Die Rolle der Ukraine als „älterer Bruder“ Russlands

Die Ukraine stellt uns alle vor wahrlich große geopolitische Herausforderungen. Sie ist konstituierender Teil der europäischen politischen Kultur.

Von Zbigniew Brzezinski

Zbigniew Brzezinski

ie Menschen in der Ukraine haben bewiesen, dass sie eine politische Kultur besitzen, auf die sie zu Recht stolz sein können – eine politische Kultur, die Bestandteil des universellen Begriffs von Demokratie ist. Das Einverständnis, nicht einer Meinung zu sein, heftiges Debattieren und politisches Auseinanderdriften im Rahmen des andauernden Verfassungsprozesses, das sind signifikante Errungenschaften, auf die das ukrainische Volk stolz sein kann.

„Wenn man nicht sicher voraussagen kann, wer die Wahl gewinnen wird, und wenn man mit seinen Prognosen häufig falsch liegt, dann weiß man: es handelt sich um eine Demokratie.“

Die Ukraine sollte daher nicht zögern, Russland zu sagen, dass es von der ukrainischen politischen Kultur lernen kann. Politisch hat die Ukraine Reife bewiesen und die Fähigkeit, Kompromisse einzugehen – Attribute, welche Russland noch unter Beweis stellen muss. Als Beispiele können hier die verschiedenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen angeführt werden. Es gibt einen einfachen Test für die Qualität demokratischer Wahlprozesse. Wenn man nicht sicher voraussagen kann, wer die Wahl gewinnen wird, und wenn man mit seinen Prognosen häufig falsch liegt, dann weiß man: es handelt sich um eine Demokratie. In Russland ist der Ausgang von Wahlen vorher schon bekannt, und das sagt viel über den Zustand der russischen Demokratie.

Aber nicht nur Russland sollte von der Ukraine lernen, sondern wir alle. Als das Land unabhängig wurde, gab es düstere Prognosen, dass die Ukraine als souveräner Staat nicht lange bestehen werde. Fachleute prophezeiten die Teilung des Landes oder nicht lösbare Instabilitäten. Wenn überhaupt, so traute man nur der Westukraine eine tatsächliche Unabhängigkeit zu, dem Restteil des Landes nicht.
Mit Blick auf die letzten Wahlen ist eine wachsende Verschiebung der Wahlmuster festzustellen. Julia Tymoschenko hatte beachtlichen Erfolg im Osten, während Viktor Janukowytsch Stimmen im Westen gewinnen konnte – das Land wählt also zunehmend als eine Einheit. Ein weiteres Beispiel für die Geschlossenheit der Ukraine war die „Minikrise“ um die Insel Tusla im Asowschen Meer. Nicht nur dass der damalige Präsident Kutschma aus Brasilien zurückkehrte, um an den Ufern von Tusla die Zugehörigkeit zur Ukraine aufs Heftigste zu betonen, auch die Resolution des ukrainischen Parlaments wurde nahezu einstimmig verabschiedet, inklusive der Stimmen der Kommunisten. Dieses Votum unterstrich die territoriale Integrität der Ukraine.

Die Ukraine ist als Nationalstaat ein Erfolg – sie besteht und daran gibt es keinen Zweifel. Darüber hinaus ist sie ein Teil der europäischen Landschaft – auch das wird nicht in Frage gestellt. Die Ukraine ist ein Teil der europäischen Kultur. Jeder, der Kiew besucht, und sei es nur für kurze Zeit, findet zahlreiche Beweise dafür. Dies ist eine nachhaltige Realität, die jeder zur Kenntnis nehmen sollte.

„Ein Staat, eine Nation ist Wirklichkeit, wenn sie ein tief verwurzeltes historisches Bewusstsein besitzt. Ein Staat ohne dieses Bewusstsein ist wie ein Mensch ohne Gedächtnis, ohne Gespür für sich selbst.“

Als die Ukraine unabhängig wurde, wussten viele Menschen im Lande nicht, was die Ukraine eigentlich sein und wo sie ihre Grenzen haben sollte. Ein Staat, eine Nation ist Wirklichkeit, wenn sie ein tief verwurzeltes historisches Bewusstsein besitzt. Ein Staat ohne dieses Bewusstsein ist wie ein Mensch ohne Gedächtnis, ohne Gespür für sich selbst. Dies fiel mir vor einigen Jahren auf, als ich in Kiew war und entschied, dem Gebiet Bukowina einen Besuch abzustatten. Ich erzählte einem älteren Berater von Präsident Kutschma von meinen Reiseplänen und war erstaunt zu erfahren, dass er die Bukowina gar nicht kannte. Ich vermute, dass viele Ukrainer nicht wissen, was die Bukowina ist, und dass ihnen die Bedeutung dieses Wissens nicht bewusst ist. Deshalb ist die Resolution des ukrainischen Parlaments zum Genozid ein Meilenstein und als solcher historisch wie politisch von großer Bedeutung. Sie erinnert die Menschen an die Ereignisse, die stattgefunden haben, und an die Bedeutung von Unabhängigkeit und persönlicher Verantwortung dem eigenen Staat gegenüber. Dieser Bewusstseinsprozess findet in der Ukraine statt. Er ist positiv zu beurteilen und ist Teil von weitaus komplexeren technischen und finanziellen Fragestellungen, die im Rahmen der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Ukraine erörtert werden.

„Einerseits muss die Ukraine vital, prosperierend und politisch erfolgreich sein, um ein Teil Europas zu werden, und andererseits muss Europa seine Vision des Ostens korrigieren, um zu erkennen, dass seine Grenzen nicht am Bug enden.“

Einerseits muss die Ukraine vital, prosperierend und politisch erfolgreich sein, um ein Teil Europas zu werden, und andererseits muss Europa seine Vision des Ostens korrigieren, um zu erkennen, dass seine Grenzen nicht am Bug enden. Europa ist eine dynamische Wirklichkeit, aber gleichzeitig auch Teil seiner eigenen Kultur und Geschichte, und die Ukraine wiederum ist ein Teil dieser Geschichte und dieser Kultur.

Nach den vorgezogenen Parlamentswahlen hat die Ukraine erneut die Chance, in der Praxis ihre politische Reife zu demonstrieren, nachdem die Bevölkerung diese Reife bereits durch ihr Wahlverhalten bewiesen hat. Die Frage, ob die Ukraine als unabhängiger Staat Bestand haben wird oder nicht, hat die Orange Revolution endgültig beantwortet. Das ist nun schon einige Jahre her. Jetzt ist es wichtig, dass auch die ukrainische Elite ihre Reife zeigt. Die Menschen brauchen eine klare Vorstellung davon, was Verantwortlichkeit und Haftung für politische Entscheidungen und Programme bedeuten. Der Gedanke von Demokratie basiert auf der Idee konkurrierender Programme und Akteure und der Haftbarkeit und Verantwortlichkeit während der Wahrnehmung der Herrschaftsgewalt. Verantwortung darf nicht verwischt oder verdunkelt werden. Das Problem von Verantwortlichkeit und Haftung muss klar definiert sein. Aus diesem Grund hat Präsident Juschtschenko eine wirkliche Chance, ein seriös und effektiv funktionierendes System von Verantwortung und Haftung zu errichten, basierend auf zwei Lagern – einem Mehrheitsblock und einem Minderheitsblock. Der Mehrheitsblock könnte eine Zwei-Parteien-Koalition sein oder sogar eine Große Koalition, sofern Mitglieder der Opposition ihr angehören möchten. Aber es sollte keine Regierung sein, die die klare Assoziierbarkeit von Verantwortung und Haftung dadurch unmöglich macht, indem sie Unterschiede in den Programmen und zwischen den Eliten verzerrt und diese mit alternativen Programmen vermischt. Die Folge wäre politischer Zynismus und die Trennung der Gesellschaft in „wir, die Nation“ und „die anderen, die Elite“. Diese Spaltung würde das Bild einer korrupten, nur sich selbst verpflichteten und niemals dem Volk gegenüber haftbaren Elite stützen.

Die Alternativen innerhalb des Kreises von Elite und Regierungsgewalt sind ein wichtiger Aspekt der Demokratie, und Präsident Juschtschenko hat die Möglichkeit, dies zu institutionalisieren – entweder durch eine Zwei-Parteien-Koalition, eine Zwei-Parteien-Plus-Koalition oder unter Umständen sogar durch eine partielle Große Koalition, jedoch gewiss nicht durch eine allumfassende Große Koalition, in der Verantwortlichkeit und Haftung verschwimmen würden.

Gleichzeitig hat Premierministerin Tymoschenko die Möglichkeit zu zeigen, dass sie eine wahre nationale Führungsrolle übernehmen kann. Durch die Wahl hat sie in diesem Punkt gehörig Auftrieb erhalten. Sie hat nun die Möglichkeit, in einer Weise zu regieren, die demonstriert, dass sie nicht nur eine Wahlpopulistin ist, sondern auch eine verantwortungsvolle nationale Führungsfigur, die Politikinhalte formuliert, denen es zwar an Leidenschaft fehlt, die jedoch Verbindlichkeit in sich bergen und auf Langfristigkeit ausgerichtet sind. Sie sollte dies mit aller Entschlossenheit verfolgen, jedoch in einer Art und Weise, die ihr Unterstützung und dauerhaften Respekt verschafft.

„Premierministerin Tymoschenko ist ohne Zweifel ein aufgehender Stern am politischen Firmament der Ukraine.“

Sie hat bereits ihr außer­gewöhn­liches politisches Talent unter Beweis gestellt und ist ohne Zweifel ein aufgehender Stern am politischen Firmament der Ukraine. Jetzt hat sie die Möglichkeit, ihre Talente dafür zu nutzen, ihre Führungsposition auf lange Sicht zu festigen.

Der ehemalige Premierminister Janukowytsch hat seinerseits die Möglichkeit, sich als verantwortungsvoller Oppositionsführer zu präsentieren. Damit spielt er zwar nicht die Rolle, die ein großer Nachbar der Ukraine sich erhofft hatte, aber er ist trotzdem eine politische Führungsfigur, die aktiv am Vorstoß der Ukraine in Richtung EU partizipieren kann. Er selbst hat einmal während seiner Amtszeit als Premierminister gesagt, die Ukraine solle ein Teilnehmer am großen europäischen Abenteuer sein. Ob er wirklich diese Meinung vertritt, kann er nun besonders gut als Oppositionsführer beweisen, denn praktisch hängen die Schritte in diese Richtung auch von ihm ab.

„Vor 15 Jahren herrschte sowohl in der Ukraine als auch in Europa die Ahnungslosigkeit gegenüber dem anderen vor. Das hat sich dramatisch verändert, und das Bild der Ukraine als ein regulärer europäischer Staat gewinnt an Schärfe.“

 So können also die drei politischen Führungsköpfe der Ukraine auf ganz verschiedenen Wegen ihre historische Chance nutzen, jedermann zu beweisen, dass die Ukraine nicht nur ein nationales Erfolgsprojekt ist, sondern ein Land, dem es gelingt, die Kluft zwischen sich selbst und dem, was westlich seiner Grenzen liegt, zu schließen. Diese Kluft ist nicht nur die Schuld der Ukrainer. Sie ist die Folge von fehlender Freiheit und Unabhängigkeit, der Präsenz des Kommunismus über viele Jahrzehnte und der Knechtung durch die seit Jahrhunderten bestehende Einbindung in ein imperiales System. Wenn man alle diese Faktoren, die zu der genannten Kluft geführt haben, berücksichtigt, dann ist es schon erstaunlich, wie sehr man sich in den letzten Jahren wieder näher gekommen ist und wie nah der Tag ist, an dem die Ukraine ein vollwertiges Mitglied im europäischen Abenteuer sein wird. Man kann sich endlos über die zu lösenden Probleme, die zu erfüllenden Kriterien und Standards oder andere zu bewältigende Unzulänglichkeiten auslassen – die bereits entstandene Eigendynamik wird man jedoch nicht aufhalten können. Europa seinerseits ist ebenfalls bemüht, seinen Blick auf die Ukraine zu verändern. Vor 15 Jahren herrschte sowohl in der Ukraine als auch in Europa die Ahnungslosigkeit gegenüber dem anderen vor. Das hat sich dramatisch verändert, und das Bild der Ukraine als ein regulärer europäischer Staat gewinnt an Schärfe.

„Letztlich bleibt Russland angesichts seines riesigen Raumes, der demographischen Krise und der wachsenden Macht seiner östlichen Nachbarn keine andere Möglichkeit, als sich Europa anzunähern.“

Es gibt eine weitere längerfristige Perspektive neben der hoffnungsvollen Aussicht für die Ukraine. Mit dem Anschluss der Ukraine an die EU verschwindet die imperiale Option für Russland vollends. Russland wird dann nur noch dem Beispiel der Ukraine auf dem Weg zur Demokratie folgen können. Das ist ein sehr hoffnungsvoller und ernstzunehmender Ausblick – letztlich bleibt Russland angesichts seines riesigen Raumes, der demographischen Krise und der wachsenden Macht seiner östlichen Nachbarn keine andere Möglichkeit, als sich Europa anzunähern. General De Gaulle sprach von einem „Europa bis zum Ural“. Er meinte damit nicht die Teilung Russlands, sondern Russland in Europa. Für Moskau könnte dies eine attraktive Perspektive sein. Sollte jedoch die Option einer Annährung Gesamtrusslands an den Westen scheitern, würde Russland einer bedrohlichen Unsicherheit entgegen blicken. Die Ukraine bietet ihrem Nachbarn nicht nur ein Beispiel, sie ebnet ihm auch einen hoffnungsvollen Weg, und der Westen sollte hoffen, dass Russland diesen Weg beschreiten wird. Die westliche Welt hat ein Interesse an einer Annäherung Russlands an den Westen.
Die Ukraine stellt uns alle vor wahrlich große geopolitische Herausforderungen, doch nach dem Ausgang der jüngsten Wahlen sollten wir mit wachsendem Optimismus in die Zukunft blicken.

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Der Beitrag ist die Schriftfassung der Key Note von Dr. Zbigniew Brzezinski, gehalten am 17. Oktober 2007 im Ronald Reagan International Trade Center, Washington D.C., während der internationalen Konferenz „Ukraine-EU Relations“. Die Serie von Konferenzen zur Euroatlantischen Integration der Ukraine wurde im Jahr 2007 mit hochrangigen Foren in Kiew und Washington D.C. in Kooperation des Zentrums für US-Ukrainische Beziehungen (CUSUR), der Polnisch-Ukrainischen Stiftung PAUCI und des Auslandsbüros Ukraine der Konrad-Adenauer-Stiftung organisiert. Die Veranstaltungsreihe wird im Jahr 2008 fortgesetzt. Übertragung aus dem Englischen: Maik Matthes, André Drewelowsky. Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung des Autors und der Konrad-Adenauer-Stiftung Ukraine.

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