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Syrienkrieg in armenischer Perspektive09.08.2023 13:11:56
US-AUßENPOLITIK
Von Sören Scholvin
ieser neue Ansatz der US-Außenpolitik hat zu Misserfolgen geführt: Mit einem konfrontativen Kurs gegenüber Israel versuchte die Obama-Administration, die amerikanisch-arabischen Beziehungen zu verbessern. Mangels Fortschritten im israelisch-palästinensischen Friedensprozess steht Obama in der arabischen Welt mittlerweile jedoch als Präsident dar, dessen Worten keine Taten folgen. Der Friedensprozess ist schier hoffnungslos festgefahren. Gegenüber der iranischen Führung sind Obamas diplomatische Offerten ohne Erfolg geblieben. Selbst das Minimalziel, die vermutete nukleare Rüstung Irans zu verhindern, ohne am gegenwärtigen Regime zu rütteln, ist für ihn schwer erreichbar. Die traditionellen Partner der USA im Nahen und Mittleren Osten beginnen, an der Verlässlichkeit der USA zu zweifeln. Aufstrebende Mächte gewinnen an Einfluss. Um diesem entgegenzuwirken, müssen die USA sich auf ihre „Hard Power“ besinnen.
Hinter dem Wandel der Nah- und Mittelostpolitik der USA vor zwei Jahren steht die Erkenntnis, dass sich die neokonservative Agenda für die Region als wesentlich schwerer umsetzbar erwiesen hat, als noch beim Einmarsch in den Irak im Frühjahr 2003 gedacht. Das Ergebnis von acht Jahren Nah- und Mittelostpolitik unter Bush war sowohl macht- als auch bündnispolitisch katastrophal für die USA. Es ist daher wenig verwunderlich, dass unter Obama eine grundsätzliche Neuausrichtung der amerikanischen Politik stattfand. Diese Neuausrichtung lässt sich anhand von vier konkurrierenden Leitlinien amerikanischer Außen- und Sicherheitspolitik, benannt nach herausragenden Politikern, die für sie stehen, schematisieren (vgl. Mead 2010):
Präsident Bush ging von einer Jacksonschen Antwort auf die Anschläge vom 11. September („War on Terror“ unter teilweiser Missachtung rechtsstaatlicher Normen) zu einer Wilsonschen Politik (Demokratisierung des „Greater Middle East“ durch die Invasion des Iraks) über. Islamismus und islamistischer Terrorismus, so die These, seien im Wesentlichen das Ergebnis autoritärer Herrschaft in der islamischen Welt. Gelinge es, diese zu demokratisieren, würden der militante und nicht-militante Islamismus an Zuspruch verlieren. Die USA seien vor weiteren Anschlägen sicher.
Im Gegensatz zu Bush, der mehr Sicherheit für die USA durch mehr Engagement im Nahen und Mittleren Osten erreichen wollte, setzt Obama auf mehr Sicherheit für die USA durch weniger Engagement. Er gehört der Jeffersonschen Linie an. Militärischer Interventionismus ist für Obama eine Bedrohung der demokratisch-freiheitlichen Werte der USA. Nicht ohne Grund bezeichnet er Reinhold Niebuhr als seinen bevorzugten Philosophen: Der Tenor von Niebuhrs (1952) fast 60 Jahre alter Schrift „The Irony of American History“ ist, dass der American Exceptionalism dazu führen könne, dass die USA aus einem Überlegenheitsgefühl heraus eine missionarische Außenpolitik betreiben. Diese verkehre sich ins Gegenteil der offiziell deklarierten Werte und untergrabe sie nicht nur außen-, sondern auch innenpolitisch. Übersetzt in die Gegenwart: der Kampf für Freiheit und Demokratie versus Abu Ghraib und Guantánamo. Entsprechend dieser Absage an den aktiven Export amerikanischer Werte kommt es im Sinne Jeffersonscher Sicherheitspolitik nicht auf die erzwungene Demokratisierung anderer Staaten an. Sie ist sogar kontraproduktiv. Geschicktes Verhalten gegenüber Diktaturen ohne direkte Einmischung wird als zielführend angesehen, denn nur so könnten die USA ihre demokratischen Werte wahren, anstatt sich in diesen Werten zuwider laufendes Handeln zu verstricken.
Mit anderen Worten: In der Außen- und Sicherheitspolitik setzt die Obama-Administration auf das, was der amerikanische Politikwissenschaftler Joseph Nye als „Soft Power“ beschreibt. Waren die USA unter Bush mächtig, weil sie die Staaten des Nahen und Mittleren Osten zwingen konnten, sich zumindest teils zu demokratisieren, versucht Obama, Macht daraus zu gewinnen, dass die USA attraktiv sind; daraus, dass die anderen wie die USA sein wollen oder sich zumindest mit den Zielen der USA identifizieren. Gemäß des Ansatzes von Obama sollen die USA mächtig sein, weil sie die Fähigkeit haben, „to persuade others that they want to do in their own interests what you want them to do” (Nye 2008: 32).
Konfrontative Haltung gegenüber Israel
Attraktivität im Nahen und Mittleren Osten versuchte die Obama-Administration, durch eine konfrontative Haltung gegenüber Israel zu erreichen. Die Konfrontation mit Israel, so das Kalkül, würde das vom „War on Terror“ stark geminderte Ansehen der USA in der arabischen Welt verbessern. In letzter Konsequenz sollten die arabischen Staaten und ihre Bewohner die USA so attraktiv finden, dass sie mit den USA ganz ohne Zwang zusammenarbeiten würden. Die von Obama bereits in seiner Kairoer Rede im Juni 2009 mit dem Ziel eines „Neubeginns“ für die amerikanisch-arabischen Beziehungen zum Ausdruck gebrachte pro-palästinensische Haltung forcierten Obama, Außenministerin Hillary Clinton und der neue Sondergesandte für den Nahen Osten George Mitchell durch die Forderung nach einem sofortigen und umfassenden Siedlungsstopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem. Dieser sollte – und hieraus resultiert eine massive Differenz mit der israelischen Regierung – den internen Ausbaus der Siedlungen und deren natürliches Wachstums beinhalten.
Ähnlich wie die Kairoer Rede führte die betont offen und direkt vorgetragene Kritik an der israelischen Regierung zunächst zu Zuspruch für die Obama-Administration in der arabischen Welt. Probleme zeigten sich jedoch, als es darum ging, die Rhetorik in greifbare Ergebnisse umzusetzen. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu war nur schrittweise zu Zugeständnissen (z.B. ein weitreichendes, aber nicht allumfassendes Siedlungsmoratorium) bereit. Nach und nach sind einzelne Politiker der Obama-Administration von der Forderung nach einem sofortigen und umfassenden Siedlungsstopp abgerückt. Inzwischen wird versucht, das Thema nicht weiter zu verfolgen und Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern auf anderen Gebieten wieder aufzunehmen. Aus arabischer Sicht hat Obama damit wie so viele seiner Vorgänger trotz großer Versprechungen nichts für die Palästinenser erreicht. Er steht als unzuverlässiger Schönredner da, dessen Worten keine Taten folgten. Gleichzeitig haben die arabischen Staaten und die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) die Forderung des Siedlungsstopps übernommen und sie zur Voraussetzung für Gespräche mit Israel gemacht.
Somit hat die Obama-Administration in der Absicht, die amerikanisch-arabischen Beziehungen zu verbessern, den Stillstand im israelisch-palästinensischen Friedensprozess verfestigt. Sie erhob ein Konfliktthema, das zuvor keinesfalls Gespräche zwischen den Konfliktparteien verhindert hatte, in eine übergeordnete Stellung. Fortschritte bei Erfolg versprechenden und für die konkrete Lage vor Ort wichtigeren Aspekten, beispielsweise die schrittweise Machtübergabe an die PA im Westjordanland, wurden so erschwert. Dass sich im Frühjahr 2010 Berichte darüber mehrten, Obama werde bald ein eigenes Konzept zur Konfliktlösung präsentieren (Ignatius 2010), war ein Eingeständnis des Scheiterns seines bisherigen Vorgehens und deutete eine Rückkehr zu einer aktiven Nahostpolitik an, die mehr als reine Vermittlungstätigkeiten umfasst. Doch anscheinend sind die Konfliktlinien zwischen Israelis und Palästinensern mittlerweile so verfestigt, dass es der Obama-Administration nach ihrem Fehlstart selbst als aktivierender Mediator nicht mehr gelingt, Gespräche zu lancieren.
Darüber hinaus ist es zu Verstimmungen im amerikanisch-israelischen Verhältnis gekommen: Hierfür waren nicht nur das anfängliche Beharren auf einem kompletten Siedlungsstopp und Vize-Präsident Joseph Bidens „Verurteilung“ des Ausbaus bestehender Siedlungen ursächlich. Die für Fragen nuklearer Abrüstung zuständige Stellvertretende AußenministerinRose Gottemoeller forderte, Israel solle mit Nordkorea, Indien und Pakistan dem Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen beitreten. Damit brach sie mit der amerikanischen Tradition, Stillschweigen über etwaige Atomwaffen Israels zu bewahren. Der Nationale Sicherheitsberater James Jones sprach davon, dass internationale Truppen statt der israelischen Armee Israels Sicherheit im Westjordanland garantieren könnten. All dies sollte im Sinne Jeffersonscher Politik ein geringeres Engagement der USA im Nahen und Mittleren Osten möglich machen.
In israelischen Regierungskreisen werden derartige Ideen angesichts der Ineffizienz der UN-Truppen im Libanon als wenig überzeugend angesehen. Mit der Forderung nach Israels Beitritt zum Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen entsprechen die USA sogar der iranischen Position, Verhandlungen über das Atomprogramm Irans an das von Israel zu knüpfen. Im Gegensatz zur ihrer Vorgängerregierung rückt die Obama-Administration davon ab, staatliche und nicht-staatliche Akteure mit militant-islamistischem Hintergrund als besondere Bedrohung zu betrachten. Den weit reichenden diplomatischen Offerten gegenüber Syrien, von John Kerrys offiziellem Staatsbesuch Anfang 2009 bis zur Ernennung Robert Fords zum amerikanischen Botschafter in Damaskus ein Jahr später, stehen weder eine sicherheitspolitische Verbesserung für Israel, noch ein Kurswechsel des syrischen Regimes gegenüber. Ganz im Gegenteil unterstützt Syrien als Partner Irans weiterhin die Hamas und die Hisbollah. Die militanten Islamisten beziehen ihre Waffen, im Falle der Hisbollah höchstwahrscheinlich sogar Raketen, die bis nach Tel Aviv reichen, über Syrien.
Die Neubesetzung des Botschafterpostens in Damaskus ist vor allem schwer nachvollziehbar, weil dieser seit 2005 als Antwort der Bush-Regierung auf die Ermordung Rafiq al-Hariris vakant war. Dass die Hisbollah massiv gegen die UN-Untersuchung des Mordes an Hariri vorgeht, beeinflusst das amerikanische Zugehen auf Syrien offensichtlich nicht. So muss sich die israelische Regierung mittlerweile fragen, ob sie auf Unterstützung ihrer amerikanischen Verbündeten im Fall einer erneuten Eskalation im Gaza-Streifen oder im Südlibanon rechnen kann. Infolgedessen geht sie zur Position über, sie müsse die Sicherheit ihres Landes notfalls auch ohne Abstimmung mit den USA gewährleisten. So deutete Netanjahu im März 2009 an, Israel werde ein iranisches Atomwaffenprogramm stoppen, sollte dies den USA nicht gelingen (Goldberg 2009). All dies schwächt, ganz egal, ob man einem pro-israelischen Kurs der USA zugeneigt ist oder nicht, die Einflussmöglichkeiten der USA im Nahen und Mittleren Osten.
Zwei Grundpfeiler von Obamas Außen- und Sicherheitspolitik, durch die er sich von seinem Vorgänger unterscheidet, werden im Fall Irans deutlich. Erstens sind die USA unter Obama zu Gesprächen ohne Vorbedingungen mit jedem Staat bereit. Schon im Vorwahlkampf hatte Obama diesen Grundsatz mit Bezug auf Iran und Nordkorea geäußert. Zweitens zählt für die Obama-Administration, was Staaten jenseits ihrer Grenzen tun. Ihr innenpolitisches Verhalten ist, ganz im Gegensatz zur neokonservativen Strategie der Regimewechsel, nicht entscheidend. Obamas Bemühen, auf Teheran zuzugehen, war dementsprechend weitreichend. Es beinhaltete persönliche Nachrichten an Staatschef Ali Khamenei und eine Videobotschaft an alle Iraner zum persischen Neujahrsfest.
Obamas Problem besteht darin, dass die iranische Führung nicht positiv auf seine diplomatischen Angebote reagiert. Die Aussagen iranischer Spitzenpolitiker zum Atom(waffen)programm sind bestenfalls mehrdeutig. Einige, allerdings nicht unumstrittene Berichte der International Atomic Energy Agency (IAEA) geben an, dass Iran Schritte in Richtung Atomwaffenfähigkeit unternehme (u.a. Urananreicherung, Erprobung von Gefechtsköpfen) (Sanger / Broad 2010). Am Antisemitismus und den Vernichtungsdrohungen gegenüber Israel seitens der politischen Elite Irans hat sich nichts geändert. Vielmehr hat sich seit den Protesten um die Wiederwahl Mahmud Ahmadinejads der Aufstieg radikaler Kräfte aus dem Lager der Revolutionsgarden, der mit dem Scheitern von Ahmadinejads reformorientiertem Amtsvorgänger Mohammad Khatami begann, beschleunigt. Sie sind aus ideologischen Gründen gegen Zugeständnisse an die USA und bauen auf äußere Feindbilder – Israel und die USA – um die Loyalität ihrer verbliebenen Anhänger zu sichern (Thaler et al. 2010: 58-64).
Darüber hinaus verfügt Obama mit seinem klaren Bekenntnis zu Verhandlungen und zu einer nicht-militärischen Lösung über weniger Druckmittel als Bush. Stellte ein Angriff auf die Atomanalagen in Iran während der letzten Bush-Administration stets eine Möglichkeit dar, die seitens Neokonservativer wie William Kristol (2006) intensiv erörtert wurde, ist er mittlerweile kaum mehr zu erwarten. Ein militärisches Vorgehen gegen Iran würde Obamas bisheriger Nah- und Mittelostpolitik fundamental widersprechen. Geht man davon aus, dass die Machthaber in Teheran das freiwillige Ende eines Atomwaffenprogramms gegenüber einem amerikanischen Militärschlag bevorzugen, war die Notwendigkeit, sich kompromissbereit zu zeigen, zu Zeiten von Bush erheblich größer als heute. Das bedeutet nicht, dass ein Militärschlag gegen iranische Atomanlagen sinnvoll wäre, wohl aber dass dessen Erwägung die Verhandlungsposition der USA unter Bush stärkte. Schenkt man den Wikileaks-Veröffentlichungen über die Forderungen vieler arabischer Staatschefs nach einem härteren Kurs gegenüber Iran Glauben, so werden auch die arabischen Verbündeten der USA bald wie Israel den Willen der USA, sich im Interesse ihrer Partner in der Region zu engagieren, hinterfragen und eigenständig versuchen, Teherans Machtübergewicht, beispielsweise durch nukleare Rüstung, auszugleichen.
Ob die nur langsam vom UN-Sicherheitsrat verschärften Sanktionen ausreichen, um die politische Führung der Islamischen Republik zu einem Kurswechsel zu bewegen, ist fragwürdig. China und Russland sind nur eingeschränkt zu weiteren Sanktionen bereit. Für China steht die Sicherheit der Öllieferungen aus Iran im Vordergrund. Selbst Mitglieder der Obama-Administration wie der Sanktionsbeauftragte des Finanzministeriums Stuart Levey befürchten, dass die Volksrepublik vom Westen getragene Sanktionen ausnutzen wird, um ihre Wirtschaftsbeziehungen mit Iran auszubauen (Richter 2010).
Russland hält an Waffenverkäufen an Iran fest. Die aufstrebenden Mächte Brasilien und die Türkei sehen keine Notwendigkeit für verschärfte Sanktionen. Sie versuchen, als neue Akteure nicht nur im Streit um Teherans Atom(waffen)programm, sondern auch im israelisch-palästinensischen Konflikt aufzutreten. Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit forderte Brasiliens Präsident Lula da Silva, die USA durch einen „neutralen Vermittler“ zwischen Israelis und Palästinensern zu ersetzen. Mit den USA könne es keine Fortschritte geben. Die türkische Regierungspartei AKP ist zwar einerseits bereit, diplomatisch mit Israel zusammen zu arbeiten und bietet sich als Vermittler für israelisch-syrische Verhandlungen an. Doch gleichzeitig zeigt sie sich solidarisch mit der Hamas und türkischen Islamisten.
Antisemitismus in der Türkei und in der arabischen Welt nutzt und bestärkt sie geschickt, um ihre nationale und regionale Popularität zu steigern. Kurz: Die USA sehen sich in Nahen und Mittleren Osten immer selbstbewusster auftretenden nicht-westlichen Akteuren gegenüber. Diese müssten im Sinne einer Jeffersonschen Politik als gleichberechtigte Partner behandelt werden. Die USA müssten mit Brasilien, Iran und der Türkei über Fragen regionaler Sicherheit verhandeln. Unüberwindbare Interessens- und Werteunterschiede verhindern dies jedoch.
Berücksichtigt man zusätzlich, dass die iranische Führung gelernt hat, dass sie bei ihrem Atomprogramm am besten durch äußerst vorsichtiges, langsames Vorgehen zu Erfolgen kommt, werden die Möglichkeiten der USA unter Obama, das Erstarken Irans zu verhindern, noch geringer. So könnte sich Teheran mit der so genannten Japan-Option begnügen und sich das Wissen über die Herstellung von Atomwaffen aneignen, von dessen Umsetzung allerdings zunächst absehen. Bereits dies hätte eine enorme Aufwertung eines islamistischen Regimes, das terroristische Organisationen finanziell und mit Waffen unterstützt, als Regionalmacht am Persischen Golf zur Folge. Die Reaktionen Israels und der arabischen Staaten wären im Detail ungewiss, im Allgemeinen destabilisierend für die ganze Region.
Wie gezeigt hat der Jeffersonsche Kurs der Obama-Administration zu keinen Erfolgen im Nahen und Mittleren Osten geführt. Ganz im Gegenteil: Konfliktlinien haben sich trotz des Bemühens der USA um Entspannung und Kooperation verhärtet. Dies erhöht den Druck auf Obama, seine Grundhaltung zu überdenken und zu einer aktiveren außenpolitischen Rolle zurück zu kehren. Nicht „Soft Power“ alleine, sondern nur „Soft Power“ im Zusammenspiel mit „Hard Power“ eröffnet den USA die Perspektive, die zahlreichen Konflikte im Nahen und Mittleren Osten erfolgreich zu managen. Doch ein solcher Richtungsschwenk steht mittlerweile vor den Problemen, die die Obama-Administration sich in den letzten zwei Jahren geschaffen hat. Zwar sind die USA inzwischen bereit, als Mediator aktivierend in den israelisch-palästinensischen Konflikt einzugreifen. Doch noch zögern sie, greifbare Sicherheitsgarantien für Israel zu bieten. Auch fehlt es ihnen an Ideen, wie spürbare Verbesserungen im Alltag der Palästinenser nicht nur im Westjordanland, sondern auch im Gaza-Streifen erzielt werden können, ohne dadurch der Hamas in die Hände zu spielen. Im Fall Iran wird ein rein diplomatisches Vorgehen über den UN-Sicherheitsrat kaum ausreichen. So geht CIA-Direktor Leon Panetta davon aus, dass die unter Obama beschlossenen Sanktionen zwar „einen Effekt“ auf Iran haben, aber dessen Führung „wahrscheinlich nicht“ vom Atomprogramm abbringen werden (Richter 2010). Höchstwahrscheinlich wird Obama sich deswegen der ursprünglichen Linie seiner Außenministerin anpassen müssen, die im Vorwahlkampf noch einen nuklearen Schutzschild für Israel und die arabischen Partner der USA oder sogar einen nuklearen Zweitschlag gegen Iran im Falle eines Angriffs auf Israel befürwortet hatte (Doyle 2008). So würde Obama sich zwar von Jeffersonscher Politik verabschieden und zur für Demokraten völlig untypischen Jacksonschen Linie umschwenken. Erfolg versprechende Alternativen hierzu bleiben ihm nicht.
Literatur
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13.01.2023 14:10:35
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18.05.2022 09:35:41
14.05.2022 12:09:22
11.04.2022 14:21:21
19.03.2022 10:08:25
16.07.2021 13:38:36
22.03.2021 21:36:33