Votum fur autoritäre Modernisierung

Die russischen Dumawahlen am 7. Dezember hatten einen klaren Sieger: den Kreml. Der Wahlsieg fur die Unterstutzer der Politik von Präsident Wladimir Putin mag zwar in seiner Deutlichkeit zunächst verbluffen. Der eklatante Bedeutungsverlust von Kommunisten und Liberalen bahnte sich jedoch schon seit längerer Zeit an

Von Kai Ehlers

EM – Die Dumawahlen brachten es an den Tag: Rußlandist veränderungsmüde. Der Sieg ging an „Rußlands Einheit“,die Putin-nahe Partei, die für die Zementierung der Verhältnissesteht, die aus der Überführung der sowjetischen Planwirtschaft ineine marktwirtschaftlich orientierte Gesellschaft entstanden sind. Verlierersind die Kräfte, die nach wie vor auf Veränderungen drängen.Das ist zum einen die liberale Partei „Jabloko“ und die ultra-liberale „Unionrechter Kräfte“, die weitere Privatisierungen fordern. Zum anderen istdies die kommunistische KPRF, die auf die Wiederherstellung alter Größeund Werte der Sowjetära abzielt. Die KPRF schrumpfte auf die Hälfteihrer Stimmen, die Liberalen scheiterten an der Fünf-Prozent-Klausel undsind nur mit sechs Direktkandidaten im Parlament vertreten. Die Partei „EinheitlichesRußland“ erhielt 37,1 Prozent der abgegebenen Stimmen. Das bedeutet,ob es einem gefällt oder nicht, eine überwältigende Stärkungfür Wladimir Putins Kurs der „autoritären Modernisierung“. Damitsind auch die Weichen für die bevorstehende Wahl des Präsidentenam 14. März 2004 gestellt.

Überraschend ist dieses Wahlergebnis nicht: Wer den Wahlkampf beobachtethat, mußte mit diesem Ausgang rechnen. Die Kreml-nahe Partei „EinheitlichesRußland“ machte skrupellos von ihrem Medienmonopol Gebrauch, um ihreKonkurrenten, allen voran die KPRF als „Oligarchen-Knechte“ zu diffamieren,ohne daß jene die Mittel hatten, sich dagegen öffentlich zur Wehrzu setzen. Besonders wer die Wahlprognosen verfolgt hat und noch mehr, wersich vorher im Lande aufgehalten hatte, kann von diesem Wahlergebnis nicht überraschtsein.

Wahlmuffel und Protestwähler stärker als Liberale und Kommunisten

Gut sechs Prozent der Stimmberechtigten kreuzten „Gegen alle“ an und gut dieHälfte der Wahlberechtigten erschien erst gar nicht zur Wahl. Von dieserweitverbreiteten Protesthaltung dürfte der ewige Provokateur WladimirSchirinowski profitiert haben, dessen Partei 11,6 Prozent der Stimmen erhielt.Er wird in der Bevölkerung – selbst von Gegnern – dafür geschätzt,daß er ausspricht, was andere nur denken. Er gilt als Querdenker, obwohler in der zurückliegenden Legislaturperiode praktisch als Mehrheitsbeschafferfür „Einheitliches Rußland“ agiert hat.

Der Niedergang der Liberalen kam nicht unerwartet. Wer wie die „Union rechterKräfte“ nach zehn Jahren Privatisierung, welche die Mehrheit der russischenBevölkerung ins soziale Desaster stürzte, einen Anatoli Tschubaisals Spitzenkandidaten aufstellt, muß sich nicht wundern, daß erins Abseits gerät. Der vormalige Privatisierungsminister Anatoli Tschubaisist nicht nur das meist gehaßte Symbol der zurückliegenden Raub-Privatisierung.Als Chef des Energie-Monopolisten RAOUES tritt er aktuell auch für eineweitere Welle der Privatisierung ein, nach deren Realisierung bisher noch bestehendekommunale Versorgungsleistungen in Zukunft privat getragen werden sollen. DieVerwirklichung dieses Programms liefe auf eine endgültige Zerrüttungder gewachsenen sozialen Strukturen Rußlands hinaus.

Ebenso wenig verwunderlich ist das schlechte Abschneiden Grigori Jawlinskisund seiner Partei „Jabloko“. Ihn hat das Image des ewigen Nein-Sagers eingeholt.Ganz zu schweigen davon, daß eine Partei natürlich unglaubhaft wird,wenn sie sich von Rußlands reichstem Wirtschaftsmagnaten Michail Chodorkowskifinanzieren läßt und sogar die ersten Plätze auf ihrer Wahllistefür dessen Vertraute frei macht, im Wahlkampf aber gleichzeitig gegendie Übermacht der Oligarchen wettert.

Die Spaltung der Kommunisten

Lange überfällig, in seiner Plötzlichkeit aber doch überraschendist der Niedergang der KPRF - darin ist dem Moskauer Analytiker Boris Kagarlitzkizuzustimmen. Genauer gesagt handelt es sich um eine Spaltung der kommunistischenWählerschaft in die 12,7 Prozent KP-Getreuen und die 10 Prozent, die derNewcomer Sergej Glasjew für seinen Wahlblock „Heimat“ abzweigen konnte.Praktisch zerfällt mit diesem Wahlergebnis die bisherige Einheit der „vaterländisch-linken“ Oppositionin einen traditionalistischen und einen modernistischen Flügel. Man könntevon einer zweiten, einer inneren, einer ideologischen Auflösung der KommunistischenPartei sprechen, die sich bis heute als monströses Bündnis national-bolschewistischer „vaterländischer“ Kräftekonservieren konnte. Wo sich diese Spaltung letztlich verfestigen wird, istoffen. Zur Zeit sieht es so aus, als ob der „Heimat“-Block die KPRF in vaterländischenPositionen überbieten will, steht Sergej Glasjew doch in der Denktraditiondes „Kongresses russischer Gemeinden“, der extrem nationalistischen Interessenvertretungrussischer Minderheiten in den ehemaligen Sowjetgebieten und den von dort nachRußland geflüchteten russischen Eliten.

Kein Nationalsozialismus in Rußland

Wenig ist allerdings von Kommentaren westlicher Beobachter zu halten, nachdenen das Wahlergebnis Anzeiger für einen allgemeinen Rechtsruck, garfür die Entwicklung nationalsozialistischer Stimmungen in Rußlandsei. Tatsache ist vielmehr, daß das vermischte Erbe aus imperialer, realsozialistischer,antisemitischer und einfach elitärer Ideologie, das die KPRF in den letztenJahren immer und immer wieder propagierte, nunmehr in seine Bestandteile zerfällt.Nicht das Potential nationalistischer, „vaterländischer“ oder auch antisemitischerPositionen in der russischen Bevölkerung hat sich vergrößert,sondern es spielt sich ein schon seit längerem untergründig stattfindenderProzeß der ideologischen Entmischung ab. Das ist aber nicht der Beginneiner nationalsozialistischen, bzw. national-bolschewistischen Ideologie, sondernderen Zerfallsprodukt, der Beginn parteipolitischer Differenzierung.

Putins Parlament

Zweifellos wird es Wladimir Putin mit der neu gewählten Duma leichterhaben als in den vergangenen vier Jahren, seinen politischen Kurs zu verfolgen.Es gibt keine einheitliche Opposition mehr und durch eine Kooperation von „EinheitlichesRußland“, der LDPR Wladimir Schirinowskis und Sergej Glasjews „Heimat“-Blockläßt sich sogar relativ leicht eine Zwei-Drittel-Mehrheit fürden Kreml erreichen.

Andererseits werden mögliche politische Konfrontationen zukünftigschwerer kalkulierbar sein als in der Vergangenheit. Denn die KPRF war zwarin den vergangenen Wahlperioden eine starke Oppositionspartei, aber durch unddurch berechenbar. Wohin jedoch ein Sergej Glasjew, wohin ein Wladimir Schirinowskisich orientieren, mit wem sie bereit sind, Bündnisse einzugehen, wennsie nicht mit Wladimir Putins Politik konform gehen, ist noch nicht ausgemacht.Der Ring für die nächste Runde ist eröffnet. Wladimir Putinmuß nun zeigen, ob er seine Parteigänger auch ohne Zwang bei derStange halten kann

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