Traum und Albtraum Amerika - Die USA als Problem Europas

In der „Duisburger Erklärung“ beurteilen 38 deutsche Intellektuelle den Stand der transatlantischen Beziehungen. Die Erklärung wird Thema einer Podiumsdiskussion sein, die am 12. Mai im Rahmen des Kulturfestivals „Duisburger Akzente“ stattfindet. Die „Akzente“ stehen dieses Jahr unter dem Motto: „Endstation Amerika?“. Das Eurasische Magazin dokumentiert die „Duisburger Erklärung“ nachfolgend im Wortlaut.

Von EM Redaktion

EM – Amerika ist für Europa seit langem der mit Abstand wichtigste Partner. Doch inzwischen ist Amerika auch zu einem unserer vielleicht wichtigsten weltpolitischen Probleme geworden. Das alte Vorbild, der Traum und der Freund Amerika werden von einer Mehrheit der Europäer heute als eine Gefahr für den Weltfrieden wahrgenommen. Die Regierung George W. Bush hat die Welt vor dem Irak-Krieg an der Nase herumgeführt, sie hat die UNO und das Völkerrecht missachtet. Ist damit eine „Wertegemeinschaft“ Europas mit den USA noch möglich? Wir brauchen eine breite Diskussion des Standes und der Perspektiven der transatlantischen Beziehungen, wir brauchen eine Neubestimmung. Wir müssen darüber diskutieren, wie Europa sich trotz vieler Probleme weiter auf Amerika beziehen will.

I. Der amerikanische Traum verblasst. Die Vereinigten Staaten von Amerika, lange ein Magnet europäischer Auswanderer, der Entrinnen aus dem Elend und der Unterdrückung des Alten Kontinents im 18., 19. und 20. Jahrhundert verhieß, versprachen nicht allein ein besseres Leben, Wohlstand und Fortschritt, sondern auch Freiheit und Demokratie. Die USA waren ein Symbol, das diese Werteverkörperte. Im 20. Jahrhundert boten sie den europäischen Flüchtlingen Zuflucht vor dem deutschen Faschismus, sie waren das Land der Befreiung vonder Nazi-Diktatur; sie wurden im Westen zum Land des Marshall-Plans und der Care-Pakete. Im Kalten Krieg boten sie Schutz gegen den Stalinismus. Auch wenn all diese historischen Leistungen und Verdienste nicht selbstlos, sondern durchaus auch im Eigeninteresse erfolgten, waren sie doch real und verstärkten für die Europäer das Bild von den USA als Hort der Freiheit. Das war unser, der europäische Traum von Amerika. Dieser Traum war gerade in der Bundesrepublik Deutschland besonders ausgeprägt, weil im Land des Faschismus und des Holocaust das starke Bedürfnis bestand, seine demokratische Läuterung zu belegen. Die Erben der Nazis fanden es bequem, die demokratischen Werte des Siegers zu bewundern. Richtig zwar, aber oft auch mit einem Anflug von Opportunismus behaftet.

Der westeuropäische und westdeutsche Atlantizismus der Nachkriegszeit verband die ideologische Exkulpierung über die Identifizierung mit dem Sieger mit den politischen und militärischen Notwendigkeiten: zu lieben, von wem man abhängig war, war klug. Angesichts des verlorenen Weltkrieges bestand im Kalten Krieg nur die Wahl zwischen den beiden Mächten USA und Sowjetunion. Sie fiel leicht, und die Identifizierung mit den Werten gab der politischen Gefolgschaft eine überzeugende moralische Basis, die in der Formel „Freiheit oder Sozialismus“ noch beschworen wurde, als sie schon längst brüchig geworden war. Von Amerika lernen, hieß Demokratie und Siegen lernen.

Gerade im Vergleich zur eigenen, europäischen Geschichte waren die USA ein berechtigtes und verständliches Vorbild. Die opportunistischen Aspekte des Atlantizismus änderten daran nichts. Sozialpolitisch zwar etwas unterbelichtet hatten die wirtschaftlich und politisch so dynamischen USA die inneren Freiheitsrechte tatsächlich zu einer Höhe entwickelt, von der viele europäische Länder kaum zu träumen wagten.

Inzwischen, und nicht erst seit George Bush dem Jüngeren, ist die Leuchtkraft des Vorbildes USA verblasst. Der amerikanische Traum ist ramponiert, ist für viele schon zu einem Albtraum der Arroganz, der moralischen Heuchelei und der nackten Machtpolitik geworden.

Bekennerhafter Atlantizismus wie schablonenhafter Antiamerikanismus bilden ernste Denk- und Handlungsblockaden.

II. Die USA wurden nach dem Ende des Kalten Krieges zu einem wichtigen Problem der internationalen Politik. Ohne Washington geht kaum etwas, wenn globale Fragen gelöst werden sollen. Die wirtschaftliche, politische, technologische und militärische Dominanz der einzigen Supermacht ist so gewaltig, dass an ihr kein Weg vorbeiführt. Globale Umweltpolitik, Friedenssicherung in Konfliktregionen, die Stimulierung der Weltwirtschaft - es gibt kaum bedeutsame globale Fragen, bei denen die Welt nicht auf die Zusammenarbeit oder wenigstenseine wohlwollende Toleranz seitens der Vereinigten Staaten angewiesen wäre. Noch dramatischer zeigt sich diese Abhängigkeit, wenn Washington den Weg eines rabiaten Unilateralismus beschreitet: Der Irakkrieg war bei weitem nichtder erste Fall, bei dem die USA mit geringer Rücksichtnahme auf andere Akteure ihre Eigeninteressen mit Nachdruck durchsetzten. Er war aber zugleich ein gefährliches Lehrstück, dass solches Verhalten zu einer schweren Schädigung der Vereinten Nationen und des Völkerrechtes führen kann. Noch immer ist die Weltgemeinschaft damit beschäftigt, die Trümmer dieser Vorgehensweise zusammenzutragen und notdürftig zu kitten.

Durch die beispiellose Machtfülle der USA und ihre zunehmend rücksichtslose Anwendung hat sich auch unser Verhältnis zu Amerika zu einem Schlüsselproblem entwickelt. Die Weltpolitik dreht sich seit dem Ende des Kalten Krieges vor allem um die Frage, ob die USA ihre globale Vorherrschaft eher hemdsärmelig und gewaltsam oder im Rahmen multilateraler Zusammenarbeit auf der Grundlage verbindlicher Regeln, unter Respektierung ihrer Verbündeten, der Vereinten Nationen und des Völkerrechts wahrzunehmen gedenken. Aber auch die europäische Identität bildet sich in der Auseinandersetzung mit US-amerikanischer Politik und US-amerikanischer Kultur. Soll Europa zum dauerhaften Juniorpartner der USA werden? Soll es einen politisch-kulturellen Gegenentwurf vorlegen?Auch die deutsche Politik und die deutschen Intellektuellen tun sich mit Amerika schwer: Bekennerhafter Atlantizismus wie schablonenhafter Antiamerikanismus bilden ernste Denk- und Handlungsblockaden. Diese Tendenz ist seit der Wiedervereinigung, die eine Stärkung „nationalen“ Denkens mit sich brachte, noch gewachsen. Eine nüchterne Betrachtung unseres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten ist so noch dringender, aber auch schwieriger geworden.

Die USA sind nicht erst in den letzten Jahren zu einem zentralen Problem geworden, aber der Streit um den Irakkrieg hat unser Verhältnis zu Amerika ins Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, hat verborgene Konflikte zugespitzt. Sind die USA, wie manche Beobachter überspitzt meinen, selbst zu einem „Schurkenstaat“ geworden, der sich um den Rest der Welt und das internationale Recht nicht schert? Oder stellt sich Washington nur den neuen globalen Herausforderungen des Extremismus und Terrorismus, während die europäischen Intellektuellen - und manche Regierungen - davor die Augen verschließen? Liegen also die transatlantischen Probleme vor allem an der unilateralen Politik der Bush-Administration oder an der „Naivität der Europäer“, die von amerikanischen Politikern, Wissenschaftlern und Publizisten gern beklagt wird?

Die Stärke der USA liegt in ihrer eigenen Kraft und an der Schwäche möglicher Gegengewichte.

III. Die Machtstellung der USA im internationalen System kann man ihnen nicht vorwerfen. Wenn die USA wirtschaftlich, technologisch, politisch und kulturell ein so hohes Gewicht besitzen, dann liegt das einerseits an ihrer internen Entwicklungsdynamik der beiden letzten Jahrhunderte und an ihrer schieren Größe, andererseits an der Schwäche der anderen Akteure: die Stagnation und das Auseinanderbrechen der Sowjetunion oder die außen- und sicherheitspolitische Handlungsunfähigkeit der Europäischen Union, die in den Balkankriegen und beim Irakkrieg so deutlich wurde, darf man kaum Washington vorwerfen. Die Stärke der USA liegt also in ihrer eigenen Kraft und an der Schwäche möglicher Gegengewichte.

Anders sieht es aus, wenn man die Art betrachtet, wie Washington mit der eigenen Dominanz umgeht. Zwar hat es in der amerikanischen Politik schon immer die beiden Grundströmungen des Uni- und des Multilateralismus gegeben. Aber seit Mitte der 1990er Jahre - bereits unter der Clinton-Administration- setzten sich immer stärker einseitige Handlungsmuster durch, bei denen sich Washington nicht selten der Weltgemeinschaft entgegenstellte: die notorische Weigerung der USA, ihre Mitgliedsbeiträge bei der UNO zu bezahlen (im Sommer 2001 mehr als 2,3 Mrd. US-Dollar Zahlungsrückstände, inzwischen vermindert), die häufige Verhängung einseitiger Wirtschaftssanktionengegen zahlreiche Länder (am bekanntesten: gegen Kuba, den Iran und Libyen), eine Verweigerung der Ratifizierung des Atomteststoppabkommens, die Kündigung des ABM-Vertrages und die Verfolgung eines Nationalen Raketenabwehrsystems, die Verweigerung des Verifikationsregimes zur Biowaffenkonvention, die Weigerung die Ottawa-Konvention über das Verbot von Anti-Personen-Minen zu unterzeichnen, die Ablehnung des Kyoto-Protokolls zum Schutz des Weltklimas, die offene Sabotage des Internationalen Strafgerichtshofes und eine massive Politik der Täuschung, der Drohung, Bespitzelung und schließlich Ignorierung des UNO-Sicherheitsrates vor dem Irakkrieg sind deutliche Warnzeichen.

Der Irakkrieg war nicht nur völkerrechtswidrig, sondern er war auchder Weltöffentlichkeit und den Verbündeten gegenüber durch Lügenund Täuschungen gerechtfertigt worden.

Der Irakkrieg brachte die Tendenz US-amerikanischer Verweigerung und einesrabiaten Unilateralismus verstärkt ans Licht. Während die US-Regierungimmer wieder die Missachtung des UNO-Sicherheitsrates und seiner Resolutionendurch den Irak als Grund seiner Konfrontations- und Kriegspolitik betonte,erklärte sie diesen selbst als „irrelevant“ (Bush), wenn erden US-Vorgaben nicht folge. Während Bagdad zur allgemeinen Überraschungder Sicherheitsratsresolution 1441 zu folgen bereit war, führte Washingtontrotzdem Krieg gegen den Irak - ohne bedroht oder angegriffen zu sein, ohneeinen Beschluss und gegen den Willen des UN-Sicherheitsrates, also völkerrechtswidrig.Und während Saddam Hussein die UNO-Waffeninspekteure ins Land und endlichungehindert arbeiten ließ, erklärte George Bush genau deswegen ihreArbeit zur „Wiederholung eines schlechten Films“, den er sich nichtansehen wolle. Der Krieg wurde schließlich mit der doppelten Begründunggeführt, die irakischen Massenvernichtungswaffen vernichten und die irakischeUnterstützung der Terrororganisation Al-Qaida beenden zu wollen. Baldwurde offensichtlich, dass der Irak schon seit längerem über keineMassenvernichtungswaffen mehr verfügte und von einer Zusammenarbeit mitUsama bin Ladin ebenfalls keine Rede sein konnte. Der Krieg war nicht nur völkerrechtswidrig,sondern auch der Weltöffentlichkeit und den Verbündeten gegenüberdurch Lügen und Täuschungen gerechtfertigt worden.

IV. Die Beschädigung des Völkerrechts und der Vereinten Nationendurch Washington sind keine Petitessen. Völkerrecht und Vereinte Nationensind in einer konfliktträchtigen und komplexer werdenden Welt Schlüsselmechanismenzur Einhegung von Konflikten, zu ihrer kooperativen und gewaltlosen Beilegung.Die Fortschritte des Völkerrechts im letzten Jahrhundert und die Gründungder - wenn auch weiterhin viel zu schwachen und unbefriedigend verfassten -Vereinten Nationen haben historische Bedeutung. Sie bilden erste, wenn auchnoch unsichere und unzureichende Schritte zu einer Ordnung der internationalenBeziehungen, die das Gesetz des Dschungels überwinden. Der einzige Wegdazu besteht in der Verrechtlichung der internationalen Beziehungen, in derenRahmen nicht mehr die Macht und Skrupellosigkeit den egoistischen Akteurenzum Erfolg verhelfen, sondern für alle die gleichen Regeln gelten, andie sich alle zu halten haben, unabhängig von Rasse, Religion, Größeoder Kultur. Die historisch-kulturellen Fortschritte auf diesem Weg sind nochbegrenzt, aber vorhanden, wertvoll und ausbaufähig. Gerade im Land desHolocaust sollten wir diesen Weg zur Zivilisierung und Verrechtlichung derInternationalen Beziehungen und der Gleichheit aller internationalen Rechtssubjektebesonders ernst nehmen. Internationaler Sozialdarwinismus und das Recht desStärkeren sind eine Bedrohung zuerst der Schwachen, letztlich aber derganzen internationalen Gemeinschaft.

Die USA haben über Jahrzehnte - wenn auch nicht immer mit gleich großemEngagement - am Ausbau völkerrechtlicher Mechanismen mitgearbeitet, siehaben, wenn auch manchmal zögerlich und mit Einschränkungen, dieVereinten Nationen als Handlungsrahmen akzeptiert. Jetzt allerdings scheinendiejenigen Kräfte in Washington die Oberhand gewonnen zu haben, die dasVölkerrecht für eine Nebensache oder ein bloßes Spielzeug unddie UNO für Teufelswerk zu halten belieben.

V. Die US-Außenpolitik im Nahen und Mittleren Osten und darüberhinaus verbirgt sich hinter moralischen Begriffen und Kategorien, zielt aberzunehmend auf Dominanz und Kontrolle. Während die Bush-Administrationvon einer Demokratisierung des Nahen und Mittleren Ostens, von der Befreiungdes Irak von der Diktatur, von der Beseitigung der Massenvernichtungswaffen- der anderer Staaten, nicht der eigenen - spricht, setzt sie vor allem aufmilitärische und andere Zwangsmittel, um die Region zwischen dem NahenOsten und Zentralasien im Sinne eigener Machtinteressen neu zu ordnen. Dabeigeht es nicht allein um die Ressourcen und Ölvorkommen des PersischenGolfes und Zentralasiens, sondern vor allem um die Kontrolle dieser geostrategischwichtigen Region. Häufig wird die Zusammenarbeit mit auch blutigen Diktatorennicht als Problem betrachtet, solange es nur der Förderung eigener Interessendient. Auch der an sich notwendige Kampf gegen den internationalen Terrorismuswird diesen Machtinteressen untergeordnet. Dieses Schicksal teilt er mit der „Demokratisierung“,den Menschenrechten und dem Völkerrecht, die ebenfalls politisch instrumentalisiertwerden, um den egoistischen Eigeninteressen zu dienen: wenn nützlich,werden beide ins Zentrum der Argumentation gestellt, sonst ignoriert oder offenmissachtet. Wer diese Werte aber zu einem Knüppel gegen politische Gegnermacht, untergräbt ihre Glaubwürdigkeit und fügt ihnen schwerenSchaden zu. Deshalb darf auch die Terrorismusbekämpfung einer notwendigenPolitik der nachhaltigen und friedlichen Entwicklung nicht entgegenlaufen.

Diese Problematik gilt offensichtlich nicht allein in Bezug auf den NahenOsten. In anderen Regionen - etwa in Mittel- und Südamerika - kann solchePolitik des „dicken Knüppels“ (Präsident Theodore Roosevelt)auf eine lange Tradition zurückblicken, die bis heute zwar gemildert,aber nicht beendet ist, wenn man etwa an die Politik der Reagan-Administrationder 1980er Jahre oder den aktuellen „Plan Columbia“ in Kolumbiendenkt.

VI. Kritik an der Politik Washingtons wird oft mit dem Vorwurf des „Anti-Amerikanismus“ belegt.Nun ist es offensichtlich, dass es in Europa tatsächlich verschiedeneFormen des Antiamerikanismus gibt, die sich manchmal aus kultureller Überheblichkeit,mal aus enttäuschter Liebe, mal aus Eurozentrismus oder aus anderen Quellenspeisen. Häufig scheint seine Ursache auch in der Entzauberung eines früherleuchtenden Vorbildes zu liegen: eine übertriebene und kritiklose moralische Überhöhungder USA kann leicht zu Enttäuschung führen, wenn sie immer wiedermit einer realen politischen und militärischen Praxis konfrontiert wird,die diesen Werten grundlegend widerspricht. Hier besteht die Gefahr einer Emotionalisierungoder besserwisserischen Moralisierung des eigenen Verhältnisses zu denUSA, die den Blick für klare Analysen und fundierte Kritik trüben.Antiamerikanische Denkweisen vergessen nur zu oft, dass es innerhalb der US-amerikanischenGesellschaft viele potentielle Partner gibt, die selbst einer falschen, imperialenund unilateralen Politik des eigenen Landes widersprechen. Mit solchen Kräftenverstärkt zusammenzuarbeiten ist eine wichtige Aufgabe europäischerPolitik, gerade auch der Zivilgesellschaft.

Der Versuch, sich im Stile Tony Blairs in Washington anzubiedernwiderspräche den europäischen Interessen.

Kritik an den Politiken Washingtons und Antiamerikanismus sind zwei unterschiedlicheDinge: ist letzterer ein gefühlsmäßiger Abwehrimpuls, der dieUSA insgesamt als etwas kulturell Minderwertiges betrachtet und in den Bereichder Feindbilder, nationalen Klischees und Vorurteile gehört, so sollteKritik an den Politiken, Ideologien und Praktiken eines mächtigen Landeseine Selbstverständlichkeit sein. So wie es möglich ist, die eigeneRegierung, die französische oder andere zu kritisieren, ohne dadurch „anti-deutsch“ oder „anti-französisch“ zusein, so ist auch Kritik an der Politik Washingtons nicht nur möglichund legitim, sondern oft sinnvoll oder notwendig. Dass eine Weltmacht, gardie einzige Supermacht, wegen ihrer herausragenden Bedeutung für die Weltpolitikbesonders im Zentrum der Aufmerksamkeit steht und stehen muss, ist selbstverständlich- und dass gerade die Politik der aktuellen US-Regierung aufgrund ihres oftrücksichtslosen Unilateralismus in besonderem Maße Kritik auf sichzieht, darf nicht überraschen. Fundierte Kritik als „Anti-Amerikanismus“ zuverunglimpfen, ist bloße politische Demagogie.

VII. Europa muss auf die beispiellose Machtstellung eines einzigen Landes,es muss auf dessen destruktive Politikanteile entschlossen und besonnen reagieren.Weder ein gefühlsmäßiges Aufbegehren, eine anti-amerikanischeKonfrontationspolitik, noch eine Unterordnung unter oder gar Vasallentreuegegenüber Amerika wird den Zukunftsaufgaben gerecht. Der Versuch, sichim Stile Tony Blairs in Washington anzubiedern und jede Politik der amerikanischenRegierung fast bedingungslos zu unterstützen, widerspräche den europäischenInteressen. Eine solche Politik wäre nicht nur nutzlos, sondern auch falsch.

Eine kritische und konstruktive Politik Europas gegenüber den USA wirddadurch erschwert, dass es hier selbst politische Kräfte gibt, die darankein Interesse haben. Ministerpräsidenten wie Berlusconi und bis vor kurzemAznar erschweren eine gemeinsame Politik Europas, die auf die Selbstzivilisierungdes eigenen Kontinents zielt. Es kommt deshalb als Voraussetzung einer positivenPolitik Europas gegenüber Amerika auch darauf an, die Diskussion innerhalbEuropas über eine konstruktive eigene Rolle zu verstärken. Wir müssenhartnäckig an einer kooperativen, handlungsfähigen, nachhaltigenund friedensfördernden Identität Europas arbeiten.

Nach den Erfahrungen zweier Weltkriege und mehrerer Jahrhunderte des Blutvergießensin Europa durch skrupellose Machtpolitik einzelner Staaten oder Staatengruppensollte der alte Kontinent gelernt haben, wie wichtig Mechanismen friedlicherKonfliktbeilegung im internationalen Rahmen sind. Die Bedeutung dieser historischenErfahrung erkennen amerikanische Europakritiker wie Robert Kagan nicht.

Und das heißt: das Völkerrecht und die Vereinten Nationen müssennach allen Seiten gegen Versuche verteidigt werden, sie zu untergraben, zuignorieren, zu beschädigen oder zum Machtinstrument einzelner Mächteherabzuwürdigen. Wenn die Vereinigten Staaten weiter diesen Weg beschreiten,müssen die europäischen Staaten gemeinsam die zivilisatorischen Fortschrittevon UNO und Völkerrecht verteidigen - nicht weil die USA der Übeltätersind, sondern weil irgendeine Großmacht die Einrichtungen friedlicherKonfliktbeilegung bedroht. In diesem Sinne ist es die Aufgabe Europas, mitanderen zusammen an der multilateralen Einhegung aller größerenMächte zu arbeiten: seiner selbst, Russlands, Chinas, aber auch der USA.

Eine Politik der Militarisierung der internationalen Beziehungenkann nicht dadurch bekämpft werden, dass man sich an ihr beteiligt odersie selbst betreibt.

Europa sollte sich allerdings vor der Versuchung hüten, die USA dadurcheindämmen zu wollen, dass es sie imitiert, dass es ihnen kulturell undpolitisch immer ähnlicher wird oder gar selbst den Weg zu einer militärischenSupermacht beschreitet. Zwar wird Europa zur Vermeidung zu großer Machtungleichgewichteein gemeinsames militärisches Potenzial benötigen, aber eine Politikder Militarisierung der internationalen Beziehungen kann nicht dadurch bekämpftwerden, dass man sich an ihr beteiligt oder sie selbst betreibt. Europa musszu einer gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik finden,sonst bleibt die Gefahr der Spaltung, Lähmung und der Unfähigkeitbestehen, die sich auf dem Balkan und anlässlich des Irakkriegs gezeigthat. Aber die Gewinnung der eigenen Handlungsfähigkeit muss mit der Bereitschaftder Selbsteinhegung der eigenen Macht verbunden werden, wenn diese nicht außerKontrolle geraten soll.

Europas Aufgabe ist es in Zukunft noch verstärkt die eigenen wirtschaftlichen,politischen und ökologischen Interessen gegenüber Washington offenund selbstbewusst zu vertreten.

Europa muss zu einem nicht-militaristischen Gegengewicht zu den VereinigtenStaaten werden, das dem Frieden und der nachhaltigen und menschenwürdigenEntwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft verpflichtet ist. Es muss verstärktmit anderen relevanten Akteuren in Nord und Süd kooperieren, die zwaroft unterschiedliche Auffassungen haben, aber fast alle eine unilaterale Dominanzder USA für bedrohlich halten. In diesem Sinne wird es höchste Zeit,dass Europa aus seiner regionalen Beschränktheit heraustritt und eineaktive globale Rolle übernimmt - ohne dabei der Hybris zu erliegen, selber „Weltpolizist“ werdenzu wollen oder für die Lösung aller globalen Fragen verantwortlichzu sein. Europa kann und sollte eine Schlüsselrolle bei der Organisationmultilateraler Lösungen für globale Fragen übernehmen. Die weitereKonzentration auf die eigene Region und ihre unmittelbare Nachbarschaft behutsamdurch Kooperationsangebote globaler Art zu ergänzen, wäre der richtigeWeg. Fragen des globalen Schutzes von Klima und Biodiversität, der Friedensbewahrung,der Stärkung der Vereinten Nationen und der Verrechtlichung der InternationalenBeziehungen sind offensichtliche Beispiele. Dabei kann die Maxime gelten: wennimmer möglich mit den USA, sonst aber auch ohne sie. Europa verfügtnicht über genug Gewicht, die Welt nach seinem Bilde zu gestalten, aberdoch über genug Einfluss und Ansehen, einen ständigen Druck zur Kooperationauf andere Länder - einschließlich den USA - aufrecht zu erhalten.

Zu den Aufgaben gehört es auch, weiterhin und in Zukunft noch verstärktdie eigenen wirtschaftlichen, politischen und ökologischen Interessengegenüber Washington offen und selbstbewusst zu vertreten. Dies bedeutetkeinen Euronationalismus, sondern das Bestehen darauf, dass auch in den transatlantischenBeziehungen Gleichberechtigung und Ausgewogenheit herrschen sollten: eine PolitikWashingtons, die Europäische Union (und andere) unter großem ideologischenAufwand beispielsweise zu einer völligen Öffnung der Märktezu zwingen, selbst aber wichtige Wirtschaftssektoren hinter Schutzmauern zuverstecken, bleibt inakzeptabel.

VIII. Die transatlantischen Beziehungen sind und bleiben für Europazentral. Die USA sind wirtschaftlich, politisch und militärisch zu wichtig,als dass Europa sich auf absehbare Zeit „abkoppeln“ oder eine Politikder Konfrontation einschlagen könnte oder sollte. Eine Alternative zwischenUnterwerfung und antiamerikanischem Aktivismus dürfen wir nicht akzeptieren.Die Gestaltungsaufgabe besteht darin, die europäisch-amerikanischen Beziehungenneu zu ordnen. Sie sollten dabei eng und kooperativ gehalten werden, aber entwedereine neue, gemeinsame Grundlage bekommen, die auch die europäischen undglobalen Interessen gleichberechtigt berücksichtigt, oder aber eine „Normalisierung“ derKooperation organisieren, die aus einer früheren „Wertegemeinschaft“ eineZweckgemeinschaft werden lässt. In den letzten Jahren scheint insbesonderedie Bush-Administration die Wertegemeinschaft durch ihren hemdsärmeligenUnilateralismus aufzukündigen, der Völkerrecht und andere zivilisatorischeKernbestände untergräbt. Wir brauchen einen politischen und gesellschaftlichenDialog zwischen Europa und den USA, um festzustellen, ob dieser Ausstieg ausder Wertegemeinschaft noch rückholbar ist. Dazu gibt es sicher Chancen,die genutzt werden sollten - die angesprochene, verstärkte Zusammenarbeitmit den aufgeschlossenen Sektoren der US-Zivilgesellschaft und Politik wärendazu dringlich. Wenn es gelingt, Menschenrechte, Demokratie, Umweltschutz,Völkerrecht und Friedensbewahrung zum gemeinsamen Wertekanon zwischenden USA und Europa zu machen - dann könnte den transatlantischen Beziehungeneine neue Blütezeit bevorstehen. Sollten die politischen Führungskreisein den USA auf absehbare Zeit nicht bereit sein, sich auf diese gemeinsamenGrundlagen ernsthaft einzulassen, dann steht kein Abbruch der transatlantischenZusammenarbeit zu erwarten, aber deren Umgestaltung zu einer entideologisiertenInteressengemeinschaft zweier Machtblöcke.

Die Europäer sollten für eine zivilisierte und kooperativeOrganisierung der Weltpolitik eintreten, entweder mit, sonst aber auch ohneWashington

IX. Die Zeit der transatlantischen Romantik und der Schwärmerei istendgültig vorbei. Die europäisch-amerikanischen Beziehungen müssenneu geordnet werden. An die Stelle bekennerhaften Pro- oder Anti-Amerikanismusmuss eine Neubestimmung unserer Beziehungen treten, die von zwei Kernfragengeleitet wird: von unseren Interessen, den eigenen, gemeinsamen und globalen,sowie von den politischen und moralischen Werten, deren Substanz vor ihremrhetorischen Missbrauch geschützt werden muss. Akzeptieren sich beideSeiten noch als prinzipiell gleich, oder soll bloße Gefolgschaft durchgesetztwerden? Akzeptieren auch die USA weiterhin den Primat der Friedensbewahrungund des Schutzes der Umwelt? Akzeptieren sie das Völkerrecht und die Werteund Bestimmungen der Charta der Vereinten Nationen als Handlungsmaxime? Vondiesen Fragen wird die Zukunft der transatlantischen Beziehungen abhängen.Die Europäer sollten für eine zivilisierte und kooperative Organisierungder Weltpolitik eintreten, entweder mit, sonst aber auch ohne Washington -gemeinsam mit den Kräften in Amerika, die ebenfalls die Werte der Toleranz,Demokratie und globaler Rechtsstaatlichkeit hochhalten.

*

Die „Duisburger Akzente“ im Netz: www.duisburger-akzente.de

Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der „Duisburger Erklärung“:
Prof.Dr. Dr. hc. Günter Altner, Biologe und Theologe (Heidelberg)
Dr.Hans Arnold, Botschafter a.D. (Riedering-Heft)
René Böll,Maler & Graphiker (Bornheim/Köln)
Prof. Dr.Jan C. Bongaerts, Umwelt- und Ressourcenmanagament (Freiburg)
Dr.Claudia Derichs, Politikwissenschaftlerin (Duisburg)
Annegret Falter,Geschäftsführerin Vereinigung Deutscher Wissenschaftler(VDW, Berlin)
Michael Guggemos, Gewerkschaftssekretär (Berlin)
Prof. Dr. Dr. hc. BerndHamm, Soziologe (Trier)
Prof. Thomas Heberer, Politikwissenschaftler(Duisburg)
Prof. Dr. FriedhelmHengsbach SJ, Sozialethiker, Leiter Nell-Breuning-Institut (Frankfurt am Main)
Dr. Reinhard Hermle, Politologe (Aachen)
Dr. Jochen Hippler, Politikwissenschaftler(Duisburg)
Prof. em. Dr. KlausHüfner, Wirtschaftswissenschaftler (Berlin)
Dr. HartmutIhne, Politikwissenschaftler (Bonn)
Dr. Burkhard Könitzer,Geschäftsführer Stiftung Entwicklungund Frieden (SEF, Bonn)
Steffi Lemke, Politische BundesgeschäftsführerinBündnis 90/DieGrünen (Berlin )
Joachim Lindau, Diplom-Sozialwirt (Stuttgart)
Prof. Dr. Gerd Michelsen, Umweltwissenschaftler(Lüneburg)
Prof. Dr.Clarita Müller-Plantenberg, Soziologin (Kassel)
PD Dr. UrsMüller-Plantenberg, Soziologe (Berlin)
Winfried Nachtwei,MdB (Münster)
Prof. Dr. Jens Naumann, Politologe undErziehungswissenschaftler (Münster)
Prof.Dr. Franz Nuscheler, Politikwissenschaftler, Direktor Institut fürEntwicklung und Frieden (INEF, Duisburg.)
Prof. Dr. Claus Offe, Politikwissenschaftler(Berlin)
Siegfried Pater, Journalistund Filmemacher (Bonn)
Eva Quistorp, MdEP a.D.,Theologin, Autorin (Berlin)
Prof. Dr. Uta Ruppert,Politikwissenschaftlerin (Frankfurt)
Jeanette SchadeM.A., Politikwissenschaftlerin (Duisburg)
Anja-DésireeSenz, M.A., Politikwissenschaftlerin (Duisburg)
Prof.em. Dr. Dr. hc. Udo E. Simonis, Umweltwissenschaftler (Berlin)
Dr. IrmgardSchwaetzer, Bundesministerin a.D. (Berlin)
Prof. Dr. Rainer Tetzlaff,Politologe (Hamburg)
Peter Wahl, Soziologe (Berlin)
Dr. Ludwig Watzal, Redakteur (Bonn)
Beate Weber, (Heidelberg)
Dr. Volker Weyel, Chefredakteur (Berlin)
Dr. Angelika Zahrnt, Volkswirtin(Neckargemünd)
Andreas Zumach, Journalist(Genf)

EU Europa USA

Das könnte Sie auch interessieren