Das Modell „Demokratie in Deutschland“ – Garant für eine Integration muslimischer Migranten? MUSLIME

Das Modell „Demokratie in Deutschland“ – Garant für eine Integration muslimischer Migranten?

Deutschland erweist sich heute in vieler Hinsicht als vorbildlich für das Zusammenleben von Menschen der verschiedensten Weltanschauungen und kulturellen Hintergründe. Die deutsche Zivilgesellschaft ist in der Lage, die unterschiedlichsten Sichtweisen und Wertvorstellungen zu integrieren und unter gemeinsamer nationaler Identität zu einen.

Von Mohammed Khallouk

Über den Autor

Mohammed Khallouk (37) wurde in Sale/Marokko geboren. Er hat Sprachwissenschaften in Rabat studiert. Von 1997 bis 1998 bereitete er sich am Studienkolleg in Marburg auf sein Studium der Politikwissenschaften vor. Das anschließende Studium an der Philipps-Universität in Marburg schloss der Autor 2003 mit dem Magister Artium ab.

Im Jahr 2007 promovierte Khallouk in Marburg über islamischen Fundamentalismus in Marokko. Seit 2008 ist er Mitglied im Promotionskolleg für Geistes- und Sozialwissenschaftler an der Philipps-Universität Marburg.

as Bewusstsein, ein Deutscher zu sein, ist heute nicht mehr getragen von spezifischen Merkmalen, wie Rasse, Religion, Hautfarbe oder Geschlecht, sondern ergibt sich aus der Identifikation mit den Grundwerten der Verfassung. Diese von Werten getragene Identität seiner Zivilgesellschaft ermöglicht dem gegenwärtigen Deutschland, trotz Heterogenität seiner Bevölkerung, eine weltweit führende Rolle auf den verschiedensten Gebieten der Wissenschaft und Technologie zu spielen und beschert dem Land einen Vorbildcharakter nach außen. Die Grundlage für die Weltoffenheit der deutschen Gesellschaft und ihre Dynamik im kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Bereich stellt die demokratische Ordnung dar.

Was macht das System so attraktiv?

Es stellt sich die Frage, was dieses System, wie es sich in Deutschland entwickelt hat, so attraktiv werden lässt. Woher resultiert die besondere Verpflichtung von Staatsvertretern gegenüber dem Volk von der untersten bis in die höchste Ebene? Warum konnte sich eine Demokratie vergleichbar der deutschen in den Herkunftsländern der meisten Immigranten bis ins 21. Jahrhundert kaum etablieren?

Die Erklärung ergibt sich aus den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes, die dem Bürger die verschiedensten Grundrechte garantieren. Sie sind für jeden verbindlich und können, wenn überhaupt, wie die gesamte Verfassung, nur mit besonderen Mehrheiten (gewöhnlich Zweidrittelmehrheit und Zustimmung des Bundesrats) verändert oder außer Kraft gesetzt werden. Die allgemeinen Menschenrechte sind ebenso gewährleistet wie die Religions- und Gewissensfreiheit. Gewaltenteilung und politische Mitspracherechte sichern eine Beschränkung staatlicher Macht. Die Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz bewahrt vor der Diskriminierung bestimmter Gruppen.

Aufarbeitung der Konfliktursachen als Methode

Indem eine freie demokratische Grundordnung bereits von der Verfassung vorgegeben ist, kann sie nicht durch einzelne Kräfte in der Gesellschaft oder den Zeitgeist einfach aufgehoben werden. Sie ist dauerhaft angelegt und in der Lage, die verschiedensten Krisen unbeschadet zu überstehen. In vielen Entwicklungsländern, in denen keine demokratische Verfassung besteht, führen politische Krisen, resultierend aus ungelösten gesellschaftlichen Problemen, nicht selten zu Militärputschen oder bewaffneten Konflikten. Das demokratische System hingegen kennt die politische Aufarbeitung der Konfliktursachen als Methode. Die Kontroversen werden offen angesprochen und ein politischer Diskurs, mit der Suche nach einer zufrieden stellenden Lösung im Sinne der Betroffenen als Ziel findet statt.

Ein wesentliches Element stellt die politische Streitkultur dar. Die politischen Debatten kennen keine Tabuzonen, werden von den verschiedensten Richtungen initiiert und jeder kann sich ohne Repressionsbefürchtungen aktiv daran beteiligen. Die öffentlichen Diskurse reichen vom Irak-Krieg über die Agenda 2010 und der von Bundespräsident Köhler öffentlichen Infragestellung des „Grundsatzes gleicher Lebensverhältnisse“ bis hin zur gegenwärtigen Diskussion um den geeigneten Weg zur Integration muslimischer Minderheiten.

Mehrheitsmeinungen entscheiden Wahlen

Die öffentliche Auseinandersetzung über den Irak-Krieg ließ die Vorzüge des demokratischen Systems deutlich hervortreten. Politik und Medien boten den unterschiedlichsten gesellschaftlichen Kräften den Raum, ihre jeweilige Sichtweise zu erläutern. Sowohl Befürworter als auch Gegner eines Militäreinsatzes stellten sich der Öffentlichkeit und versuchten, die Bevölkerung von ihrer jeweiligen politischen Einschätzung zu überzeugen. Die bislang mit der Problematik kaum vertrauten Bürger wurden zur eigenen Bewertung in die Lage versetzt. Die im Wahlkampf stehenden politischen Kräfte konnten erkennen, in welche Richtung die Bevölkerung tendierte und sich nach ihr orientieren. Da die Mehrheit der Wahlberechtigten offenbar gegenüber einer deutschen Beteiligung an diesem Krieg skeptisch eingestellt war, vermochte sich die seinerzeitige rotgrüne Bundesregierung mit ihrer ablehnenden Einstellung beim Wähler letztlich durchzusetzen.

Die Agenda 2010 und die Hartz - Gesetze sind ein auf den verschiedensten gesellschaftlichen Ebenen diskutiertes Thema in der Öffentlichkeit. Die hohe Anteilnahme der Bevölkerung spiegelt sich nicht nur in regelmäßigen Stellungnahmen von Repräsentanten aus Politik, Wissenschaft und von Verbänden, sondern auch in häufigen Demonstrationen für und gegen diese Reformgesetze mit Beteiligung der pluralen gesellschaftlichen Kräfte wieder. Es existiert kaum eine Berufsgruppe, die sich von den Auswirkungen dieser Gesetze nicht zumindest langfristig betroffen fühlt und aus Desinteresse sich dem gesellschaftlichen Diskurs verweigert. Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland hat eine Diskussion um die Grenzen des Sozialstaats eröffnet und berührt einen Grundpfeiler der staatlichen Ordnung. Die Debatten werden trotz aller Brisanz in der Regel fair und sachorientiert geführt und ein Respekt vor der Meinung des Anderen, sowie die Suche nach Konsens im Sinne der Allgemeinheit sind die Markenzeichen der demokratischen politischen Auseinandersetzung.

Rechte für Minderheiten: Gerichte klären den Kopftuchstreit

Am Beispiel des Streits um das Tragen von Kopftüchern im öffentlichen Dienst zeigte sich, dass nicht jeder politischen Entscheidung ein Diskurs von Sachkundigen und ideologisch Unvoreingenommenen vorausgeht. Das Land Baden-Württemberg hatte im Glauben, dem inneren Zusammenhalt dienlich zu sein, das Kopftuch für Lehrerinnen an öffentlichen Schulen verbieten lassen. Die zuständige Ministerin stützte sich auf die verbreitete Ansicht, das Kopftuch sei ein Symbol „zivilisatorischer Abgrenzung gegenüber einer Mehrheitsgesellschaft“. Der angestrebte „innere Frieden“ wurde nicht erreicht, da sich die von der Entscheidung Betroffenen vom Staat religiös ausgegrenzt fühlten. Der demokratische Rechtsstaat mit der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit ermöglichte ihnen jedoch, sich gerichtlich für ihre religiösen Bedürfnisse einzusetzen. Die Richter, die sich beruflich eingehender mit der Bedeutung des Kopftuchs befassen mussten, erkannten den Stellenwert, den das Kopftuch vor allem für Muslime besitzt und hoben das Verbot wieder auf. Das Bundesverfassungsgericht leistete mit diesem Urteil einen konstruktiven Beitrag sowohl zum besseren Verständnis von kulturbedingten Verhaltensweisen als auch zur Integration der muslimischen Minderheit in der deutschen Gesellschaft.

Die Demokratie mit ihrer Gewaltenteilung und einer unabhängigen Justiz sorgt dafür, dass selbst Minderheiten mit ihren Anliegen in der Gesellschaft Beachtung finden können und die Richtung, in die sich das Land politisch und gesellschaftlich entwickelt, nicht von vorn herein vorgegeben ist.

In Entwicklungsländern wird die Bevölkerung bevormundet

Eine derartige Offenheit des politischen Systems kennen die meisten Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas nicht. Die zahlreichen Alltagsprobleme der Bürger werden fast nie öffentlich thematisiert und eine kontroverse Diskussion findet schon gar nicht statt. Eine der Ursachen, warum nicht wenige Entwicklungsländer in fast allen gesellschaftlichen Angelegenheiten nicht die erwünschten Erfolge aufzuweisen haben, mag darin liegen, dass die Bevölkerung sich von ihren staatlichen Institutionen bevormundet empfindet und ihre Kreativität kaum im Sinne der Allgemeinheit einzusetzen bereit ist. Korrupte Herrschaftscliquen bestimmen vielfach die gesellschaftliche Entwicklung und lassen den Talenten aus der civil society keine freie Entfaltung. Eine Gleichheit vor dem Gesetz existiert ebenfalls in der Praxis nicht, weshalb verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sogar die Chance, zur Verwirklichung ihrer Ideen und Visionen von vorn herein verweigert wird.

Die Demokratie zieht Verantwortliche zur Rechenschaft

Politische Skandale wie die Parteispendenaffäre in Hessen lassen die Bürger in Deutschland erkennen, dass auch in ihrem Land Verantwortungsträger sich nicht immer im Sinne der Zukunft des Gemeinwesens engagieren und gelegentlich persönlichen oder parteipolitischen Vorteil über den Nutzen des Landes stellen. Die Missbilligung dieses Fehlverhaltens durch Justiz und Presse ermöglicht allerdings, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und vermittelt bei der Mehrheit der Bürger, die sich weiterhin der Gesamtheit verpflichtet sieht, ein Grundvertrauen in den Rechtsstaat. Der Kontrast zwischen Deutschland und vielen Ländern der so genannten Dritten Welt fundiert offenbar nicht in einer grundsätzlich höheren politischen Moral der deutschen Gesellschaft, sondern vielmehr in einer Demokratie, die Machtmissbrauch bereits in einem Frühstadium aufdecken und einzudämmen vermag.

Fähigkeit zu ständiger Selbstkontrolle

Die Grundlage einer dynamischen Entwicklung der deutschen Gesellschaft liegt in der Fähigkeit des demokratischen Systems, zu ständiger Selbstkontrolle und Erneuerung. Fehlentwicklungen werden erkannt und Druck der Öffentlichkeit führt immer wieder zu moralischer und politischer Neuausrichtung. So wird beispielsweise über eine Änderung des Parteiengesetzes nachgedacht, um Vorkommnisse wie in Hessen unwahrscheinlicher werden zu lassen. Das Wesen der Demokratie Deutschlands ist ein dauerhafter Einfluss der Zivilgesellschaft auf die gegenwärtige und zukünftige Entwicklung. Er erzeugt ein Klima, in dem sich Verantwortungsträger immer wieder Kritik aussetzen müssen und sich fragen, ob sie mit ihrer politischen Alltagspraxis der Gemeinheit wirklich dienlich gewesen sind.

Das Pflichtbewusstsein gegenüber der Gesamtgesellschaft bleibt von der kommunalen Ebene bis in die höchsten Staatsämter aufrechterhalten und gilt als Basis für eine Fortentwicklung des Systems im Sinne des Bürgers. Wenn politische Eliten und die Zivilgesellschaft in den Ländern des Südens die Vorzüge der demokratischen Ordnung erkennen, sind sie in der Lage, die Rückstände gegenüber dem Norden aufzuholen. Die Loyalität der Bürger zu ihrem Land und die Identifikation mit dem politischen System werden auf eine neue Grundlage gestellt. Man wird die Demokratie selbst als einen Grundwert für eine Gesellschaftsordnung erachten.
Die Demokratie, die in der Lage war, jahrzehntelang die verschiedensten gesellschaftlichen Konflikte aufzuarbeiten und im Konsens Lösungswege zu finden, wird auch in Zukunft erfolgreich Konzepte zur Lösung von gesellschaftlichen Anforderungen entwickeln. Die demokratische Konfliktbewältigung ist eine unendliche Aufgabe, die immer wieder mit Erfolgen einhergeht. Die Krisen und Konflikte ergeben sich aus dem ständigen Wandel der Gesellschaft und verlangen nach immer neuen Konzepten, die auf bewährtem Konfliktmanagement aufbauen können.

Sie auch das Interview des Autors mit dem Friedensforscher Prof. Werner Ruf aus Kassel zum Thema Islamismus: „Hier wird eindeutig Hysterie verbreitet“

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