„Mit nationalen Polizeieinheiten gegen die internationale Kriminalität“ INNERE SICHERHEIT IN DER EU

„Mit nationalen Polizeieinheiten gegen die internationale Kriminalität“

EuroCOP-Präsident Heinz Kiefer uber die Probleme fur die innere Sicherheit, die mit der Osterweiterung im Mai 2004 heraufziehen. Er kritisiert, daß die Organisierte Kriminalität uber alle nationalen Grenzen hinweg agiert, wohingegen die Kriminalitätsbekämpfung nach immer von den einzelnen Staaten durchgefuhrt wird. Als Grund hierfur sieht er die mangelnde Vertrauensbasis zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. Staatliche Souveränität sei oftmals Selbstzweck und werde auch verteidigt, wenn dies einer effizienten Kriminalitätsbekämpfung eigentlich zuwiderlaufe.

Von Hans Wagner


Heinz Kiefer, Präsident von EuroCOP

Eurasisches Magazin: Mit der bevorstehenden EU-Osterweiterung werden vieleSchranken gegenüber den östlichen Nachbarländern fallen. Damitwird aber nicht nur der Austausch von Waren und Dienstleistungen einfacher,sondern auch die Kriminalität bekommt neue Einfallstore. Ist die EU dafürausreichend gerüstet?

Heinz Kiefer: Das kommt ganz darauf an, mit wem Sie sichunterhalten. Die Verlautbarungen der EU-Kommission und auch des Rates sprechenzwar von einigen Problemen im Bereich der Korruption, die aber als durchauslösbar, bzw. nicht gravierend eingeschätzt werden.

Eine ganz andere Sprache spricht dagegen der Jahresbericht von Europol für2002/03, der explizit vor einer Flut Organisierter Kriminalität warntund deshalb eine Reihe von Defiziten bei der Vorbereitung der EU auf die Osterweiterungauflistet.

EM: Gibt es Auflagen für die Beitrittskandidaten, die eine Ausbreitungder dort vorhandenen Organisierten Kriminalität auf ganz Europa verhindernkönnen?

Kiefer: Es gibt Auflagen der EU in diesem Bereich, abersie sind unzureichend. Bereits die dänische EU-Ratspräsidentschafthat hier versucht, entsprechende Kriterien durchzusetzen, z.B. in bezug aufdie Erfüllung der Schengen-Standards zur Kontrolle der Außengrenzen.Und im Prinzip gibt es daran auch nichts auszusetzen. Die Verträge seheneine volle Freizügigkeit erst dann vor, wenn die Beitrittsländerdiese Kriterien auch tatsächlich erfüllen. Es stellt sich aber dieFrage, ob Grenzkontrollen der richtige Ansatzpunkt für ein Vorgehen gegenOrganisierte Kriminalität sind – Studien zeigen, daß gerade fürdie Organisierte Kriminalität Staatsgrenzen keine ernsthaften Hindernissedarstellen. Hier kommt es viel mehr auf die Leistungsfähigkeit und Stabilitätdes gesamten Justizwesens und der Polizei im vereinten Europa an.

Die EU überprüft im Rahmen der Beitrittsverhandlungen Rechtssystemejedoch lediglich nach ihrer Fähigkeit zur Durchsetzung von Zivilansprüchen.Ein Kriterium ist hier zum Beispiel die Verfahrensdauer. Die in diesem Bereichexistierenden strukturellen Defizite, etwa die Korruption in der Strafverfolgung,werden kaum angegangen. Ein tschechischer Polizist verdient im Schnitt gerademal 300 Euro im Monat. Hinzu kommen weitere Faktoren, wie z.B. schlechte Ausbildungund geringes soziales Ansehen, die eine Berufsgruppe anfällig fürKorruption machen. Diese Faktoren spielen im Rahmen der Beitrittsverhandlungenjedoch keine Rolle.

„Wirtschaftliche Aspekte werden in der EU wesentlich stärker gewichtetals Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.“

EM: Man fordert seitens der EU die Einhaltung bestimmter Stabilitätskriterienin der Wirtschaft und bei den Staatsfinanzen. Weshalb wurden nicht auch Kriterienfür die Eindämmung von Korruption, Geldwäsche und Menschenhandelfestgelegt?

Kiefer: Das ist eigentlich ganz einfach: Weil auch die EUfür sich bis heute nicht festgelegt hat, was den sogenannten „Raum derFreiheit, der Sicherheit und des Rechts“ eigentlich ausmacht. Auf der einenSeite sprechen die Verträge davon, daß die EU bereits ein solcherRaum ist – gleichzeitig wird aber in offiziellen Verlautbarungen regelmäßigdavon gesprochen, was zur Bildung eines solchen Raumes noch notwendig sei.Niemand weiß, wohin die Reise gehen soll. Über allgemeine Zielsetzungenhinaus gibt es bisher keine Festlegungen.

Eigentlich ist das nur eine Kleinigkeit, sie macht aber deutlich, daß dieEU-Mitglieder bislang keine konkreten Vorstellungen darüber haben, wasgenau der „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ eigentlich ist.Folglich fällt es auch schwer, die Kopenhagener Beitrittskriterien – u.a. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – in überprüfbare Kriterienumzusetzen.

Dieses Problem überträgt sich auch auf die Bereiche, in denen esfeste Kriterien gibt – zum Beispiel wenn es um die Einhaltung der Schengen-Standardsgeht. In diesem Zusammenhang hat die EU bis 2007 Beträge im Umfang von über800 Millionen Euro bereitgestellt, um die Beitrittskandidaten beim Aufbau einersicheren Grenzkontrolle zu unterstützen. So weit – so gut. Allein, dieVerwendung dieser Gelder wird nicht überprüft. Es gibt keine Projektliste,die abgearbeitet werden muß, und keine nachgeschaltete Kontrolle derVerwendung dieser Mittel. Letztlich zeigt sich in diesem Bereich deutlich,daß wirtschaftliche Aspekte in der EU wesentlich stärker gewichtetwerden als Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Die Erkenntnis, daß esauf Dauer unmöglich ist, Volkswirtschaften miteinander eng zu verflechten,ohne auch die staatlichen Strukturen dementsprechend weiterzuentwickeln, setztsich nur langsam durch.

„Der Kampf gegen die Korruption in Osteuropa hat noch gar nicht begonnen.“

EM: Ist der Kampf gegen die Korruption in den Ländern Osteuropas schonverloren?

Kiefer: Das läßt sich so pauschal nicht sagen.Allerdings besteht in einigen osteuropäischen Ländern die konkreteGefahr, daß die Verflechtung von Organisierter Kriminalität mitden staatlichen Strukturen ein solches Ausmaß annimmt, daß eineEntflechtung ohne eine massive Erschütterung dieser Gesellschaften kaumnoch möglich sein wird. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten verschließenangesichts ihrer wirtschaftlichen Schwierigkeiten und aus der Angst heraus,wirtschaftliche Chancen zu verpassen, die Augen vor diesem Problem. Das istdas Frustrierende an der momentanen Situation. Man kann also nicht davon sprechen,daß der Kampf bereits verloren ist – vielmehr wurde er noch gar nichtbegonnen.

Integration in den Weltmarkt auf Kosten eigener Wertvorstellungen?

EM: Schwappt der Sumpf von Korruption und Ausbeutung desVolksvermögens nach der EU-Osterweiterung in die westlichen Länderhinüber?

Kiefer: Diese Gefahr besteht eindeutig. Gerade überinternationale Verflechtungen von Konzernen öffnen wir der OrganisiertenKriminalität aus dem Osten Tür und Tor. Die Frage, die wir uns stellenmüssen, ist: Sind wir bereit die EU aus wirtschaftlichen Gründenin den Weltmarkt zu integrieren, in dem jedoch nicht kontrolliert werden kann,ob das Handeln der Wirtschaftsakteure mit unseren Wertvorstellungen zu vereinbarenist. Diese Frage wird in Europa bisher nur von einer kleinen Minderheit diskutiert.

EM: Ist nicht ein Land wie die Russische Föderationselbst an der Eindämmung der kriminellen Strukturen innerhalb seiner Grenzeninteressiert?

Kiefer: Rußland befindet sich in einem schwierigenUmbruch. Der Umbau der staatlich gelenkten Wirtschaft der Sowjetära inmarktwirtschaftliche und private Strukturen hat zur Herausbildung von organisierterWirtschaftskriminalität und anderen Formen der Organisierten Kriminalitätgeführt. Wenn man den offiziellen Verlautbarungen des Kremls Glauben schenkendarf und seine Politik verfolgt, muß man zu dem Schluß kommen,daß auch die russische Staatsführung an der Eindämmung derkriminellen Strukturen interessiert ist - sei es, um dem Eindruck einer Verbindungdes Staatsapparates zur Organisierten Kriminalität entgegenzutreten, seies um bei ausländischen Investoren Vertrauen in Stabilität und Rechtssicherheitdes Landes zu stärken.

EM: Der russische Geheimdienst FSB sagt, Deutschland seibereits eines der wichtigsten Zentren für russische kriminelle Gruppen – habenes diese in Deutschland besonders leicht, oder was zieht sie hierher?

Kiefer: Deutschland ist nach wie vor eines der reichstenLänder der Erde, in dem sich geschäftliche Interessen immer nochsehr gut realisieren lassen. Dazu kommt ein Rechtssystem, das es bei nahezujedem Verfahren ermöglicht, über Jahre hinweg bis in die höchstenInstanzen zu klagen. Auch die strengen datenschutzrechtlichen Bestimmungenhierzulande können sich für kriminelle Gruppen als durchaus reizvollerweisen. Inwieweit Deutschland bereits eines der wichtigsten Zentren fürdie russischen kriminellen Gruppen geworden ist, wird sehr unterschiedlichbeurteilt. Tatsache ist, daß sich nach dem Zusammenbruch der Sowjetunionzahlreiche Firmen in Deutschland niedergelassen haben, die zwar laut ihremEintrag im Handelsregister ganz normale wirtschaftliche Interessen verfolgen.Eine Großzahl dieser Firmen befinden sich jedoch in den Händen der „Russenmafia“ unddient vor allem der Geldwäsche. Das ist unter Experten ein offenes Geheimnis.

EM: Weshalb werden derartige „Unternehmen“ nicht zerschlagen?

Kiefer: Das ist nicht so einfach. Die Wirtschaftsstrukturen sind oftmals soverschachtelt, daß illegale Geschäfte nur schwer aufgedeckt werdenkönnen. Zudem ist es für Ermittler aufgrund des immer geringerenPersonalbestands der Polizei fast unmöglich, die anstehende Arbeit zubewältigen.

EM: 50 Millionen Euro an russischem Mafia-Kapital sollenpro Monat in Deutschland zirkulieren – was sind das für Gelder?

Kiefer: Inwieweit die Höhe des angegebenen Kapitalbetragesder Realität entspricht, ist selbst unter Experten umstritten. Daß großeGeldbeträge aus illegalen Geschäften nach Deutschland geschleustwerden, muß aber angenommen werden. Die Gelder stammen offensichtlichzu einem großen Teil aus den illegalen Verkäufen staatlicher Beteiligungen,respektive dem illegalen bzw. fälschlich deklarierten Verkauf von Bodenschätzen.Deutschland dient hier als Ausgangsland, um das Geld auf dem europäischenKapitalmarkt letztendlich zu „waschen“.

EM: Wird es also bald eine „OK-EU“ geben, eine europaweitagierende Organisierte Kriminalität – einen kriminellen Verbund innerhalbder EU mit vielen Verbindungen in die legale EU-Bürokratie hinein?

Kiefer: Soweit ich die Hintergründe kenne, sehen Expertendas größte Problem nicht in einer möglichen Unterwanderungder EU-Behörden durch die Organisierte Kriminalität. Nach der Osterweiterungkönnte es jedoch vermehrt zu Subventionsbetrug zu Lasten der EU kommen,oder Subventionsverfahren könnten zur Geldwäsche genutzt werden.Genau davor hat Europol jüngst gewarnt. Das ist natürlich besorgniserregend,zumal wir auf die Verfolgung solcher Straftaten noch sehr schlecht vorbereitetsind. Mangels einer zuständigen europäischen Instanz ist die Aufklärungsquotesehr gering. Die Ermittlungen obliegen den nationalen Behörden, die kaumin der Lage sind, diese Fälle zu überblicken. Und aufgrund einesnicht vorhandenen Schadens für den Nationalstaat wird oft auch kein Ermittlungsbedarfgesehen. Neben Schwierigkeiten im prozeßrechtlichen Bereich ist dieseines der Hauptargumente, die für die Einrichtung einer europäischenStaatsanwaltschaft sprechen.

„Die Polizei in Europa arbeitet national, wohingegen die Organisierte Kriminalitätkeine Staatsgrenzen kennt.“

EM: Stehen die nationalen Polizeieinheiten Europas auf verlorenemPosten?

Kiefer: Das will ich so nicht sagen. Wir stellen allerdingsfest, daß wir in Sachen internationaler Zusammenarbeit der OrganisiertenKriminalität nach wie vor hinterherlaufen. Wir konzipieren die Kriminalitätsbekämpfungimmer noch national, während sich die Kriminalität internationalorganisiert. Das kann natürlich nicht so recht klappen und führtnicht selten zu Frustrationen bei Polizisten. Spricht man mit Ermittlern, wirdein Bedarf für eine verstärkte internationale Koordination – auchunter Aufgabe von nationaler Souveränität – dringend angeraten. BeiUmfragen in der Bevölkerung zum Thema innere Sicherheit zeigt sich aucheine große Bereitschaft, die europäische Zusammenarbeit zu stärken.Vor diesem Hintergrund fällt es schwer zu verstehen, daß die Politikhier nicht aktiv wird.

Ein gutes Beispiel ist hier der Entwurf des EU-Konvents für eine europäischeVerfassung.

Er ist in Bezug auf die Entwicklung einer europäischen Kriminalitätsbekämpfung äußerstmoderat und geht über den Status quo nicht wesentlich hinaus. Es war nichtder große, mutige Wurf, der die bestehenden, oft beziehungslos nebeneinanderarbeitenden Institutionen systematisiert hätte. Doch selbst dieser Verfassungsentwurfwird jetzt in der Regierungskonferenz weiter „entschärft“ – Souveränitätwird so zum Selbstzweck.

Auf verlorenem Posten stehen die Polizisten in Europa also weniger deshalb,weil uns das internationale Verbrechen mit seinen Organisationsstrukturen weitvoraus ist, sondern allenfalls deshalb, weil notwendige Entwicklungen in derEU am langsamen Politikprozeß scheitern. Ich fürchte, daß sichdas nach der Erweiterung kaum verbessern wird.

„Aus Mangel an Vertrauen unter den EU-Mitgliedsstaaten könnenInstitutionen wie Europol nicht effizient arbeiten.“

EM: Woran fehlt es vor allem?

Kiefer: An Vertrauen. Dieses Problem zieht sich durch diegesamte europäische Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres. MangelndesVertrauen ist eine der wichtigsten Ursachen dafür, warum Institutionenwie Europol nicht effizient arbeiten können. Vor zwei Jahren hat Europolversucht, mit der Gründung einer Abteilung zur Bekämpfung des Terrorismuseinen Überblick über die in den Mitgliedsstaaten bekannten terroristischenOrganisationen zu erstellen. Ziel der Maßnahme war die Aufdeckung voninternational operierenden Gruppen und die Zusammenführung der Ermittlungsergebnissezu Gruppen, die in mehreren Mitgliedsstaaten tätig sind. Diese EU-weiteZusammenarbeit kam jedoch nie zustande, da die Ermittler aufgrund der mangelndenKooperationsbereitschaft der nationalen Behörden keine Angaben erhieltenund aufgeben mußten. Heute erstellt die Abteilung für Terrorismusbekämpfungbei Europol „Lagebilder“, die ganz wesentlich auf Informationen aus öffentlichenQuellen – also Zeitungslektüre und Internetrecherchen – basieren.

Der Austausch wichtiger Information findet – wenn überhaupt – bilateralzwischen den Verbindungsbeamten einzelner Mitgliedsstaaten statt, die zwarbei Europol in Den Haag ihre Büros haben, aber nur auf Anweisungen ihrernationalen Dienststellen tätig werden oder Informationen austauschen.

Es fehlt eine Grundsatzentscheidung, wie die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehördenin Europa organisiert werden soll. Im Moment jedenfalls haben wir eine Situation,in der es eine supranationale Fassade gibt, hinter der aber tatsächlichbilaterale Koordinationen den Ton angeben. Ich möchte mich damit nichtfür oder gegen das eine oder andere aussprechen. Ich wehre mich aber gegeneine unnötige Doppelung von Strukturen und die unklaren Kompetenzen, diesich daraus ergeben. Wir müssen endlich Klarheit schaffen, wo wir mitdem gemeinsamen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ hinwollen.

„Der öffentliche Dienst wird nur noch als finanzielle Verfügungsmassebehandelt.“

EM: Sind Sie manchmal frustriert,wenn Sie die Situation Ihrer Berufskolleginnen und -kollegen betrachten?

Kiefer: In letzter Zeit zunehmend. Gerade in Deutschlandmacht es mich wütend, zu sehen, wie die Polizei, wie der gesamte öffentlicheDienst nur noch als finanzielle Verfügungsmasse behandelt werden. Dieeingeschränkte Tarifautonomie macht es möglich, daß Beamtenvon heute auf morgen eine längere Arbeitszeit verordnet werden kann, daß ihnenZulagen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld gestrichen werden und obendrein nochdie Arbeitsbelastung dadurch erhöht wird, daß ein massiver Stellenabbaubetrieben wird.

Gleichzeitig wird ohne weiteres anerkannt, daß sich die Sicherheitslageaufgrund einer Zunahme von Gewaltdelikten, terroristischen Aktivitätenund Organisierter Kriminalität verschlechtert. Das paßt nicht zusammen.Terroristen und Kriminelle – ob organisiert oder nicht – lassen sich nichtdurch Reden und Beschlüsse bekämpfen, sondern nur mit Hilfe einerPolizei, die ausreichend Personal hat, gut ausgebildet ist und auch angemessenbezahlt wird. Die Bürger verstehen das – in bezug auf die politische Elitein Deutschland bin ich mir da nicht so sicher.

EM: Vielen Dank für dieses Gespräch.

EuroCOP („European Corporation of Police”) istder Dachverband von 25 nationalen Polizeigewerkschaften aus 18 europäischenLändern. Die größte Mitgliedsorganisation ist die deutscheGewerkschaft der Polizei (GdP). EuroCOP hat seinen Sitz in Luxemburg. Der Dachverbandvertritt über eine halbe Million Polizeibeamte und wurde im Oktober 2002aus der UISP („Union Internationale des Syndicats de Police“) und anderen PolizeiverbändenEuropas gegründet. Zu den Hauptaufgaben von EuroCOP zählt es, beider Verwirklichung des Ziels eines „Raumes der Freiheit, der Sicherheit unddes Rechts“ (Amsterdamer Vertrag, 1999) mitzuwirken.

Europol lautet das Kürzel für das EuropäischePolizeiamt mit Sitz in Den Haag. Es hat seine Arbeit im Jahr 1999 aufgenommen.Die Aufgabe von Europol besteht vor allem in der systematischen Sammlung undAuswertung von personenbezogenen Daten, die im Kampf gegen die grenzüberschreitendeOrganisierte Kriminalität benötigt werden.

Heinz Kiefer , Jahrgang 1948, wurde im September 2003 zumPräsidenten von EuroCOP gewählt. Seine polizeiliche Laufbahn hater 1967 begonnen. Er wechselte später zur Bereitschaftspolizei, wo erseit 1988 Leiter einer Spezialeinheit ist. In der Gewerkschaft der Polizei(GdP) ist er seit 1971 aktiv. Im Jahr 1989 wurde er zum stellvertretenden Landesvorsitzendender GdP im Bezirk Bayern gewählt. Seit 1998 ist er stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender.