Luschkow ins Gästehaus abgeschoben

Für den in Ungnade gefallen Ex-Bürgermeister von Moskau wird es ungemütlich. Sein Antrag auf Aufenthaltsrecht in Lettland wurde abgelehnt. In Moskau muss er in einem Gästehaus wohnen.

Von Ulrich Heyden

ussland verliert wohlmöglich seinen größten Patrioten. Der im September von Präsident Dmitri Medwedew wegen „Vertrauensverlust“ aus seinem Amt entlassene Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow sucht seit Ende vergangenen Jahres intensiv einen Staat in der EU, der ihm ein Aufenthaltsrecht gewährt.
 
Die Suche ist offenbar mühselig. Das Innenministerium von Lettland lehnte Luschkows Antrag Mitte Januar ab. Nun hofft der Ex-Bürgermeister nach Medienberichten auf ein Aufenthaltsrecht in Österreich. In der Alpenrepublik hat die Familie Luschkow bereits Wurzeln geschlagen. In Kitzbühel besitzt Luschkows Frau, die mehrfache Milliardärin Jelena Baturina, ein Landhaus im Wert von zwei Millionen Euro. Luschkows älteste Tochter, Jelena Luschkowa, die 18 Jahre alt ist und sich bereits im Oktober mit ihrer Schwester Olga Hals über Kopf nach London absetzte, gründete in Wien eine eigene Firma, berichteten russische Medien. Die Firma „Elena L. Handels- und Beteiligungs GmbH wurde bereits am 8. Oktober in das Firmenregister eingetragen.

Doch wie die angesehene österreichische Tageszeitung „Die Presse“ unter Berufung auf Insider-Kreise berichtete, könnte es für Luschkow auch mit einer Aufenthaltsgenehmigung in Österreich nicht klappen. Österreich habe keine Lust, sich beim Kreml mit einer Person, die in Ungnade gefallen ist, die Finger zu verbrennen.

Ehefrau Jelena lebt schon in Österreich

In Moskau wird es für Luschkow von Tag zu Tag ungemütlicher. Gegen das Bauunternehmen Inteko, welches der Frau von Luschkow, Jelena Baturina, gehört, läuft seit November ein Ermittlungsverfahren wegen Betrug beim Erwerb von Grundstücken. Jelena Baturina ist seit der Absetzung ihres Ehemannes nicht mehr aus Österreich nach Moskau zurückgekehrt. Gegen  Luschkow selbst wird in Moskau strafrechtlich wegen Unregelmäßigkeiten bei der Moskauer U-Bahn ermittelt, einem Bereich, den Luschkow persönlich zu verantworten hatte.
 
Der russische Ultranationalist Wladimir Schirinowski, der oft das ausspricht, was in Kreisen der russischen Elite gedacht wird, erklärte, im Jahr der Parlamentswahlen könnten „ein großer Gerichtsprozess und ernste Enthüllungen“ für die Macht durchaus nützlich sein.

Die Komsomolskaja Prawda hatte berichtet, dass Luschkow den Großteil seines riesigen Anwesens an der Millionärs-Meile Rublowskoje Chaussee abtreten muss. Der ehemalige Bürgermeister muss nun mit dem Gästehaus vorlieb nehmen. Von ehemals 700 Quadratmeter Wohnfläche verbleiben ihm vorerst 220 Quadratmeter.

In Lettland holen Luschkow die Sprüche der Vergangenheit ein

Die lettische Innenministerin Linda Murniece hatte den Antrag von Luschkow auf eine Aufenthaltsgenehmigung in dem EU-Staat Lettland wegen der „feindlichen Äußerungen“ des ehemaligen Bürgermeisters abgelehnt. Wegen der Behandlung der russischen Minderheit in Lettland, hatte Luschkow Riga mehrmals lauthals wegen „Apartheid“-Methoden beschuldigt.

Dass Luschkow ausgerechnet in Lettland ein Aufenthaltsrecht beantragte, hat möglicherweise mit den Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Lettland zu tun, die sich in den letzten Jahren verbesserten. Außerdem hat Luschkow in dem Balten-Staat Immobilien-Besitz.

Formal hatte Luschkow die Bedingung für den Aufenthalts-Antrag in Lettland erfüllt, indem er 285.000 Euro in die lettische Rietumu Bank investierte. Seit dem Sommer vergangenen Jahres können Ausländer in Lettland Aufenthaltsrecht beantragen, wenn sie eben diese Summe auf einem Bankkonto in Lettland angelegt haben. 

Luschkow hatte sich im „Fürstentum Moskau“ zu sicher gefühlt

Ende September war Luschkow vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedew wegen „Vertrauensverlust“ gefeuert worden. Hintergrund des schon länger schwelenden Streits zwischen dem Moskauer Bürgermeister und dem Kreml war, dass Luschkow sich in seinem „Fürstentum Moskau“ gegenüber dem russischen Präsidenten immer mächtiger fühlte. Seiner Frau Jelena Baturina schanzte der Bürgermeister während seiner 18jährigen Amtszeit große Bauaufträge zu. Baturina wurde mit einem Vermögen von 2,9 Milliarden Dollar zur reichsten Frau Russlands.

Der Abgeordnete des Europa-Parlaments, Elmar Brok (CDU), meinte in einem Interview mit der Deutschen Welle, noch gäbe es keinen Grund, Juri Luschkow einen politischen Flüchtling zu nennen. Es sei zweifelhaft, ob man Luschkow mit dem seit 2003 einsitzenden ehemaligen Yukos-Chef Michail Chodorkowski vergleichen könne. Aber der Moskauer Bürgermeister sei mit Geld „großzügig“ umgegangen. Im Fall Luschkow könne man Korruption nicht ausschließen.

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