Wahlhelfer CIA

Mit Hilfe schwarzer Kassen und durch den Einsatz von Geheimdienstmitarbeitern des CIA habe Washington im Januar die Wahlen im Irak manipuliert. Das enthüllt der amerikanische Journalist Seymour Hersh , der auch die Folterskandale des US-Militärs im Bagdader Gefängnis Abu Ghureib aufgedeckt hat, in der Ausgabe vom 25. Juli 2005 des Magazins „The New Yorker“.

Von Eberhart Wagenknecht

ie US-amerikanische Demokratie muß Vorbild sein für den Irak. Daran ließ Präsident George W. Bush nie einen Zweifel. Wie ernst er dies meinte, wurde vor wenigen Tagen im Magazin „The New Yorker“ enthüllt. Als erste hatte die New York Times (NYT) aus dem Blatt zitiert und damit den Bericht bekanntgemacht. Bush habe einem Plan zugestimmt, „der mit geheimen Geldzuwendungen an bestimmte irakische Kandidaten und politische Parteien das Ergebnis der Wahlen im Sinne Washingtons zu beeinflussen suchte“.

Es ging um die Wahl zur verfassunggebenden Versammlung des Iraks am 30. Januar. Der Sprecher von Präsident Bushs Nationalem Sicherheitsrat, Frederick Jones, bestätigte, es habe derartige Überlegungen gegeben. Der Plan des Präsidenten sei jedoch im Kongreß auf heftigen Widerstand gestoßen, und man habe man ihn deshalb schließlich fallen gelassen.

Bush hat Bedenken im amerikanischen Kongreß souverän ignoriert

Dem widerspricht Seymour Hersh in der neuen Ausgabe des amerikanischen Wochenmagazins „The New Yorker“. Bush habe sich in Wahrheit über diese Bedenken hinweggesetzt und seinen Plan trotz der Widerstände durchgezogen. Auch der Protest der demokratischen Oppositionsführerin Nancy Pelosi sei erfolglos geblieben. Washington habe den damaligen Ministerpräsidenten der Übergangsregierung, Ijad Alawi, und seine Kandidatenliste gezielt unterstützt. So sollte der Einfluß pro-iranischer Schiiten in der verfassunggebenden Versammlung begrenzt werden. Alawi hatte bei den Wahlen am 30. Januar dieses Jahres 14 Prozent der Stimmen erhalten, obwohl er nach Umfragen zuvor nur mit drei bis neun Prozent habe rechnen können.

Vierzig Millionen Dollar für den Kandidaten der USA

Hersh, der auch die Folterskandale der US-Militärs im Bagdader Gefängnis Abu Ghureib ans Licht brachte, schreibt, die Idee der Wahlmanipulation vom Januar habe vor allem der Irak-Berater des Außenministeriums Thomas Warrick vorangetrieben. 40 Millionen US-Dollar sollen als Wahlkampfhilfe an Alawi und ihm nahe stehende Parteien verteilt worden sein.

Das Geld für die „verdeckten Operationen“ im Irak sei aus schwarzen Kassen gekommen, um den Kongreß nicht an der Verteilung beteiligen zu müssen. Die Ausführung der Aktion habe in den Händen pensionierter CIA-Beamter und anderer Mitarbeiter der Geheimdienste gelegen, die nicht der Regierung angehörten.

Präsident Bush habe in einem Papier angeordnet, zukünftig CIA-Ressourcen zur weltweiten, verdeckten Demokratieförderung zu verwenden (siehe auch EM 03-05 Eurasien-Ticker: „USA legen Liste instabiler Staaten an“).

Seine Informanten aus Militär und Geheimdiensten könnten oder wollten keine Details darüber geben, „wer was und wo am Wahltag getan hat“, schreibt Hersh. Die Quellen hätten jedoch berichtet, vor Ort über Einschüchterungen von Wählern, Bestechung oder Mehrfachzählungen von Stimmzetteln unterrichtet worden zu sein.

Den Originalbeitrag des Magazins „The New Yorker“ vom 25. Juli 2005 finden sie hier:
http://www.newyorker.com/fact/content/articles/050725fa_fact

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