Die Entwestlichung der Welt ist längst im vollen Gang RUSSLANDDEBATTE

Die Entwestlichung der Welt ist längst im vollen Gang

Vergangenheit ist nicht Zukunft, westliche Überheblichkeit ist keine Weitsicht: Über das Selbstmissverständnis einer Replik - Ist die Demokratie westlichen Typs ein Auslaufmodell? Prof. Luks hat meine Frage, die ich im „Eurasischen Magazin“ Anfang des Jahres in den Raum gestellt habe (1/2009), entschieden verneint und dafür eine Vielzahl geschichtlicher Entwicklungen und vermeintlicher Tatsachen ins Feld geführt, die von den Verächtern der parlamentarischen Demokratie bis zu ihren sozialrevolutionären Überwindern auf der politisch Linken wie Rechten reichten. Wirklich überzeugend wirken alle seine Einwände auf mich aber nicht. Zumal seine Begründungen und Vorhaltungen den tatsächlichen Verlauf der Geschichte in den letzten Jahren nicht widerspiegeln. Hinzu kommt, dass sie zum Teil (man ist fast geneigt zu sagen: üblicherweise) von einer Mischung aus kultureller Selbstgefälligkeit und westlicher Überheblichkeit getragen und durch die eurozentrische Brille verzerrt werden

Von Rudolf Maresch

Dass der Westen die Welt zwei Jahrhunderte dominiert hat,
war eine Anomalie der Geschichte
Kishore Mahbubani

Der Westen ist Teil des Problems, nicht dessen Lösung

Auch Prof. Luks dürfte die BRIC-Studie von Goldman Sachs kennen, wonach spätestens ab Mitte dieses Jahrhunderts (neuere Studien sprechen gar vom Jahre 2030 oder früher) drei der vier größten Volkswirtschaften in Fernost liegen werden, neben den USA Japan, Indien und vor allem China. Mittlerweile lebt bereits die Hälfte der Menschheit in Asien, während der Westen, mithin Europa, die USA, Kanada, Australien und Neuseeland, nur noch knapp ein Zehntel der Weltbevölkerung stellt.

Zu glauben, dass diese zehn Prozent künftig allein über die klimatischen, politischen oder ökonomischen Belange der Menschheit befinden, über Energievorräte, Krieg und Frieden, Umweltauflagen oder Lebensgrundlagen, wie es derzeit in den G 8, dem UN-Sicherheitsrat, der WB oder dem IWF passiert, ist aberwitzig und alles andere als zeitgemäß. Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis die neuen aufstrebenden Staaten auch in diese internationale Organisationen drängen und dort ihre Sicht der Dinge einbringen werden. Dass der „liberale“ Westen, der bislang seine Macht exklusiv in diesen Clubs gebündelt, gespeichert und monopolisiert hat, dies bislang mit fadenscheinigen Gründen zu verhindern wusste, zeigt zum einen, mit welchen undemokratischen Mitteln der Westen seine Macht zu verteidigen sucht. Es macht zum anderen aber auch deutlich, dass er einer künftigen Weltordnung, die den neuen Machtkonstellationen Rechnung trägt, eher im Weg steht.

„Praktisch benutzt der Westen“, schrieb Samuel Huntington 1993 in The Clash of Civilizations? (http://www.foreignaffairs.org/19930601faessay5188/samuel-p-huntington/the-clash-of-civilizations.html?mode=print), „internationale Institutionen, militärische Macht und ökonomische Ressourcen, um die Welt auf eine Art zu führen, welche die westliche Vorherrschaft aufrechterhält, westliche Interessen schützt und westliche politische und ökonomische Werte fördert.“

Solange die Machtverhältnisse aber dermaßen ungleichgewichtig verteilt sind, Amerikaner und Europäer untereinander ausmachen, wer an der Spitze von IWF oder WB steht, werden neue Mächte wie China mit ihren hohen Devisenreserven nicht bereit sein, sich an einer ebenso raschen wie notwendigen Kapitalerhöhung des IWFs zu beteiligen. Stattdessen werden sie lieber Kredite direkt an Länder verteilen, um sich auf diese Weise politischen Einfluss zu sichern und das politische Wohlwollen dieser Länder zu gewinnen.

Der Normalzustand kehrt wieder ein

Ordnet man diese aktuellen Entwicklungen und Tendenzen in den oben vorgestellten größeren geopolitischen Rahmen ein, dann könnte man sagen, dass die Welt längst wieder dabei ist, vom kurzzeitigen westlichen „Ausnahmezustand“ in den geschichtlichen „Normalzustand“ zurückzukehren. Seitdem fast 90 Prozent der Weltbevölkerung aufgehört haben, bloß zu existieren und bloße Objekte der Weltgeschichte zu sein, ist die Delegitimierung der Macht und des Einflusses des Westens in vollem Gang. Das nahende Ende der europäisch-amerikanischen Dominanz, und mit ihm auch der Mythos einer Weltgemeinschaft, die ausschließlich die Ansichten und Wahrnehmung des Westens teilt, signalisiert, dass die westliche Kultur weder den End- oder Höhepunkt der menschlichen Entwicklung darstellt, noch der Anbruch einer anderen Kultur nicht unbedingt den Rückfall ins Mittelalter bedeuten muss.

Verantwortlich für diese Neuordnung der Welt ist weniger, worauf Kishore Mahbubani (http://www.mahbubani.net/) in seinem Buch The New Asian Hemisphere (auf Deutsch: „Die Rückkehr Asiens“, Propyläen 2008) aufmerksam gemacht hat, die Rückbesinnung oder Wiederentdeckung verborgener oder verschütteter Stärken durch die asiatischen Gesellschaften, als vielmehr deren ungehemmtes Abkupfern und Imitieren des westlichen Erfolgs, seiner Ideen und Ideale, als da sind: die Einführung radikal markwirtschaftlicher Gesetze; die Dominanz technischer und/oder naturwissenschaftlicher Fächer; die gezielte Ausbeutung und Anwendung menschlicher Ressourcen und Talente in Politik, Wirtschaft und Technik; die Abkehr von Ideologie hin zu pragmatischen Handlungen und Lösungen. Indem der Osten zum „Neuen Westen“ wird, werden die freiheitlichen Systeme des Westens in einen wirtschaftspolitischen Wettbewerb hineingezwungen, den sie aller Wahrscheinlichkeit nach verlieren werden, sollte es ihnen nicht gelingen, die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Erfolgshungrig, aufstiegsorientiert, leidensfähig

Das hat zum einen mit der Mentalität der Menschen in Asien zu tun, deren geistiges Potential so lange brach gelegen hat und das jetzt förmlich vor Energie und Kreativität birst. Asiaten sind viel ausdauernder, duldsamer und hungriger, was die Aussicht auf Erfolg, Wohlstand oder Karriere angeht. Wer das für ein billiges Klischée hält, der werfe einen Blick in jene Chinatowns, die sich in allen größeren westlichen Kapitalen gebildet haben. Hinzu kommt, dass sie einen riesigen Nachholbedarf hinsichtlich des Konsums von Waren oder der Aussicht auf ein gesichertes Leben haben. Ein Europäer kann sich das vielleicht nicht vorstellen, aber Wasserklosett und Fernsehgerät, fließendes Wasser und Mobiltelefon sind dort vielfach noch Wunschträume.

Anders als westliche Jugendliche und Jungerwachsene, die vom Konsum übersättigt sind, ständig über dieses und jenes jammern oder wehklagen und von Unsicherheit, Zukunftsängsten und Sorgen um ihre Arbeitsplätze geplagt werden, herrschen in indischen und chinesischen Slums und Trabantenstädten trotz der dort herrschenden Armut und des verbreiteten Elends weitgehend Zuversicht, Optimismus und Vertrauen in die Zukunft. Asiaten warten nicht auf Hilfen des Staates, sondern wollen ihr Leben durch eigene Anstrengung ständig verbessern und ihr Schicksal selbst bestimmen.

Und während westliche Eliten sich erneut von dümmlicher Globalisierungs- und Kapitalismuskritik leiten lassen, entweder dem verflossenen Sozialismus nachtrauern, ihn verklären oder gar erneuern wollen, hat die größte kommunistische Partei der Welt, die KPCh, den Sozialismus längst auf dem Trümmerhaufen der Geschichte entsorgt und dem „freien Unternehmertum“ freien Lauf gelassen.

„Als die jungen Leute die Dörfer verließen, um in Nike-Schuhfabriken zu arbeiten,“ schreibt Kishore Mahbubani allen westlichen Globalisierungskritikern ins Stammbuch, „hatten Haushalte, die daran gewöhnt waren, mit einem Jahreseinkommen von 467 US-Dollar ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, plötzlich 4300 US-Dollar zur Verfügung. Deshalb gibt es in China keine Antiglobalisierungsbewegung. Für die jungen Chinesen, die in ihnen arbeiteten, waren die Nike-Fabriken, die die Globalisierungsgegner der WTO-Tagung in Seattle im Jahr 1999 so vehement verurteilten, ein Ort der Befreiung. Zum ersten Mal in der chinesischen Geschichte konnten sich bäuerliche Chinesen vorstellen, aus der elenden Plackerei des Landlebens auszubrechen. Für den menschlichen Geist ist nichts befreiender als die Erkenntnis, dass es eine Hoffnung gibt.“

Der amerikanische Traum hat eine Adresse

Das hat zum anderen aber auch mit dem unterschiedlichen Charakter und dem Stellenwert von Bildung in den aufstrebenden Ländern zu tun. Während westliche Erzieher und Funktionäre ständig den kognitiven Überhang von Lerninhalten beklagen, auf emotionale Defizite in der Schulbildung hinweisen und am liebsten die schulischen Anforderungen an Kinder und Jugendlichen zurückfahren möchten, damit sie nicht zu seelischen Krüppeln verkommen, verhält es sich in asiatischen Ländern genau umgekehrt. Hier dominieren noch und vor allem jene Arbeitstugenden, die Samuel Huntington vor Jahren in seinem Buch „Who we Are“ (Das eigentliche Amerika: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/20/20326/1.html) für den Erfolg der angelsächsischen Nation ausgemacht hat: Ausdauer und Zähigkeit, Disziplin, Erfolgshunger.

Jobbt ein angehender indischer Informatiker oder Ingenieur acht Stunden in der Nacht in einem Call-Center, um am Morgen danach gleich wieder in die Universität oder in die Technikerschule zu hasten, hat der durchschnittliche westliche Student vor allem eines im Sinn: Partymachen und Jammern, Sex und Ausschlafen. Zwar genießen westliche Kaderschmieden in Großbritannien und den USA bei asiatischen Jungakademikern immer noch weltweit hohes Ansehen. Deren Bedeutung nimmt aber stetig ab, wie neueste Rankings zeigen. Schon beginnen viele Emigrantenkinder in ihre Heimatländer zurückzukehren (brain gain), um mit Ideen und Geld im Gepäck die sich für Unternehmer dort bietenden Chancen zu nutzen. Die unglaubliche Größe und Unerschlossenheit der Märkte ebenso wie deren rasantes Wachstum oder die unerhört günstigen Arbeitskräfte, Bedingungen also, von denen Europa als selbstredend „wettbewerbsorientierte Zukunftsregion“ bislang nur träumen kann (India Rising: http://www.msnbc.msn.com/id/11571348/site/newsweek/). Auf die jungen und hochmotivierten Rückkehrer wirken diese neuen Märkte wie Start-up-Unternehmen, während der Westen eher wie ein schwerfälliges Großunternehmen oder unbeweglicher Tanker daherkommt.

In nicht allzu ferner Zeit werden europäische Bildungsbürger beginnen, ihre Kinder auf Hochschulen in Peking, Singapur oder Mumbai zu schicken, statt wie gewohnt auf britische Internate oder auf amerikanische Colleges. Nicht nur, weil sie dort eine bessere Ausbildung für ihre Sprösslinge erwarten, sondern auch, weil sie sich mehr und besser mit russischen, chinesischen oder indischen Lebensweisen oder Gewohnheiten bekannt und vertraut machen können.

Kooperation statt Konfrontation

Die globale Finanzkrise wird diesen Trend weiter befördern und verstärken. Im günstigsten Falle wird sie die Verschiebung geopolitischer Gewichte nach Osten, kurzfristig verlangsamen. Entscheidend stören oder gar aufhalten wird sie die kontinentale Drift dagegen nicht. Ausgelöst oder herbeigewirtschaftet wurde sie ja nicht, was Prof. Luks in seinem Loblied auf die Selbstreinigungskräfte der Demokratie verschweigt, von „gelenkten Demokratien“ oder gar „autokratischen Systemen“, sondern in erster Linie von jenen Staaten, die sich ein freiheitliches politisches System leisten, es weltweit exportieren wollen und von der kulturellen Überlegenheit ihrer Lebensformen und Lebensstile, ihrer Gesinnung und ihren Werthaltungen überzeugt sind.

Angesichts der düsteren wirtschaftlichen Aussichten und der politischen Depression, die sich hierzulande breitmacht, sind aber eher Demut und Bescheidenheit angesagt als kulturelle Selbstgefälligkeit und westliche Überheblichkeit. Nicht der Autokratismus, vielmehr ein freiheitliches Modell, das den Handel mit Schuldverschreibungen und anderen kritischen Finanzinstrumenten zuließ, hat zu jenem globalen Desaster geführt, das die Welt in den wirtschaftlichen Abgrund zu reißen droht. Ohne die Stützungskäufe des chinesischen Staates oder die finanziellen Zuwendungen chinesischer Investoren, die Amerikas Schuldenmacherei immer wieder abfedern, wäre die älteste Demokratie längst bankrott (What „Chimerica“ hath wrought: http://www.the-american-interest.com/ai2/article.cfm?Id=533&MId=23).

In nur zehn Jahren, von 1995 bis 2005, ist das amerikanische Handelsdefizit gegenüber dem Reich der Mitte von 34 Milliarden US-Dollar auf über 200 Milliarden US-Dollar angewachsen. Dass die neue amerikanische Außenministerin zunächst nach Asien gereist ist, nach Tokio und Bejing und nicht nach London, Berlin oder Paris, spricht Bände. Und dass Frau Clinton dort nicht mehr von Rivalität und Konfrontation sprach oder auf die Einhaltung von Menschenrechten pochte (Security and Opportunity for the Twenty-first Century: http://www.foreignaffairs.org/20071101faessay86601/hillary-rodham-clinton/security-and-opportunity-for-the-twenty-first-century.html), sondern wie Richard Nixon einst vor fünfunddreißig Jahren von Gemeinsamkeiten und Brückenbauen, spricht auch für den neuen Realitätssinn, der in Washington mittlerweile Einzug gehalten hat.

Noch haben die beharrenden Kräfte das Sagen

Im Grunde ahnen und wissen das die westlichen Eliten und Führer auch längst. Nicht zufällig ist die Reisetätigkeit westlicher Politiker und Manager in Richtung Osten überdimensional angeschwollen. Bereits vor drei Jahren trafen sich die Davos-Männer im Schweizer Nobelkurort, um unter dem Motto „The Shifting Power Equation“ über die „sich verändernde Macht-Gleichung“ gemeinsam zu diskutieren. Damals klang das zwar alles noch etwas nebulös und wolkig und verursachte dem einen oder anderen Manager noch Verständnisschwierigkeiten. Dementsprechend durfte damals auch die frisch gekürte deutsche Bundeskanzlerin das Treffen eröffnen. Während willfährige Journalisten ihre Charmeoffensive feierten, wies Fareed Zakaria in Newsweek auf den unaufhaltsamen Aufstieg Indiens hin (India Rising: http://www.msnbc.msn.com/id/11571348/site/newsweek/).

Drei Jahre später, 2009, hat das seinerzeit etwas blumig geratene Motto jetzt Gestalt angenommen. „Shaping the Post-Crisis World“ hieß es Ende Januar. Man wollte die Welt, die durch ein allzu freiheitliches System aus den Fugen geraten ist, neu formen. Eröffnet wurde das Meeting diesmal vom russischen Premierminister Wladimir Putin, die politische Elite der bislang noch mächtigsten Nation der Welt fehlte. Auch wenn sie mit der Neuordnung, Bestätigung und Vereidigung ihrer neuen Administration beschäftigt war, war dies für die politische Symbolik der Szenerie doch sehr aussagekräftig.

Gewiss ist der Westen immer noch eine überaus dynamische Region. Die militärische Schlagkraft der USA ist unerreicht und ihre technische Innovationstätigkeit immer noch ungemein hoch. Man denke nur an so umwälzende Neuerungen wie YouTube, Google oder den iPod. Obzwar die kulturelle Strahlkraft bereits im Sinken ist, die westliche Popkultur mittlerweile an ihre Grenzen stößt, weil die übrige Welt sich auf ihre ethnischen und regionalen, kulturellen und religiösen Wurzeln besinnt, hat der Westen der Welt all jene europäischen Ideale und Ideen geschenkt, die zu einer gerechteren Verteilung von Vermögen und Macht führen. Gleichwohl ist der Westen mit seiner Politik des Demokratieexports und der Universalisierung seiner Denkweise auf ganzer Linie gescheitert. Und das sicherlich nicht allein wegen George Walker Bush und der neokonservativen Doktrin.

Neue Ordnungen und Sicherungssysteme

Zu glauben, dass am westlichen Wesen die Welt genesen wird oder kann, hat sich als gewaltiger Trugschluss herausgestellt. Nicht nur in Afghanistan und im Irak, sondern auch im Mittleren Osten und in Zentralasien. Entgegen allen vollmundigen Ankündigungen hat die Nato weder für Sicherheit in diesen Ländern und Regionen sorgen, noch hat sie den Wohlstand und das Einkommen der Menschen dort entscheidend verbessern können. Daran werden auch die zusätzlichen 17.000 Mann, die Obama nach Afghanistan entsenden will, oder die diversen Aufbauhelfer und Ausbildungskräfte (Nation-Buildner), die Europa flankierend bereitstellt, wenig ändern. Mittlerweile ist China auch dort, in Afghanistan und in Pakistan, zum größten Investor geworden. Allem Anschein nach werden beide Länder bald der „Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit“ (SCO) beitreten, in der im Übrigen auch der Iran vertreten ist. Nicht auszuschließen ist, dass der Nato sehr bald ernsthafte Konkurrenz ins Haus wächst.

Dies beweist, dass die Bausteine der künftigen Weltordnung nicht mehr hierarchisch dem Westen untergeordnet sein werden. Neue regionale Sicherheitsbündnisse wie die Ostasiatische Gemeinschaft (EAC) oder der Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) oder neue interregionale Blöcke betreten die Bühne. Sie werden ihre Angelegenheiten selbst regeln, auf Nichteinmischung beharren und Verantwortung für die eigene Sicherheit oder die Sicherheit Asiens übernehmen. Es könnte durchaus sein, dass die Militärpräsenz der USA dadurch bald überflüssig oder überholt erscheint und möglicherweise sogar als Bedrohung empfunden wird.

Legitimationskrisen der Demokratie sind alt

Jammern und Klagen über die Defizite der liberalen Demokratie sind nichts Neues. „Strukturprobleme“ und „Legitimationskrisen“, die sowohl der moderne Staat (Claus Offe) als auch der Spätkapitalismus (Jürgen Habermas) schaffen, gehören zum freiheitlichen Erfolgsmodell ebenso dazu wie das Gelbe zum Ei. Darauf haben Jürgen Habermas, Direktor des Max-Planck-Instituts, und Claus Offe, sein Assistent damals in Starnberg, dem Institut für die Erforschung der Lebensbedingungen in der wissenschaftlich-technischen Welt Anfang der 1970er bereits nachhaltig hingewiesen. Auch Prof. Luks hat ausführlich daran erinnert.

Zwar wurde die Kritik vom unglaublichen Triumphalismus, der sich nach der Zerschlagung des Kommunismus jenseits des Atlantiks und in Teilen der europäischen Eliten breitgemacht hatte, kurzzeitig übertönt. Das westliche Modell wurde für alternativlos erklärt und zum Modell für die Welt hochgejazzt. Doch malten etliche Beobachter, wie etwa der damalige Leiter des Planungsstabs im französischen Außenministerium und jetzige stellvertretende Generalsekretär der UN, Jean-Marie Guéhenno, 1994 bereits das „Ende der Demokratie“ an die Wand. Zu Fall käme sie, wenn ihre politischen Führer nicht baldigst lernten, Macht, Reichtum und Wohlstand zu teilen und andere Weltbilder zu akzeptieren, die dem ihrigen widersprechen.

In den folgenden Jahren ist die Kritik am liberalen Entwurf eher lauter als leiser geworden. Nicht nur von Marxisten wie Jacques Rancière oder Alain Badiou, sondern auch von sozialliberaler Seite. In seinem Werk „Post-Democracy“ (Oxford 2004) führt Colin Crouch aus, dass sich die Politik in liberalen Systemen zunehmend auf Lobbygruppen und Expertengremien, auf Marketingfeldzüge und auf die massenmediale Präsenz von politischen Führern verließe, statt auf demokratische Mechanismen der politischen Willensbildung des Volkes zu setzen, der in Abstimmungen und Wahlen zu ihrem Recht verholfen werden kann. Die Institutionen der Demokratie (Parlamentarismus, öffentlich-rechtliche Medien usw.) stellen seiner Ansicht nach nur noch leere Hüllen dar, erst recht, seitdem sie vom Rückgang der Wahlbeteiligung, dem Ansehensverlust der Politiker und dem Verfall des Gemeinwesens begleitet werden.

Effizienz ist andernorts weit größer

Es liegt mir fern, in das bekannte Horn von Verfall, Niedergang und Politikverdrossenheit zu blasen. Auch möchte ich mich nicht mit Prof. Luks Anthropologie der Fehlbarkeit des Menschen und der Mühsal des Lebens gemein machen, die er als demokratischen Selbstschutz gegen die politische Verführbarkeit durch das Versprechen einfacher Lösungen ins Feld führt. Mit dieser Haus- und Hof Philosophie ist geopolitisch, und darum geht es ja wohl, kein Staat zu machen, der seiner Bevölkerung Schutz, Sicherheit und Wohlstand gewährt und dem Sturm der Geschichte standhalten könnte.

Besser wäre es gewesen, wenn Prof. Luks wenigstens auf die Selbstreinigungskräfte der liberalen Demokratie hingewiesen hätte, auf ihren Hang zur raschen Selbstkorrektur und autonomen Selbstorganisation. Zum Großteil liegt das aber eher an ihrer funktionalen Basis als am entschiedenen oder entscheidungsfreudigen Handeln der beteiligten oder davon betroffenen Akteure. Der vor zehn Jahren verstorbene Soziologe Niklas Luhmann hat ständig darauf hingewiesen. Wird es hingegen zu Neuerungen und systemrelevanten Umgestaltungen gezwungen, erscheint das liberale Modell in aller Regel ziemlich träge. Das ist auch Prof. Luks nicht verborgen geblieben. Statt rasch zu entscheiden, wird diskutiert und abgewogen, überlegt und verworfen, neu eingebracht und wieder diskutiert. Man denke nur daran, wie schwer es war, die für Deutschland dringend nötigen Änderungen am Arbeitsmarkt (Agenda 2010) einzuführen.

Was die Effizienz und die Durchsetzungskraft solcher Entscheidungen angeht, sind autokratische Systeme gewiss im Vorteil. Vor allem, wenn sie auf meritokratischen Prinzipien gegründet sind und ihre staatliche Führung stetig verjüngen. Beispielsweise hat Singapur eine zukunftsweisende Verwaltungsreform unternommen, die Spitzenbeamten auch Spitzengehälter bietet, um die wirklich besten Bewerber gewinnen zu können, die sich andernfalls gut bezahlte Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft gesucht hätten.

Es bedarf bezweifelt werden, ob eine Demokratie westlichen Typs mit einer Naturkatastrophe wie sie sich im Vorfeld der Olympischen Spiele in der Provinz Sichuan zugetragen hat, mit geschätzten achtzigtausend Toten und Millionen von Obdachlosen, vergleichsweise so zu Rande gekommen wäre wie das autokratische Regime in Peking. Und es darf bezweifelt werden, ob angesichts der Macht der Medienöffentlichkeit hierzulande jemals solche Großprojekte wie die Palmeninseln in Dubai oder der Drei-Schluchten-Damm in China realisiert werden könnten, mit all seinen ökologischen Kosten oder Zwangsumsiedelungen, die dazu nötig waren.

Sogar ein ausgemachter liberaler Marktwirtschaftler wie der Publizist Thomas Friedman, der von der Überlegenheit des US-amerikanischen Modells überzeugt ist, glaubt, dass eine zentral gelenkte Regierung weit besser in der Lage wäre, alle alteingesessenen Industrien, alle Sonderinteressen, alle bürokratischen Hindernisse und Sorgen um negative Reaktionen bei den Wählern zu ignorieren, um von oben herab all jene radikalen Veränderungen bei Preisen, gesetzlichen Bestimmungen und Richtwerten, im Bildungswesen und in der Infrastruktur zu verordnen, die notwendig sind, um eine grüne Revolution herbeizuführen, über die in westlichen Demokratien erst jahrzehntelang schleppend und langwierig diskutiert werden müsste.

Öffentlichkeit sicherlich, aber nur von Fall zu Fall

Zum Triumphalismus besteht mithin wenig Anlass. Auch dann nicht, wenn man Prof. Luks letzten und besten Trumpf der liberalen Demokratie, Meinungsfreiheit und Medienöffentlichkeit, ins Feld führt. In seiner Replik hat er deren Existenz zum Kriterium schlechthin erhoben, um liberale von einer „gelenkten“ Demokratie zu unterscheiden.

Greifen wir willkürlich ein aktuelles Ereignis auf, nehmen wir Israel, die nach westlichem Dafürhalten einzige Demokratie im Nahen Osten, und den Krieg, den das Land vor einigen Wochen in Gaza geführt hat. Nach der Einstellung der offiziellen Feindseligkeiten beklagte Israel knapp ein Dutzend Tote, die Palästinenser dagegen an die eintausendvierhundert – von den abertausend Verstümmelten, Verletzten und Traumatisierten ganz zu schweigen. Über neunzig Prozent der Opfer waren Frauen, Kinder und andere Zivilisten.

Gewiss haben die Hamas-Krieger diese Menschen als menschliche Schutzschilde missbraucht, sie haben sich in zivilen Gebäuden versteckt, in Schulen und UN-Gebäuden oder von dort aus Raketen auf grenznahe, israelische Städte abgefeuert. Sich darüber groß zu erregen, ist aber müßig. Im totalen und asymmetrischen Krieg gibt es, wie wir wissen, die Unterscheidung zivil und militärisch, Krieg oder Nicht-Krieg nicht mehr.

Doch darum geht es mir gar nicht. Bemerkenswerter ist vielmehr der Blick auf die israelische Öffentlichkeit. Von Kontroversen über das Für und Wider dieses Krieges war während des Krieges in und um Gaza, aber auch noch danach, nichts, aber auch gar nichts zu hören oder zu lesen. Stattdessen herrschte in der Medienöffentlichkeit weitgehend Einigkeit, Intoleranz, nicht nur gegenüber dem Leid der Palästinenser, sondern auch gegenüber jedweder Meinung oder jedwedem Argument, die oder das dem Chor der Kriegführenden widersprochen hätte. Bilder von Tod und Zerstörung auf palästinensischer Seite wurden kaum gezeigt. Erreichten sie doch, meist über Umwegen, die israelische Öffentlichkeit, gab man prompt der Hamas die Schuld daran. Rühmten Kommentatoren die Aktionen des israelischen Militärs, wurden einzelne Antikriegs-Demonstrationen rasch ins Lächerliche gezogen. Ein israelischer Schriftsteller sprach, wohlweislich nach dem Ende der offiziellen Kampfhandlungen, von „Gehirnwäsche“, denen die israelische Öffentlichkeit in diesen Tagen unterzogen worden wäre. Abzulesen an einer Umfrage, wonach nahezu 80 Prozent der Israelis, also hundert Prozent der Juden, die „Militäroperation“ für notwendig und erfolgreich gehalten haben.

Natürlich handelt es sich hier um die Ausnahmesituation eines Krieges. Im Falle Israels gar um einen existentiellen, nämlich um einen Krieg des Überlebens. Trotzdem werfen die Geschehnisse ein merkwürdiges Schlaglicht auf demokratische Öffentlichkeiten, auf Pressefreiheit und Meinungsvielfalt, wodurch sich nach Einschätzung von Prof Luks freiheitliche von gelenkten Demokratien doch unterscheiden sollen. In Krisenzeiten wird jede, so kann man immer wieder feststellen, rasch zur „Konsensfabrik“ (Noam Chomsky). Flugs mutiert die liberale Demokratie ihrerseits und ohne heimlichen Drahtzieher in eine „gelenkte“, die das „System von checks and balances“ aushebelt.

Zur Ikonisierung der Demokratie besteht wenig Anlass

In Friedenszeiten verhält es sich mitunter nicht viel anders. Die globale Finanzkrise, die Prof. Luks auch anführt, ist dafür sogar ein recht gutes Beispiel dafür. Prof. Luks meint, an ihr die Stärken gegenüber den „autokratischen“ Systemen studieren zu können, weil es ihr gelingt, zornige starke Männer vom Griff nach der Macht abzuhalten. Als Beleg zitiert er den ehemaligen Ministerpräsident Singapurs Lee Kuan Yew, der eine Rückkehr freiheitlicher Demokratien zu autoritärer Herrschaft für unmöglich hält.

Mal abgesehen davon, dass man in der Politik nie von einem „Nie, Nie wieder“ sprechen sollte, ist das auch nicht die vorrangige Frage. Es genügt zu wissen, dass es auch in Demokratien möglich ist, dass durch Wahlen radikale Kräfte an die Macht kommen können. Das hat man auf dem Balkan gesehen, im Nahen und Mittleren Osten, aber auch in Zentralasien. Darum verfolgen die USA den Demokratieexport auch nur halbherzig und interessegeleitet. Sie wissen sehr wohl, warum sie gegen freie Wahlen in Ägypten und Saudi-Arabien sind, warum sie Präsident Mubarak und das Herrscherhaus der Saudis unterstützen.

Genau diese Doppelmoral ist es ja, die das liberale Modell in der Welt so unglaubwürdig macht. Sie zeigt sich auch in der Haltung des Westens gegenüber dem Aufstieg aufstrebender Staaten und Mächte. Auf der einen Seite verfolgen die westlichen Länder zäh ihre materiellen Interessen und halten an ihrer Macht fest. Auf der anderen Seite preisen sie aber ihre Werte und Ideale, die von der Teilung von Macht und Wohlstand künden. Aus diesem performativen Widerspruch, in dem sich der Westen selbstredend verstrickt hat, gibt es nur dann ein Entkommen, wenn der Westen den Kampf um Anerkennung und Menschenrechte von dem um Macht und Einfluss, Rohstoffe und Energiereserven trennt. Beides zusammen geht nicht. Und ein Drittes, das zwischen den beiden widerstreitenden Prinzipien einen Kompromiss oder Ausgleich sucht oder findet, auch nicht.

Darum ist politischer Realismus in all diesen Fragen auch so wichtig, und der Rekurs auf Werte und Ideale, wie sie der Demokratiediskurs der letzten Jahrzehnte propagiert hat, kontraproduktiv. Und darum ist die Frage, welches politische Modell sich mittelfristig im 21. Jahrhundert als das effizientere erweisen wird, das „liberale“ oder das „autokratische“, höchstens macht- und geopolitisch interessant. Die aufstrebenden asiatischen Staaten haben daraus längst ihre politischen Konsequenzen gezogen. Sie kopieren und befleißigen sich der pragmatischen Herangehensweise, die den Westen einst so erfolgreich gemacht hat. Das könnte wiederum der Westen von den Asiaten lernen. Hält der Westen aber weiter an seiner idealistischen Politik fest, dann droht er machtpolitisch allerdings ins Hintertreffen zu geraten. Anders als Prof. Luks und die Neocons glauben, spielt es nämlich nach einem Wort Deng Xiaopings machtpolitisch keine Rolle, ob eine Katze schwarz oder weiß ist. Hauptsache ist, sie fängt Mäuse.

Open End

Entschieden ist der Ausgang aber noch nicht. Darum habe ich den Begriff „Auslaufmodell“, mit dem ich den westlichen Typ von Demokratie in Verbindung gebracht habe, bewusst mit einem Fragezeichen versehen. Verloren hat oder ist der Westen noch nicht. Es ist gut möglich, dass sich Asien, insbesondere China in Richtung westliches Modell bewegt. Trotz aller Kritik am autokratischen Modell Chinas, die hierzulande von den Tibetjüngern und ihrer Bundeskanzlerin im Vorfeld der Olympischen Spiele laut geworden und danach wieder verstummt ist, hat sich das „Reich der Mitte“ in den letzten Jahrzehnten nach außen so weit geöffnet wie noch nie in seiner Geschichte. Bewusst übersehen viele Kritiker die massive Demokratisierung, die in China allein in den letzten Jahren stattgefunden hat. Immerhin hat es in Europa Jahrhunderte gedauert, bis die Pflanze „liberale Demokratie“ gewachsen ist. Entscheidend wird sein, wie das Land seine strukturellen Schwächen, Korruption und wachsenden Mittelstand, die große Abhängigkeit von Exporten und internationalem Handel und dem Free Flow of Information, der für den Wettbewerb von Ideen unerlässlich ist, meistert (The Myth of the Autocratic Revival: http://www.foreignaffairs.org/20090101faessay88106/daniel-deudney-g-john-ikenberry/the-myth-of-the-autocratic-revival.html). Zum kulturellen Klon des Westens werden weder das Land noch seine asiatischen Nachbarn oder die russische Großmacht deswegen aber sicher nicht.

Am relativen Verlust von Macht, Wohlstand und Alleinvertretungsanspruch, was die Behauptung von Lebensformen, Werthaltungen und Wertüberzeugungen angeht, den der Westen zu verzeichnen hat und haben wird, ändert das aber nichts. Deshalb besteht zur Ikonisierung der liberalen Demokratie, zu der Prof. Luks aufruft, erst recht im Zeichen der globalen Finanzkrise, kein Anlass. Vielleicht sollte Prof. Luks zur Abwechslung mal asiatische Städte besuchen. In nur wenigen Tagen würde er spüren, dass Asiaten sich dem Westen nicht mehr unterlegen oder gar untertan fühlen. Dort, in Hongkong oder Singapur, in Dubai oder in Shanghai, in Saigon oder Delhi, in Seoul oder Kuala Lumpur ist die neue Welt, das postamerikanische Zeitalter (Die Zukunft ist postamerikanisch: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28067/1.html), bereits zu bewundern. Überall entstehen dort neue Inseln der Modernität, die den Geist der europäischen Moderne weiterentwickeln und fortschreiben – allerdings auf ihre Art.

Und die islamische Welt wird, wenn das asiatische Beispiel Schule macht, ihm in ihrer Haltung bald folgen. Auch sie wird, wie der Iran bereits stolz in der Atomfrage demonstriert, selbstbewusst ihre Werte, Interessen und politischen Ziele gegenüber dem Westen vertreten. Mit Haudraufpolitik wird die Lage nicht zu entschärfen sein. Die Frage ist, ob der Westen und seine Politiker jenes Geschick, jenen Realitätssinn und jene Klugheit besitzt, die China in den letzten Jahren immer wieder bewiesen hat, um diesen Konflikt zu einem friedlichen Ende zu führen.

Literatur:
Kishore Mahbubani, Die Rückkehr Asiens. Das Ende der westlichen Dominanz, Berlin: Propyläen 2008, 335 Seiten, 22,90 Euro.
Thomas L. Friedman: Was zu tun ist. Eine Agenda des 21. Jahrhunderts, Frankfurt/M: Suhrkamp, 543 Seiten, 24,80 Euro.
Fareed Zakaria, Der Aufstieg der Anderen: Das postamerikanische Zeitalter, Siedler: München 2009, 350 Seiten, 22,95 Euro.
Robert Kagan, Die Demokratie und ihre Feinde. Wer gestaltet die neue Weltordnung, Siedler: München 2008, 128 Seiten, 16,95 Euro.
Samuel Huntington, Who We Are. Die Krise der amerikanischen Identität, Hamburg/Wien: Europa 2004, 512 Seiten, 19,90 Euro.
Colin Crouch, Postdemokratie, Frankfurt/M: Suhrkamp 2009, 159 Seiten, 10 Euro.

Die Russlanddebatte im Eurasischen Magazin

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