Konflikt um Macht und Demokratie in Thailand

Das Land kommt nicht zur Ruhe. Ein Amnestie-Gesetz der Regierung löste breiten Widerstand aus. Gewaltsame Konflikte zwischen Demonstranten und Polizei bestimmen die Lage in Bangkok. Thailands außerparlamentarische Protestbewegung fordert den Rücktritt der Regierung Yingluck Shinawatra und neue politische Spielregeln gegen Korruption und Machtmissbrauch. Worum es dabei wirklich geht - eine Analyse.

Von Wilfried Arz

Die Proteste in Thailand halten an Foto: world24 M.J.W

eit November 2013 bietet Thailands Hauptstadt Bangkok im Regierungsviertel wieder ein Bild der Verwüstung. Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Polizei forderten Verletzte und Todesopfer. Thailands außerparlamentarische Protestbewegung verlangt den Rücktritt der seit 2011 amtierenden Regierung unter Yingluck Shinawatra, einer Schwester des Telekom-Milliardärs Thaksin Shinawatra. Thaksin hatte Thailand 2001-2006 autokratisch regiert, wurde 2006 durch das Militär entmachtet und lebt seit 2008 im Exil in Dubai. Von dort steuert er noch immer Thailands Politik. Vordergründig geht es in Thailand heute um den Konflikt zwischen Thaksin Shinawatra und konservativen Eliten in Militär, Verwaltung und Monarchie. Im Kern steht jedoch ein Konflikt zwischen Stadt und Land.

Unter Thailands Modernisierungsverlierern im Norden und Nordosten regt sich Widerstand gegen Vernachlässigung und machtpolitische Arroganz der in Bangkok regierenden Eliten. Während die Metropolregion Bangkok seit Jahrzehnten boomt, stagniert wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum. Politischer Protest wird in Thailand nicht im Parlament ausgetragen, sondern auf die Straßen von Bangkok verlagert.

Konservative Protestbewegung

Auslöser schwerer politischer Unruhen in Bangkok war ein Amnestiegesetz der Regierung Yingluck im November 2013. Korrupten und kriminellen Politikern (darunter ihrem seit 2008 im Exil lebenden Bruder Thaksin) sollte pauschale Straffreiheit eingeräumt werden. Nach einer nächtlichen Marathonsitzung hatte das Parlament in den frühen Morgenstunden die Gesetzesvorlage mehrheitlich verabschiedet. Damit wurde das aufgeheizte innenpolitische Klima in Thailand wie das sprichwörtliche Fass zum Überlaufen gebracht.

Thailands Protestbewegung von 2013/24 nennt sich Volksdemokratisches Reformkomittee (PDRC), konzentriert sich geografisch auf die Zehn-Millionen-Metropole Bangkok und setzt sich strukturell weitgehend aus dem (konservativen) städtischen Mittelklasse-Milieu sowie Vertretern der sich als liberal verstehenden Elite zusammen. Ihre Forderungen: der sofortige Rücktritt der Regierung und Rückzug des korrupten Shinawatra-Clans aus der Politik, eine drastische Einschränkung des allgemeinen Wahlrechtes, die Schaffung eines „Volksrates“ aus Akademikern und eine stärkere Stellung der Monarchie im politischen System Thailands.

Anführer der PDRC-Protestbewegung ist Suthep Thaugsuban, der 2008-2011 als stellvertretender Regierungschef der oppositionellen Demokratischen Partei (DP) amtierte.

Anführer der PDRC-Protestbewegung, Suthep Thaungsuban Foto: thaigov

Polarisierung zwischen Stadt und Land

Seit dem letzten Militärputsch 2006 ist Thailand innenpolitisch tief gespalten. Während der Unruhen 2008 und 2010 standen sich zwei Protestbewegungen mit unterschiedlicher sozialer Zusammensetzung und politischer Agenda gegenüber: Gelbhemden und Rothemden.

2008 besetzten Gelbhemden zwei Flughäfen in Bangkok. 2010 okkupierten Rothemden das Banken- und Geschäftszentrum Bangkoks und errichteten dort acht Wochen lang Barrikaden. Im Mai 2010 ordnete Regierungschef Abhisit Vejjajia eine Räumung durch das Militär an: die gewaltsame Auflösung forderte 90 Todesopfer. Hinter den Gelbhemden standen Vertreter der städtischen Mittelklasse, die von konservativen Elementen der in Bangkok herrschenden Eliten politisch und finanziell unterstützt wurden. Sozialprogramme an die bäuerliche Bevölkerung lehnten Thailands Gelbhemden als Verschwendung ihrer geleisteten Steuerabgaben ab und verurteilten scharf die Korruption und den Amtsmissbrauch von Thaksin zu dessen persönlicher Bereicherung.

Die Rothemden rekrutier(t)en sich aus dem ländlichen Milieu in Thailands Norden und Nordosten. Dort hatte Thaksin seit 2001 mit rechtspopulistischer Rhetorik eine zahlenmäßig starke Wählergruppe aktivieren und durch steuerfinanzierte Sozialprogramme (Schuldenerlass, zinslose Kredite, Krankenversicherung) an sich binden können. Inhaltlich forderte die Rothemden-Bewegung eine stärkere staatliche Unterstützung für wirtschaftlich zurückgebliebene Regionen, eine Bildungsreform und stärkere politische Partizipation. Logistisch und finanziell wurden/werden die Rothemden von Thaksin Shinawatra unterstützt.

Die amtierende Ministerpräsidenten Thailands, Yingluck Shinawatra. Foto: Gerd Seidel

Thaksins machtpolitischer Aufstieg

Thailands politische Krise ist untrennbar verbunden mit Thaksin Shinawatra, der das Land 2001-2006 regierte, bis ihn ein Militärputsch entmachtete. Dessen machtpolitischer Aufstieg begann nach Asiens Finanzkrise 1997/98, die Thailands Wirtschaft besonders hart getroffen hatte. Fiskalischer Druck des Internationalen Währungsfond (IWF) forderte auch massive Streichungen von Sozialausgaben. In der Bevölkerung stiegen Unzufriedenheit und Frustration. Diese Situation nutzte der Telekom-Milliardär Thaksin Shinawatra, um sich 2001 als Retter in der Not, als Führer des einfachen Volkes gegen die gescheiterte Wirtschaftspolitik der alten Elite erfolgreich zu positionieren.

Thaksin Shinawatra erkannte klar die soziale Kraft der traditionell vernachlässigten Bauernbevölkerung, die zugleich das Potential einer Instrumentalisierung für eigene machtpolitische Ziele bot. Thaksins Wahlkampf seiner neugegründeten Partei Thai Rak Thai (TRT) orientierte sich an Wahlkampfmethoden, die Bill Clinton (US-Präsident 1993-2001) und Tony Blair (Premierminister Großbritanniens 1997-2007) den Weg zur Macht geebnet hatten.

Thaksins Parteiprogramm von 2001 beruhte auf der Auswertung detaillierter landesweiter Meinungsumfragen und adressierte deren konkrete Bedürfnisse erfolgreich im Wahlkampf. Populistische Sozialprogramme sollten das Millionenheer ländlicher Massen als Wählergruppe langfristig binden und etablierte Netzwerke konservativer Eliten in Bangkok und den Provinzen aushebeln. Thaksins Kalkül ging auf: 2001-2006 gewann er haushoch drei Wahlen.

Wirtschaftspolitik ohne Strukturreformen

Wirtschaftspolitisch vertrat Thaksin Shinawatra einen neoliberalen Kapitalismus, um Thailand stärker in die Strukturen globalisierter Weltwirtschaft einzubinden. Dessen Versuch, mit den USA ein Freihandelsabkommen zu schließen, scheiterte 2004 am Widerstand einflussreicher wirtschaftlicher Interessengruppen (Landwirtschaft, Pharmaindustrie). Gleichzeitig wollte Thaksin durch eine keynesianische Wirtschaftspolitik Thailands bäuerliche Massen in ausgabefreudige Konsumenten verwandeln, um Thailands Wirtschaft und dessen Position gegenüber konkurrierenden Ländern (Indonesien, Malaysia) zu stärken.

Strukturreformen standen nicht auf der Agenda von Thaksin Shinawatra. Keine Bodenreform im wirtschaftlich stagnierenden Norden und Nordosten, kein Umbau des desolaten Bildungswesens, das unterprivilegierte Bauernkinder benachteiligt. Soziale Gerechtigkeit hatte der Multi-Milliardär ebenfalls nicht zum Gegenstand seiner Politik erhoben. Persönliches Vermögen vermochten Thaksin Shinawatra und andere milliardenschwere Unternehmerfamilien während seiner Regierungszeit dagegen deutlich zu steigern.

Repressive Innenpolitik

Innenpolitisch profilierte sich Thaksin nicht als Verfechter von Demokratie und Menschenrechten. Repressive Unterdrückung muslimischer Rebellen in Thailands Südprovinzen verschärfte den seit Jahrzehnten schwelenden Konflikt um Autonomie und verhinderte endgültig die Option einer Verhandlungslösung. Im März 2004 verschwand der muslimische Anwalt und Menschenrechtsaktivist Somchai Neelapaijit spurlos. Im Oktober 2004 kamen in Tak Bai/Süd-Thailand 85 Muslime im Polizeigewahrsam durch Ersticken ums Leben.

Thaksins Anti-Drogenfeldzug forderte 2003 innerhalb weniger Monate mehr als 2.000 Todesopfer, die von Polizeikräften außergerichtlich getötet wurden. In seine Regierungszeit fiel auch die Deportation tausender burmesischer Immigranten in ihr Heimatland - dort erwartete Viele der sichere Tod durch das burmesische Militär. Internationale Menschenrechtsorganisationen liefen Sturm. Rigoros auch Thaksins Einstellung zur Pressefreiheit: die Auslieferung einer Ausgabe des britischen Magazins The Economist mit einem Thailand-kritischen Bericht ließ Thaksin kurzerhand verbieten. Thaksin-kritische thailändische Journalisten wurden wiederholt durch Intervention Thaksins entlassen.

Widerstand konservativer Eliten

Misstrauen gegen Thaksins autokratischen Regierungsstil und landesweite Popularität nahm in konservativen Kreisen von Militär, Verwaltung und Monarchie zu. Thaksin hatte Bewegung in Thailands Innenpolitik gebracht und drohte den Einfluss etablierter Kreise in Politik und Militär zu marginalisieren. Widerstand sollte nicht lange auf sich warten lassen. Thaksins Versuch, konservative Netzwerke auszuhebeln und damit deren dominierende Stellung im machtpolitischen System Thailands zu gefährden, gab den Ausschlag zum Militärputsch im September 2006.

Nach Thaksins Entmachtung übernahm 2006-2008 eine Übergangsregierung unter General Surayud Chulanont die Amtsgeschäfte in Bangkok. Thaksin wurde wegen Amtsmissbrauchs und Korruption zu zwei Jahren Haft verurteilt, entzog sich dem Vollzug jedoch 2008 durch Flucht ins Ausland. Ein Teil seines Milliardenvermögens wurde konfisziert, seine Partei TRT wegen Wahlfälschungen verboten. Neuwahlen 2008 brachten die von Thaksin aus dem Exil neugegründete und finanzierte Partei PPP an Macht. Als Regierungschefs dienten fortan langjährige Thaksin-Gefolgsleute: darunter Samak Sundaravej, ex-Gouverneur von Bangkok und Thaksin-Schwager (!) Somchai Wongsawat. 2008 verbot Thailands Justiz auch Thaksins zweite Partei, die PPP. Damit wurde der Weg frei für eine gegen Thaksin gerichtete Parteienkoalition unter Oppositionsführer Abhisit Vejjajiva, die 2008-2011 regierte.

Rothemden fordern Regierung heraus

Politisiert durch Aktionen der konservativen Gelbhemden (Flughafenbesetzungen, Streiks) im Jahr 2008 rückten auch die Rothemden auf die Straße, um 2010 die Regierung Abhisit zum Rücktritt zu zwingen. Mit der wochenlangen Besetzung des Banken- und Geschäftsviertels traf die Protestbewegung der Rothemden den Nerv der Wirtschaftsmetropole Bangkok. Hatte das Militär 2008 der Besetzung der Flughafen Bangkoks noch tatenlos zugeschaut, griff Thailands Armee 2010 nach ergebnislosen Verhandlungen hart durch und beendete gewaltsam den Versuch, politische Forderungen außerparlamentarisch durchzusetzen.

Neuwahlen im Juli 2011 hievten abermals eine von Thaksin gegründete Partei an die Regierung: die Pheu Thai-Partei (PTP) - diesmal unter Führung seiner Schwester Yingluck, die ohne jegliche politische Erfahrung das Amt der Regierungschefin antrat. Von Thailands 47 Millionen Wahlberechtigten beteiligten sich 74 Prozent an der Parlamentswahl. 48 Prozent der Wähler (ein Drittel aller Wahlberechtigten) stimmten für Thaksins PTP-Partei. Von 500 Parlamentsmandaten errang die PTP 256, die oppositionelle Demokratische Partei 159.

Thaksins langer Schatten

Thailands konservatives Establishment in Bangkok steht vor einem schwer zu lösenden Dilemma: wie kann ein Comeback von Thaksin Shinawatra und sein langer Schatten innenpolitisch neutralisiert werden? Dessen starker Rückhalt und anhaltend hohe Popularität blockiert Perspektiven, Thaksin durch demokratische Wahlmechanismen von der politischen Bühne zu verdrängen. Die von der Regierung für Februar 2014 angesetzten Parlamentswahlen werden Anti-Thaksin-Kräften keinen Wahlerfolg bescheren. Darum fordert die außerparlamentarische Protestbewegung PDRC eine drastische Einschränkung des allgemeinen Wahlrechtes. Ziel: die politische Entmachtung der thaksintreuen Landbevölkerung! Thaksins Erfolge offenbaren zugleich das Versagen konservativer Kreise überfällige Reformen umzusetzen und deren realitätsfremdes Vertrauen auf die Stabilität einer traditionell hierarchischen Gesellschaft. Nicht von selbstkritischer Reflexion, sondern einem bornierten Klammern am gesellschaftlichen Status-quo zeugen ihre politischen Forderungen.

Arm und Reich

Thailands Wirtschaftsleistung wird durch ein enormes regionales Gefälle bestimmt. Der Weltbank-Bericht “Public Finance Management Report” (2012) veröffentlichte hierzu Daten für das Jahr 2010. Danach erwirtschaftete Bangkok mit 17 Prozent der Gesamtbevölkerung 25,8 Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) und bezog 72,2 Prozent aller Regierungsausgaben. Thailands Nordosten mit 34 Prozent Bevölkerungsanteil trug hingegen nur mit 11,5 Prozent am BIP bei und bezog 5,8 Prozent aller Regierungsausgaben. Bei medizinischer Versorgung, Bildung und Einkommen klaffen die Werte ebenfalls weit auseinander.

Nach einem Bericht der Bank of Thailand (2010) beziehen die oberen 20 Prozent der Thai- Bevölkerung 69 Prozent aller Einkommen, die unteren 20 Prozent der Thai hingegen nur ein Prozent. Das durchschnittliche Einkommen der unteren 20 Prozent liegt bei 1.443 Baht (45 US-Dollar)/Jahr. Neben Armut auch Reichtum: Das US-Magazin Forbes bezifferte 2013 das Vermögen der 50 reichsten Thai auf insgesamt rund 85 Milliarden US-Dollar.

Wirtschaft auf Talfahrt

Mit einem Wirtschaftswachstum von nur 2,9 Prozent (Bank of Thailand 2013) bildet Thailand das Schlusslicht in Südostasien. Durch die aktuelle politische Krise stehen seit November zwei Wirtschaftssektoren unter Druck: Tourismus (2013: 28 Millionen Besucher) und Export (Elektronik, Textilien, Nahrungsmittel). Im Tourismussektor finden immerhin vier Millionen Thai Arbeitsplätze, sein Anteil am Bruttoinlandprodukt (BIP): mehr als zehn Prozent. Im Januar 2014 sank die durchschnittliche Belegungsrate der Hotels auf unter 50 Prozent.

Thailand als Transport-Hub (Drehscheibe) Südostasiens? Dieser Traum gilt unter Experten als ausgeträumt. Ein Weltbank-Bericht (2011) bezifferte Containerkosten in Thailand für den Export auf 625 US-Dollar, den Import auf 795 US-Dollar - 20 Prozent teurer als in Vietnam und 40-50 Prozent höher als in Singapur. Der Produktionsstandort Thailand hatte bereits nach der Hochwasserkatastrophe im November 2011 stark gelitten. Unternehmen kehrten Thailand den Rücken und produzieren fortan in Vietnam, Kambodscha und Indonesien.

Einen Abwärtstrend offenbart Thailand seit Jahren. Beim Wirtschaftswachstum fällt Thailand hinter Singapur, Vietnam und Indonesien deutlich zurück. Bei ausländischen Kapitalinvestitionen hat Thailand den Anschluss an seine Konkurrenten in Südostasien bereits verloren: 2012 entfielen auf Singapur 54 Milliarden, Indonesien 19 Milliarden und Malaysia 10 Milliarden, auf Thailand jedoch nur 8 Milliarden US-Dollar.

Quo vadis Thailand?

Südostasiens politische Eliten legitimierten politische Herrschaft bislang über formaldemokratische Wahlprozesse. Doch ist ein neuer Trend zu beobachten: außerparlamentarischer Protest und Widerstand setzt etablierte Akteure unter Druck (aktuell: Kambodscha 2013/2014!). Thailand kennt keine landesweit aktive Zivilgesellschaft, keine schlagkräftigen Gewerkschaften und keine Partei mit klaren politischen Zielsetzungen zugunsten von Modernisierungsverlierern. Damit könnte es schon bald vorbei sein.

Thailand wird durch soziale Polarisierung und zunehmende Politisierung bestimmt. Noch gelingt es herrschenden Eliten, Wählergruppen zu binden und zu mobilisieren. Thaksin Shinawatra steht für eine Veränderung etablierter Spielregeln in Thailands politischem System. Dessen unverzichtbare Bündnispartner: Thailands Bauern. Die politische Kontrolle über diese Wählergruppe ist Thailands konservativen Eliten in Militär, Verwaltung und Monarchie bereits entglitten.

Noch lassen sich Rothemden von Thaksin finanzieren und machtpolitisch instrumentalisieren, noch dominieren Vertreter des konservativen Establishments Thailands Politik. Keine Partei vertritt bislang die Interessen der breiten ländlichen Bevölkerung. Dies muss nicht so bleiben. Im schwelenden Konflikt um Macht und Demokratie können Thailands Bauern langfristig Gewinn aus der Krise ziehen - als eigene politische Kraft jenseits von Thaksin Shinawatra.

*

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler, vorübergehend in Hanoi/Vietnam.

Thailand

Das könnte Sie auch interessieren