Wandel durch Verflechtung NEUE OSTPOLITIK

Wandel durch Verflechtung

Wenige Tage vor Weihnachten ist der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach Moskau geflogen, wo er mit Präsident Wladimir Putin und seinem Außenministerkollegen Sergej Lawrow zusammentraf. Es ging um die Vereinbarung einer neuen Ostpolitik, die Steinmeiers Planungsbüro unter dem Motto „Wandel durch Verflechtung“ ausgearbeitet hat. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gibt Gelegenheit, die neue politische Strategie auf den Weg zu bringen.

Von Hans Wagner

er deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will eine neue Ostpolitik verwirklichen, die unter dem Motto steht: „Wandel durch Verflechtung“. Gemeint ist eine möglichst enge „Verflechtung der Europäischen Union mit Russland“, eine neue „Energie- Partnerschaft“ und auf längere Sicht die Einrichtung einer „Freihandelszone“ zwischen EU und Russland, sowie die militärische Zusammenarbeit mit Moskau. Das Vorhaben wurde vor etwa einem Jahr in einem Papier seines Planungsstabs ausformuliert. Die Pressestelle des Auswärtigen Amtes wurde zwar nicht müde zu wiederholen, es handle sich um „ein eigentlich internes Papier, das aber dennoch seinen Weg in die Öffentlichkeit gefunden hat.“ In den letzten Wochen und Monaten war es dann aber der Minister selbst, der sich in Interviews und Reden immer wieder öffentlich dazu geäußert hat. Häufig verklausuliert und diplomatisch zurückhaltend, aber gelegentlich auch durchaus klar und unmissverständlich.

Ein neues Abkommen, um Russland und die EU enger zu binden

Auf dem EU-Außenministertreffen in Laappeenranta (Finnland) stellte der deutsche Außenminister im September seinen Amtskollegen das neue Konzept zur Entwicklung der Beziehungen der EU mit Russland vor. Das neue Abkommen soll u. a. explizit eine „Energiepartnerschaft“ beinhalten und regeln. Bislang ist eine solche neue Vereinbarung am Widerstand des EU-Neumitglieds Polen gescheitert. Die Ostseepipeline von Russland direkt nach Deutschland war dabei nur ein Grund für die ausgesprochen schroffe Gegnerschaft der polnischen Regierung gegen die von Steinmeier angestrebte Partnerschaft. Warschau benutzt seine ablehnende Haltung auch als Druckmittel dafür, um Einfuhrgenehmigungen für polnische Agrargüter nach Russland herauszuschlagen. Zuletzt blockierte Warschau beim europäischen Gipfeltreffen in Helsinki im November durch sein Veto ein Abkommen der EU und Russlands über Energielieferungen.

Mitte Dezember nun hat Russland entgegen früheren Ankündigungen zugesagt, auch im kommenden Jahr Fleisch aus den Staaten der Europäischen Union einzuführen. Der EU-Kommissar für Verbraucherschutz, Markos Kyprianou, gab nach einem Besuch in Moskau bekannt, man habe sich „im Grundsatz geeinigt“.

Damit könnte nun für Polen zumindest ein Grund entfallen, die Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit Russland weiter zu blockieren. Die polnische Regierung kündigte immerhin an, sie werde möglicherweise ihre Blockadehaltung beim geplanten Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland aufgeben. „Es gibt noch eine Chance für einen Kompromiss“, hieß es in Warschau vage.

Die Atlantiker in CDU und CSU wollen lieber eine Freihandelszone mit den USA

Als im Herbst die neue außenpolitische Formel des „Wandels durch Verflechtung“ in Berlin die Runde machte, gab es in der Union sofort heftige Kritik an dem Strategiepapier. „Das Kanzleramt war gar nicht begeistert“, ließen Unionspolitiker verlautbaren. Es gebe eine „nicht unerhebliche Diskrepanz innerhalb der Regierung zur künftigen Russlandpolitik“, erklärte zum Beispiel CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg. Stattdessen forderten er und seine für Außenpolitik zuständigen Kollegen innerhalb der CDU ein Partnerschaftsabkommen mit Amerika, und sogar eine „Transatlantische Freihandelszone zwischen der EU und den USA“. Steinmeiers Politik sei viel zu Moskau-freundlich.

Vor dem Hintergrund solcher Positionen erklärt sich die ablehnende Haltung von „konservativen“ Kreisen in Berlin gegen russische Versuche, „Verflechtungen“ in die Tat umzusetzen, vor allem auf wirtschaftlichem Gebiet. Egal, ob die russische Wneschtorgbank versuchte, ihre Anteile am europäischen Luft- und Raumfahrtkonzern EADS aufzustocken, ob der russische Telefonriese Sistema Interesse an einer engen Kooperation mit der Deutschen Telekom zeigte und Anteile übernehmen wollte oder der russische Energiekonzern Gasprom sich für den Berliner Flughafen Tempelhof interessierte, stets ging ein Aufschrei durch die Lande: „Die Russen kommen!“ Ja selbst als bekannt wurde, dass Gasprom mit 125 Millionen Euro als Werbepartner beim Traditionsverein Schalke 04 einsteigt, verspürte man in nicht wenigen Kommentaren den Schauder vor dem russischen Bären.

Eine Begründung für die Ablehnung von russischen Investitionen und russischen Firmenbeteiligungen im Westen war stets der Hinweis darauf, dass es sich um Staatskonzerne „des Kremls“ handle, die im Westen Einfluss zu gewinnen suchten.

Altbundeskanzler Gerhard Schröder war es, der auf die ganze Fragwürdigkeit solcher Einwände hinwies. In einem Interview mit dem „Deutschlandradio“ fragte er: „Was sind Staatskonzerne? Zum Beispiel die Deutsche Bahn AG in Deutschland, 100 Prozent Eigentümer ist der Bund, ist munter auf Auslandsmärkten aktiv. Das ist wohl übersehen worden. Insofern wird es in der russischen Wirtschaft so sein, dass wichtige Ressourcen des Landes jedenfalls im Mehrheitsbesitz des Staates bleiben. Gleichwohl sind das an der Börse notierte Unternehmen, die von Managern geführt werden und vor denen man keine Angst haben muss. Sonst würde man ja auch gewisse Reserven gegen Frankreichs Konzerne haben müssen, die - wie wir alle wissen - sehr stark staatlich beeinflusst sind, um es vorsichtig zu sagen. Nein, Russland wird WTO-Mitglied, Gott sei Dank sind die Verhandlungen mit Amerika abgeschlossen, und das heißt, Russland ist Teil der Weltwirtschaft und da darf es keine Diskriminierungen geben.“

Die Energie-Weltmacht Russland will nicht nur Rohstofflieferant sein

China und die USA haben längst erkannt, wie wichtig die Energiegroßmacht Russland auf Jahrzehnte hinaus für sie ist. Eine Art Rennen um Russland ist in vollem Gang. Dabei hat Amerika allerdings bereits einen ziemlichen Rückschlag erfahren und zu spüren bekommen, dass Moskau durchaus bereit ist, seine Macht auch gegen die USA auszuspielen. Insofern sind Staatskonzerne in der Tat etwas anders gestrickt als allein den Aktionären verantwortliche Privatunternehmen. Nachdem US-Vizepräsident Dick Cheney bei einem Auftritt im Baltikum Russland der „Erpressung mit Energie“ beschuldigt hatte, mussten die USA diese öffentliche Schelte teuer bezahlen: Die bereits versprochenen reichen Gasvorkommen des Schtokman-Felds im Eismeer wurden kurzerhand für Europa verplant, und die Energiekonzerne der Weltmacht Amerika haben das Nachsehen.

Bei seinem Deutschlandbesuch im Herbst machte Putin jedoch auch sehr deutlich, dass sich Russland vom Status eines reinen Rohstofflieferanten weg zu einem gleichberechtigten Partner in einer umfassenden industriellen Kooperation hin entwickeln möchte. Deutschland soll dabei eine Schlüsselrolle spielen. Putin sagte beim 6. Petersburger Dialog in Dresden, dass der deutsch-russische Wirtschaftsaustausch zwar gut laufe, aber andererseits seien die industriellen Direktinvestitionen der Deutschen in Russland noch immer viel zu gering. Das Potential der möglichen wirtschaftlichen Zusammenarbeit werde bisher noch kaum genutzt.

Putin und andere russische Teilnehmer des Dresdner Forums machten deutlich, sie seien dabei gar nicht so sehr an einseitigen Kapitalbeteiligungen aus Deutschland und Europa interessiert, denn seine Energieexporte spülten dem Land mehr als ausreichend Finanzmittel in die Kassen. Russland möchte gemeinsame Projekte auf seinem eigenen Territorium und in Westeuropa verwirklichen – also echte Kooperationen eingehen. Ein gutes Beispiel sei die Verflechtung zwischen EADS und den Irkut-Flugzeugwerken, an denen der Europäische Luft- und Raumfahrtkonzern seit einiger Zeit beteiligt ist. Von Irkut und EADS werde gemeinsam geforscht, entwickelt und inzwischen würden auch Teile der Produktion für die EADS-Tochter Airbus in Russland gefertigt. Außerdem seien Militärhubschrauber und Kampfflugzeuge europäisch-russischer Fertigung bereits in Planung.

Wirtschaftsfachleute begrüßen das russische Engagement

In Deutschland wird aus unterschiedlichen Interessen heraus immer wieder vor einer „Energieabhängigkeit“ gewarnt, die gegenüber Russland bestünde. Es sind oft die gleichen Warner, die auch die im Bau befindliche Ostseepipeline als gefährlich bezeichnen. Dabei soll doch gerade sie sicherstellen, dass Gaslieferungen nach Deutschland und Westeuropa sichergestellt sind, wenn Russland mit den bisherigen Transitländern wie beispielsweise der Ukraine oder Weißrussland im Clinch liegt.

Bei seinem jüngsten Deutschlandbesuch versuchte Kremlchef Putin in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ Horrorvisionen vom „zugedrehten Gashahn“ sachlich zu widerlegen. Deutschland und Westeuropa seien auf absehbare Zeit bevorzugte Energiepartner Russlands: Putin erläuterte im SZ-Gespräch: „Wir liefern an Deutschland zur Zeit 40 Milliarden Kubikmeter Gas jährlich. Wenn die Ostseepipeline fertiggestellt ist, so werden wir 2010 zusätzlich 27,5 Milliarden liefern und zwei, drei Jahre später noch einmal 27,5 Milliarden Kubikmeter mehr. Insgesamt kommen zu den 40 Milliarden noch einmal 55 Milliarden Kubikmeter hinzu. Deutschland wird so seinen wachsenden Gasbedarf nicht nur vollständig decken können. Es wird selbst zu einem großen Verteilungszentrum des Gases in Europa werden. Von Deutschland aus wird das Gas an andere europäische Staaten verteilt.“ - Das werde Deutschlands Rolle in europäischen Energieangelegenheiten stark verändern.

Präsident Putin ging auch auf die Frage ein, woher denn die Ängste vor seinem Land und dessen möglicher Unzuverlässigkeit bei der Gasversorgung kämen. Der Kremlchef: „Das wird künstlich politisiert. Es gibt Leute, die dieses Problem aufheizen, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Diese Leute sind entweder Provokateure oder sehr dumm. Ich sage das ganz offen, auch wenn es grob klingen mag. Es ist doch so: Wenn wir ein gemeinsames Pipelinesystem haben, sind wir von Ihnen genauso abhängig wie Sie von uns. Diese gegenseitige Abhängigkeit schafft Beständigkeit, Vorhersehbarkeit und Stabilität.“

Das sehen die Chefs der deutschen Wirtschaft genau so. Klaus Mangold etwa, der Vorsitzende des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft sagt klipp und klar, dass die Pläne der Russen zur Reindustrialisierung der deutschen Industrie riesige Chancen bieten. Allein im Elektrizitätssektor sei damit zu rechnen, dass über die nächsten acht Jahre von den 100 Milliarden Euro an Investitionen auf russischer Seite etwa ein Drittel auf Importe von Maschinen und Ausrüstungen aus Deutschland entfallen werde.

Schützenhilfe für die neue Ostpolitik von den mächtigsten Bankern

Ähnlich äußerte sich auch Altbundeskanzler Schröder auf einem parallel zum Dresdner Forum in Moskau stattfindenden Wirtschaftsseminar: Eine Weiterentwicklung der exportorientierten deutschen und europäischen Wirtschaft sei ohne Zusammenarbeit mit Russland nicht möglich. Gerade auf diesem Gebiet liege die große Zukunftschance für beide Seiten.

Der Präsident des deutschen Bundesverbands Groß- und Außenhandel, Anton F. Börner wirbt in geradezu beschwörenden Worten dafür, die Chancen einer immer enger werdenden Verflechtung der heimischen Wirtschaft mit der Russischen Föderation zu nutzen: „Sie brauchen uns – wir brauchen sie. Russland und die EU brauchen einander.“

Schützenhilfe erhält die Politik der Verflechtung von den mächtigsten Bankern Europas. Die Zentralbankchefs der Euro-Zone, Deutschlands und Russlands haben sich mit deutlichen Worten gegen Beschränkungen für russische Investitionen im Finanzsektor ausgesprochen. Sie befürworten ganz im Gegenteil den Expansionsdrang russischer Unternehmen. „Wir sind völlig offen für die freie Zirkulation des Kapitals“, sagte Jean-Claude Trichet, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), nach einem gemeinsamen Seminar der Notenbanken in Dresden.

Bundesbankchef Axel Weber pflichtete ihm bei: „Bin ich besorgt über deutsche Investitionen in Russland? Nein! Bin ich besorgt über russische Investitionen in Deutschland? Nein!“ Damit stellen sich die Währungshüter gegen das europäische Unbehagen über den Expansionsdrang russischer Unternehmen und Banken.

Putin sieht riesige Chancen durch Kooperation mit Russlands Flugzeugbauern

In dem bereits erwähnten Interview mit der Süddeutschen Zeitung ging Russlands Präsident Wladimir Putin ganz gezielt auf die Chancen in der Luft- und Raumfahrt ein, die eine Zusammenarbeit mit seinem Land böten. Der Kreml-Cef: „Nehmen Sie den Flugzeugbau. Wenn wir unsere Bemühungen mit denen des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS bündeln würden, dann wären wir ein ernstzunehmender Spieler auf dem internationalen Markt. Ich weiß nicht, ob ähnlich idyllische Zustände zwischen amerikanischen und europäischen Flugzeugbauern geschaffen werden könnten. Das scheint mir heute wenig wahrscheinlich zu sein.“

Bei seinem Abstecher nach München konnte Putin während des jüngsten Deutschlandbesuchs dann auch erste Erfolge auf diesem von ihm favorisierten Gebiet verbuchen. In einem in der bayerischen Landeshauptstadt unterzeichneten Vertrag zwischen EADS und Irkut wurde die Umrüstung des Airbus vom Typ A-320 in ein Frachtflugzeug vereinbart, dessen technische Verwirklichung in den Werken von Irkut stattfinden wird.

Gasprom als Vorreiter der „Verflechtung“

Der staatlich russische Energieriese Gasprom steigt nicht nur beim Revierclub Schalke 04 ein. Es soll auch eine Beteiligung am Stromkonzern „Rheinisch Wesfälische Elektrizitätswerke“ (RWE) geben, einem der vier großen Energieversorger in Deutschland. Zudem will sich Gasprom auch bei deutschen Stadtwerken einkaufen und ein eigenes Vertriebsnetz aufbauen.

Ein anderer russischer Energiekonzern, der Ölriese Lukoil, kauft derzeit Jet-Tankstellen in Osteuropa. Nach Ansicht von Branchenexperten wird Lukoil in Kürze auch in den deutschen Tankstellenmarkt einsteigen. Wenn Russland hier erst einmal eigene Tankstellen und Gaswerke betreibt, dürfte erst recht deutlich werden, wie sehr gegenseitige Abhängigkeit die Liefersicherheit garantiert. Letztlich sogar mehr als alle Verträge.

In Frankreich ist Gasprom übrigens schon einen Schritt weiter als in Deutschland: bei unserem westlichen Nachbarn wird der Erdgasmonopolist vom kommenden Jahr an auch Endkunden direkt beliefern. Der Vertrag werde die Energiesicherheit in Frankreich und in Europa weiter erhöhen, erklärte Gasprom-Chef Alexej Miller. Hauptbestandteil des Vertrags sei die Verlängerung des Vertrages über Gaslieferungen von Gasprom an Gaz de France von bisher 2012 auf 2030. - Der russische Konzern beliefert im übrigen seit diesem Jahr bereits Endkunden in Großbritannien und hat im November auch einen entsprechenden Vertrag mit dem italienischen Energiekonzern Eni geschlossen.

Vor Übernahme der deutschen EU-Ratspräsidentschaft flog Steinmeier nach Moskau

Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter Steinmeier flog kurz vor Weihnachten nach Moskau, wo er mit Staatspräsident Wladimir Putin, dem stellvertretenden Ministerpräsidenten Dimitrij Medwedew und Außenminister Sergej Lawrow zu Gesprächen zusammentraf. Russland hatte im Jahr 2006 den Vorsitz der G8, der Konferenz der wichtigsten Industrieländer der Welt. 2007 wird Deutschland turnusgemäß die Position der G8-Führung übernehmen. Während seiner EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 und dem G8-Vorsitz möchte Deutschland dem europäisch-russischen Verhältnis neue Impulse geben. Die neue Ostpolitik Berlins tritt damit in ein entscheidendes Stadium: die vom Planungsstab des AA in Berlin entwickelte Strategie soll nun verwirklicht werden.

Deutschland ist der wichtigste Außenhandelspartner Russlands. Deutsche Firmen, darunter zahlreiche mittelständische Unternehmen, haben auch erhebliche Investitionen in Russland getätigt. Doch hierbei lag Deutschland im Jahr 2005 mit knapp zehn Milliarden Dollar erst an fünfter Stelle. Vor allem auf diesem Gebiet sollen in den kommenden Jahren hohe Steigerungsraten erzielt werden, damit die „Verflechtung“ auch auf starken wirtschaftlichen Füssen steht, hieß es vor den Festtagen in der Moskauer deutsch-russischen Gesprächsrunde zur Vorbereitung auf die neue Ostpolitik.

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