Putin schwört Diplomaten auf neue Außenpolitik ein

Von Hans Wagner

Moskau - Am 12. Juli 2002 fand erstmals seit der Ära Gorbatschow ein Treffen aller russischen Botschafter statt. Das diplomatische Korps der Russischen Föderation versammelte sich unter der Leitung des russischen Präsidenten Wladimir Putin im Moskauer Außenministerium. In einer 25-minütigen Rede legte der Präsident den aus allen Weltregionen angereisten 130 Diplomaten die Leitlinien der neuen russischen Außenpolitik dar.

200-jähriges Bestehen des russischen Außenministeriums

Offiziell trafen sich die russischen Diplomaten, um gemeinsam das 200-jährige Bestehen ihrer obersten Dienstbehörde zu feiern. Das russische Außenministerium war von Zar Alexander I. (Regent von 1801-25) zusammen mit sieben weiteren Ministerien am 8. September 1802 gegründet worden. Eigentlich hätte das Jubiläumstreffen also erst knapp zwei Monate später stattfinden dürfen. Aber der runde Geburtstag des Ministeriums lieferte lediglich den Anlaß des Treffens der höchsten Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes. Seine politische Bedeutung geht nach Meinung vieler Experten weit über die eines pläsierlichen Sektempfangs hinaus.

Revolutionäres Botschaftertreffen unter Gorbatschow

In seiner Eröffnungsrede ging Außenminister Iwanow dann auch wider Erwarten mit keinem Wort auf das Jubiläum seines Ministeriums ein. Stattdessen nahm er gleich zu Beginn seiner Ansprache Bezug auf eine Versammlung aller Botschafter der Sowjetunion im Jahr 1986. Sie gilt gemeinhin als Wendepunkt der sowjetischen Außenpolitik. Michail Gorbatschow, der ein Jahr zuvor zum Generalsekretär der KPdSU ernannt worden war, und Außenminister Eduard Schewardnadse stellten damals ihre revolutionäre außenpolitische Programmatik vor. In den darauffolgenden fünf Jahren beendete die sowjetische Führung den Afghanistankrieg, es wurden große Truppenverbände aus Osteuropa abgezogen und erfolgreiche Abrüstungsgespräche mit den USA geführt. Ohne Zweifel kommt die Bezugnahme von Außenminister Iwanow auf das 16 Jahre zurückliegende Treffen der sowjetischen Diplomaten einer politischen Absichtserklärung gleich. Ziel ist es, die russisch-amerikanischen Beziehungen noch weiter zu verbessern.

Putins Grundsatzrede

Wladimir Putin nannte in seiner Rede die engen politischen Bindungen zwischen Rußland und den Vereinigten Staaten von Amerika die Folge der Verschiebung nationaler Interessen beider Länder. Globale Sicherheitsbedrohungen würden in Moskau ähnlich wie in Washington eingeschätzt. Eine vertrauensvolle Partnerschaft mit Amerika sei eine der Prioritäten der russischen Außenpolitik.
Die russischen Interessen auf dem Gebiet der Wirtschaft dürften ebenfalls nicht vernachlässigt werden. Der Präsident forderte die Diplomaten dazu auf, sich mit größerem Nachdruck für den wirtschaftlichen Erfolg russischer Firmen im Ausland einzusetzen. Mehr Eigeninitiative sei hier bitter nötig, monierte Putin. Das Außenministerium und sein großer Stab an Mitarbeitern hätten alle notwendigen Kompetenzen, diese müssten endlich richtig eingesetzt werden. (Izwestia, 12.07.2002)

Beinahe wie auf Bestellung nannte Alexander Pikayev vom Moskauer Carnegie Zentrum das Botschaftertreffen vom vergangenen Freitag einen Wendepunkt in der russischen Außenpolitik. Möglicherweise käme ihm die gleiche revolutionäre Bedeutung zu, wie dem Treffen 1986 unter Gorbatschow. (The St. Petersburg Times, 16.07.2002) Ob diese Einschätzung zutrifft, wird sich zeigen. Allen Erwartungen zufolge wird Putin 2004 bei den Präsidentschaftswahlen wiedergewählt. Er hat also voraussichtlich noch sechs Jahre Zeit, ein Jahr länger als Michail Gorbatschow damals, um seine politischen Ziele zu verwirklichen.

Im Wortlaut:
Die Eroeffnungsrede von Außenminister Iwanow in deutsch
Die Ansprache von Wladimir Putin in deutsch

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