Neue Machtspiele in Rußland PRÄSIDENTSCHAFTSWAHL

Neue Machtspiele in Rußland

Während die meisten Kandidaten fur die Präsidentschaftswahl im März schon das Handtuch geworfen haben, hofft die Newcomerin Irina Chakamada auf einen Achtungserfolg gegen Putin.

Von Ulrich Heyden


Irina Chakamada

EM – Wieder einmal stehen in Rußland Wahlen an, bei denen der Sieger bereits Wochen zuvor feststeht. Nach Meinungsumfragen wird Wladimir Putin bei den Präsidentschaftswahlen am 14. März über 75 Prozent der Stimmen bekommen.

Seine Kritiker hat der Kreml mundtot gemacht und aufs Abstellgleis geschoben. Selbst loyale Partner wurden in die Ecke gedrängt. Das Machtstreben der Putin-Strategen kennt keine Grenzen. Die Kreml-nahe Partei „Geeintes Rußland“ stellt in der Duma schon 301 von 450 Abgeordneten. Nun beansprucht sie auch noch den Vorsitz in allen 29 Parlamentsausschüssen.

Im Dezember wollte man dem links-nationalen „Rodina“(Heimat)-Block von Sergej Glasew, der Präsident Putin seine Unterstützung zugesagt hatte, noch den Vorsitz in zwei Duma-Ausschüssen zugestehen. Doch davon rückte man wieder ab. Der zu den Duma-Wahlen gegründete Rodina-Wahlblock zerfällt nun wieder in seine Bestandteile. Der ehrgeizige Wirtschaftswissenschaftler Glasew, der früher mit den Kommunisten kooperierte und KP-Führer Sjuganow nun die Anhänger abjagen will, wird bei den Präsidentschaftswahlen ohne die Unterstützung des Rodina-Blocks kandidieren. Dieser hat statt dessen den früheren Zentralbankchef, Viktor Geraschenko, aufs Schild gehoben.

Insgesamt stehen im März zehn Kandidaten zur Wahl. Der Chef der ultranationalen Liberaldemokraten, Wladimir Schirinowski, will diesmal nicht kandidieren. Er schickt seinen ehemaligen Leibwächter, Oleg Malyschkin, in das aussichtslose Rennen. Der Chef der Liberaldemokraten verzichtet auf eine Kandidatur, weil er im Wahlkampf seine Rhetorik direkt gegen Wladimir Putin richten müßte, was dem Prinzip der Liberaldemokraten widerspricht. Wenn es darauf ankommt, steht die Partei immer auf der Seite des Kremls. Auch KP-Führer Sjuganow verzichtet auf seine Kandidatur und schickt dafür den farblosen Nikolai Charitonow ins Rennen. Möglicherweise ziehen die Kommunisten auch diesen Kandidaten in einem effektvollen Manöver kurz vor den Wahlen noch zurück.

Die Liberalen sind gespalten

Die beiden liberalen Parteien, die Union der Rechten Kräfte (SPS) und Jabloko – sie scheiterten bei den Duma-Wahlen an der Fünf-Prozent-Hürde – konnten sich nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Irina Chakamada, Führungsmitglied von SPS – die Partei hatte 1999 im Unterschied zu Jabloko zur Wahl Putins aufgerufen – hat nun, ohne auf den Segen ihrer Partei zu warten, ihre Kandidatur angekündigt. Damit riskiert die Wirtschaftswissenschaftlerin mit den kurzen schwarzen Haaren, die wegen ihres selbstbewußten Auftretens in ganz Rußland bekannt ist, die Spaltung ihrer Partei. In ihr stehen sich Anhänger Putins und Befürworter eines Wahlboykotts gegenüber. Böse Zungen behaupten, die 48jährige habe ihre Kandidatur mit dem Kreml abgesprochen, damit dieser der internationalen Öffentlichkeit ein breites Kandidatenspektrum präsentieren kann.

Aus dem Kreis der Liberalen kandidiert außerdem Iwan Rybkin. Das ehemalige Mitglied des russischen Sicherheitsrates, der 1996 unter Jelzin den Abzug der russischen Truppen aus Tschetschenien aushandelte, hat im Gegensatz zu Chakamada jedoch noch nicht einmal Chancen auf einen Achtungserfolg.

Chakamadas harsche Kritik an Putin

An Geld mangelt es den beiden liberalen Kandidaten nicht. Rybkin wird von dem in London lebenden Oligarchen Beresowski unterstützt, Chakamada wurde finanzielle Hilfe von Leonid Newslin zugesagt. Newslin ist einer der Großaktionäre des unter Druck geratenen Jukos-Konzerns und lebt heute in Israel. Kaum hatte Chakamada ihren Wahlkampf mit einer Frontal-Kritik an Putin eingeläutet, da stellte die russische Staatsanwaltschaft Haftbefehle für die noch in Freiheit befindlichen Jukos-Eigner – so auch Leonid Newslin – aus.

Chakamada hatte Putin in einer ganzseitigen Anzeige im „Kommersant“ vorgeworfen, er verschweige die Wahrheit über die Geiselbefreiung im Moskauer Musical-Theater „Nord-Ost“, bei der durch Gas-Einsatz 130 Menschen starben. Putin habe eine mögliche gewaltfreie Lösung der Krise mit den verhandlungsbereiten tschetschenischen Geiselnehmern ignoriert.

Ob die Wirtschaftswissenschaftlerin es schafft, zumindest die Anhänger von SPS und Jabloko für sich zu gewinnen, ist alles andere als sicher. Der Jabloko-Vorsitzende Grigorij Jawlinski, der die Präsidentschaftswahlen als scheinheilig kritisiert und nicht kandidiert, hat die Mitglieder seiner Partei aufgefordert, keine Stimmen für Chakamada zu sammeln. So wird es die Politikerin schwer haben, die für die Kandidatur nötigen zwei Millionen Unterschriften zusammenzubekommen. Obwohl der Sieger schon feststeht, wird es im Wahlkampf also noch spannend werden.

Mehr von Ulrich Heyden finden Sie unter www.ulrich-heyden.de.