Kämpft Putin gegen Korruption RUSSLAND

Putin mit Anti-Korruptions-Kampagne auf Sympathie-Jagd

Russische Ermittler decken im Verteidigungsministerium, im Landwirtschaftsministerium und der Raumfahrt massive Korruptionsfälle auf.

Von Ulrich Heyden

n dem geschlossenen Garnisons-Städtchen mit dem Code-Namen „K 510“, 100 Kilometer vor Moskau, funktioniert nach einem Bericht des staatlichen Fernsehsenders Rossija 1 überhaupt nichts mehr. Die Banja (Dampfbad) und die Waschküche sind geschlossen, die Fernwärmeversorgung funktioniert nicht, Offiziersheim und Schwimmbad sind geschlossen, die Wege verschlammt. Schuld an der Misere sei die wahnwitzige Modernisierungspolitik des Anfang November von Putin geschassten Verteidigungsministers Anatoli Serdkjuow, so das Resümee konservativer Militärs im Ruhestand, die der Kreml-nahe Enthüllungsjournalist Arkadi Mamontow in der Sendung zu Wort kommen lässt.

Die Bilder aus dem Garnisons-Städtchen waren für Mamontow Einstimmung auf einen Riesen-Skandal, bei dem sich Mitarbeiter der Firma Oboronservice um Millionen Euro bereichert haben sollen. Die Firma gehört dem Verteidigungsministerium und verwaltet Immobilien der Armee. Viele Immobilien in bester Lage wurden in den letzten Jahren offenbar weit unter Marktwert verkauft. Dem Staat sei ein Schaden von 73 Millionen Euro entstanden, so die staatlichen Ermittlungsbehörden.

Was die blonde Jefgenia erbeutete

Die 33 Jahre Jefgenia Wasiljewna saß im Direktorenrat von Oboronservice. Die Juristin aus St. Petersburg hat lange blonde Haare und tanzte gerne ausgelassen auf Betriebsfeiern. Jetzt steht die junge Dame unter Hausarrest. In ihrer Wohnung, einem 13-Zimmer-Appartment im Zentrum von Moskau, beschlagnahmten Ermittler 1.500 persönliche Schmuckstücke im Wert von drei Millionen Dollar, drei Millionen Rubel (73.000 Euro) in bar sowie antike Gemälde die aus dem Verteidigungsministerium stammen sollen.

Unter persönlicher Vermittlung von Wasiljewna sollen zahlreiche Grundstücke und Gebäude in Moskau, St. Petersburg und im Süden Russlands weit unter Preis verschleudert worden sein. So wurde eine ehemalige Militärbuchhandlung in der berühmten Moskauer Fußgängerzone Arbat 730.000 Euro unterhalb des Marktpreises verkauft. In dem Gebäude residiert jetzt ein Laden für italienische Küchen.

Auch Datschen-Grundstücke auf der der Krim und bei Astrachan sowie ein Armeesanatorium am Asowschen Meer gingen für Schnäppchen-Preise an neue Besitzer, unter ihnen Verwandte des ehemaligen Verteidigungsministers Anatoli Serdjukow. Der Minister war Anfang November von Putin entlassen worden, um eine objektive Ermittlung im Fall Oboronservice zu gewährleisten, wie Putin damals erklärte. Serdjukow wurde bisher jedoch nicht zur Vernehmung vorgeladen.

Weitere Fälle im Landwirtschaftsministerium und der Raumfahrt

Der Fall der Firma Oboronservice ist nur einer von mehreren großen Korruptionsfällen in denen seit Wochen unter großer Anteilnahme der russischen Medien ermittelt wird. Bei der Entwicklung des russischen Navigationssystems „Glonass“ sollen 150 Millionen Euro durch Betrügereien in private Taschen geflossen sein. Bei den Bauarbeiten im Rahmen des APEC-Gipfels in Wladiwostok wurden vier Millionen Euro veruntreut.

Ermittelt wird auch gegen die ehemalige Landwirtschaftsministerin Jelena Skrynnik. Die Ministerin habe durch betrügerische Leasing-Operationen für die staatliche Firma Rosagrolizing dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Dollar zugefügt, so die Ermittler. Skrynnik widersprach den Anschuldigungen und erklärte, die Firma sei mit 32.000 Dollar verschuldet.

Putin hält sich mit Äußerungen zurück

Wladimir Putin hat sich mit Äußerungen zu der laufenden Anti-Korruptions-Kampagne bisher zurückgehalten. Experten vermuten, die Kampagne diene zum einen dazu, den Beamten Grenzen aufzuzeigen, zum anderen aber auch dazu, das Image des Präsidenten zu stärken. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes WZIOM sind 75 Prozent der Russen der Meinung, dass das Ausmaß der Korruption in der russischen Gesellschaft „sehr hoch“ ist.

Dass bisher nicht die Minister der betroffenen Ministerien auf der Anklagebank sitzen sondern unbekannte Beamte, sei ein Hinweis darauf, dass Putin die russische Elite „nicht erschrecken“ will, meint der Direktor des Internationalen Instituts für politische Gutachten, Jewgeni Mintschenko, denn es gebe „keinen Ersatz“. Insbesondere gäbe es kaum Aufstiegschancen für neue Führungskräfte. Mit der derzeitigen Antikorruptionskampagne solle den Beamten vor allem bedeutet werden, „ihren Appetit zu zügeln“, so der Politologe.

Auffällig an der Kampagne ist zudem, dass ausgerechnet Minister betroffen sind, die bei den konservativen Militärs und Vertretern der Sicherheitsstrukturen nicht gut angesehen waren. Insbesondere der ehemalige Verteidigungsminister Anatoli Serdjukow war wegen seiner Modernisierungspläne, die zu einer Verkleinerung der Armee führten, für konservative Militärs ein rotes Tuch. Serdjukow hatte Dienstleistungen in den Kasernen – wie Kantinen-Versorgung und Kleiderwäsche - an Privatfirmen vergeben. Außerdem hatte der Minister große Mengen an Militärtechnik im Ausland eingekauft, nach Meinung der konservativen Militärs zum Schaden der russischen Rüstungsindustrie. Doch wie zu hören war, wird der neue Verteidigungsminister, Sergej Schojgu, die Modernisierung der Streitkräfte mit kleinen Korrekturen fortführen.

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