorhandenen Probleme der saharaouirischen Bevölkerung wie Arbeitslosigkeit, Armut und Wohnungsnot werden bei diesen Verhandlungen wohl kaum ausgespart worden sein. Die Erstürmung des Lagers fand zudem erst statt, als die Verhandlungen sich bereits in einem fortgeschrittenen Stadium befanden. Erst dadurch, dass sozialpolitische Forderungen in den Vordergrund gestellt worden sind, ist den Organisatoren des Protestes gelungen, den Unterstützerkreis von anfangs wenigen 100 auf über 1000 Personen auszuweiten. Dies hätte auch als Indiz dafür gewertet werden können, dass das Hauptziel der POLISARIO ein eigener Westsaharastaat ist. Bei der dortigen Bevölkerung gibt es dafür mehrheitlich jedoch kaum noch auf Interesse. Erst als man sich angesichts der marokkanischen Militäraktion in der Opferrolle wähnte, konnten diese Forderungen wieder öffentlich erhoben werden.
Mag man nicht auch eine Absicht hinter diesem gewählten Zeitpunkt für die Proteste erkennen? Es scheint vielmehr ein sicheres Indiz dafür, dass die Initiatoren gar nicht an einem Erfolg am Verhandlungstisch interessiert waren und sind, denn dieser würde – so befürchtet man offenbar- ein Ergebnis zutage fördern, dass den eigenen Interessen und politischen Machtansprüchen zuwider läuft. Es galt folglich, einen Weg zu finden, die Verhandlungen gesichtswahrend, jedoch ergebnislos zu beendigen und in der Öffentlichkeit der marokkanischen Obrigkeit die Verantwortung hierfür zuzuschieben. In dem diese nun von ihren europäischen Verbündeten in Straßburg und Brüssel als „Verletzer der allgemeinen Menschenrechte“ öffentlich angeprangert wird, kann dieses Ziel als weitgehend erreicht gelten.
Schließlich hatte sich gerade in Europa, aber auch in den USA, wo die Verhandlungen stattfanden, vermehrt die Erkenntnis durchgesetzt, dass die von der UNO ursprünglich favorisierte Referendumslösung, die nach ihren Befürwortern mutmaßlich auf eine „souveräne Westsahara“ hätte hinauslaufen sollen, nicht die Garantie für den erstrebten Frieden und die Prosperität in der Region darstellen würde. Die gemeinsam mit der EU vom marokkanischen Staat geförderten Investitionen für das sogenannte Desertec-Projekt, wozu man gerade im Süden Marokkos großflächige Areale ausgewählt hat, können vielmehr als Beleg dafür gewertet werden, dass die moderne Energiewirtschaft schon lange die bestehenden Grenzen als Basis für ihre Aktivität dort angesehen hatte, mit der sie zugleich zur Überwindung der strukturellen Unterentwicklung der Region gegenüber Nord- und Zentralmarokko und ihrer weitgehenden Unabhängigkeit vom Weltmarktpreis für Phosphat hätte beitragen können.
Wer nun die sozialen Probleme der Gegenwart öffentlich beklagt, sollte die von Investorenseite als geeignet geltenden Rahmenbedingungen für die Zukunft nicht mit politisch motivierten Unruhen und gewaltsamen Protesten bewusst verschlechtern. Hiermit stellt er den Beweis, dass ihm an einer ernsthaften Bewältigung der beklagten sozioökonomischen Unzulänglichkeiten überhaupt nicht gelegen ist. Er muss diese sogar befürchten, denn damit würde ihm die argumentative Grundlage für die Proteste entzogen und somit auch die Anzahl der politischen Sympathisanten, denen eine entwickelte, mit neuester, ökologisch weitgehend unbedenklicher Technologie ausgestattete marokkanische Südprovinz mutmaßlich attraktiver wäre als ein souveräner Kleinstaat in der Sahara in ökonomischer Perspektivlosigkeit.
Europa sollte sich zudem verstärkt dem Interesse des Obristensystems Algeriens bewusst sein, demokratische Entwicklungen im Nachbarland nicht an die Öffentlichkeit dringen zu lassen oder gar bewusst zu unterminieren. Die Aufrechterhaltung des bewaffneten Konflikts und damit auch die Erneuerung des Ausnahmezustands in den marokkanischen Südprovinzen dienen dem algerischen Geheimdienst hierbei seit Jahren als probates Mittel. Die marokkanische Darstellung, algerische Agenten hätten hinter den Organisatoren des Lagerprotest in Gdeim Izik und der Unruhen in Laayoune gestanden, müsste von der geforderten Untersuchungskommission, sofern sie sich berechtigterweise als „unabhängig“ bezeichnen kann, zumindest ebenso geprüft werden wie mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen der marokkanischen Armee.
Die zahlreichen saharaouirischen Dissidenten, die sich von der POLISARIO und ihren Zielen absetzen und z.T. aus den algerischen Lagern in die marokkanischen Südprovinzen zurückkehren, sollten nicht unbeachtet bleiben und zum Hinterfragen der vielfach geäußerten These einer kollektiven Benachteiligung der Saharaouiris gegenüber Siedlern aus Nord- und Zentralmarokko verleiten. Die große Anzahl dieser Rückkehrer lässt die marokkanische Version nicht unwahrscheinlich erscheinen, dass sich algerische Agenten gezielt hierunter gemischt haben. Schließlich liegen die Lager in Tindouf, unkontrolliert von der internationalen Gemeinschaft, vollständig unter der Obhut algerischer Behörden.
Die algerische Obstruktionspolitik gegenüber den politischen Reformen in Marokko und der friedlichen Suche nach einer Konfliktlösung in seinen Südprovinzen erklärt sich nicht zuletzt aus der Erkenntnis Algiers, dass Marokko sich seit dem Mittelalter immer wieder als Beispiel für eine weltoffene maghrebinische Gesellschaft gezeigt hat, die neuzeitlich auch ihre ethische Verbundenheit zu den westlichen Demokratien öffentlich demonstriert hat. Schließlich war Marokko seiner Zeit das erste Land, das die USA anerkannte.
Während in Marokko heutzutage ein Mehrparteiensystem besteht, in dem Säkularisten ebenso ihre parlamentarische Vertretung zugestanden ist wie gemäßigten Islamisten, hält das Nachbarland Algerien wie die meisten anderen Maghrebstaaten an der militärisch gestützten Einparteienherrschaft fest und zielt darauf ab, unter dem Vorwand der „Bekämpfung islamistischer Terroristen“ jegliche politische Opposition zu inkriminieren und zu unterdrücken.
Ist den Berbern in Marokko mittlerweile der öffentliche Gebrauch ihrer verschiedenen Berbersprachen zugestanden, denen sogar in einigen Regionen der Status als zweite Unterrichtssprache zugewiesen ist, hat das algerische Obristensystem jegliche Anliegen seiner berberischen Völker bislang ignoriert. Diesbezügliche Forderungen zogen sogar immer wieder Repressionen des Regimes mit Inhaftierungen und Folterungen nach sich.
Auch die von den Protestierern zu Recht beklagten sozialstaatlichen Defizite werden in Marokko öffentlich thematisiert und es bestehen politische Bemühungen, diese zu minimieren. König Mohammed VI. hat die Bekämpfung der Armut nicht nur zu einem seiner Hauptanliegen erklärt, sondern seit seiner Inthronisierung 1999 sind zahlreiche staatlich unterstützte Projekte zum Abbau von Analphabetismus und Bildungsdefiziten ins Leben gerufen worden, um den Betroffenen für einen Ausweg aus der Dauerarmut die Basis zu legen.
Das reichhaltig mit Öl und Gas ausgestattete Nachbarland Marokkos nutzt die aus dem Rohstoffexport erzielten Devisen jedoch in keiner Weise, um soziale Notlagen der eigenen Bevölkerung zu verringern. Stattdessen sind Armut, Arbeitslosigkeit und Analphabetismus in diesem nominell reicheren Land in noch erheblich größerem Ausmaß verbreitet als im benachbarten Königreich, da der Reichtum wesentlich für den Import von Waffen und militärischem Gerät aufgezehrt wird.
Das massenweise Vorhandensein fossiler Energieträger in Algerien hat offenbar dazu verleitet, für die Entwicklungen neuer Technologien der Energiegewinnung kaum Engagement aufzubringen. Während Marokko mit Solarenergie und Importstrom mittlerweile gelingt, seine Metropolen wie Casablanca und Rabat fast vollständig mit Elektrizität zu versorgen, sind in Algier nach wie vor große Stadteile Wochen, manchmal sogar Monate ohne Strom. Von einer Versorgung des ländlichen Raumes, insbesondere in der Wüste im Zentrum des Landes ist man noch meilenweit entfernt.
Eine EU, die an der Demokratisierung ihrer Nachbarn interessiert ist, darf Menschenrechtsverletzungen in Marokko – einschließlich seiner Südprovinzen – in keinem Fall unbeachtet lassen. Ebenso sehen sich die Europäer jedoch aufgefordert, den durchgeführten Reformen im humanen Bereich größere Beachtung zu schenken und ihre Realisierung in der Praxis zu honorieren und zu unterstützen. Die berechtigterweise angesprochenen Probleme der Protestierenden hängen schließlich nicht zuletzt mit demokratischen und sozialstaatlichen Defiziten zusammen, unter denen nicht nur die Saharaouiris, sondern die Majorität der Marokkaner leiden. Im Vergleich zu den maghrebinischen Nachbarstaaten – allen voran Algerien, aber auch Tunesien, Libyen und Mauretanien – erscheinen diese jedoch marginal. Deshalb besitzen deren Herrschaftseliten kein Interesse am Erfolg der politischen Reformen in Marokko, mit denen das Königreich den Beleg erbringen könnte, dass Islam und maghrebinische Kultur zu Demokratie und Menschenrechten keinen prinzipiellen Gegensatz darstellen. Die Legitimationsgrundlage ihrer autoritären maghrebinischen Herrschaftssysteme wäre damit in Frage gestellt.
Ebenso notwendig wie eine unabhängige Untersuchungskommission zur angeblichen Beschneidung der Berichterstattung für ausländische Journalisten erscheint schließlich eine kritische Überprüfung der gelieferten journalistischen Beiträge und ihrer Urheber. Hierbei fällt auf, dass spanische Journalisten unter den ausländischen Berichterstattern überproportional vertreten sind, von denen zudem ein wesentlicher Teil Marokko gegenüber reserviert eingestellten Parteien wie der rechtskonservativen PP oder der Vereinigten Linken nahesteht. Eine internationale unabhängige Berichterstattung ist erst gewährleistet, wenn Journalisten vom gesamten Globus in der Region gleichermaßen vertreten sind und vor allem aus jenen Staaten, die dort keine spezifischen Interessen besitzen. Für die ehemalige Protektoratsmacht, das Nachbarland Spanien, bedeutendster Konkurrent Marokkos auf dem Tourismus-, Fischerei- wie auch Agrarsektor innerhalb der Europäischen Union, trifft dieses Kriterium eindeutig nicht zu.
Als Beleg für die Einseitigkeit und Voreingenommenheit der wichtigsten spanischen Presseorgane können die Zeitungsveröffentlichungen der etablierten überregionalen Tageszeitungen El Mundo und El Pais herangezogen werden, wo ein 2006 aufgenommenes Foto mit zwei verletzten Kindern aus dem palästinensischen Gazastreifen bei einem Bericht über den Westsaharakonflikt gezeigt wurde. Ebenso ist ein Bericht des Fernsehsenders Antenne 3 anzuführen, in dem ein Foto von einer Januar diesen Jahres ermordeten Familie in Casablanca bei einem Beitrag über den Westsaharakonflikt als Argument für das angebliche „grausame Vorgehen der marokkanischen Sicherheitskräfte“ präsentiert wurde. In einem Bericht von Europa Press wurden sogar zwei angebliche „Todesopfer“ der marokkanischen Sicherheitsorgane gezeigt, wobei sich später herausstellte, dass beide erwähnten Personen bis heute am Leben sind. Entsprechend sieht sich die Agentur nun einer Klage wegen der Verbreitung von Fehlinformation und des Missbrauchs von Bildmaterial für verleumderische Zwecke gegenüber.
Eine oberflächliche Quellenrecherche dieser Qualität ist in weltweit anerkannten Medien nur denkbar, wenn Redaktionen und berichterstattende Journalisten bereits eine so einseitige, vorgefasste und unreflektierte Sichtweise des Konflikts besitzen, dass sie jegliches als „Bestätigung dieser Sichtweise“ präsentiertes Material ungeprüft als „Realität“ auffassen. Das Fatale dabei zeigt sich darin, dass auf diese Weise die sachunkundige Bevölkerungsmajorität in Spanien kein differenziertes Bild von der Situation im marokkanischen Süden bekommen kann.
Eine Ursache für die leichte Beeinflussbarkeit der europäischen Politik in der Westsaharafrage liegt auch darin, dass dieser Konflikt - außer in Spanien - in den renommierten europäischen Medien kaum thematisiert wird. Dadurch sehen sich Abgeordnete wie Bevölkerung kaum in die Lage versetzt, sich ein umfassendes Bild von der Situation zu machen, mit dem sie sich gegen offensichtliche Vereinnahmungsversuche derjenigen schützen können, die in der Region spezifische, der europäischen Außenpolitik insgesamt entgegenstehende Eigeninteressen besitzen und demzufolge jegliche Ereignisse dort in diesem Sinne zu interpretieren suchen.
Im Zusammenhang mit dem Entschließungsantrag des europäischen Parlaments wurde auch die Forderung erhoben, politischen Druck auf Marokko auszuüben und dem Land bereits zugestandene Sonderrechte gegenüber den EU-Mitgliedern im Handel, in der Fischerei und auf dem Agrarsektor auf den Prüfstand zu stellen. Wer einen langjährigen Verbündeten der EU angesichts unbewiesener Medienberichte dermaßen als „Gewalttäter“ stigmatisiert und mit politökonomischen Sanktionen zu belegen beabsichtigt, sollte seine Augen vor dem Verhalten des Konfliktgegners, der sezessionistischen POLISARIO, nicht weiter verschließen.
Die Liste der tatsächlichen und vermeintlichen Verstöße gegen die Menschenrechte durch POLISARIO-Kämpfer wie ihrer Sympathisanten ist lang. Es lässt sich kaum ein Gewaltverbrechen finden, das POLISARIO-Anhängern von Gegnern und Menschenrechtsorganisationen nicht zur Last gelegt wird. Von Mord über Schutzgelderpressung bis zur Geiselnahme und Freiheitsberaubung reichen die Vorwürfe. Sogar öffentliche Enthauptungen und Schlachtrituale bei den Opfern - zumeist marokkanische Soldaten und Polizisten, aber auch Dissidenten innerhalb der eigenen Organisation - sollen verübt worden sein. Da scheint es nicht verwunderlich, wenn für eine enge Verbindung zur maghrebinischen Unterabteilung des Netzwerks Al Qaida immer mehr Indizien gefunden werden.
Selbst wenn der letzte Beweis hierfür noch aussteht, die offizielle Einstufung als „Terrororganisation“ müsste angesichts der Maßstäbe, die Europa mit diesem Entschließungsantrag gegenüber einem souveränen Staat wie Marokko anlegt, längst auf die Tagesordnung gesetzt werden.
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Dr. Mohammed Khallouk wurde in Sale/Marokko geboren. Er ist Politikwissenschaftler und arbeitet der Philipps-Universität Marburg
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