Der Kronprinz und ein paar lahme Enten

Nach Meinungsumfragen ist der Sieg von Putins Kronprinz Dmitri Medwedjew bei den Präsidentschaftswahlen am 2. März sicher. Die wichtigste Stütze für den Kandidaten ist das russische Fernsehen. Medwedjew ist neben Putin die Hauptperson in den Nachrichten.

Von Ulrich Heyden

ie Kandidaten für die russischen Präsidentschaftswahlen stehen so gut wie fest. Die Zentrale Wahlkommission registrierte in den letzten Tagen KP-Chef Gennadij Sjuganow und den Ultranationalisten Wladimir Schirinowski. Auch Putins Kronprinz, Dmitri Medwedjew, bekam den Kandidaten-Ausweis. Kurz darauf registrierte die Wahlkommission noch Andrej Bogdanow, den Vorsitzenden der fast unbekannten Demokratischen Partei.

Ob der fünfte Kandidat, Ex-Premier Michail Kasjanow, registriert wird, ist noch unsicher. Bei der stichprobenartigen Prüfung der Unterstützer-Unterschriften, stellte sich angeblich heraus, dass 16 Prozent davon gefälscht waren. Nun werden die Unterschriften für Kasjanow, der in den letzten zwei Jahren auf scharfen Oppositionskurs zum Kreml ging, erneut geprüft. Wie eine Vertreterin der Staatsanwaltschaft erklärte, wird wegen der möglichen Fälschungen ein Strafverfahren eingeleitet.

Nachdem Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow seine Absicht zu kandidieren zurückgezogen hatte, war Michail Kasjanow der einzige Kandidat aus dem liberalen Lager, der die schwierige Prozedur zur Registrierung der Kandidaten auf sich genommen hatte.

Zwei Millionen Unterschriften?

Die Kandidaten, die von den großen Parteien aufgestellt worden waren (Medwedjew, Sjuganow und Schirinowski), mussten keine Unterschriften sammeln. Der Vorsitzende der kaum bekannten Demokratischen Partei, Andrej Bogdanow und Ex-Premier Kasjanow mussten jedoch zwei Millionen Unterschriften sammeln. Dafür haben die Parteien bezahlte Helfer engagiert. Beobachter sind erstaunt, dass Bogdanow das Zwei-Millionen-Ziel erreicht haben will, obwohl seine Partei bei den Parlamentswahlen im Dezember mit Mühe 90.000 Stimmen zusammenbekam.

In einer Grundsatzrede, die Medwedjew vor dem Russischen Bürgerforum hielt, betonte der Kronprinz, es gehe jetzt darum, das „menschliche Kapital“ und das „kreative Potential“ in Russland zu fördern. Der Staat müsse „dem Bürger dienen“ und die Rentner müssten ein würdiges Leben führen können. Der Korruption sagte Medwedjew auf allen Ebenen einen entschiedenen Kampf an.

Putin, das Fernsehen und die Kirche

Medwedjew leitete im letzten Jahr die Umsetzung der staatlichen Förderprogramme für den Wohnungsbau, die Landwirtschaft und die Gesundheitsversorgung. Nach einer Meinungsumfrage des unabhängigen Lewada-Meinungsforschungsinstituts würden, „wenn nächsten Sonntag Wahlen wären“, 79 Prozent der Befragten Putins Kronprinz ihre Stimme geben. Das wichtigste Qualitätsmerkmal des artig wirkenden Professoren-Sohns aus St. Petersburg ist nach der Meinungsumfrage „die Nähe“ zum Präsidenten.

Putin, der bekanntlich nicht noch einmal kandidieren kann, hatte wie berichtet erklärt, er wolle Ministerpräsident werden. Die meisten Beobachter halten diese Erklärung für glaubwürdig. Der Politologe Stanislaw Belkowski hält Putins Premier-Pläne allerdings für einen „Bluff“. Putin werde niemals die enorme Arbeitslast eines Premiers auf sich nehmen. Mit seiner Ankündigung habe der Kreml-Chef seinem Kronprinzen nur den Start im Wahlkampf erleichtern wollen. Der Kampf der Kreml-Clans um die Macht gehe weiter.

Dass Medwedjew gewählt wird, daran besteht jedoch kein Zweifel. Hinter ihm stehen nicht nur Putin, sondern auch zwei kremlnahe Parteien, nämlich „Einiges Russland“ und „Gerechtes Russland“, die bei den Duma-Wahlen über 70 Prozent der Stimmen bekamen. Außerdem wird Medwedjew vom staatlichen Fernsehen unterstützt, welches ausführlich über seine Auftritte berichtet. Nicht zuletzt preist ihn auch der Patriarch der russisch-orthodoxen Kirche, Alexej II., mit blumigen Worten.

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