NROs und Bürgerstiftungen in der Sackgasse? RUßLAND

NROs und Bürgerstiftungen in der Sackgasse?

In Hamburg klagten Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen (NROs) und Stiftungen über die schlechten Arbeitsbedingungen in Rußland.

Von Kai Ehlers

EM – Parallel zum „4. Petersburger Dialog“, der am 9. September in Hamburg von Bürgermeister Ole van Beust eröffnet wurde, trafen sich ein Dutzend nichtstaatliche Organisationen und Stiftungen in den Räumen der „Patriotischen Gesellschaft“ in Hamburg zu einer alternativen Beratung über die aktuelle Perspektive der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen und Bürgerstiftungen in Rußland. Geladen hatten der Deutsch-Russische Austausch, die Heinrich Böll-Stiftung, Amnesty International, die Robert Bosch-Stiftung und das Maecenata-Institut. Sie alle sind seit Jahren in Rußland aktiv und leisten dort alltäglich gestandene Arbeit. Gekommen waren außerdem Vertreter und Vertreterinnen der Körber-Stiftung, der Dönhoff-Stiftung, des Zukunftsfonds, der Deutschen Gesellschaft für Menschenrechte, der Filia-Frauenstiftung, der Europa-Jugend und einiger anderer in Hamburg ansässiger Gruppen.

Man verstehe sich nicht als Konkurrenz-Veranstaltung zum Petersburger Dialog, erklärte Stephanie Schiffer vom Deutsch-Russischen Austausch. Angesichts zunehmender Schwierigkeiten in der Arbeit von NROs und Stiftungen, besonders nachdem der wiedergewählte russische Präsident Putin in seiner Rede an die Nation beide Organisationstypen als Einfallstore ausländischer Interessen bezeichnet hatte, müsse man etwas unternehmen. Es sei dringend notwendig, die Arbeitsbedingungen von NROs und Stiftungen zu prüfen, neue Perspektiven zu entwickeln und sie auch in den Petersburger Dialog zu integrieren. Nach den Ereignissen von Beslan gelte dies um so mehr. Es bestehe die Gefahr, daß kritische NROs und Stiftungen in Zukunft leichter als terroristische Vereinigungen verunglimpft und damit in ihrer Existenz gefährdet werden. Immerhin habe Wladimir Putin gedroht, auch die Helfer von Terroristen überall aufzuspüren.

Im steuerrechtlichen Würgegriff

Die wichtigsten Themen des Treffens Anfang September werden nachfolgend kurz dargelegt: Juri Dzhibladze, Vertreter der Moskauer Menschenrechtsorganisation Narodnaja Assambleja, skizzierte die zunehmenden Einschränkungen, denen die Tätigkeit von NROs und Basisinitiativen seit dem Amtsantritt Putins unterliegen. Er hob hervor, daß dies nicht etwa durch direkte Behinderung, sprich durch Verbote, gerichtliche oder polizeiliche Maßnahmen geschehe, sondern durch einen administrativen, vor allem steuerrechtlichen Würgegriff. Nach den neuesten Steuerbestimmungen muß sich nicht nur jede Empfänger-Organisation auf einer nationalen Liste als steuerabzugsberechtigt ausweisen, es muß nunmehr auch vom Geldgeber jedes einzelne Projekt als gemeinnützige Organisation auf einer Liste erfaßt werden. Andernfalls sind auf alle Fördergelder 24 Prozent Steuern, zusätzlich lokaler Sondersteuern zu entrichten. Dazu komme, daß nach neuesten Bestimmungen, die jetzt zur Lesung in der Duma anstehen, auch die Zustimmung der örtlichen Behörden eingeholt werden müsse. Sie entscheiden dann, ob die örtliche Aktivität der NROs als steuerlich unbedenklich anzuerkennen ist oder nicht. Die neue Steuerregelung könne, so Juri Dzhiblatze, nur als direkte Aufforderung zur Korruption verstanden werden, da erstens die Kriterien, nach denen die Registrierung vorgenommen werde, nicht transparent seien, zweitens regionale Initiativen den Weg auf die in Moskau geführte, zentrale Liste kaum finden könnten und drittens auch die Zustimmung örtlicher Verwaltungen nur über Beziehungen erreichbar sei. Für alle, die sich gegen Korruption verweigern, liefe die neue Steuerregelung auf ein Abwürgen des Stiftungswesens hinaus, zumindest des mit ausländischem Geld geförderten.

Über eine alternative Stiftungsart referierten die Vertreterinnen des Maecnata-Institutes. Sie schilderten die Entwicklung sogenannter Bürgerstiftungen, den „Fonds der örtlichen Gemeinschaft“, die sich in den letzten Jahren in Rußland entwickelt haben. Dazu legten sie eine umfangreiche Studie vor. Die erste Bürgerstiftung wurde 1998 in Togliatti an der Wolga gegründet. Inzwischen gibt es fünfzehn von ihnen in den verschiedensten Regionen der Russischen Föderation. Die „Fonds der örtlichen Gemeinschaft“ verstehen sich, heißt es in der Studie, als „Stiftungen, die sich fördernd und operativ für das lokale Gemeinwohl einsetzen. Sie verfolgen einen breiten Stiftungszweck und betreiben einen langfristigen Vermögensaufbau. Sie sind in politischer, wirtschaftlicher und konfessioneller Hinsicht unabhängig und werden von einer Vielzahl und Vielfalt von Stiftern und Stifterinnen errichtet und getragen.“

Russische Bürgergesellschaft als Ziel

Auch Bürgersstiftungen, so die Vertreterinnen von Maecenata, litten unter dem zunehmenden steuerrechtlichen Würgegriff des russischen Staates. Unklar sei, was geschehen werde, wenn sie sich politischen Fragen wie Menschenrechten, Zivildienst, Presseschutz zuwenden würden.

Hier liegt denn auch der eigentliche Konfliktpunkt: Wie weit sollen und können NROs und Stiftungen in Zukunft politisch auf die Entstehung einer Bürgergesellschaft in Rußland einwirken? Die Versammelten waren sich einig, daß die von Wladimir Putin beständig vorgetragene Forderung eine russische Bürgergesellschaft zu entwickeln (zuletzt wiederholte er diese in seiner martialischen Fernsehansprache zu Beslan) aufzugreifen sei. Allerdings nicht im Sinne einer von oben organisierten Bürgergesellschaft, wie sie vom Staatspräsidenten angedacht sei, sondern durch die Entwicklung von Basisaktivitäten. Einstimmigkeit herrschte außerdem darüber, daß russische Selbsthilfe-Initiativen wie auch die Zivilgesellschaft internationale Solidarität brauchen. Wie sich diese in Zukunft artikulieren könnte, insbesondere welche Rolle dabei Entwicklungen nach dem Muster der Bürgerstiftungen zukommen, blieb offen.

Kai Ehlers hat ein neues Themenheft veröffentlicht, Titel: „Wofür steht Rußland? Wohin geht es? Reform oder Kriegserklärung gegen das eigene Volk? Anatomie der neoliberalen Modernisierung am Beispiel Rußlands“. Besonders aktuell ist der Beitrag „Funktionswandel des Staates - Vom Sozialstaat zum präventiven Sicherheitsstaat? “ Mehr dazu unter www.kai-ehlers.de.