Wie der Osten Europa verändern wird EU-ERWEITERUNG

Wie der Osten Europa verändern wird

Der Verkehr rollt verstärkt von Ost nach West, Investoren schließen ihre Werke im Westen und fangen im Osten neu an. Einer der größten Gewinner der EU-Erweiterung ist die Slowakei.

Von Hans Wagner

EM - Wenn am 1. Mai 2004 zehn neue Länder der EuropäischenUnion beitreten, werden gewaltige Autokolonnen nach Westen rollen. Vor allemauf Deutschland und Österreich wird in kurzer Zeit eine riesige Blechlawinezukommen.

Nach den von der Bundesregierung in Berlin veröffentlichten Verkehrsprognosenwird der Transitverkehr auf deutschen Straßen um bis zu 110 Prozent zunehmen.Für den grenzüberschreitenden Güterverkehr aus den Beitrittsländernwerden sogar Zuwächse von bis zu 200 Prozent prognostiziert. Darauf istdie Verkehrsinfrastruktur vor allem in den Grenzregionen nicht eingerichtet,befürchten Experten.

Der ADAC warnt vor allem vor dem stark zunehmenden Lkw-Verkehr. „Wir rechnenmit einer erheblichen Steigerung im ganzen Land“, sagte der Leiter der Verkehrsabteilungdes Automobilclubs, Björn Dosch. Bayern werde davon in besonderer Weisebetroffen sein. Bis zum Jahr 2015 werde der Güterverkehr mit den neuenEU-Mitgliedern Tschechien, Polen und Ungarn um das Drei- bis Vierfache ansteigen. „Wirwerden spüren, daß Europa größer geworden ist“, so Dosch.

Der Kampf um die freie Wahl der Arbeitsplätze

Vor dem Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union zeichnet sich zwischenPrag und Berlin ein neuer Konflikt ab. Tschechien hatte in den Beitrittsverhandlungenvergeblich versucht, für seine Arbeitskräfte einen ungehindertenZugang zum deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen. Berlin ignorierte seinerzeitdie Beteuerungen aus Prag, tschechische Arbeitskräfte seien wenig mobil.Deutschland wie auch Österreich verordneten den Tschechen und allen anderenBeitrittsländern eine auf maximal sieben Jahre ausgelegte Wartefrist.Immerhin erklärten sich Berlin und Wien jedoch bereit, diese Regelungerstmals nach zwei Jahren zu überprüfen.

Jetzt will Prag Gegenmaßnahmen ergreifen. Dazu wird es durch den EU-Beitrittsvertragermächtigt. Die tschechische Regierung hat die Einführung von Arbeitserlaubnissenbeschlossen, die nach allen bisherigen Erfahrungen nur äußerst umständlichzu erlangen sind. Dies sei eine Vorsichtsmaßnahme für den Fall,daß der tschechische Arbeitsmarkt durch Deutsche oder Menschen aus anderenjetzigen oder künftigen EU-Ländern überlaufen werde.

Derzeit arbeiten etwa 2500 Deutsche und 700 Österreicher in Tschechien.Dabei handelt es sich durchweg um hoch bezahlte Manager, die weder einem Tschechendie Arbeit streitig machen noch eine ganze Branche bedrohen würden, wiedas umgekehrt durchaus befürchtet wird.

Es ist wenig realistisch anzunehmen, daß deutsche Arbeitnehmer fürdie vergleichsweise äußerst geringen Löhne in Tschechien arbeitenwerden. Aber hier geht es offensichtlich ums Prinzip – nach dem Motto „wiedu mir, so ich dir.“ Auch dies ist eine neue Erfahrung für gestandeneEU-Länder: es kommen keine Bittsteller, sondern äußerst selbstbewußteNationen in die Gemeinschaft. Da wird sich kurzfristig auch die Zahl solcherund ähnlicher Konflikte vermehren.

Investoren bauen Produktionen im Westen ab und im Osten auf

In Spanien wächst angesichts der jüngsten Abwanderungen von internationalenUnternehmen die Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie.In den vergangenen Tagen kündigten Großkonzerne wie Samsung oderPhilips an, ihre Werke in Katalonien zu schließen, der IndustriehochburgSpaniens. Auch der Autobauer Nissan erwägt offenbar, die Produktion zuverringern.

Damit setzt sich der Trend aus dem vergangenen Jahr fort. 2003 schlossen Autozuliefererwie die französische Firma Valeo und das US- amerikanische UnternehmenLear ihre Fabriken in Katalonien. Die Konzerne verlegen ihre Produktion inLänder mit niedrigeren Lohnkosten, vor allem nach Osteuropa. Vor dem EU-Beitrittzehn neuer Länder am 1. Mai wachsen in Spanien daher die Bedenken vorder zunehmenden Konkurrenz. „Die Erweiterung wird von vielen Unternehmern hierals Bedrohung empfunden. Die spanische Industrie hängt stark von ausländischemKapital ab“, sagt Rafael Pampillon von der Madrider Wirtschaftsschule Institutode Empresa.

Die Spanier fürchten, zum großen Verlierer der Osterweiterung zuwerden. Mittlerweile hat man sich in Madrid damit abgefunden, daß derZufluß von Finanzhilfen aus Brüssel bald versiegen könnte.Spanien ist bislang der größte Nettoempfänger von EU-Subventionen.Im vergangenen Jahr erhielt Madrid unter dem Strich 7,5 Mrd. Euro, was rundeinem Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) entsprach. Dem 1999 in Berlinausgehandelten Finanzierungsrahmen zufolge bekommt Spanien zwischen 2000 und2006 etwa 55 Milliarden Euro an Beihilfen aus Brüssel. Danach läuftdas Abkommen aus.

Während sich Politik und Wirtschaft in Spanien nun darauf einstellen,zukünftig ohne diese Zuwendungen auszukommen, bereitet den Experten undBeteiligten die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie weiter Kopfzerbrechen.Unternehmer klagen über die mangelnde Flexibilität des Arbeitsmarktesund die steigenden Lohnkosten. Spanien ist im Gegensatz zu früher längstkein Billiglohnland mehr. Im Osten wird deutlich günstiger produziert.

Kritiker sagen, die konservative Regierung von Premierminister José MaríaAznar habe in den letzten Jahren zwar die Arbeitslosigkeit deutlich gesenkt,jedoch die Produktivität der Wirtschaft außer Acht gelassen. „Wirschaffen hier zwar Arbeitsplätze, aber die sind meist von geringer Qualität,zu teuer und wenig produktiv“, sagt der Präsident des spanischen UnternehmervereinsCírculo de Empresarios, Manuel Azpilicueta.

Die Slowakei ist einer der großen Gewinner

Die Slowakei bekommt durch den EU-Beitritt die Chance, international zu einemder wichtigsten Standorte der Automobilproduktion aufzusteigen. Der sükoreanischeHersteller Hyundai will seine neue Produktion für Osteuropa in der Slowakeiaufbauen. Eine Fabrik für 1,1 Milliarden Euro soll in der slowakischenStadt Zilna entstehen und jährlich 300.000 Autos produzieren.

VW hat gleich nach dem Fall der Mauer in der Slowakei investiert und für1,5 Milliarden Euro eine Autofabrik in Bratislava errichtet. 280.000 Volkswagensind dort inzwischen vom Band gelaufen.

Peugeot und Citroén bauen zur Zeit für 700 Millionen Euro eineAutomobilfabrik in Varna, die von 2006 an jährlich 300.000 Aqutos produzierensoll.

Kein anderes Beitrittsland hat in den letzten zwölf Monaten nötigeStrukturveränderungen so konsequent angepackt wie die Slowakei. Stolzsagt Finanzminister Ivan Miklos: „Wir haben dank unserer Steuerreform und derReform der Sozialsysteme ein attraktives wirtschaftliches Umfeld geschaffen.Langfristig wird sich das für Investoren auszahlen“.

Ausländische Unternehmen geben ihm recht. Die internationale StahlgruppeArcelor wird in der Slowakei ein Stahlwerk errichten und der Schweizer GlasherstellerTroesch will 200 Millionen Euro eine Produktionsanlage stecken. Der südkoreanischeKonzern Samsung hat sich entschlossen, verschiedene Produktionen nicht nuraus Spanien, sondern auch aus England abzuziehen und in die Slowakei zu verlagern.

Siehe auch EM 11-03 „EurasischeDimensionen – die Westerweiterung des Ostens“ und EM 12-03 „DieMitgift des Ostens: niedrige Steuern, billige Arbeitskräfte, hohe Korruption“ .