Gouverneurswahlen in Rußland nach altem Rezept- Eurasisches Magazin

Gouverneurswahlen in Rußland nach altem Rezept

Um in Sibirien Gouverneur zu werden reicht es den Menschen 150 Euro Monatslohn zu versprechen.

Von Robert Teschner


Die Altstadt von Omsk

EM – Viele Gouverneure haben es erneut bewiesen. In den russische Provinzen ist man politisch überlebensfähig, wenn man statt auf notwendige Erneuerungen, auf einfache Wahlkampfparolen setzt. Diesen Herbst fanden in den russischen Regionen Gouverneurswahlen statt. Während die Hauptkampagne für die Duma-Wahlen in Moskau erst jetzt beginnt, sind die regionalen Regenten der nächsten vier Jahre bereits gewählt. Nicht wenige Gouverneure wurden in ihren Ämtern bestätigt, so im Leningrader, im Swerdlowsker, Tomsker, Nowgoroder und im Gebiet Omsk. Wie die erfolgreiche Wiederwahl eines Regionenchefs verlaufen kann, zeigt das Beispiel des Omsker Gebiets.

Das Omsker Gebiet ist mit 2,1 Millionen Einwohnern und einer Fläche von 141.000 Quadratkilometern dünn besiedelt, zumal 1,4 Millionen Menschen allein in der Metropole Omsk leben. Gegenüber anderen sibirischen Regionen ist das Gebiet mit vergleichsweise wenigen Bodenschätzen gesegnet. Dennoch ist es ein beachtlicher Wirtschaftstandort in Westsibirien. Im ersten Halbjahr 2003 hat die Region 9,5 Milliarden Rubel (288 Millionen Euro) Steuergelder in den Staatshaushalt eingebracht und steht damit auf Platz 25 der 89 politischen Subjekte der Russischen Föderation. Dominierender Wirtschaftzweig ist die erdölverarbeitende Industrie. Das Flagschiff ist das Omsker Erdölverarbeitende Werk (ONPZ), eine der größten Raffinerien Rußlands. Der Anteil des ONPZ an der russischen Erdölverarbeitung beträgt vier Prozent (ungefähr 14 Millionen Tonnen im Jahr). Zu Sowjetzeiten gebaut, gehört das Werk heute der Erdölgesellschaft „Sibneft“.

Rußlandweit verbindet man den Konzern „Sibneft“ zumeist mit dem Namen seines tatsächlichen Besitzers, dem Oligarchen Roman Abramowitsch. Er sorgte jüngst für Schlagzeilen, als er den Londoner Fußballklub Chelsea übernahm. In Omsk dagegen wird „Sibneft“ häufig zusammen mit dem Namen des jetzigen Gouverneurs Leonid Polezhaew genannt. Der aus Kasachstan stammende, sich stets souverän und pragmatisch gebende Polezhaew, meint bescheiden, daß er nicht zu den Gründern und Einflußnehmern der Erdölgesellschaft gehöre. Er handelt dabei nach der Devise, je unauffälliger die Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik, desto weniger gerät man in den Blick Moskaus.

Kauften die Omsker den englischen Fußballverein Chelsea?


Gouverneur Polezhaew

Derzeit erwirtschaftet die ONPZ-Raffinerie ungefähr 20 Prozent der Steuergelder des Gebietshaushalts von Omsk, bei einem Gesamtbudget von 10,6 Milliarden Rubel (21 Millionen Euro) im laufenden Jahr. Sicher ist, daß „Sibneft“ weniger Geld in den Gebietshaushalt einbringt, als das Unternehmen eigentlich müßte, da es mit vielen Produktionsbereichen nur formell auf dem Territorium des Gebiets registriert ist. Dies machte die Opposition zu ihrem Hauptvorwurf bei dem Versuch, die achtjährige politische Regierungszeit Polezhaews zu beenden.

Lange vor der Gouverneurswahl im September versuchte Polezhaews Herausforderer, der Abgeordnete des Gebietsparlaments und Kommunist Leonid Maewskij, seine Position zu festigen. Maewskij tat alles, um seine Aufstellung zum Kandidaten möglichst spektakulär zu inszenieren. Bereits im Juli griff er auf einer Pressekonferenz den Sibneft-Eigner Abramowitsch und den amtierenden Omsker Gouverneur heftig an. „Ich habe vor, die Umstände beim Aufkauf des Fußballklubs Chelsea durch Abramowitsch zu untersuchen,“ sagte er. „Ich habe den Verdacht, daß der Klub vom Geld der Omsker Bevölkerung gekauft wurde. Wenn ich die Wahl gewinne, zwinge ich „Sibneft“ in den Gebietshaushalt soviel einzuzahlen, wie es vorgeschrieben ist.“

Lohnerhöhungen – Erfolgsgarant bei Gouverneurswahlen


Wahlgang in Omsk

Der aggressive Kampagnenstil von Maewskij traf das Wahlkampfteam von Polezhaew völlig unerwartet. Der bis dahin kaum bekannte Abgeordnete Maewskij, der in der Region nie gewohnt und gearbeitet hat, wurde schnell populär. Um das Heft wieder in die Hand zu bekommen, holte sich Polezhaew aus Moskau professionelle Politberater. Diese fanden auch schnell ein Gegenmittel, das ironischerweise aus dem üblichen Fundus kommunistischer Wahlkampfmittel stammt. Leonid Polezhaew gab bekannt, daß er im Fall seiner Wiederwahl die durchschnittliche Lohnhöhe in der Region bis auf 5000 Rubel (150 Euro) anheben werde. Viele Wähler des Omsker Gebiets, deren Durchschnittseinkommen bisher bei 3800 Rubel (115 Euro) im Monat liegt, machte dieses altbekannte Versprechen zunächst skeptisch – aber es war gleichzeitig verlockend genug, um ihm Glauben zu schenken. Am Wahltag konnte sich der 63-jährige Polezhaew mit 56 Prozent der Stimmen klar gegen den 42-jährigen Maewskij durchsetzen, der lediglich 28 Prozent der Stimmen erhielt.

Die Verteilung der Stimmen zeigte, daß der neue und alte Gouverneur die meisten Anhänger unter der Landbevölkerung hat, die monatlich im Durchschnitt 2300 Rubel (69 Euro) verdient. In dieser Bevölkerungsschicht bekam Polezhaew bis zu 70 Prozent der Stimmen, was ihm den Sieg einbrachte. Deutlich geringeren Rückhalt konnte sich der Gouverneur bei den Einwohnern der Gebietshauptstadt Omsk sichern. Bei einem durchschnittlichen Einkommen der Städter von 3800 Rubel (115 Euro), konnte das Versprechen des Gouverneurs, bereits bis zum Ende des Jahres die Gehälter um 3 Euro zu erhöhen, den Wahlausgang nicht zu seinen Gunsten beeinflussen. In Omsk bekam Polezhaew weniger als 50 Prozent der Stimmen. Ohne die große Unterstützung auf dem Lande hätte sich Poleshaew in einer zweiten Wahlrunde noch einmal mit dem Kommunisten Maewskij messen müssen.

Sankt-Petersburger stimmten für Putins Wunschkandidatin

Daß Lohn- und Lebensniveau bei Gouverneurswahlen eine wichtige Rolle spielen können, zeigen auch die Wahlergebnisse in Sankt-Petersburg. Das durchschnittliche Einkommen der Einwohner liegt dort mit 200 Euro höher, als im übrigen Rußland. Obwohl davon auszugehen war, daß die aus Moskau stammende und von Wladimir Putins stark unterstützte Kandidatin Walentina Matwienko bei einem Wahlsieg die Interessen des Kreml vertreten würde, konnte sie sich in der zweiten Wahlrunde mit 63 Prozent gegen die einheimische Kandidatin Anna Markowa, die nur 24 Prozent der Stimmen erhielt, klar durchsetzen. Das Matwienko in ihrer letzten Funktion als Leiterin der übergeordneten Nord-Westlichen Föderalen Struktur die Interessen Putins vertrat, schien die Wähler in St. Petersburg nicht zu beunruhigen. Nur 12 Prozent stimmten aus Protest gegen eine vermutete Einflußnahme Moskaus auf das Wahlgeschehen gegen beide Kandidatinnen. Dass sich Matwienko früher als Stellvertreterin des russischen Premierministers landesweit einen Namen als eine auf Reformen drängende Sozialpolitikerin machte, ist den Sankt-Petersburgern scheinbar eher im Gedächtnis geblieben.

Nach wie vor ist es für Gouverneure in Rußlands Provinzen ein leichtes, in Gebieten mit einem starken Wohlstandsgefälle, die Bevölkerung mit verlockend simplen Wahlkampfformeln gütig zu stimmen, - und ihre Posten zu behalten. Die Glaubwürdigkeit weiterer Wahlversprechen, wie beispielsweise wirtschaftlicher Reformen oder einer radikalen Anhebung des Lebensniveaus insgesamt, scheint für die Wähler kein Entscheidungskriterium zu sein.

Die Autoren sind Westsibirien-Korrespondenten von n-ost. Das Netzwerk aus 18 Autoren in ganz Osteuropa, berichtet regelmäßig für deutschsprachige Medien aus erster Hand zu allen Themenbereichen. Ziel von n-ost ist es, die Wahrnehmung der Länder Mittel- und Osteuropas in der deutschsprachigen Öffentlichkeit zu verbessern. Weitere Informationen hier: www.n-ost.de.