„Es braut sich was zusammen“ RUßLAND

„Es braut sich was zusammen“

Mitten in der Sommerpause will die russische Regierung einschneidende Sozialreformen durchsetzen.

Von Ulrich Heyden

awel Tscherneschow kann sich nur mühsam mit Krücken bewegen. Sei 16 Jahren leidet er an einer unbekannten Muskelkrankheit. Der 60jährige hat schon drei Herzinfarkte und zwei Schlaganfälle hinter sich. Wenn die Duma Anfang August das neue Gesetz zur Abschaffung der sozialen Vergünstigungen beschließt, dann werde er „wohl nicht mehr lange leben“, so schwant es dem ehemaligen Ingenieur.

Die Stimmung unter Rußlands Kriegsveteranen, Tschernobyl-Geschädigten und Stalin-Repressierten ist schlecht. „Es braut sich was zusammen“, meint Tscherneschow, der in der Stadt Wladimir bei Moskau, die Invaliden-Vereinigung leitet. Die meisten Betroffenen befürchten, daß die im neuen Gesetz vorgesehen Geldleistungen zwischen 500 und 3.500 Rubel, welche die bargeldlosen Vergünstigungen ersetzen sollen, bei weitem nicht ausreichen, um die bisherigen Leistungen, wie kostenlose Medikamente und kostenlose Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs, zu ersetzen.

Schlanker Staat à la Putin

Mit der Sozialreform, die Präsident Wladimir Putin erst nach seiner Wiederwahl bekannt gab, riskiert der Kreml-Chef einen erheblichen Imageverlust. Jeder zweite Russe hat Anspruch auf staatlich garantierte Vergünstigungen, nicht alle nehmen sie jedoch in Anspruch. Das aus der Sowjetzeit stammende System von Vergünstigungen („Lgoty“) paßt nicht in Putins Vorstellungen vom schlanken Staat. Die Finanzexperten der Regierung präsentieren Horror-Zahlen. Wenn alle Russen ihre Vergünstigungen in Anspruch nähmen, müßte der Staat eine Summe von zwei Trillionen Rubel (57 Billionen Euro) bereitstellen. Tatsächlich gibt der Staat zur Zeit nur 500 Mrd. Rubel (14 Mrd. Euro) für Vergünstigungen, wie Sanatoriumsaufenthalte für Invaliden und Tschernobyl-Geschädigte oder kostenlosen Nahverkehr für Kriegsveteranen aus.

Putin garnierte die geplanten Änderungen mit waghalsigen Versprechungen. Man werde die Ausgaben für Kriegsveteranen „nicht um das Doppelte“ sondern „um das Zwanzigfache“ erhöhen, erklärte der Kreml-Chef im Fernsehen. Der russische Minister für wirtschaftliche Entwicklung, German Gref, gab sich zurückhaltender. Auf einer Fachveranstaltung zu Unternehmensinvestitionen erklärte er, mit dem neuen Gesetz könne man mit „wesentlich geringerem finanziellem Aufwand, die Leistungen kompensieren, welcher der Bevölkerung versprochen wurden.“

Öffentliche Stimmung gegen das Gesetz

Bei der ersten Lesung in der Duma kam es in der Moskauer Innenstadt zu einer Schlägerei zwischen Polizisten und Kritikern des Gesetzes. Letzte Woche demonstrierten vor dem Haus der Regierung 1.500 Gewerkschafter, Krankenhausmitarbeiter und Lehrer gegen das neue Gesetz. Eine breite Bewegung gibt es trotz massenhafter Beunruhigung jedoch noch nicht. Viele Betroffene wissen gar nicht genau, was sie erwartet. Der Kreml hält die Medien an kurzem Zügel. Nach einer Meinungsumfrage des Romir-Instituts sind immerhin 58 Prozent der Bevölkerung für den Erhalt der Vergünstigungen. 66 Prozent der Befragten erklärten, sie würden Protestaktionen gegen das geplante Gesetz unterstützen. Die Vertreter der Invalidenorganisationen sind nicht grundsätzlich gegen die Abschaffung der Vergünstigungen und die Einführung von Barzahlungen. Sie fordern jedoch den Erhalt des bisherigen Leistungsniveaus.

Wenn das neue Gesetz Anfang nächsten Jahres in Kraft tritt, bekäme Pawel Tscherneschow als Invalide der niedrigsten Kategorie im besten Fall 1.400 Rubel (39 Euro). Der Invalidenausweis, den er jetzt hat, reicht für den Erhalt dieser Summe jedoch nicht aus. Tscherneschow müßte in einer neuen Untersuchung feststellen lassen, inwieweit seine Arbeitsfähigkeit eingeschränkt ist. Der Dienst, der für diese Nachuntersuchung zuständig ist, ist jedoch völlig überlastet. „Ich werde wohl ein Jahr auf die Untersuchung warten müssen“, meint er. Vielleicht werde er als beschränkt arbeitsfähig eingestuft, dann seien ihm noch nicht mal volle 1.400 Rubel sicher. Um sein Geld zu bekommen müßte er auch nachweisen, daß das durchschnittliche Einkommen jedes Haushaltsmitglieds unter dem offiziellen Existenzminimum von 62 Euro im Monat liegt. Nach dem neuen Gesetz könnte Tscherneschow noch nicht mal seine Medikamente bezahlen. Er verbraucht monatlich Medikamente im Wert von 1.800 Rubeln (51 Euro), die er bisher kostenlos bekommt. Zweimal im Jahr muß er zu einer Spezialbehandlung an den Tropf. Jede Behandlung kostet 3.000 Rubel. Weitere Vergünstigungen, die er bisher in Anspruch nahm, wie den jährlichen Sanatoriumsbesuch, die ermäßigten Telefonkosten und die kostenlose Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs, wird er sich in Zukunft nicht leisten können.

Leistungskürzungen auch für „Tschernobyl-Helden“

Nicht viel besser geht es Wjatscheslaw Grischin. Der ehemalige Offizier der Zivilverteidigung gehört zu den 200.000 noch lebenden russischen „Tschernobyl-Liqudiatoren“, den Männern, die nach dem Reaktorunglück Gebäude in der radioaktiv verseuchten Zone säuberten. Grischin hört schlecht, leidet unter Schwindelgefühlen und hat Probleme mit dem Blutdruck, alles Spätfolgen der radioaktiven Strahlung.

Als eines der größten Probleme sieht Grischin, der die russische Union der „Tschernobylzi“ leitet, daß mit dem neuen Gesetz der Status der Vergünstigungen gesenkt wird. In Zukunft kann man sie nicht mehr vor Gericht einklagen. Dies könne insbesondere dann problematisch werden, wenn die Regionen, auf welche die Regierung, die Verantwortung für die Auszahlung der sozialen Leistungen übertragen will, nicht liquide sind. Nach den Berechnungen der Tschernobyl-Union bekommen „Liquidatoren“-Invaliden der zweiten Kategorie im südlich von Moskau gelegenen Rjasan-Gebiet bisher Leistungen in der Höhe von 2.900 Rubel (71 Euro). Zu diesen Leistungen gehören Vergünstigungen bei der Wohnung, kostenlose Medikamente, kostenlose Zahnbehandlung und ein jährlicher Sanatoriumsaufenthalt. Nach dem neuen Gesetz sollen die Tschernobyl-Invaliden maximal 1.700 Rubel bekommen – eine erhebliche Verschlechterung.

Es fehlt das Sprachrohr

Das geplante Gesetz könnte in Rußland für erhebliche Unruhe sorgen. Doch der Kreml hat vorgesorgt. NTW, der einzige Fernsehkanal, welcher noch zaghafte Kritik äußert, stellte kürzlich seine beliebte Gesprächsrunde „Freies Wort“ ein. In der vorletzten Sendung hatte man über das geplante Sozialgesetz diskutiert. Die Debatte soll nicht ausufern, hat man sich im Kreml wohl gedacht. Doch ganz ohne Schrammen wird es nicht abgehen. Eingeweihte munkeln, die Kreml-treue Partei „Einiges Rußland“, welche das umstrittene Sozialgesetz in der ersten Lesung mit ihrer Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma durchbrachte, stehe vor der Spaltung in einen rechten und einen linken Flügel.

Nach den abschließenden Lesungen in der Duma soll das umstrittene Gesetz bereits Anfang August vom Föderationsrat beschlossen und dann von Putin unterzeichnet werden. Invalidenverbände und Gewerkschaften haben weitere Proteste angekündigt.