Putins Paukenschlag RUßLAND

Putins Paukenschlag

Ministerpräsident Kasjanow ist ein Wahlkampfopfer. Mit seiner Entlassung ruhrt Kreml-Chef Putin die Trommel, damit sich wenigstens die Hälfte der Russen an den Präsidentschaftswahlen am 14. März beteiligen.

Von Ulrich Heyden


Michail Kasjanow

EM – Die Entscheidung kam überraschend. Mit harter und entschiedener Stimme verlas Putin im Staatsfernsehen seine Erklärung zur Entlassung von Ministerpräsident Michail Kasjanow. Er sei mit dessen Regierungsarbeit zufrieden, erklärte der Kreml-Chef. Die Wähler hätten aber das Recht, darüber zu entscheiden, welchen politischen Weg er im Falle seiner Wiederwahl am 14. März einschlagen werde. D.h. Putin wird innerhalb der nächsten Woche einen neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs benennen.

Der russische Aktienmarkt reagierte auf die Absetzung von Kasjanow mit Kurseinbrüchen von drei bis fünf Prozent. Hingegen demonstrierte das politische Establishment in Moskau Gelassenheit. Das jetzige Kabinett bleibt bis zur Ernennung der neuen Regierung kommissarisch im Amt. Die Regierungsgeschäfte werden von dem 46jährigen Sibirier Viktor Christenko geführt, welcher seit 1997 dem Kabinett angehört, zuletzt als Vizepremier.

Pep für den Präsidentschaftswahlkampf

Im „Weißen Haus“, in dem die russische Regierung residiert, war man über Putins Entscheidung überrascht. Über die Entlassung des 46jährigen Michail Kasjanows war zwar seit dessen Amtseinführung vor vier Jahren im Monatsrythmus spekuliert worden. In jüngerer Zeit aber hatte man mit der Berufung eines neuen Ministerpräsidenten erst nach Putins Wiederwahl gerechnet. Beobachter vermuten, daß der russische Staatschef dem müden Präsidentschaftswahlkampf mit der Entlassung des Premiers Pep mehr verleihen will. Wichtigstes Ziel für den Kreml ist, daß sich wenigstens 50 Prozent der Wahlberechtigten an den Präsidentschaftswahlen beteiligen. In diesem Fall ist der Sieg Putins sicher.

Weil Kasjanow als Regierungschef in den letzten vier Jahren nur wenig eigenes Profil zeigte, sprach man in der russischen Öffentlichkeit von einem „technischen Kabinett“. Nur selten erlaubte sich der jetzt Geschaßte eine eigene Meinung. So kritisierte er etwa vorsichtig die Kampagne gegen den Yukos-Chef Chodorkowski oder lehnte eine von Putin erwogene Preisregulierung für Brot und Milch ab. Der 46jährige Moskauer gehörte der russischen Regierung seit 1995 an. Bis zu seiner Berufung zum Ministerpräsident durch Wladimir Putin im Mai 2000 war er Finanzminister.

Kasjanows Entlassung eine „PR-Aktion“

Kasjanow galt nach der Entlassung von Präsidialamtschef Aleksandr Woloschin als letzter Vertreter der einst mächtigen „Jelzin-Familie“ im Kreml. Als wahrscheinlicher Nachfolger von Kasjanow gilt nicht der jetzt geschäftsführende Regierungschef Christenko, sondern der amtierende Verteidigungsminister Sergej Iwanow – ein enger Vertrauter Putins aus St. Petersburg, der wie der Kreml-Chef selbst ein ehemaliger Mitarbeiter des KGB ist.

Präsident Putin habe von Jelzin gelernt, erklärte der Präsidentschaftskandidat der Kommunistischen Partei, Nikolaj Charitonow. Putin verzichtete auf häufiges Auswechseln des Ministerpräsidenten, während sein Vorgänger die Bürger immer wieder mit Personal-Rochaden erschreckte. Charitonow wertete die Entlassung Kasjanows als eine reine „PR-Aktion“. Die Kandidatin der Union rechter Kräfte, Irina Chakamada, meinte, der wahre Grund für die Absetzung des Premiers liege vermutlich darin, daß sich der Präsident in Bezug auf das Wahlergebnis nicht besonders sicher fühle. Zuvor hatte Chakamada wegen des „unfairen Wahlkampfs“ alle Präsidentschaftskandidaten dazu aufgerufen, gemeinsam als Kandidaten zurückzutreten. Mit diesem Schritt müsse man der ganzen Welt zeigen, wie weit es Putin mit der Demokratie gebracht hat.

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