Programm zur nationalen Ertüchtigung und gegen westliche Einflüsse

Hat das System Putin eine Zukunft? Kann es sich trotz zunehmender Kritik in den Großstädten und trotz zunehmender Kritik aus dem westlichen Ausland an der Macht halten? Die Analyse zeigt, dass der Kreml bei der Bewältigung von innenpolitischen Krisen geschickt agiert und der Opposition immer noch ein bisschen Luft zum Atmen lässt. Zudem nutzt der Kreml zunehmend die Propaganda für ein starkes und gesundes Russland zur Stabilisierung des Systems.

Von Ulrich Heyden

Familie, Kinder, Kirche

Insbesondere seit der internationalen Wirtschaftskrise 2008 wirbt der Kreml verstärkt für das „gesunde und starke Russland“. Die Rolle der Familie und der Kirche werden von den kremlnahen Politikern stärker in den Mittelpunkt gerückt. Die Identität des starken Russlands soll das politische System stabil machen und gegen unerwünschte westliche Einflüsse abschirmen.

Die Werbung für ein starkes Russland begann 2007 mit den Finanzhilfen für werdende Mütter, ging weiter mit der Schließung aller Spielcasinos in den Großstädten im Jahre 2009. In diesem Jahr folgten Einschränkungen für die Werbung, den Verkauf und den Genuss von Alkohol und Zigaretten in der Öffentlichkeit. Außerdem dürfen Duma-Abgeordnete jetzt keine Immobilien und Konten mehr im Ausland besitzen. Die Adoption russischer Waisen durch US-Amerikaner wurde von der Duma per Gesetz verboten. Außerdem beschloss das russische Unterhaus Gesetze gegen die „Propaganda“ von Homosexualität und die „Beleidigung religiöser Gefühle“.

Warum Putin den Westen immer schärfer kritisiert

Wladimir Putin kritisiert die westliche Unterstützung für die Aufstände in Libyen und Syrien in immer schärferem Ton. Es sind nicht vor allem wirtschaftliche oder militärstrategische Interessen, welche beim Kreml die Alarm-Glocken schrillen lassen. Es ist die Freiheits-Rhetorik des US-Präsidenten, die dem Kreml Angst macht. Das was der Westen an Gaddafi kritisierte, ist der Kritik an Putin durchaus ähnlich.

Die Dynamik und Unberechenbarkeit der arabischen Revolutionen macht dem Kreml Sorgen. 200 islamistische Kämpfer aus Russland sollen in Syrien auf Seiten der Rebellen kämpfen. Sie könnten mit ihrer Kampferfahrung in Russland zu einer Gefahr werden, meinen Vertreter russischer Sicherheitsstrukturen. Im russischen Nordkaukasus gibt es seit Jahren ein sehr aktives Potential islamistischer Untergrundkämpfer und in einzelnen wirtschaftlich depressiven Regionen Russlands soziales Konfliktpotential, das außer Kontrolle geraten könnte.

Obwohl die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland auf Regierungsebene schwieriger werden, hält sich der Kreml mit öffentlicher Kritik an Deutschland zurück. Eine antideutsche Stimmung gibt es nicht. 

Wie der Kreml das Volk lenkt

Der Kreml hat die Losung der Protestbewegung von der „Partei der Diebe und Gauner“ in gewisser Weise aufgegriffen und führt seit Herbst letzten Jahres eine Kampagne gegen die Korruption im Verteidigungs- und Landwirtschaftsministerium. Gegen ehemalige Minister wird ermittelt, mehrere Spitzenbeamte sind in Haft oder stehen unter Hausarrest. Weil die Kremlpartei Einiges Russland durch Korruptionsskandale ins Zwielicht geriet, baut Putin zurzeit als zweites Standbein der Macht die sogenannte „Allgemeinrussische Volksfront“ auf. Diese neue Organisation könnte Einiges Russland als Regierungspartei gegebenenfalls ablösen. Die Volksfront arbeitet zwar nach den gleichen politischen Grundsätzen wie Einiges Russland hat aber in ihren Reihen einige neue, noch unverbrauchte Gesichter.

Für einen großen Teil der Bevölkerung ist Putin nach wie vor populär. Die Menschen merken zwar, dass die Qualität von Schulausbildung und medizinischer Versorgung sinkt. Mit Finanzhilfen für bestimmte Regionen versucht der Kreml aber gezielt soziale Brennpunkte zu entschärfen.

Spezialbehandlung für die Opposition

Gegen die Opposition geht der Kreml scheibchenweise und nicht nur mit dem Holzhammer vor. 16 Anti-Putin-Demonstranten sitzen wegen angeblichen Anzettelns von Massenunruhen seit mehreren Monaten in Haft. Aber der rechtsliberale Oppositionsführer Alexej Nawalni ist immer noch Kleinaktionär der halbstaatlichen Fluggesellschaft Aeroflott.

Die Stiftungen von Aleksej Nawalni, die sich mit dem Kampf gegen Korruption beschäftigen, bekommen finanzielle Unterstützung auch aus der russischen Finanz- und Geschäftswelt. Die Großspender meiden aber das Rampenlicht. Die Verurteilung von Michail Chodorkowski im Jahre 2003 und Putins Maßgabe an die Unternehmer – haltet euch von der Politik fern – wirkt auf die Geschäftswelt nach wie vor disziplinierend.

Der Kreml lässt der Opposition immer noch Luft zum Atmen. Es gibt das von einem Unternehmer finanzierte kritische Internet-Fernsehen Doschd und den vom Gaspromkonzern finanzierten liberalen Radio Sender „Echo Moskau“. Zudem werden an den Großstadtkiosken zahlreiche kremlkritische Zeitungen verkauft und das Internet ist immer noch unzensiert.

Die schöne, bunte Warenwelt schafft Ablenkung

Politische Freiheit gibt es in Russland nicht. Aber die westliche Konsumwelt ist in den russischen Großstädten massiv präsent. Die Kaufkraft in den Großstädten – insbesondere in Moskau - ist nach wie vor riesig. Auf den Moskauer Straßen sieht man zu 90 Prozent Wagen ausländischer Herkunft. Westliche Kaufhausketten sind zum festen Bestandteil der russischen Konsumkultur geworden. Mediamarkt hat in Moskau zwölf große Geschäfte, Ikea ist im Großraum Moskau mit drei großen Läden vertreten. Deutsche Baustoffe, Bautechnologien, Sanitär-, Elektro- und Kfz-Technik sind in Russland äußerst gefragt und sind marktführend.

Selbstorganisation der Massen wäre für Putin der größte Horror

In der „gelenkten Demokratie“ ist die Selbstorganisation der Massen nicht vorgesehen. Das Protest-Camp „Occupy Abai“, welches sich nach Putins erneutem Machtantritt im Mai letzten Jahres spontan auf dem Moskauer Gartenring bildete, wurde nach einem erfolgreichen Start mit interessanten Diskussionen, viel Politprominenz und Rund-um-die-Uhr Präsenz auf Luftmatratzen von der Polizei aufgelöst.

Als die Rentner auf die Straße gingen, kam Putin ins Schwitzen

Armut gibt es in Moskau kaum. Anders sieht es in der Provinz aus. Dort liegen die Gehälter um ein Vielfaches unter dem Moskauer Niveau. Auch die Karriere-Chancen, die Qualität der Ausbildung und der medizinischen Versorgung liegt in der Provinz weit unter dem Niveau der Hauptstadt. Doch die Menschen in der Provinz haben viel weniger Möglichkeiten landesweit auf ihre vor allem sozialen Probleme aufmerksam zu machen. Als aber im Januar 2005 zehntausende Rentner gegen Sozial-Kürzungen im ganzen Land auf die Straße gingen, kam Wladimir Putin das erste Mal richtig ins Schwitzen. Heute distanziert sich der Kreml-Chef öffentlich von diesen Kürzungen und macht den 2011 zurückgetretenen Finanzminister Aleksej Kudrin für die Rentner-Proteste verantwortlich. Der Minister habe den Bogen einfach überspannt, sagt Putin.

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