Putin will im Nahen Osten russische Präsenz zeigen

Russische Pioniere sollen im Libanon Ponton-Brücken bauen, aber nicht unter UN-Kommando. Die Regierung in Beirut hat um praktische Unterstützung beim Wiederaufbau ihrer von Israel zerstörten Infrastruktur gebeten. In einen militärischen Konflikt will sich Moskau nicht hineinziehen lassen.

Von Ulrich Heyden

ladimir Putin will russische Pioniere in den Libanon schicken. Die Bau-Soldaten und Minensucher eines Pionier-Bataillons aus der Wolga-Stadt Samara sollen außerhalb der von der von UNIFIL kontrollierten Zone im Süd-Libanon stationiert werden, Ponton-Brücken über Flüsse bauen und Straßen reparieren. Der russische Außenminister Sergej Lawrow erklärte, die libanesische Regierung habe für die erste russische Hilfe gedankt und um weitere praktische Unterstützung gebeten.

Putin wies den Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Sergej Mironow Mitte September an, die Abstimmung über die Truppenentsendung im Föderationsrat vorzubereiten. Nach der russischen Verfassung entscheidet der Föderationsrat über Truppenentsendungen ins Ausland. Mironow hat die Entscheidung des russischen Oberhauses faktisch bereits vorweggenommen. Er hatte erklärt, einer Entsendung der Pioniere und Minensucher bis Ende des Monats, stehe nichts im Wege. Zunächst soll ein Voraus-Kommando in den Libanon geschickt werden. Geplant ist die Entsendung von 350 leicht bewaffneten Soldaten. Später sollen die Pionier-Truppen dann möglicherweise auf 2.000 Mann aufgestockt werden.

Russische Truppen unterstellen sich nicht dem Befehl von NATO-Generalen

Der russische Verteidigungsminister Sergej Iwanow erklärte, die russischen Truppen würden keine Aufgaben im Rahmen der UNIFIL-Friedenstruppen ausführen. Die Vereinten Nationen bauen zur Zeit das „UNIFIL-2“-Friedenskontingent auf. 15.000 UN-Soldaten sollen im Südlibanon den Waffenstillstand kontrollieren.

Wie die Zeitung „Kommersant“ von einem Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums erfuhr, will Moskau vermeiden, dass sich Soldaten „Nato-Generälen unterordnen“. Der Kreml möchte seine Sonderrolle jedoch auch nicht zu sehr herausstreichen. Die Pioniere und Armee-Ausbilder welche Großbritannien in den Libanon schicke, würden ebenfalls nicht unter UN-Kommando stehen, heißt es in Moskau. Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des russischen Förderationsrates, Viktor Oserow, erklärte: „Russland, kann als Mitglied im Sicherheitsrat der UN bei der Durchführung solch einer friedensschaffenden Operation nicht abseits stehen.“ Die Zeitung „Iswestija“ schreibt klipp und klar, Russland versuche sich von „kollektiven Missionen“ fernzuhalten, „ob sie nun in Afghanistan oder dem Irak stattfinden“.

Ein militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah ist für den Kreml undenkbar

Moskau will seinen Einfluss im Nahen Osten verstärken, aber selbst möglichst nicht in einen militärischen Konflikt hineingezogen werden. Ein militärisches Vorgehen gegen die Hisbollah ist für den Kreml undenkbar. Moskau zählt viele arabische Staaten zu seinen Partnern. Mit islamischen Bewegungen wie der Hamas unterhält man gute Kontakte. Mit Syrien möchte man es sich nicht verderben. Erst kürzlich hatte der israelische Ministerpräsident Ehud Olmert Russland wegen Waffenlieferungen an Syrien kritisiert. Angeblich hätten die Hisbollah russische Panzerabwehrgeschosse eingesetzt. Der russische Außenminister Sergej Lawrow bestritt die Vorwürfe. In einem Interview mit der Zeitung „Wremja Nowostej“ lobte der russische Außenminister die  Führungen Syriens und Palästinas. Bashar Assad und Mahmud Abbas hätten keinen großen Krieg gewollt. „Das weiß ich sehr gut.“ Ein drohender großer Krieg – bei dem der aktuelle Konflikt „wie ein .leichter Spaziergang aussieht“ - sei durch „Selbstbeherrschung“ verhindert worden.

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