Eurasische Ambitionen und opulente Inszenierung

Vom 21.-24. Mai trafen sich in Kasachstans Hauptstadt Astana Politiker, Diplomaten und Wirtschaftswissenschaftler aus fast 100 Ländern zum 5. Internationalen Wirtschaftsforum. Diskutiert wurde ein neues globales Entwicklungsmodell nach der Finanzkrise und Integrationsprozesse in der Eurasischen Union.

Von Julia Schatte

ehr als 8.500 Teilnehmer aus 93 Ländern, darunter namhafte Politiker wie Romano Prodi und Tony Blair, 12 Nobelpreisträger der Wirtschaftswissenschaften, vier Teilnehmer des Ratings „Top Global Thinkers“, Führungskräfte internationaler Organisationen, regionaler Vereinigungen und der erfolgreichsten Unternehmen kündigte Kasachstans Präsident Nursultan Nazarbajew in seiner Eröffnungsrede zum 5. Internationalen Wirtschaftsforum in Astana an.

Im streng bewachten Palast der Unabhängigkeit fanden 55 Veranstaltungen statt, es wurden mehr als 50 Memoranden und Kooperationsvereinbarungen unterzeichnet und Empfehlungen für den Internationalen Währungsfonds und die G20 verfasst.

Über 2000 kasachische Studenten, die aus dem ganzen Land gekommen waren, hörten die Vorlesungen der Nobelpreisträger. Für die 350 kasachischen und ca. 100 ausländischen Journalisten war im Palast ein großes Medienzentrum eingerichtet worden. Die ausländischen Journalisten waren zum großen Teil aus Russland angereist, ein reges westliches Medieninteresse konnte man nicht wirklich feststellen.

Keine Rezession trotz Finanzkrise

Die Veranstalter betonen, dass das Wirtschaftsforum in Astana gerade zur Zeit der Finanzkrise zu einer wichtigen Plattform der Analyse gegenseitiger Abhängigkeiten zwischen ökonomischer und politischer Stabilität geworden ist. Denn das globale Wirtschaftssystem sei nach wie vor schwach und die Welt auf der Suche nach einem neuen Entwicklungsmodell nach der Krise.

Kasachstan möchte Lösungen vorschlagen, denn während der Finanzkrise habe es keine Rezession erlebt, das Wirtschaftswachstum aufrechterhalten,  sowie seine sozialen Verpflichtungen erfüllt. Auch in Zukunft würde Kasachstans Wirtschaft wachsen, selbst wenn die Handelsbedingungen in der Welt sich verschlechterten. Das bestätigt auch der Erste Kanal „Eurasien“ des kasachischen Fernsehens und beruft sich dabei auf Analysen der Ratingagentur Standard&Poor´s.

Die Vorträge und Runden Tische widmeten sich den fünf Hauptthemen des Forums: der Reform der Finanzmärkte, der ökologischen Sicherheit, der Preisstabilität, der Armut und Ungleichheit zwischen den Staaten, sowie der weiteren Integration.

Als ökologisches Engagement stellte Kasachstan seine Initiative „Green Bridge“ vor, das eine Zusammenarbeit der Staaten Europas, Asiens und des Stillen Ozeans zur Entwicklung und zum Transfer „grüner Technologien“ vorsieht. Auch die Bewerbung Astanas für die EXPO-2017 ist ein Projekt, das sich den Energien der Zukunft widmet.

Zum Austausch zwischen Wirtschaftsexperten und der weltweiten Öffentlichkeit wurde die Kommunikationsplattform G-Global (http://g-global.aef.kz/) eingerichtet.

Politik des Protektionismus

Als Beispiel für das riesige Potential Eurasiens und die erfolgreiche Integration werden die Wirtschaftsgemeinschaft und die Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan dargestellt.

Die kasachische Wochenzeitung „Kapital“ kritisiert jedoch, dass Russland eine Politik des Protektionismus zum Nachteil seiner Handelspartner betreibe. Da gelte es zunächst, die Bedürfnisse des eigenen Marktes zu decken. Die kasachischen Unternehmer wären durch eine 20 Prozent teurere Produktion in einer ungleichen Position. Auch die Erhebung von Steuern auf Importwaren würden den Vereinbarungen der Zollunion widersprechen, und davon mache nicht nur Russland, sondern auch Kasachstan selbst Gebrauch. „Kapital“ zufolge bringen diese Praktiken die ganze Zollunion und den gesamten eurasischen Integrationsprozess in Gefahr.

Eurozentrismus und praktisches Eurasiertum

Die ideengeschichtliche Basis der eurasischen Idee geht auf die erste Hälfte des 20.Jahrhunderts zurück. Die eurasische Weltanschauung beschreibt eine fundamental gegensätzliche Beschaffenheit der euro-atlantischen Welt und Russland. Sie strebt nach einer Gemeinschaft zwischen Slawen und Steppenvölkern.

Ursprünglich entstand das Eurasiertum als Kritik am „Eurozentrismus“. Die für 2015 geplante Eurasische Staatenunion orientiert sich heute zwar an der Struktur der Europäischen Union, möchte jedoch ein geopolitisches und wirtschaftliches Gegengewicht bilden. So präsentiert der belarussische Präsident Aleksandr Lukaschenko sein Land nicht als „Hinterhof Europas“, sondern als „Tor nach Eurasien“. Kasachstan sieht sich als „Eurasiens Herz“.

In der kasachischen offiziellen Darstellung wird dem Präsidenten Nazarbajew die Transformation der eurasischen Idee in ein „praktisches Eurasiertum“, in ein öffentliches Projekt zugeschrieben.

 „Die Eurasische Union ist die Union gleichberechtigter, unabhängiger Staaten, zielt auf die Verwirklichung nationalstaatlicher Interessen jedes einzelnen Mitgliedsstaates und das vorhandene gemeinsame Integrationspotential. Die Eurasische Union ist eine Form der Integration souveräner Staaten, die Stabilität, Sicherheit  und Modernisierung im sozial-ökonomischen Bereich im postsowjetischen Raum festigen soll“, heißt es in seinem 1994 veröffentlichten Projektvorschlag.

Mehr Stabilität durch Gemeinschaft

Das Wiederaufleben der eurasischen Idee nach 1991 und die neu entstandenen Integrationsbestregungen werden mit der Krise dieser Zeit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens in Verbindung gebracht – den wirtschaftlichen, politischen, ideologischen, und auch den Krisen in den internationalen Beziehungen.

Seit dieser Zeit werden zwei Tendenzen gleichzeitig wahrgenommen: die Festigung nationaler Staatlichkeit und das Bedürfnis nach Integration in einem Staatenverbund. Mit dem Bewusstsein, mehr Stabilität durch Gemeinschaft zu erreichen und eine Modernisierung nur durch kollektive Anstrengungen zu ermöglichen, stellt die Eurasische Union ein Konzept dar, in dem beide Tendenzen vereinbar sind.

Auch wird festgestellt, dass die gemeinsamen Strukturen der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) das Integrationspotential nicht genügend ausschöpfen können, die Staaten der GUS besäßen einzeln gesehen nicht genügend Potential für den notwendigen Progress. Das Ziel sei, die Eurasische Union mit den Strukturen der GUS zu vereinbaren und Rücksicht auf die unterschiedliche Entwicklung der Marktwirtschaft und demokratischer politischer Institutionen zu nehmen.

Multipolare Welt

Im Buch des Generalsekretärs der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft, Tair Mansurov, zum „Eurasischen Projekt“ des Präsidenten heißt es, das System der Internationalen Beziehungen habe sich in den letzten Jahrzehnten verändert. Die Haupttendenz sei dabei die Transformation einer monopolaren zu einer multipolaren Welt. Um das Potential entwickelter und sich entwickelnder Staaten zusammenzubringen, bedürfe es einer neuen Methodologie der Kooperation.

Neue Integrationsstrukturen sind also das Hauptinstrument für eine neue, gerechtere Weltordnung. Die für 2015 geplante Staatenunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan hält Tair Mansurov daher für unausweichlich.

Obwohl in allen Reden Kasachstans Einzigartigkeit betont und Kritik an Russlands Ambitionen geübt wird, ist die Synchronität zur russischen Position in vielen Aspekten sehr deutlich. Auffällig ist das besonders beim Vergleich der politischen Kommunikation. Oft findet man identische Begriffe und Formulierungen. So wurde das Verständnis einer multipolaren Welt („mnogopolyarnyi mir“) auch schon 2006 in Vladislav Surkovs Konzept der „souveränen Demokratie“ in Russland formuliert und ist in zahlreichen Publikationen regierungsnaher russischer Politologen nachzulesen. 

Serik Nugerbekow vom Eurasischen Wirtschaftsclub der Wissenschaftler schreibt in seinem Buch „Global challenges oh the XXI century: Anti-crisis plan of N.A. Nazarbayev“, dass die Integration, die auf Gleichheit, Freiwilligkeit und Pragmatismus beruht, Eurasiens Zukunft ist und der einzige Weg, ein globaler Faktor der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu werden.

Russlands Anspruch und Nostalgie

In der Praxis wird Russlands Anspruch auf eine Vormachtstellung in der Eurasischen Union immer wieder thematisiert. Besonders aktuell wurde die Kritik nach Wladimir Putins Artikel zum Eurasischen Integrationsprozess, der am 3. Oktober 2011 in der russischen Zeitung „Izwestija“ (http://www.izvestia.ru/news/502761) erschienen ist. Darin schlägt er die Erweiterung der Union, eine Währungsunion und ein gemeinsames Finanzzentrum vor. Kurz zuvor hatte sich der kasachische Wirtschaftsminister Kairat Kelimbetow jedoch gegen eine schnelle Aufnahme weiterer Mitglieder in die Zollunion ausgesprochen. Der Berater des Präsidenten Ermuchamet Jertysbajew merkte an, dass die Eurasische Union attraktiver für neue Mitglieder wäre, wenn Russland auf seine Nostalgie nach sowjetischer Größe verzichten könnte.

Während der Integrationsprozess und das Ziel der Staatenunion weiter verfolgt wird, ist es offensichtlich, dass sich die propagierte Gleichheit, die Balance zwischen den Mitgliedsstaaten in der Praxis weiterhin problematisch gestalten wird.

Unangreifbar durch opulente Rhetorik

Bei der Selbstdarstellung und der Vermittlung von Ansprüchen und Ambitionen setzte Kasachstan auf dem Wirtschaftsforum in Astana auf opulente Rhetorik, auf wirkungsvolle und diplomatisch-förmliche Schlagworte. Wenn der Sprecher des Außenministeriums Altay Abibullajew zum Beispiel meint, dass Kasachstan das einzige Land in der Eurasischen Union und eins der wenigen in der Welt ist, das keine außenpolitischen Feinde hat, gibt man sich unangreifbar.
 
Die propagierten „pluralistischeren Mediendiskurse“ (siehe Interview mit Roman Vasilenko) wirken allerdings wenig glaubhaft, wenn es bei Diskussionsrunden und Debatten heißt, dass journalistische Fragen überflüssig wären. Das provoziert Kritik. Denn es belegt, dass es in Wahrheit immer noch um Verkündigung, kaum um den Wunsch nach Austausch geht. Wenn man meint, alles Notwendige sei auf dem Podium gesagt und in offiziellen Mitteilungen publiziert und nachzulesen, wird ein Verständnis der journalistischen Arbeit als Verlautbarungs-PR vermittelt.

Und wenn dann beim Presseempfang in einer Rede betont wird „Wir diktieren Ihnen nicht, was sie schreiben sollen. Wie respektieren die Meinungsfreiheit.“ klingt das eher wie ein ironisches Zugeständnis, nicht wie eine Selbstverständlichkeit.

Kasachstan Zentralasien

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