Putin will unbegrenzte Macht NACH BESLAN

Putin will unbegrenzte Macht

Um „die Einheit Rußlands zu festigen“, will der russische Präsident die Gouverneure zukünftig selbst bestimmen.

Von Ulrich Heyden

EM – „Tränen und Mitleid“ reichten nicht, man müsse die „Einheit des Landes“ stärken und die innere Sicherheit erhöhen, erklärte der Kreml-Chef auf einer erweiterten Regierungssitzung im Kreml, zu der neben den Ministern auch die Gouverneure, Präsidenten und Bürgermeister der 89 russischen Föderationssubjekte gekommen waren. Putin stellte einen Maßnahmenkatalog vor, der nicht nur den Sicherheitsstrukturen mehr Gewicht geben soll. Die politische Macht im Lande soll sich in Zukunft noch stärker als bisher im Kreml konzentrieren.

Das wichtigste Vorhaben des großangelegten Putinschen Reformprojekts, welches bis zum Ende des Jahres im russischen Parlament beraten werden soll, betrifft die Wahl der Regierungsoberhäupter in den russischen Regionen. Diese sollen in Zukunft vom Kreml-Chef bestimmt werden. Die Regionalparlamente dürfen die Entscheidung des Präsidenten dann nur noch absegnen. Faktisch wird damit die direkte Wahl der Gouverneure und Präsidenten der Föderationssubjekte – in St. Petersburg und Moskau ist es analog der Bürgermeister – abgeschafft. Eine demokratische Errungenschaft aus der Jelzin-Zeit wäre damit verloren.

Putins Reformvorhaben verfassungswidrig?

Offenbar fürchtet der Kreml, daß in den Regionen unabhängige Kandidaten gewählt werden, die nicht von der Regierung in Moskau kontrolliert werden können. So wurde kürzlich im Altai-Bezirk zur Überraschung Moskaus der Satiriker Michail Ewdokimow zum Gouverneur gewählt, ein deutliches Zeichen dafür, daß das Ansehen der Politiker in den Regionen nicht besonders hoch ist.

Der liberale Duma-Abgeordnete Wladimir Ryschkow meint sogar, Putins Gesetzesprojekt widerspreche der Verfassung. Das russische Verfassungsgericht habe nämlich im Jahre 1996 festgestellt, daß selbst die Wahl des Verwaltungschefs einer Region durch das regionale Parlament nicht der Verfassung entspricht, weil damit das Recht auf direkte Machtbeteiligung des Volkes eingeschränkt werde. Und Putins Reformvorhaben würde den Einfluß der Bevölkerung auf die Wahl der Regionalregierung ja noch weiter reduzieren. Bei 80 Prozent der Gouverneure und Präsidenten in Rußlands Provinz läuft in den nächsten drei Jahren die Amtszeit aus. Putin könnte seinen Plan also bis zum Jahr 2007 umsetzen.

Mißtrauenserklärung an die Regionen

Als Putin im Kreml faktisch die Ernennung der Gouverneure verkündete, zeigte der russische Staatskanal RTR sekundenlang das traurige Gesicht von Mintimer Schajmijew, dem Präsidenten Tartastans. Die Wolgarepublik mit ihrem hohen Anteil an muslimischer Bevölkerung hatte sich in den 90er Jahren ein hohes Maß an Rechten gegenüber dem Zentrum ertrotzt. Viele Experten hofften, daß das Modell der ölreichen Wolgarepublik mit seiner begrenzten Autonomie ein Vorbild für eine Tschetschenien-Lösung sein könnte. Doch Putin setzt auf Zentralisierung und entzieht solchen Hoffnungen den Boden. Indem er sich selbst das Recht nimmt, die Gouverneure und Präsidenten der Regionen zu ernennen, spricht der Kreml-Chef der regionalen Elite praktisch das Mißtrauen aus. Und Rußlands Staatspräsident hat eine unanfechtbare Position. Sowohl dem Präsidenten Tatarstans als auch dem Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow blieb nichts anderes übrig, als die vorgestellten Reformen des Kreml-Chefs zu loben.

Den Nordkaukasus bezeichnete Putin in seiner Rede als „wichtigste strategische Region Rußlands.“ Hier, in der russischen Südregion, soll in Zukunft Dmitri Kossak, bisher Kanzleichef der russischen Regierung und einer der engsten Vertrauten Putins, als persönlicher Vertreter des Präsidenten für Ordnung sorgen. Kossak löst in dieser Funktion Wladimir Jakowlew ab, der ein neues Nationalitätenministerium leiten soll. Dieses Ministerium war erst vor kurzem wegen Ineffektivität abgeschafft worden.

Der zweite Schritt der Putinschen Reform sieht die Entsendung von Sondereinsatzgruppen des Moskauer Innenministeriums vor. In jeder russischen Region soll in Zukunft ein Offizier des Innenministeriums als Vizeministerpräsident die Kontrolle über die innere Sicherheit stärken. Ein Stab von 70 Spezialisten soll dabei behilflich sein.

Doppelt so viele Rubel für die Terrorismusbekämpfung

Der russische Finanzminister Aleksej Kudrin kündigte unterdessen an, die geplanten Ausgaben für das Innenministerium, die Geheimdienste und das Verteidigungsministerium im Haushalt 2005 würden wegen der terroristischen Bedrohung um fast 50 Prozent, d.h. umgerechnet 4,36 Mrd. Euro erhöht.

Drittens will der Präsident das russische Wahlsystem ändern. Was diese Maßnahme mit dem Kampf gegen den Terror zu tun hat, führte Putin nicht aus. In Zukunft sollen die Kandidaten für die Duma nur noch über Parteilisten gewählt werden. Bisher war die Hälfte der Parlamentarier über Direktmandate in ihr Amt gewählt worden. Diese Maßnahme soll der Festigung des Parteiensystems dienen. Doch das Parteiensystem hat in Rußland bisher nur eine schwache Basis, sieht man einmal von der KP und der vom Kreml geschaffenen Partei „Geeintes Rußland“ ab, die mit Hilfe verbündeter Abgeordneter schon jetzt mehr als die Hälfte der Duma-Abgeordneten stellt.

Als demokratische Garnierung seines Reformprojekts plant Putin als vierten Schritt die Einführung eines neuen Beratungsorgans, einer sogenannten „Bürgerkammer“. Dort sollen Initiativen der Bürger und Gesetzesprojekte der Regierung beraten werden.

Schulterzucken gegenüber Allmachtstreben

Die Zeitungen in der russischen Hauptstadt titelten besorgt: „In welchem Land wachen wir morgen auf?“ (Komsomolksaja Prawda), gemünzt auf Putin „Der Wähler Nr. 1“ (Wedomosti) und zurückhaltend „Restauration“ (Nesawisimaja Gaseta).

Ein Aufschrei war das nicht. Viele Menschen haben Angst vor einem Rückfall in die Vergangenheit, doch die Mehrheit reagiert auf Putins Reformen nur mit einem Schulterzucken. Daß in Beslan viele Opfer hätten vermieden werden können, wenn es nicht dieses Ausmaß an Korruption und staatlicher Desorganisation gegeben hätte, lasten die Russen nicht dem Kreml-Chef, sondern den Verantwortlichen in den Regionen und unteren Verwaltungsebenen an.

Der Kreml-kritische Moskauer Politologe Andrej Piontkowski erklärte, durch die faktische Ernennung der Gouverneure würden die nichtrussischen Völker, die bisher Sonderrechte genossen, verärgert. Im Ergebnis könne durch diese Maßnahme gerade das befördert werden, was Putin verhindern wolle – der Zerfall des Landes. Im Nordkaukasus gäbe es „alle Bestandteile für eine islamische Revolution“, so der Politologe, eine verarmte Bevölkerung, einen Geburtenboom, Massenarbeitslosigkeit unter der Jugend, Korruption in der Verwaltung.

Sergej Mitrochin, der Sprecher der liberalen Jabloko-Partei, die bei der letzten Duma-Wahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war, erklärte, die Putinsche Reform sei ein „Schlag gegen den Föderalismus“. Die Sicherheitsorgane seien dem Präsidenten schon jetzt direkt untergeordnet, der Präsident habe schon genug Macht, um Tragödien zu verhindern. Sergej Glasew, dessen linksnationalistischer Wahlblock „Rodina“ bei den Duma-Wahlen überraschend erfolgreich mit neun Prozent abschnitt, erklärte, die von Putin geplante Ernennung der Gouverneure sei ein weiterer Schritt beim „Abbau demokratischer Institute“ und der Formierung eines „autoritär-bürokratischen Regimes“. KP-Chef Gennadij Sjuganow befürchtet, daß Putin die Macht im Land „an sich reißt“. Der ehemalige Präsident der Sowjetunion, Michail Gorbatschow, sieht in der Reform „mehr negative als positive“ Merkmale. Insbesondere kritisierte Gorbatschow, daß das Wahlrecht eingeschränkt werde.