„Die russischen Eliten sind vom Westen tief enttäuscht“

Dr. Umland sagt in seinem Beitrag „Ist Demokratie für Russland etwas Künstliches?“, der ebenfalls in dieser Ausgabe des EM erscheint, einen wichtigen Satz: Westliche Politologie ist gleich Demokratiewissenschaft. Eine Hinterfragung der Demokratisierungsnotwendigkeit - oder Fähigkeit eines Landes oder einer Gesellschaft wird demnach als amoralisch und politisch unkorrekt betrachtet.

Von Alexander Rahr

Alexander Rahr

eswegen will ich mich keineswegs auf die Position hinstellen, dass Demokratie für die Russen keine Bedeutung habe. In der Tat sollten wir uns an die Bilder vom August 1991 erinnern, als sich viele Russen -- wie seinerzeit Ungarn 1956 und Tschechen 1968 -- den fahrenden Panzern entgegenstellten und vor dem russischen Weißen Haus Barrikaden zum Schutz von Freiheit und Demokratie errichteten. Die meisten Beobachter im Westen haben geweint vor Freunde. Niemand hätte diese Entwicklung damals für möglich gehalten.

Jetzt kann es niemand für möglich halten, dass ein Russland, das 1989-91 den Völkern Osteuropas die Freiheit schenkte und den Prozess der Perestrojka und Glasnost durchlief, plötzlich fast wieder in der alten sowjetischen politischen Mentalität zu stecken scheint. Für mich ist trotzdem die Frage wichtig, ob wir hier in Deutschland eine offene und konstruktive Debatte darüber führen können, wie wir -- wenn eine Wertepartnerschaft mit Moskau nicht zustande kommt -- eine pragmatische Interessenspartnerschaft mit Russland aufbauen.

„Ein solch stolzes Volk wie die Russen muss selbst zur Einsicht kommen, dass sein Weg nach Europa auch über eine werteorientierte Partnerschaft geht.“

Warum begreifen wir nicht, dass wir ohne und gegen Russland ein Europa nicht kreieren können. Genauso wenig konnte ohne die erfolgreiche Lösung der deutschen Frage ein stabiles Fundament für das heutige EU-Europa errichtet werden. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass Europa ohne Russland wirtschaftlich längerfristig geschwächt sein wird. Auch sicherheitspolitisch brauchen wir ein pro-europäisches Russland in den künftigen Auseinandersetzungen mit dem Extremismus in der islamischen Welt. Aus eigener Erfahrung kann ich nur betonen: neue Demokratisierungsprogramme für Russland zu entwickeln und sie oftmals über Kampf nach Russland zu transferieren bringt heute nicht viel. Ein solch stolzes Volk wie die Russen muss selbst zur Einsicht kommen, dass sein Weg nach Europa auch über eine werteorientierte Partnerschaft geht.

„Putin wollte Russland wirklich an die EU heranführen“

Ich finde auch die gängige Putin-Kritik in der westlichen politologischen Literatur als zu einseitig. Es ist zu einfach zu behaupten, Putin habe die Uhren im Land wieder zurückgedreht. Wir dürfen nicht vergessen, dass er mit seiner Rede im September 2001 im Berliner Reichstag uns dazu überreden wollte, eine Art Allianz für den Bau eines gemeinsamen europäischen Hauses zu unterstützen. Mitte seiner Amtszeit hat sich Putin für die Abschaffung von Visen zwischen der EU und Russland eingesetzt. Er wollte Russland wirklich an die EU heranführen. Heute ist bei ihm und in den russischen Eliten tiefe Enttäuschung gegenüber dem Westen zu spüren. Ich erinnere mich an das Treffen mit ihm kurz nach der Tragödie von Beslan. Da sagte er doch: warum bekommen wir von Seiten des Westens nur Kritik zu hören und Aufforderungen mit den tschetschenischen Separatisten zu verhandeln. Kein Wort der Solidarität und Mitleids mit uns angesichts dieses schrecklichen Geiseldramas. Opfer werden zu Tätern, Täter zu Opfern gemacht. Viele Westler waren nachdenklich.

Der russische Standpunkt ist relativ einfach zu verstehen: Russland betrachtet sich seit Peter I. als Teil Europas, es erinnert den Westen daran, dass es selbst Europa niemals angegriffen hat, sondern gegen Napoleon und gegen Hitler zwei blutige Verteidigungskriege hatte führen müssen.

„Sollte Europa nicht aus Eigennutz mit der Vision spielen, wonach Russland zu einer zweiten europäischen Sicherheitssäule werden könnte?“

Warum eigentlich haben wir im Westen Russland nicht dafür gewürdigt, dass es Ende des letzten Jahrhunderts den Kommunismus selbst besiegt und sein Imperium freiwillig aufgebrochen hat? Warum haben wir in den 90er Jahren nie wirklich die Frage nach einem Beitritt Russlands zur EU und NATO diskutiert? Das Argument, Russland sei zu groß ist fadenscheinig. Was sind 140 Millionen Menschen schon? Deutschland und Italien zusammen. Was für gigantische Vorteile hätte uns eine Integration des damaligen liberalen Russlands in den Westen gebracht! Warum soll dieses Szenarium so unrealistisch gewesen sein? Warum verweigern wir uns diesem Szenarium für die Zukunft?

Ich habe natürlich keine Ahnung, in welche Richtung sich Europa im 21. Jahrhundert entwickeln wird. Aber ich halte es für falsch, nicht darüber nachdenken zu dürfen, was passieren würde, wenn die USA sich aus Europa zurückziehen sollten, aus welchen Gründen auch immer. Sollte Europa nicht aus Eigennutz mit der Vision spielen, wonach Russland -- vielleicht neben den USA -- zu einer zweiten europäischen Sicherheitssäule werden könnte? Oder geht die Entwicklung eher in die Richtung, dass EU-Europa bald der Ostteil der Vereinigten Staaten wird (oder die USA der Westteil Europas)?

Die transatlantischen Beziehungen waren die Rettung für die Freiheit und Prosperität des europäischen Kontinents im 20. Jahrhundert. Das ist zweifellos so, wer das leugnet verkennt die historischen Fakten. Aber werden diese transatlantischen Beziehungen ein weiteres Jahrhundert andauern?

Russland

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