„Wir behandeln Putin zum Glück seit Jahren so, wie es unsere Vorfahren mit Peter dem Großen taten.“ STRATEGIEDEBATTE

„Wir behandeln Putin zum Glück seit Jahren so, wie es unsere Vorfahren mit Peter dem Großen taten.“

Glückwunsch dem Eurasischen Magazin zu der begonnenen Debatte um Rußland und die EU – auch wenn diese bislang etwas fahrig verläuft.

Von Wolf Oschlies

lexander Rahr will „Rußland dringend davon abraten, auf Teufel komm raus in die EU zu drängen“, nachdem er ein paar Sätze zuvor konstatierte, Rußland hat nur dann eine „Chance“, „wenn es sich an Europa anschließt“. Wobei diese „Chance“ offenkundig in Ruhe abzuwarten ist (laut Rahr): „In zwanzig Jahren wird man Rußland – wenn sich der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus fortsetzt – aus Sicherheitsgründen genau so in der EU haben wollen wie die Türkei“.

„Eurasischer Integrationsknoten erscheint mir als pleonastische Leerformel“

Auch was Kai Ehlers zu der Debatte beisteuert, ist kaum nachvollziehbar: Rußland als „eurasischer Integrationsknoten“ erscheint mir als pleonastische Leerformel, als solche vollauf entsprechend den vergeblichen, wiewohl uralten russischen Bemühungen, die eigene geographische Lage auf zwei Kontinenten philosophisch und als kulturelle Mission zu deuten. Putin als jemanden zu charakterisieren, „der den Weg der autoritären Modernisierung gern in Richtung einer demokratischen Restauration russischer Größe gehen möchte“, ist sachlich unbeweisbar und in der Formulierung unfreiwillig komisch. Welche sonstigen Mittel zur „Restaurierung russischer Größe“ schweben dem Autor denn vor? Auch wenn es niemand sagen mag: Wir behandeln zum Glück Putin seit Jahren so, wie es unsere Vorfahren mit Peter dem Großen taten – als russischen Nationapolitiker, als lernfähiges, lernwilliges Subjekt und als verläßlichen, berechenbaren Partner des Westens. Wann hat es so einen in den letzten 300 Jahren in Rußland gegeben?

Das Thema „Rußland und die EU“ ist wichtig, sollte aber nicht in der Einseitigkeit behandelt werden, die Rahr zu Recht als Charakteristikum der Brüsseler Rußland-Politik kritisiert. Es geht nicht um die „europäische“ Perzeption Rußlands, sondern um die russische Sicht der EU. Denn letztere orientiert sich an jener EU, die einmal eine der größten Erfolg-Stories der Menschheitsgeschichte war, es aber leider nicht mehr ist: Die gegenwärtige EU hat keine ihrer selbstgestellten „Hausaufgaben“ gemacht, am wenigsten in der Beseitigung der Arbeitslosigkeit. Sie ist durch die überstürzte Erweiterung um zehn Staaten bis zur Selbstlähmung innerlich blockiert und steckt nach den gescheiterten Verfassungsreferenden in einer tiefen Legitimationskrise.

Vier wahrscheinliche Szenarien der Zukunft Europas

Diese EU mißfällt nicht nur den eigenen Bürgern. Nach russischen Umfragen vom Juni 2005 bejahen nur noch 48 Prozent der Russen die Frage, ob „Rußland sich bemühen soll, EU-Mitglied zu werden“. Und je gebildeter Russen sind, desto eher sind sie „Euroskeptiker“ (evroskeptiki), denn alles was man sich einst an Vorteilen von einem EU-Beitritt versprach, vor allem ökonomische Stabilität, kann die heutige EU nur noch sehr bedingt garantieren.

Anders als Rahr behauptet, herrscht in Rußland nicht „der Glaube vor, daß die EU in ihrer heutigen Gestalt nicht überlebensfähig ist“ oder „daß Europa wieder in Einzelstaaten zerfällt“. Man hat aber durchaus Befürchtungen und macht sich folgerichtig Gedanken darüber. Dabei kam man auf „vier wahrscheinliche Szenarien der Zukunft Europas“ (Viktor Kiselev in Novaja Politika 10. Juni 2005):

„Zerfall der EU“, der durch die Verfassungsreferenden eingeleitet ist und fortgeführt wird durch eine „Renationalisierung der Politik in Bereichen, die zur EU-Kompetenz gehören“.

„Fortsetzung der Einigungspolitik trotz alledem und auch gegen den gesunden Menschenverstand“, auch wenn die EU wegen der Erweiterung und unterlassener Vertiefung faktisch bei der Abstimmung politischer Initiativen „blockiert“ ist

„Zwei Europas“, also einen neuen Vertrag unter den „alten Europäern“ (Frankreich, Deutschland, Benelux), den England und andere ablehnen, der aber in jedem Fall die „neuen östlichen Mitglieder auf die Seite“ schiebt.

Föderative „Vereinigte Staaten von Europa“, die die Verfassungsängste der Franzosen, Niederländer etc. respektieren und sich entsprechend konstituieren, dabei sogar die „europäische Wirtschaft zur dynamischsten und konkurrenzfähigsten der Welt“ machen könnten.

Ob sich die EU-Zukunft nach Kiselevs Prognosen gestaltet oder nicht, es wird „in absehbarer Zeit keinen vakanten Platz für Rußland“ in ihr geben. So befand der Militärexperte Anatolij Cyganok bereits im November 2004 und er fügte einsichtsvoll hinzu: „Weder NATO noch EU warten auf Rußland. Rußland kann Partner der EU, der NATO, der USA nur als eigenständiger Staat werden (…), ohne in die NATO und die EU hineinzukommen“.

Der vermeintlich bessere Partner China steht auf ostsibirischem Niveau.

Genau das ist der Stand der Dinge, der in Brüssel und Moskau als vorerst unabänderlich angesehen wird. In Rußland kann man damit leben, weil man für eine echte Mitgliedschaft noch zu schwach und zu unvorbereitet ist, „wie ein Leichtgewichtsboxer, der gegen einen aus dem Schwergewicht antreten soll“ – sagte Tatjana Parchalina, Chefin des „Studienzentrums für europäische Sicherheit“. Nach ihrer Ansicht birgt diese Lage sogar einige Vorteile: Der russische Handel mit der EU wird wachsen, nachdem bereits „über 60 Prozent“ des gesamten Außenhandels Rußlands mit der EU abgewickelt werden. Die Russen haben Zeit, sich an „europäische Werte, Normen und Standards“ zu gewöhnen und eigene „Illusionen und Mythen über ihre Gleichwertigkeit als Partner“ abzustreifen. Ihnen bleibt erspart, von der EU „kommandiert“ und „bevormundet“ (opekat’) zu werden, wie es die EU ansonsten in fast ganz Europa „gewohnheitsmäßig“ betreibt. Die EU ihrerseits hat Zeit, eigene „Fehler und Illusionen über China als den passenderen Partner“ einzusehen, das vielleicht momentan höhere Wachstumsraten als Rußland aufweist, entwicklungspolitisch aber doch auf „ostsibirischem“ Niveau steht. Am Ende wird die EU doch auf Rußland zugehen, denn sie „versteht sehr wohl, daß sie ohne Rußland kein stabiles, demokratisches Europa aufbauen kann“.

Man mag diese russischen Ansichten goutieren oder nicht. Klar ist doch wohl, daß die im Umgang mit der fragilen, unterentwickelten, islamischen und zu über 95 Territorialprozenten asiatischen Türkei vergeblich gesuchte „privilegierte Partnerschaft“ mit Rußland längst besteht und bilateral auch so empfunden wird. Mehr noch: Diese Partnerschaft wirkt sich für Rußland außenpolitisch sehr vorteilhaft aus. Es muß keine Segmente seiner Souveränität nach Brüssel abgeben. Es genießt das wachsende „Paradox, daß die USA, der Hauptgegner (glavnyj protivnik) Rußlands, überall russische Interessen vertreten“, so daß „gegenwärtig ein grundsätzlicher Konflikt mit Europa weit realer erscheint als mit den USA“ – so (wörtlich) das russische Internet-Journal Novaja Politika am 23. Dezember 2004. Was immer das im Detail bedeuten mag, klar scheint zu sein, daß Rußland von Europa (vielleicht) ein paar Kommunikationsstörungen erwartet (provoziert durch neue EU-Mitglieder, die gestern noch Sowjetrepubliken waren) und sich mit den USA in einer grundsätzlichen Interessenskongruenz weiß, deren Ausmaß für den US-Hausgebrauch durch einigen Theaterdonner überdeckt wird. Und schließlich bekam Rußland von der „Europäischen Union das Recht auf eine Führungsrolle im postsowjetischen Raum“ konzediert (so Javier Solana in einem Interview mit Interfaks am 10. Mai 2005). Faktisch hat sich also Rahrs Perspektive, die EU werde aus Sicherheitserwägungen Rußland dereinst aufnehmen müssen, bereits umgekehrt: Die EU hat einen Teil ihrer (zentral)asiatischen Befürchtungen Rußland überlassen – vermutlich sogar aufatmend.

„In Rußland hält man es sogar für denkbar, den zahllosen arbeitslosen Facharbeitern aus der EU russische Arbeitsplätze zu geben.“

Jetzt sind die Russen dabei, aus ihrer Lage das Beste zu machen (wie das Internet-Journal „Novaja Politika“ /Neue Politik/ bereits am 24. November 2004 in einer langen Analyse ausführte): Wirtschaftlich geht es am besten, meinte Autor Anatolij Utkin, denn da „sind beide Seiten aneinander interessiert“ – die EU an russischen Rohstoffen, Rußland an Investoren aus der EU. Damit diese, vor allem deutsche, auch kommen, hat Rußland rasch seine sowjetischen Altschulden bei Deutschland beglichen. Das nächste Ziel ist, von der EU als „Land mit Marktwirtschaft“ anerkannt und dadurch von EU-„Antidumping-Maßnahmen“ verschont zu werden. Vorgeschlagen wurde, einen gemeinsamen „Versicherungsfonds“ zu schaffen, der EU-Investitionen in Rußland absichert.

Was in der Wirtschaft bereits klappt, sollte anderswo nicht scheitern (so Utkin weiter): Man möchte kooperieren in der Bekämpfung des organisierten Verbrechens, in der EU-Sicherheitspolitik (durch logistische Unterstützung) etc., um sich irgendwann einen höheren „Status“ bei der EU zu erarbeiten. Noch hat man damit Zeit: Die mit Überlegungen zu allerlei „Achsen“, „Dreiecken“ etc. beschäftigte EU soll erst einmal eine Linie in ihre „gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik“ bringen, und Rußland kann sich derweil überlegen, wie es „eine Wiederholung der Fehler vermeidet, die im Verhältnis zur NATO und aus Angst vor deren Osterweiterung begangen wurden“. (Was mag Utkin mit diesem Seitenhieb gemeint haben? Vermutlich die Unsinnigkeiten, die russische Truppen 1999 im Kosovo begingen, etwa die Besetzung des Flughafens von Prishtina, die Rußland später um einen eigenen Sektor im Kosovo brachten.)

In Rußland hält man es sogar für denkbar, den zahllosen arbeitslosen Facharbeitern aus der EU russische Arbeitsplätze zu geben und damit einen Entwicklungsschub zu bekommen. Und viele ähnliche Vorschläge mehr, die an die Zeit von vor 800 Jahren erinnern: Damals kamen Russen und deutsche Kaufleute der Hanse bestens mit einander aus, weil sie gemeinsame ökonomische Interessen hatten, sich aber in ihren regionalen Interessensphären nicht „in die Quere“ kamen. Wenn sich die Geschichte so positiv wiederholt, wird sich auch der Nutzen für alle Beteiligten einstellen.

Prof. Dr. Dr.h.c. Wolf Oschlies (*1941) ist Osteuropa- und Balkanexperte und lehrt an der Universität Gießen.

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