09.08.2023 13:11:56
GEOPOLITIK
Von Roland Christian Hoffmann-Plesch
Die ideale Geschichte der EU, von ihrer Gründung bis zur Vollendung, könnte so lauten. Am Anfang gab es eine raumumgreifende, geschichtsphilosophische Idee, auf die sich die Europäer einigen konnten: die Europaidee. Rund um diese Idee entstand eine Schicksalsgemeinschaft, die von den europäischen Eliten durch eine kluge, eigenständige Europapolitik in eine politische Gemeinschaft verwandelt wurde, die gleichen Abstand zu den Großmächten hielt und ausschließlich europäische Interessen verfolgte. Von politischer Gemeinschaft wurde die noch junge Union zur Handlungsgemeinschaft. Sie bekam eine Europaregierung, d.h. einen Präsidenten als einheitliche Spitze und autorisierten Ansprechpartner nach außen und ein politisches Entscheidungszentrum (Regierung) in dem schnell, legitim und europafreundlich agiert und reagiert werden konnte.
In dieser Zeit konnten die EU-Bürger frei von Abgaben für „Demokratisierungskriege“ und „humanitäre Interventionen“ unter fremder Flagge ihre Geschäfte in Ruhe erledigen und eine blühende freie EU-Großraumwirtschaft aufbauen. Als wirtschaftlich starke, politisch selbstbewusste und rechtlich harmonisierte Schicksals- und Handlungsgemeinschaft konnte die Union als eine „Soft Power“ handeln, die eine wichtige Rolle in der Weltdiplomatie spielte.
Aber auch die glänzendste Diplomatie ist in schweren Krisen ineffizient und unglaubwürdig, wenn hinter ihr nicht eine eigene militärische Strategie und Kapazität und eine gemeinsame kohärente Sicherheits- und Verteidigungspolitik steckt. Und so wurde eine Europaarmee gegründet und die reiche, freie und friedliche Handlungsgemeinschaft wurde auch zu einer Verteidigungsgemeinschaft, die ihre Mitglieder in schwierigen Zeiten ohne fremde Hilfe und Vasallenverträge schützen konnte.
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| Soldaten des Eurokorps Foto: Claude TRUONG-NGOC |
Die Geschichte ist natürlich anders verlaufen. Die einzige funktionsfähige Gemeinschaft war die Wirtschaftsgemeinschaft. Umso mehr gilt bis heute das Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) im Jahre 1954 als schwerer Rückschlag für den europäischen Einigungsprozess und als Hindernis für Europas Aufstieg zur dritten Kraft jenseits der beiden gegnerischen Supermächte des Kalten Krieges. Das Fehlen einer kohärenten eigenständigen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hatte in der Tat schwerwiegende Folgen für die Entwicklung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, die heute in Zeichen der Instrumentalisierung der NATO für imperiale Interessen, der blutigen Balkanisierung des Nahen Ostens und vor allem der NSA-Überwachungs- und Spionageaffäre spürbarer denn je sind.
In Bezug auf das Fehlen einer EVG erinnerte uns John Kornblum (ehemaliger US-Botschafter in Deutschland) in der Sendung von Anne Will am 9.10.2013 (http://www.youtube.com/watch?v=uSj8Rlz4pIQ) daran, dass die Bundesrepublik Deutschland und auch Europa an sich sehr abhängig von globalen Entwicklungen sind, die sie nicht kontrollieren können (z.B. Energieversorgung, militärische Sicherheit, Finanzmärkte). Bis 1914 hätten sie solche Entwicklungen kontrolliert und bis in den 70er Jahren wussten sie zumindest, was los war. Aber durch wirtschaftliche Entwicklung und politische Entscheidungen, hätten die Europäer sich entschlossen, kein Militär zu haben. Wenn nun aber z.B. Irak oder Iran die Ölversorgung stoppen würden, so Kornblum gegen Ende der Sendung, dann können die Europäer nur hoffen, „dass die Amerikaner da einschlagen werden“.
Obwohl so ein System immer fragil sei, habe sich die Politik in der BRD nicht genug Sorgen über diese Fragilität gemacht. Während diese Anfälligkeit auch die anderen europäischen Staaten kennzeichne, hätten die USA immer noch genug Macht, weltweit militärische Einsätze zu führen. Die Frage sei aber, ob diese Aufgabe sich für die USA noch lohne. Kornblum räumte ein, dass es in den letzten zehn Jahren einen schleichenden Abschied von der globalen Verantwortung gegeben habe und die katastrophalen militärischen Einsätze in Afghanistan und Irak die Bereitschaft der Bevölkerung sich für solche Aktionen zu engagieren, sehr reduziert hätten.
Kornblums Beschreibung entspricht zwar der Realität, aber warum wohl haben die Europäer allmählich die Kontrolle über ihre eigene Sicherheit und Verteidigung oder über die Finanzmärkte verloren? Wer hat die Entstehung einer Europaarmee und damit die Erstarkung und Emanzipierung Europas verhindert? Warum wurde Europa in außereuropäische Kriege gelockt, die seine Sicherheit gefährdet und Eurasiens Stabilität geschadet haben? Würde denn Amerika eine eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zulassen?
Diese allgemeinen Sicherheits- und Verteidigungsfragen die Kornblum eher nebenbei aufwarf, zeigen, wie aktuell das Thema Sicherheit und Verteidigung der EU ist. Bereits die Entstehung von neuen Politikfeldern und Institutionen der EU in den letzten 20 Jahren wie die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESV) oder die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) als Teil einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) war ein Zeichen der Renaissance der EVG-Idee unter veränderten internationalen Verhältnissen. Aus einer defensiv neorealistischen und zugleich freiheitlich-konservativen Perspektive, der auch dieser Beitrag verpflichtet ist, sollen Europas Sicherheit und Verteidigung nicht mehr vom sich in Niedergang befindlichen US-Empire und von der NATO-Weltpolizei abhängig sein. Die folgenden Überlegungen sind deshalb ein rechtlich-politischer Beitrag zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU und zugleich ein Plädoyer für ein starkes, freies und selbstbewusstes Europa, das nicht nur als Wirtschaftmacht, sondern auch als zivilisatorische, militärisch-politische, jedoch defensiv eingestellte Großraummacht die künftige multipolare Weltordnung mitgestalten wird.
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| Der Militärtransporter A 400M ist ein europäisches Gemeinschaftsprojekt. Foto: Bundeswehr /EADS |
Bevor hier auf aktuelle Sicherheits- und Verteidigungsfragen eingegangen wird, müssen einige Entwicklungen erwähnt werden, die Europas und vor allem Deutschlands Souveränität betreffen - oder was von ihr geblieben ist.
Erstens: Der Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan als Folge der Niederlage der USA-NATO-Koalition. Wie absurd, teuer und unnötig dieser Krieg war, muss man hier nicht ausführlich erörtern. Dass man Deutschland nicht am Hindukusch zu verteidigen braucht, war schon 2001 klar: einerseits, weil die Afghanen nie die Absicht hatten, die Sicherheit der BRD in irgendeiner Form zu gefährden und andererseits, weil die Quelle des militanten Wahhabismus nicht in Afghanistan liegt, sondern in dem mit den USA verbündeten Königreich Saudi-Arabien. Schließlich kamen 15 der 19 „Gotteskrieger“ vom 11. September 2001, so die offizielle Version, aus diesem Land und nicht aus Afghanistan. - Jenseits aller Schul- und Brückenbau-Rhetorik blickt man nach zwölf Jahren Krieg, nach unzähligen Opfern auf beiden Seiten und nach Unkosten von hunderten von Milliarden nach Afghanistan und staunt. Die mittelalterlich-religiös organisierte Stammesgesellschaft wurde nicht demokratisiert und auch nicht sicherer gemacht - die Taliban haben die westliche High-Tech-Demokratie besiegt, entmythisiert und nach Hause geschickt. Der Drogenhandel blüht, die Neo-Taliban sind auf dem Vormarsch, die Feindschaft gegenüber den USA und jetzt erst Recht gegenüber Deutschland und Europa wächst und wächst und wächst. Erst jetzt nach diesem Abenteuer ist die Sicherheit Deutschlands und Europas durch die Umstände am Hindukusch gefährdet. Wäre diese Situation vermeidbar gewesen?
Zweitens: Die NATO, die sich in den letzten zwei Jahrzehnten von einem Verteidigungs- zu einem Angriffsbündnis entwickelt hat, das die Funktion einer globalen Polizei im Auftrag des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes erfüllt. Deutschland und die anderen EU-Mitglieder, die auch NATO-Mitglieder sind, scheinen nicht zu begreifen, dass „unsere amerikanischen Freunde“ in Eurasien immer noch hobbessche Machtinteressen verfolgen und keine kantischen Friedensabsichten haben. Das Kasperl-Theater mit der US-Raketenabwehr in Osteuropa dient natürlich nicht dazu, um Nordkorea oder den Iran abzuschrecken, sondern Russland zu ärgern. Neuerlich hat Russland die Errichtung einer USA/NATO-Raketenabwehranlage in Rumänien als „Konfrontations-Schritt“ gedeutet, der Russland zu Gegenmaßnahmen zwingt, nämlich Kurzstreckenraketen des Typs Iskander in Weißrussland und in Königsberg zu stationieren, um die amerikanischen Raketenabwehr-Anlagen ins Visier zu nehmen (http://german.ruvr.ru/2013_10_29/Wie-Russland-auf-US-Raketenschirm-in-Rumanien-reagiert-6088/). Dazu kam Anfang November auch das große zehntägige NATO-Manöver in Polen und Lettland, wo 6.000 NATO-Soldaten den Ernstfall in Osteuropa probten. Trotz gefährlicher Nähe zu Russland versicherte der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, das Manöver sei nicht gegen Russland gerichtet. Wenn man bedenkt, dass NATO-Länder wie die USA oder die Türkei den Kampf der Al Qaida-Ableger in Syrien direkt und massiv unterstützen, und sich so gegen die Interessen Russlands in der Region wenden, stellt sich die Frage, ob jemand absichtlich Feindschaft zwischen NATO und EU einerseits und Russland (und seinen eurasischen Verbündeten) andererseits zu schüren versucht. Ist das eine vernünftige Politik vor allem für Deutschland und die europäischen Mitglieder der NATO?
Drittens: Die Modernisierung der Atomwaffen auf deutschem Boden. Laut der neuen NATO-Strategie aus dem Jahr 2010 bleibt die Abschreckung auf der Grundlage einer geeigneten Mischung aus konventionellen und nuklearen Waffen ein Kernelement der euro-atlantischen Gesamtstrategie. Und weil die NATO ein nukleares Bündnis ist, wird sie auch künftig eine umfassende Beteiligung ihrer Mitglieder an der kollektiven Verteidigungsplanung mit Bezug auf Nuklearwaffen, an der Stationierung von nuklearen Kräften in Friedenszeiten und an Führungs-, Kontroll- und Konsultationsverfahren gewährleisten (http://www.nato.int/strategic-concept/expertsreport.pdf). - In diesem Kontext passt ein Bericht der Nationalen Nuklearen Sicherheitsbehörde an den US-Kongress wie angegossen. Aus ihm erfährt man, dass in Deutschland (entgegen den Erwartungen der Bundesregierung) neuartige US-Atomwaffen stationiert sind oder die alten freifallenden Atombomben des Typs B61 zu präzisen Lenkwaffen umgerüstet werden könnten. Abgesehen von der Gefährlichkeit der modernisierten Waffen - vier Mal mehr Sprengkraft als die Hiroshima-Bombe - und der Tatsache, dass die amerikanischen und europäischen Steuerzahler die ganze Aktion finanzieren werden, ist immenser Ärger mit Russland vorprogrammiert. Denn der 2011 in Kraft getretene „New START“-Vertrag (der neue „Strategic Arms Reduction Treaty“) zwischen den USA und Russland sieht die weitere atomare Abrüstung vor. Somit würde die Beendigung der Stationierung nichtstrategischer Nuklearwaffen in Europa als Relikt des Kalten Krieges und die völkerrechtlich umstrittene Praxis der „nuklearen Teilhabe in der NATO“ in weite Ferne rutschen (http://www.wissenschaft-und-frieden.de/seite.php?artikelID=1806). Kann Deutschland sich solchen Plänen nicht widersetzen?
Viertens: Die NSA-Affäre, die die Überwachung und Ausspionierung von deutschen Staatsbürgern und von unzähligen anderen Europäern enthüllt hat. Gerhard Schröders „unbegrenzte Solidarität mit den USA“ aus dem Jahre 2001 ist in der Merkel-Ära zur „unbegrenzten Vasallität gegenüber den USA“ geworden. Durch die feindlichen Aktionen der NSA wurde nicht nur die Sicherheit Deutschlands und Europas gefährdet, sondern auch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung als Folge des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der Menschenwürde verletzt (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 GG; BVerfG, Urteil v. 15. 12. 1983; Art. 8 Abs. 1 EMRK usw.).
Hansjörg Geiger, ehemaliger Präsident des Verfassungsschutzes und später BND-Chef, kritisiert die uferlose Datenspeicherung und die Überwachung von Menschen und Institutionen, die falsch ist und an Orwells schwarze Utopie erinnert. Die Bedrohung der Freiheit entstehe schon dann, wenn der Mensch nicht mehr darauf vertrauen könne, frei zu kommunizieren (http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/nsa-affaere-wer-nicht-frei-kommunizieren-kann-der-fuehrt-kein-freies-leben-12290175.html).
Die politische „Elite“ Deutschlands bewegt sich zwischen vehementem Bestreiten dieser massiven, millionenfachen Grundrechtsverletzung und grotesker Unterwürfigkeit in Form von Rechtfertigung des NSA-Angriffs oder vom alten, verstaubten Gerede von guten transatlantischen Beziehungen und deutsch-amerikanischer Freundschaft, die man nicht aufs Spiel setzen sollte. Warum handelt eine „Elite“, die die BRD für das freieste Land hält, das je auf deutschem Boden existiert hat, und unermüdlich die Idee einer freiheitlich-demokratischen EU propagiert, in einer Weise, welche die Sicherheit und damit gerade die freiheitlich-demokratische Ordnung Deutschlands und Europas stark gefährdet?
Diese Fragen sind natürlich rhetorisch und dienen nur dazu, zu zeigen, dass Deutschland ein Souveränitätsproblem hat. Es geht hier nicht um die klassische Souveränität eines Nationalstaates, weil die EU-Staaten diese im Zuge der europäischen Integration eingebüßt haben, sondern um Souveränität im Verhältnis zu einer außereuropäischen Großmacht, die sich seit ihrer Gründung als Gegenpol zu Europa versteht und seit 1917 unzählige Kriege, militärische Interventionen und geheimdienstliche Operationen in und gegen Deutschland, Europa bzw. Eurasien geführt hat. Schließlich ist die BRD „nicht als Staat auf der Suche nach einer Außenpolitik, sondern als Produkt amerikanischer Außenpolitik auf der Suche nach einem Staat“ entstanden, während die Bundeswehr als „Armee im Bündnis, ohne eigenen Generalstab und strategische Führungsfähigkeit“ gegründet wurde (http://www.welt.de/politik/deutschland/article117915264/Die-Suche-nach-verlorener-deutscher-Souveraenitaet.html).
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| Plakette des Eurokorps |
Ein unabhängiges und starkes Europa kann nur dann Realität werden, wenn sein deutscher Kern und Motor auch frei und selbstbestimmend ist. In so einem Europa wären diese negativen Entwicklungen - der Krieg und die Niederlage in Afghanistan, die Ideologisierung und Verpolizeilichung der NATO, die Modernisierung der ausländischen Atomwaffen auf deutschem Boden und die NSA-Affäre - erst gar nicht möglich. Allerdings wäre Deutschland bereits 1954 der Wiedererlangung seiner Souveränität und Europa seiner verdienten Stärke einen großen Schritt näher gewesen, wäre die EVG nicht gescheitert. Heute braucht das politisch-militärisch schwache Europa eine neue EVG dringender denn je.
Europa befindet sich am Scheideweg. Die EU ist durch ihre sukzessiven Erweiterungen nach Nord-, Süd- und Osteuropa allmählich zu einem Großraum geworden, so dass man die starke europäische Wirtschaft als Großraumwirtschaft bezeichnen kann. Die Frage ist hier: Ist diese realexistierende Großraumwirtschaft auch eine (potentielle) Großraummacht? Die Antwort lautet: Nein! Europa ist zwar ein Wirtschaftsriese, aber in machtpolitischer Hinsicht ein Politzwerg. Unter diesem Aspekt ist Europa ein Rätsel, wahrscheinlich die große Unbekannte der heutigen Weltpolitik. Seine komplizierte Vergangenheit, seine instabile Gegenwart und seine ungewisse Zukunft verwirren sogar erfahrene Analysten. Trotz seiner nebulösen Lage könnte Europa jedoch eine große Zukunft haben, vorausgesetzt seine Eliten würden die Zeichen der Zeit richtig deuten und die weisesten Entscheidungen zugunsten Europas treffen. Vor allem müssten sie begreifen, dass die Welt heute anders aussieht.
Die kosmopolitisch-pazifistische Vision der Weltgesellschafts- und Weltstaatsidealisten, die nach dem Ende des Kalten Krieges gehofft haben, dass das Zeitalter der ideologischen Konfrontationen vorbei ist und damit die kriegerische Neuzeit zu Ende geht, hat sich als Utopie erwiesen. Ebenso sind die nach der Auflösung der bipolaren Weltordnung öffentlich und aggressiv propagierten Weltmarkt- und Weltreichträume der radikalen Globalisten und One-World-Imperialisten nach einer globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, zwei verlorenen Kriegen und dem Scheitern der USA, sich in Syrien als Ordnungsmacht zu etablieren, endgültig geplatzt.
Die Zukunft der Weltordnung ist multi- und nicht unipolar. Weder die USA, die ihren Status als gütiger Welthegemon schon verspielt haben, noch eine andere Großmacht werden im 21. Jahrhundert ein globales Imperium gründen, einen Weltstaat errichten oder den dauerhaften Weltfrieden schaffen und sichern können. Die Zukunft gehört einflussreichen Kernstaaten oder Staatenbünden, die in ihren Großräumen die Aufgaben einer Ordnungsmacht, eines aller Wahrscheinlichkeit nach postdemokratischen, nach dem Modell des mittelalterlichen Reiches funktionierenden politischen Körpers übernehmen werden. Bereits heute profilieren sich die Großraummächte von morgen. Neben China, Indien, Russland, womöglich Iran oder gar einer lateinamerikanischen Macht oder Machtkonstellation werden auch Europa und die USA weiter eine wichtige Rolle spielen. Während die USA sich mit ihrer neuen Stellung als eine Macht unter anderen Mächten allmählich abfinden müssen, wie ihre Untätigkeit gegenüber Iran und Nordkorea oder ihre Rolle als zweite Geige im Syrienkonflikt zeigen, weiß Europa immer noch nicht, was es jetzt ist, geschweige denn was es künftig sein wird. Diese Verwirrung ist nicht alleine auf Unfähigkeit und Unterwürfigkeit der europäischen Eliten zurückzuführen, sie ist auch das Werk der USA. Nach 1990 glichen die transatlantischen Beziehungen den sprichwörtlichen Hass-Liebe-Beziehungen. Einerseits haben die USA die EU ständig gedrängt, mehr Verantwortung für die Verteidigung Europas zu übernehmen. Andererseits haben sie vor allem nach 2001 die Europäer wiederholt gewarnt, eine eigene Militärorganisation außerhalb der NATO aufzubauen, weil sie auch in der Zukunft die Bedingungen einer jeden potentiellen militärischen Intervention diktieren wollen, um ihre militärische Dominanz in Europa bewahren zu können.
Die USA haben deshalb unermüdlich betont, dass eine Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) nicht zur Abkoppelung von der NATO, zur Duplizierung der NATO-Kapazitäten und zum Einsatz der EU-Armee gegen NATO-Mitglieder außerhalb der EU führen darf (J. Rifkin, Der europäische Traum. Die Vision einer leisen Supermacht, 2006: 333, 336). Diese Taktik wurde auch nach 1950 bei der Planung einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, der EVG angewendet, deshalb muss sich Europa mit oder ohne Zustimmung der USA entscheiden, ob es weiter Vasall eines bröckelnden Imperiums bleiben oder sich von diesem emanzipieren will. So oder so bleibt eine neue EVG den US-Strategen ein Dorn im Auge.
Die vielleicht einzige Konstante in der Geschichte Nachkriegseuropas und vor allem der letzten zwei Jahrzehnte war die Vasallität gegenüber den USA. Dieser Zustand war während des Ost-West-Konflikts eine Folge des Zweiten Weltkriegs: Europa lag in Trümmern, das Deutsche Reich war besiegt, entwaffnet und handlungsunfähig, Mitteleuropa zerschlagen, die östliche und südöstliche Peripherie des alten Kontinents und ein großer Teil Deutschlands waren von der Roten Armee besetzt und in ein gigantisches Konzentrationslager verwandelt. Die einzige Möglichkeit für die westeuropäischen politischen Eliten, das Abendland vor der Bolschewisierung zu bewahren, schien eine Allianz mit der damals einzigen Atommacht USA zu sein, was unvermeidlich zu einem Vasallenverhältnis zu dieser Supermacht geführt hat.
Was die europäischen Entscheidungsträger aber nicht wussten, nicht wahr nehmen wollten oder in manchen Fällen verheimlicht haben, war die Tatsache, dass die USA nicht aus Idealismus und Nächstenliebe, sondern aus Interesse, nach einem geopolitischen und geostrategischen Plan handelten, der ihnen in den nächsten Jahrzehnten die Welthegemonie sichern sollte. So gesehen, war die Sowjetunion keine direkte Bedrohung für die Staatsordnung und das Territorium der USA, sondern für die USA als künftiges globales Imperium.
Die Verwirklichung des Weltmachttraums ist auch heute der Grund für das Verhalten der USA. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem Zerfall der Sowjetunion hätte Europas Vasallenstatus eigentlich aufhören müssen. Stattdessen verhielt sich Amerika weiter wie ein Imperium, das den alten Kontinent mit offizieller Unterstützung oder stillschweigender Komplizenschaft der europäischen Eliten überwachte, ausspionierte, in außereuropäische Kriege, Krisen und Konflikte hineinzog, als Basis für eigene völkerrechtswidrige Weltordnungskriege missbrauchte oder durch Divide-et-impera-Politik zu teilen versuchte.
Die geheimen oder offenen Kriege, die Amerika in Eurasien führt, sprechen eine eindeutige Sprache: Eurasien und implizit Europa spielen weiter eine wichtige Rolle in der US-Geopolitik. Wer das Verhalten der USA gegenüber Eurasien genauer beobachtet, wird schnell begreifen, dass im Weißen Haus die alte Theorie vom stufenweisen Erringen der Weltherrschaft - Mackinders „Heartland-Theorie“ von 1904 - immer noch Gültigkeit besitzt.
Die Kernaussage dieser Theorie lautet: Wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herzland, wer das Herzland beherrscht, beherrscht die Weltinsel und wer die Weltinsel beherrscht, beherrscht die Welt (H. J. Mackinder, Democratic Ideals and Reality, 1996: 106). Mit anderen Worten: wer Osteuropa beherrscht, beherrscht das Herz- oder Kernland („pivot area“), d.h. Russland, Ukraine, Weißrussland, West-Sibirien, Zentralasien, und wer „pivot area“ beherrscht, beherrscht die Weltinsel (Eurasien und Afrika) und damit die Welt. Es ging schon 1904, als Mackinder seine Theorie veröffentlichte, um Mittel- und einen Teil von Osteuropa, d.h. Deutschland, Österreich, Schweiz, Luxemburg, Baltikum, Ungarn, Siebenbürgen, Rumänien, Polen, Tschechien, Slowakei u.a.
Dass die relativ kurze Herrschaft des US-Empire sich ihrem Ende naht, braucht man hier nicht ausführlich zu erörtern. Wie die Machtkonstellationen in der künftigen Weltordnung, die die unipolare US-Ordnung ersetzen wird, genauer aussehen, steht noch in den Sternen. Sicher ist, dass die Staatenwelt sich jetzt in einem globalen Interregnum befindet, in dem mehrere Groß- und Mittelmächte für einen Platz unter der Sonne in der neuen Weltordnung kämpfen, und dass diese Ordnung multipolar sein wird. In diesem Kontext und angesichts der politisch-militärischen Schwäche der EU stellt sich berechtigterweise die Frage, ob Europa noch eine Zukunft als selbstbewusste Großmacht hat oder als schwache Zivilmacht oder gar als reiche Kolonie von außereuropäischen Mächten enden wird. In der Fachliteratur werden mehrere Alternativen für Europa diskutiert, darunter auch drei machtbasierte Ordnungsmodelle:
• Europa als Vasall der USA
• Europa als schwache entmilitarisierte Zivilmacht
• Europa als diplomatisch starke, kultur- und geschichtsbewusste, entmilitarisierte Zivilmacht („soft power“)
• Europa als machtbasierte Staatenanarchie
• Europa als machtbasiertes Staatensystem
• Europa als zivile und militärische, defensiv gerichtete Großraummacht
Die ersten drei Modelle sind uninteressant, weil sie Systeme vorschlagen, in denen die Verantwortung für Sicherheit und Verteidigung Europas bei der NATO und den USA liegen würde, was bis jetzt ja schon tatsächlich der Fall war. Im vierten Modell sind die Staaten normativ ungebundene, nichtkooperative internationale Akteure, die sich wie im anarchischen Naturzustand in einem machtbasierten Sicherheitswettbewerb befinden. Zweckbündnisse und Kooperation entstehen nur um Gewinnmaximierung in Bereichen Sicherheit, Wohlfahrt oder Herrschaft zu erreichen. In einer solchen (Un)Ordnung bleibt das Problem Sicherheit ungelöst. Die Bekämpfung von transnationaler Kriminalität oder Terrorismus ist inneffizient oder gar inexistent aufgrund fehlender zwischenstaatlicher Kooperation, wie man in manchen Regionen Afrikas beobachten kann.
Das fünfte Modell ist eine der zwei „starken“ Varianten einer europäischen Ordnung - Europa war schon mal ein machtbasiertes Staatensystem - allerdings birgt diese Machtkonstellation die Gefahr des Krieges zwischen Nationalstaaten in sich, d.h. eines europäischen Bürgerkriegs wie zwischen 1914 und 1945.
Das letzte Modell bleibt für uns Europäer am interessantesten. Die Großmacht-Alternative bedeutet in der Sprache der Neorealisten eine europäische Supermacht als Macht-Gegenpol zu den USA, d.h. militärische Emanzipation durch die Schaffung einer eigenständigen Verteidigungsidentität, Vollendung der europäischen Einheit, Stärkung des Selbstbehauptungswillen, kohärente GASP. Konservative europazentrierte Kreise sprachen schon während des Kalten Krieges über eine Neustrukturierung der EG als „politischer Körper“, in dem sich die „Weltmacht Europa“ heranbilden kann (O. von Habsburg, Europa - Großmacht oder Schlachtfeld, 1965) und im sogenannten Tindemansbericht der EU aus dem Jahr 1975 stand auf S. 13: „Die Europäische Union bleibt so lange unvollständig, wie sie keine gemeinsame Verteidigungspolitik besitzt.“ (Tindemannsbericht)
Auch wenn die EU-Politiker und vor allem das deutsche Establishment sich merkwürdigerweise sehr tolerant gegenüber der massiven Verletzung der nationalen und europäischen Sicherheit durch die feindlichen Aktionen der NSA/USA verhalten, scheinen sie jedoch die Wichtigkeit und Dringlichkeit einer kohärenten, vorwiegend europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erkannt zu haben. Bereits 1995 erklärte der Kohl-Berater Michael Stürmer, dass die Außenpolitik der EU in der Vergangenheit zwar „zivil im Stil, wirtschaftlich in der Substanz, finanziell in den Instrumenten“ war, aber für den Schutz von Recht und Ordnung in der Welt von Morgen “altmodische Machtpolitik und Machtprojektion“ gebraucht werden, „so wie es früher war und so wie es in Zukunft sein wird“ (M. Stürmer, Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, 1995: 8). Der Vertrag von Lissabon sichert der Union eine auf zivile und militärische Mittel gestützte Operationsfähigkeit. Mit diesem Vertrag kommt erstmalig als integraler Bestandteil der GASP (Art. 42 Abs. 1 EUV) auf der Ebene des Primärrechts eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die sich schon vorher, nach dem (allerdings völkerrechtswidrigen) Kosovo-Krieg, in der Praxis mit zunehmender Dynamik entwickelt hat. Die Idee einer gemeinsamen Verteidigung wird jetzt als konkretes Ziel angestrebt (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 EUV).
Durch diesen Vertrag wird sich die EU, die ja bereits eine Großraumwirtschaft ist, auch unter politisch-juristischem bzw. militärischem Aspekt zu einem Großraum weiterentwickeln. Sie gilt trotz einiger Demokratiedefizite als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (Art. 3 Abs. 2 EUV), in dem die Grundrechte und die verschiedenen Rechtsordnungen und -traditionen der Mitgliedstaaten geachtet werden (Art. 67 Abs. 1 AEUV).
Die Idee des Raums der Freiheit umfasst vor allem die Idee des freien Personenverkehrs, der auch Drittstaatsangehörige einschließt, da Personenkontrollen an den Binnengrenzen unabhängig von der Staatsangehörigkeit nicht stattfinden sollen (Art. 67 Abs. 2 AEUV, Art.77 Abs.1a AEUV). Der Raum der Sicherheit beruht auf der Idee der Bekämpfung von Missbrauch der Personenfreizügigkeit innerhalb der EU durch sicherheitsrechtliche Maßnahmen wie die gemeinsame Kontrolle der Außengrenzen, die Regelung von Asyl und Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität (Art.3 EUV). Der Raum des Rechts umfasst die juristisch-polizeiliche (aber auch geheimdienstliche) Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten und der EU (Art. 67 Abs.3 u.4 AEUV). Dieser Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wird aber nur auf dem Papier bleiben, wenn Europa nicht eine eigene Verteidigungsidentität entwickeln und schließlich eine starke Europaarmee gründen wird, die der EU den Weg zur unabhängigen Großraummacht eröffnet.
Die USA und die westdeutschen Eliten hatten schon Ende der 1940er Jahre das sowjetische Angebot nach Entmilitarisierung und Neutralität abgelehnt. Die NATO war bereits bei ihrer Gründung nicht unproblematisch, weil sie dem Geist des Völkerrechts widersprach, der nach dem Zweiten Weltkrieg und nach der Gründung der UNO - ein System kollektiver, auf Gegenseitigkeit beruhender Sicherheit aller Staaten - fast über die ganze Welt herrschte. Somit wurde NATO zu einem exklusiven Militärbündnis, das sich gegen aktuelle Gegner richtete (UdSSR und andere kommunistischen Staaten, die ebenfalls UN-Mitglieder waren), und fast wie eine Unterorganisation (oder ein Sicherheitsdienst) der UNO wirkte. Abgesehen davon, dass sie gegen das Prinzip der Gleichbehandlung der UN-Mitgliedstaaten verstieß, gab es ein viel größeres Problem: das Sicherheitsdilemma, wonach die eigene militärische Selbstverteidigungsorganisation von der anderen Seite als Bedrohung empfunden wird, die ihrerseits als Reaktion eine militärische Selbstverteidigungsorganisation aufbaut.
Sechs Jahre nach der NATO-Gründung wurde die Warschauer Vertragsorganisation als ein Gegengewicht zur NATO und zur bellizistischen US-Außenpolitik gegründet. Bezüglich der Rolle der USA und der NATO in der Nachkriegsordnung gab es schon damals keinen Zweifel. Das Ziel des Bündnisses, so der damalige NATO-Generalsekretär Lord Ismay, sei „to keep the Americans in, the Russians out and the Germans down.“ (S. Bierling, Die Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland, 2005: 104). Diese Politik hat zur Militarisierung und Verschärfung der Systemkonfrontation geführt und nach 1990 die Teilnahme des Vasallen Deutschland an Kriegseinsätze, die nicht seinen Interessen entsprachen, ermöglicht.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion und dem Ende des Kalten Krieges wurden sowohl die Warschauer Vertragsorganisation als auch die NATO, die sich 1991 unter der Führung der einzig gebliebenen Supermacht USA befand, überflüssig. Obwohl der sowjetische Feind bereits Geschichte war, wurde die NATO seltsamerweise nicht aufgelöst, ganz im Gegenteil, in ein neues strategisches Konzept eingebunden, das wenige Monate nach der Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation (NATO-Gipfel, November 1991) verabschiedet wurde. Die Bekräftigung der Doktrin der Abschreckung und die Option der NATO auf den Ersteinsatz von Atomwaffen - die zwei Schwerpunkte dieses Gipfels - könnten im postkommunistischen Kontext als sinnlos erscheinen. Wenn man aber einige Aspekte der damaligen politischen Weltlage berücksichtigt, etwa den Versuch des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes die globale Hegemonie via Eurasien zu erlangen oder die vorteilhafte Stellung bzw. die Rolle der USA im transatlantischen Bündnis, bekommt die Rechtfertigung des Weiterbestehens der NATO einen Sinn, der allerdings erst nach dem 11. September 2001 begreiflich wird.
Die beim NATO-Gipfel von 1991 benannten Gründe für das Fortbestehen des Bündnisses und seine neue Strategie waren: die instabile Lage in Mittel- und Osteuropa, die potentiellen Bedrohungen aus dem osteuropäischen Raum, in dem immer noch Atomwaffen gelagert sind und schließlich die potentiellen Bedrohungen aus dem Nahen Osten und dem Mittelmeerraum. Durch die obsessive Betonung dieser für viele der damaligen Akteure scheinbar überflüssigen Befürchtungen und Gefahren haben die NATO-Mitglieder unter der US-Führung den Weg zu einem erweiterten und weiter zu einem umfassenden Sicherheitsbegriff bereitet, der vor allem den USA bei ihren welthegemonialen Bestrebungen zugutekam. In diese Logik passt auch die 1992 von NATO-Mitgliedern beschlossene Möglichkeit, außerhalb des NATO-Territoriums „Out-of-Area-Einsätze“ mit (und in manchen Fällen auch ohne) Ermächtigung durch den UN-Sicherheitsrat oder die OSZE durchzuführen. Durch die Entscheidung über die Fortsetzung des Bündnisses und durch die Änderungen der NATO-Strategie wurden einige wichtige geostrategische Ziele erreicht:
• Die ost- und mitteleuropäischen Staaten und das geschwächte Russland wurden als mögliche Bedrohung und nicht als friedliche Teile Europas dargestellt.
• Länder des Mittelmeerraumes und des Nahen Ostens wurden als latente Bedrohung identifiziert.
• Die Zuständigkeit des nordatlantischen Bündnisses wurde durch die „Out-of-Area-Einsätze“ weit über das NATO-Territorium hinaus ausgeweitet.
• Die Sicherheit der NATO wird in der Zukunft in globalen Maßstäben gedacht.
• Die künftigen Bedrohungen wurden benannt, welche die Sicherheit der NATO-Mitglieder gefährden könnten - Proliferation von Massenvernichtungswaffen, Unterbrechung der Zufuhr lebenswichtiger Ressourcen, Terror- und Sabotageakte. (W. Ruf, Die NATO - Ein Sicherheitsrisiko?, in: R. Tuschl, Auf dem Weg zum neuen Kalten Krieg?, 2009: 52).
Interessanterweise hat man noch 1999 in einem internen Bundeswehrpapier betont, dass die NATO „zum Schutz des Friedens, zur Verhinderung von Krieg und jeder Art von Zwang“ (Bundesministerium der Verteidigung, Die Bundeswehr an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, 1999: 162) dient. Beginnend mit dem Jugoslawienkrieg hat sich das Verteidigungsbündnis jedoch in ein Interventionsbündnis verwandelt, das die geopolitischen Interessen einer von den USA dominierten Machtkonstellation unterstützt und zugleich natürliche Ressourcen weltweit sichert. Die Globalisierung der „neuen“ NATO hat somit zu einer Militarisierung der Welt geführt und zugleich Eurasien destabilisiert und Europa geschadet. Das Verhältnis der EU zur NATO und zum US-Militär ist nicht gerade durch Harmonie kennzeichnet, vor allem aufgrund der unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnisse und in concreto der Gefahr der Überdehnung militärischer Sicherheitsinteressen unter dem Druck der US-Außenpolitik. Erwähnenswert wären hier folgende kritische Momente:
• Die Ausdehnung der NATO bis zur russischen Grenze in einer Zeit, wo die EU die Partnerschaft mit Russland suchte;
• Ausrufung des Bündnisfalls (Art. 5) nach dem 11. September 2001. Es geschah das erste Mal in der Geschichte, obwohl der Angreifer kein Staat, sondern mit El Kaida, eine Organisation war. Nato- Generalsekretär George Robertson erklärte damals, für die Anwendung des Artikels 5 sei es nicht notwendig, dass die Vereinigten Staaten Beweise über die Hintermänner des Anschlags vorlegten. Es genüge, dass die Regierung in Washington mitteile, dass die Anschläge aus dem Ausland organisiert worden seien.
• Die angesichts des Georgisch-Russischen-Krieges zum Glück gescheiterten Versuche der USA, den NATO-Beitritt für Georgien und die Ukraine zu erreichen;
• Die „Koalition der Willigen“ von 2003, die für die Achse Berlin-Paris nicht die Demokratisierung Iraks, sondern sein Öl wollte. (siehe oben W. Ruf, 2009: 56ff.)
• Die Kriege in Libyen und Syrien.
Man hat auf der westlichen Seite gedacht, dass diese neue NATO zu einem wesentlichen Element gesamteuropäischer Kooperation dienen könnte. Durch die NATO-Osterweiterung würden keine neuen Konflikte, sondern im Gegenteil neue Beziehungen entstehen, die den Staatsgrenzen ihren Frontcharakter entschärfen. In Wirklichkeit hat sich die NATO als nicht geeignet erwiesen, die Funktion einer europäischen Ordnungsmacht zu erfüllen (E. Reiter, Nationales versus europäisches Sicherheitsdenken, Europäische Rundschau 23/1, 1995: 97).
Außerdem darf man nicht vergessen, dass Russland und China keine NATO-Mitglieder sind und deshalb kein Vetorecht wie im UN-Sicherheitsrat haben, so dass Amerika auf die NATO zurückgreifen und ohne Widerstand ihre Kriegsziele erreichen kann. Separate europäische Sicherheits- und Verteidigungsstrukturen würden es also den europäischen Regierungen erlauben, unabhängiger zu agieren – „mit Blick auf Russland ein unverdächtiges Vertrauenskapital des europäischen Klubs im Bündnis“ (J. Hartmann, Internationale Beziehungen, 2009: 130) - und so, auch wenn die USA diesen Schritt als eine Verschiebung der relativen politischen Gewichte zwischen ihnen und der EU deuten würden, fern von der schädlichen US-Geo- und Außenpolitik zu bleiben.
Nach dem bisher gesagten, erscheint die Gründung einer von der NATO und dem amerikanischen militärisch-industriellen Komplex unabhängigen Europäischen Verteidigungsgemeinschaft mit einer flexiblen, schlagfertigen, ausschließlich defensiven Streitkraft als notwendiger Schritt auf dem Weg Europas zur einer friedlichen und sicheren Großraummacht. Das ist eine conditio sine qua non, um Europa vom Schicksal eines bloßen Satelliten des untergehenden US-Empire zu bewahren. Die USA werden aber alles unternehmen, um den Aufstieg einer starken Ordnungsmacht in Eurasien zu verhindern. Daher muss Europa einige noch ungelöste Probleme lösen.
Der mangelnde Erfolg und die Schwäche der GASP (und implizit des GSVP) sind auf die Entstehung der GASP zurückzuführen. GASP war anders als die im „Labor“ geschaffene amerikazentrierte hegemonial-imperiale Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der USA nicht das rationale Ergebnis einer europazentrierten strategischen Planung zur Lösung der Herausforderungen in der neuen globalisierten Welt, sondern einer quasi-spontanen, oft improvisierten Politik. Wie bereits erwähnt, hat man durch den Vertrag von Lissabon erstmals eine gemeinsame Verteidigung als konkretes Ziel gesetzlich festgelegt. Allerdings unterscheidet er zwischen gemeinsamer Sicherheitspolitik außerhalb der EU, die auch eine erweiterte Version der „Petersberg-Aufgaben“ umfasst (Art. 43 Abs. 1 EUV) und einer gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat (Art. 42 Abs. 2 Satz 2 EUV).
Aus diesem Ratifikationsvorbehalt hat das BVerfG den umstrittenen Schluss gezogen, dass der Schritt der EU zu einem System gegenseitiger kollektiver Sicherheit (i.S.v. Art. 24 Abs. 2 GG) auch nach diesem Vertrag noch nicht getan sei (BVerfG, Urteil von 30. 06. 2009). Ein militärischer Einsatz ist also ohne die Zustimmung des Bundestages weiterhin grundsätzlich unzulässig. Wenn diese Entscheidung nur für Auslandseinsätze der Bundeswehr im Dienste der USA gültig wäre, wäre sie natürlich in Ordnung. Aber sie gilt auch für mögliche Einsätze, die die Sicherheit und Verteidigung Europas direkt betreffen. Selbst wenn der Europäische Rat eine gemeinsame Verteidigungspolitik einstimmig beschließen sollte und so ein supranationales System gegenseitiger kollektiver Sicherheit schaffen würde, wäre der Einsatz der Bundeswehr im Sinne des Parlamentsvorbehalts unzulässig (R. Streinz u.a., Der Vertrag von Lissabon zur Reform der EU, 2010: 148).
Wie würden die zum großen Teil amerikahörigen Parlamentarier z.B. im Falle einer Konfrontation eines EU-Staates mit den USA entscheiden? Auch dieser Fall ist niemals auszuschließen, denn alles ist möglich, wenn ein Imperium zerfällt.
Immerhin sieht die GSVP eine in zweierlei Hinsicht vertiefte Integration vor. Erstens können die EU-Staaten ihre Pflichten auch durch die Bereitstellung multinationaler Verbände (z.B Eurokorps) erfüllen (Art. 42 Abs. 3 Satz 2 EUV). Zweitens bieten Art. 42 Abs. 6 und Art. 46 EUV die Rechtsgrundlage für eine ständige Zusammenarbeit nach Art. 20 EUV auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Zwar gibt es noch keine Europaarmee, sondern nur Teil-Streitkräfte wie Eurokorps, EU-Battlegroups, European Air Group, Europäische Gendarmerietruppe usw., die nicht wirklich unabhängig von NATO (und natürlich der USA) handeln. Wenn aber die EU-Eliten europäisch zu denken beginnen, die EU-Bürger ihre Zustimmung dafür geben und die EU-Staaten ihre nationalen Truppenteile ab- und die gemeinsamen europäischen ausgebaut werden, soweit es unter sicherheitspolitischem Aspekt nötig ist, dann wird die Gründung einer Europaarmee Wirklichkeit werden. Auch unter finanziellem Aspekt wäre diese Aufgabe lösbar, schließlich würden im Falle einer Emanzipierung Europas einige gute Milliarden, die Deutschland und die EU für die weltpolizeilichen Aktionen der NATO/USA und die Beseitigung der Schäden zahlen, locker. Denn die Europaarmee wird anders als die NATO oder die US-Armee eine Verteidigungsarmee und keine Weltpolizei.
Anfang des 20. Jahrhunderts ist das Problem des diskriminierenden Kriegsbegriffs in die Geschichte des modernen Völkerrechts eingetreten. Was unter Präsident Wilson durch die Kriegserklärung an Deutschland (1917) in Gang gesetzt und vom gescheiterten Genfer Völkerbund fortgesetzt wurde, wird heute durch supranationale Legalisierungssysteme wie die UNO und unter Umständen die EU, unter starkem Einfluss von staatlichen (USA) und parastaatlichen Akteuren wie dem militärisch-industriellen Komplexe, wie durch transnationale Konzerne oder gar pseudoreligiöse, geheime oder halböffentliche Organisationen fortgesetzt. Die von Carl Schmitt kritisierte Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff, die künstlich-legalistische Kriminalisierung des justus hostis, der zum gewöhnlichen Verbrecher wird und schließlich die Pönalisierung jeder Form von „nichtdemokratischem“ Krieg als Angriffskrieg haben dazu geführt, dass die neuen, von der euro-atlantischen Welt geführten Kriege als polizeiliche, völlig legale, strafrechtliche Aktionen erscheinen (C. Schmitt, Das internationalrechtliche Verbrechen des Angriffskrieges und der Grundsatz „Nullum crimen, nulla poena sine lege“, 1994; Die Wendung zum diskriminierenden Kriegsbegriff, 2003).
Eine neue EVG sollte nicht innerhalb der NATO-Weltpolizei als Beitrag zu einer unipolaren Weltordnung entstehen, sondern als Ausdruck einer vollkommenen europäischen Identität. Sie soll auf das Prinzip der Freiwilligkeit gegründet sein (die Freiwilligenkräfte werden nicht von nationalen Dienststellen entsandt, sondern sich direkt für die jeweiligen Abteilungen bewerben).
Auf dem Prinzip der Freiwilligkeit gegründete multi- bzw. supranationale Armeen gab es in Europa auch in der Vergangenheit. Die Kreuzzugsheere waren nichts anders als auf die christliche Idee gegründete supranationale Kampfverbände, welche die Verteidigung der Christenheit, die damals mit der europäischen, ost- und weströmischen Welt identifiziert wurde, als ihre von Gott gewollte und geleitete Mission verstanden haben. Ihre Schlachten außerhalb Europas sind nicht im modernen Sinne wie die „Out-of-area-Einsätze“ (der NATO) oder die Präventivkriege (der USA) zu verstehen, sie waren also keine geostrategischen, politischen oder wirtschaftlichen, sondern religiöse Kriege. Das Ziel war nicht die Gründung eines universalen Reiches, auch nicht die Befestigung der weltlichen Macht des römisch-deutschen Kaisers durch bloße Eroberung von außereuropäischen Territorien, geschweige denn die Bekämpfung eines bestimmten nichteuropäischen Herrschers oder Herrschaftssystems. Das Ziel war transzendental, die Kreuzfahrer waren „das Heer der eschatologisch ausgerichteten Christianitas“, das die Heiligen Stätte der Christen, die nicht in Europa lagen, unter seinem Schutz stellen sollte.
Erst während des Dritten Reiches wurden wieder derart ideologisch begründete Versuche einer europäischen Armee unternommen. Im Rahmen der nationalsozialistischen Europapläne hat man neben der Idee einer europäischen Wirtschaftsunion auch die Vision einer Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bzw. Europaarmee propagiert (M. Salewski u.a., Armeen in Europa - Europäische Armeen. Von den Kreuzzügen bis ins 21. Jahrhundert, 2004).
Ein norwegischer Entwurf für einen Europa-Pakt (1944) hat in Bezug auf Verteidigung, Außenpolitik und Wirtschaftsfragen die Bildung einer zentralen Gemeinschaftsorganisation vorgeschlagen, mit der Aufgabe, die Tätigkeit der Mitgliedstaaten auf diesen Gebieten zu koordinieren. Ebenso wurde 1944-1945 betont, dass das Kriegsziel Deutschlands nicht nur „die Erhaltung des Volkslebens“ und die „Abwehr raumfremder Mächte“, sondern die Sicherung des europäischen Friedens innerhalb einer „Europäischen Eidgenossenschaft“ sei.
Die Mittel dazu waren unter anderen die politische und militärische Querfront durch 38 Nationen in der Waffen-SS. Auch wenn diese Organisation nicht mit einer heute angedachten Europaarmee vergleichbar sein kann, so sind damals doch organisatorische Erfahrungen gemacht worden, die man nicht unterschlagen sollte. So zum Beispiel eine aus deutschen und nichtdeutschen Führern besetzte politische Zentrale, ein Zusatzpass der europäischen Kampfgemeinschaft, ein Netz aus europäischen Verbänden usw. (H. W. Neulen, Europa und das 3. Reich. Einigungsbestrebungen im deutschen Machtbereich 1939-45, 1987: 166, 358).
Auch die Krisenherde in der Waffen-SS, die es zuhauf gab, sollten nicht vor dem Hintergrund der Geschichte einfach ausgeblendet werden. Militär funktioniert immer irgendwie ähnlich. Diese damals sichtbar werdenden Krisenherde in der erstmals versuchten europaweiten Organisation von Militär waren unter anderen: die administrative Überforderung des bürokratischen Führungsapparates, Qualitätsunterschiede zwischen Soldaten verschiedener Nationen, Widersprüche zwischen langfristigen politischen Zielen der Mitglieder und kurzfristigen, vom Verlauf des Krieges abhängigen militärischen Erfordernissen, die Durchbrechung des Freiwilligkeitsprinzip. Dazu kam auch die nur kurze Zeit, die der Führung der Europaarmee im Geflecht von militärischen, ideologischen und machtpolitischen Interessen verblieb, um die Erwartungen der europäischen Freiwilligen zu erfüllen (B. Wegner, Hitlers Politische Soldaten. Die Waffen-SS 1933-1945, 1999: 263-295).
So kann eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft eben nicht auf solchen Vorbildern aufbauen, sondern muss eigene Strukturen für ihre Sicherheitsorgane schaffen. Die wichtigsten Schritte auf dem Weg zu einer eigenständigen Europaarmee wären die folgenden:
• Einrichtung eines „Ausschusses für Sicherheit und Verteidigung“ als eigenständiges Gremium im Europäischen Parlament;
• Bildung eines eigenständigen „Ministerrats für Sicherheit und Verteidigung“;
• Einrichtung einer Europäischen Verteidigungsakademie;
• Stärkung der Kompetenzen und der parlamentarischen Kontrolle der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA);
• Gemeinsame Durchführung des „Air Policing“ über dem gesamten EU-Luftraum;
• Aufstellung einer EU-Küstenwache an den See-Außengrenzen der EU;
• Schaffung eines EU-Grenzschutzes zur gemeinsamen Kontrolle der Land-Außengrenzen;
• Ausbau Europäischen Gendarmerie;
• Einrichtung eines gemeinsamen See- und Lufttransportkommandos;
• Ständige und ausschließliche Unterstellung aller bi- und multinationaler EU-Truppenteile unter die bereits existierenden EU-Gremien und -Stäbe als Kern einer künftigen Europaarmee. (http://www.ifsh.de/pdf/profil/EUropaeische%20Armee.pdf).
Aus einer defensiv neorealistischen Sicht besitzt die Sicherheit und nicht die Macht die oberste Priorität als Ziel der Staaten. Deshalb sollten die Staaten nicht uneingeschränkt nach Macht streben, sondern nur in dem Umfang, wie es notwendig ist, die eigene Sicherheit und Autonomie zu garantieren. Europa darf die Grenze zwischen defensiver und offensiver, amerikanisch geprägter Sicherheits- und Verteidigungspolitik nicht überschreiten, wenn es nicht will, dass die EU zum aggressiven Welthegemon, zum übermächtigen, zentralisierten Staat wird, der die Funktion einer supranationalen Weltautorität erfüllt. In diesem Fall besteht immer die Gefahr der Selbstüberforderung durch Krieg und weltpolizeiliche Aufgaben, wie im Falle der USA, die nicht mehr in der Lage sind, Kriege im Alleingang zu gewinnen, Terrorismus zu verhindern, Bürgerkriegsparteien zu befrieden, transnationale Kriminalität zu bändigen.
Für diese Aufgaben brauchen sie immer eine „Koalition der Willigen“, private Sicherheitsfirmen, Söldner oder die Hilfe anderer internationaler Akteure. Das ist ein Grund mehr für die EU, sich mit dem Begriff Europa zu beschäftigen und ihre eigenen Grenzen neu zu überdenken, aber auch die Herausforderungen, die von der instabilen Peripherie, dem Zwischeneuropas oder dem „Greater Middle East“ kommen, ernst zu nehmen. Außerdem ist die Anwendung einer aggressiven, welthegemonial-imperialen Politik die sicherste Methode, sich viele Feinde zu machen. Ferner muss die EU die Gefahr einer Doppelmonarchie von „Finanzkapital und militärisch-industriellen Komplex“, von Europäischer Zentralbank und Europäischer Rüstungsagentur (G. Oberansmayr, Auf dem Weg zur Supermacht. Die Militarisierung der Europäischen Union, 2004: 133) rechtzeitig erkennen und verhindern, so dass die EU nicht zu einer Neuauflage der USA wird.
Die EU darf auch nicht zu einer westlichen Neuauflage des Sowjetreichs werden. Es soll „ein Europa der Vaterländer, kein Vaterland Europa; eine Supermacht vielleicht, ein Superstaat auf keinen Fall“ (A. Posener, Imperium der Zukunft. Warum Europa Weltmacht werden muss, 2007: 109) werden, kurz: defensive Großraummacht und Reich der Freiheit und des Friedens.
In einer Zeit, in der China zur Entamerikanisierung der Welt aufruft (http://www.china-observer.de/index.php/2013/10/17/wenn-china-mit-dem-rmb-den-dollar-der-usa-ersetzt/comments/) und immer mehr EU-Bürger sich eine entamerikanisierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik wünschen, sind die Chancen für Großraummacht Europa da.
Die empfindlichen Niederlagen der USA-NATO-Koalition in Irak und Afghanistan bei gleichzeitiger Erstarkung der Regionalmacht Iran, die Emanzipierung Lateinamerikas aber auch anderer, mit beachtlichen militärischen Potential ausgestatteter Länder wie Pakistan, Nordkorea oder der Türkei sowie die Weltmachtambitionen Chinas, Indiens und Russlands sind wichtige Schritte in die Richtung einer multipolaren Weltordnung. Sie sind aber auch Anzeichen für das Scheitern einer veralteten, ineffizienten Strategie, die seit mehr als 60 Jahren auf der unglücklichen Kombination aus Abschreckung gegenüber Nichtmitgliedern der NATO und Asymmetrie zwischen USA und anderen NATO-Mitgliedern mit dem weltweiten militärischen Interventionismus beruht (siehe oben W. Ruf, 2009: 62).
Die Sicherheitsinteressen der USA und die Instrumentalisierung der NATO vergrößern nur die Spaltung Europas und Eurasiens und bestätigen ungewollt die heute weitverbreitete Meinung, dass das Ende der NATO zur Entstehung einer friedlicheren Welt führen könnte. Um nicht mehr Schäden anzurichten, sollten die USA deshalb einen „realistischen Wilsonianismus“ vertreten, d.h. „eine weitreichende Entmilitarisierung der US-Außenpolitik und eine Wiederbesinnung auf andere Typen des politischen Instrumentariums“ (F. Fukuyama, Scheitert Amerika? Supermacht am Scheideweg, 2006: 187).
Man muss aber optimistisch bleiben. Eine positive Entwicklung ist voraussehbar: weil die weltstaatlichen, welthegemonialen oder heterarchischen Modelle sich in der Praxis als ungeeignet erwiesen haben, die Sicherheit der Staatenwelt zu garantieren und somit eine stabile Weltordnung auf Dauer zu etablieren (siehe das Scheitern der UNO und der USA oder die Ohnmacht der sog. „zivilen Weltgesellschaft“ bzw. „Global Governance“ in Sachen Weltsicherheit und Weltfrieden) werden One-World-Ideologen aller Couleur sich von Global-Empire- oder Weltstaatsvisionen verabschieden müssen. Somit bleibt für die Neuordnung Europas, Eurasiens und der Welt nur eine realistische Alternative übrig: die Hauptakteure der künftigen Weltordnung werden autonom handelnde, in eigenen Kulturkreisen verankerte, machtbasierte Großraummächte sein.
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