Die geheimnisvollen Einkünfte russischer Minister KREML

Die geheimnisvollen Einkünfte russischer Minister

Putins Kabinettsmitglieder verdienen gut bis sehr gut. Woher sie ihre Einkünfte beziehen weiß Niemand so genau.

Von Ulrich Heyden

enn es stimmt, was Präsident Dmitri Medwedew und Ministerpräsident Wladimir Putin in ihrer Einkommenserklärung für das Jahr 2010 angegeben haben, leben sie im Verhältnis zu den Mitarbeitern der Präsidialverwaltung und der Minister bescheiden. Medwedew verdiente nach eigenen Angaben im letzten Jahr 83.000 Euro und hat in der Garage nur ein Raritäten-Auto stehen, einen „Pobeda“, Baujahr 1948. Putin konnte sein Einkommen im letzten Jahr dagegen von 95.000 (2009) auf 125.000 Euro steigern. Der Premier hat zwei Oldtimer-Wolga-Limousinen, einen Niva-Geländewagen und ein Wohnmobil in der Garage.

Einkommenserklärungen im Internet

Seit Montag können die Russen schwarz auf weiß lesen, was Präsidialamtsmitarbeiter und Minister sowie deren Frauen so verdienen. Die Angaben wurden zeitgleich auf den Websites der Präsidialverwaltung und der Regierung veröffentlicht.

Wovon Putin und Medwedew sich ihre teuren Armbanduhren kaufen und ihre Ehefrauen einkleiden, bleibt bei den angegebenen Einkommen ein Rätsel. Präsidentengattin Swetlana Medwedewa, die im Wohltätigkeitsbereich aktiv ist, hat 2010 keinen einzigen Rubel verdient. Ljudmilla Putina konnte ihr Jahres-Einkommen von 2009 auf 2010 immerhin von 14,5 Euro (!) auf 3655 Euro steigern. Womit jedoch die öffentlichkeitsscheue Premiers-Gattin ihr Geld verdiente, ist unbekannt. Immerhin, Miete müssen Putin und Medwedew nicht bezahlen. Der Präsident besitzt zusammen mit seiner Frau eine Wohnung mit 367 Quadratmetern, Putin hat sogar zwei Wohnungen mit 77 und 153 Quadratmetern.

Reiche Minister-Frauen

Gegenüber dem, was die Minister in der russischen Regierung verdienen, sind die Einkommen von Putin und Medwedew bescheiden. Reichstes Kabinettsmitglied ist der Minister für Natur-Ressourcen, Juri Trutnew, obwohl er offenbar durch die Finanzkrise hat bluten müssen. 2010 hatte Trutnew ein Jahreseinkommen von 2,8 Millionen Euro. 2009 hatte Trutnew noch 3,8 Millionen Euro verdient.

Noch wohlhabender als der Minister für Natur-Ressourcen ist jedoch Olga Schuwalowa, die Ehefrau von Vize-Ministerpräsident Igor Schuwalow. Olga, die ihren Beruf als Hausfrau angibt, erzielte 2010 ein Einkommen von 9,3 Millionen Euro. Doch auch Frau Schuwalowa musste zurückstecken. 2009 hatte sie noch 16 Millionen Euro verdient. Nach Angaben der Wirtschafts-Zeitung Wedomosti verwaltet Frau Schuwalowa die Wertpapiere ihres Mannes. Auch der Ehemann verdient nicht schlecht. Igor Schuwalow konnte sein Einkommen von 162.000 Euro (2009) auf 365.000 Euro (2010) steigern. Außerdem hat das Ehepaar Schuwalow ein Haus in Österreich (1.479 Quadratmeter) und eine Wohnung in Großbritannien (424 Quadratmeter) gemietet. Der Fuhrpark des Vizepremiers kann sich ebenfalls sehen lassen. Bei Schuwalow stehen ein Jaguar sowie drei Mercedes der S-Klasse in der Garage.

825 Euro Monatseinkommen für einen Geschäftsführer

Verglichen mit den Vermögen der russischen Oligarchen, die Milliarden Euro ihr Eigentum nennen, sind die Einkommen der Minister und Präsidialamtsmitarbeiter aber immer noch bescheiden, verglichen mit dem durchschnittlichen Einkommen der Beschäftigten in der Privatwirtschaft jedoch erheblich.

Nach Angaben des Staatlichen Statistik-Komitees verdiente ein Geschäftsführer eines russischen Unternehmens im Jahr 2009 – neuere Zahlen liegen nicht vor – monatlich 825 Euro. Ein Arbeiter mit abgeschlossener Berufsausbildung verdient monatlich im Schnitt 609 Euro. Real liegen die durchschnittlichen Einkommen der abhängig Beschäftigten jedoch höher. Um die Sozialabgaben zu umgehen, zahlen viele Unternehmen ein Teil der Gehälter im Briefumschlag. Dieser Teil des Einkommens geht nicht in die offizielle Buchhaltung eines Unternehmens ein.

Das Unrechtsbewusstsein der abhängig Beschäftigten wegen der „grauen“ Gehaltszahlungen ist nur schwach entwickelt. Das Geld im Briefumschlag sei nur ein Klacks im Vergleich zu dem, was Spitzenbeamte und Geschäftsleute gegenüber dem Finanzamt verschweigen, so die landläufige Meinung.

Das „Gefühl von Transparenz“

Dass die Einkommen der Minister, Präsidialamtsmitarbeiter und Gouverneure veröffentlicht werden, ist sicher ein Fortschritt. Präsident Medwedew hatte die Veröffentlichung vor drei Jahren angeordnet. Doch die Anti-Korruptions-Expertin Jelena Panfilowa meint, die Veröffentlichung vermittle nur „ein Gefühl von Transparenz“, denn die Aussagekraft der Angaben sei begrenzt. Die hohen Beamten sind nicht verpflichtet anzugeben, woher sie ihr Geld haben und wofür sie es ausgegeben haben. Nur wenn diese Angaben gefordert werden, könne der Kampf gegen die Korruption einigermaßen erfolgreich sein, meinen Experten.

Nur Einer wurde bestraft

2009 wurden 6.000 Beamte wegen falscher Einkommensangaben von der Staatsanwaltschaft getadelt. Aber nach Angaben der „Moscow Times“ wurde nur ein Beamter, Armee-General Viktor Gaidukow, bestraft.

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