Ukraine: Vorläufiges Fazit nach schwierigen Tagen UKRAINE

Vorläufiges Fazit nach schwierigen Tagen

Ein Kommentar von Vadim Omelchenko

Von Vadim Omelchenko

Verhandlungen zwischen Präsident Janukowytsch und der ukrainischen Opposition

Bei den Verhandlungen über die Beilegung des Konflikts in der Ukraine legte Präsident Janukowytsch einige Fallstricke aus. Da waren erstens die Ämter, die er anbot: Jazenjuk als Premierminister, Klitschko als Vizepremier für humanitäre Fragen, Tjahnibok mit keiner klar umrissenen Aufgabe.

Welchen Sinn macht das?

Die einfachste Antwort ist: Janukowytsch will Zwietracht zwischen den Oppositionspolitikern säen und Konflikte zwischen ihnen anstacheln.

Oder: Janukowytsch will der internationalen Gemeinschaft seine Kompromissbereitschaft demonstrieren und die Verantwortung für ein Scheitern der Verhandlungen der Opposition zuschreiben.

Zur Änderung der „Gesetze über die Diktatur“ vom 16. Januar

Janukowytsch will die Energie der parlamentarischen Opposition zur Legitimation der Gesetze nutzen. Wenn Gesetze geändert werden, heißt das, dass sie legitim sind und gelten. (Die Gesetze wurden aber am 16. Januar in grober Verletzung der parlamentarischen Prozeduren beschlossen.)

Janukowytsch ruft Klitschko zur direkten Auseinandersetzung in der Debatte auf. Er will eine Schwäche Klitschkos nutzen, um dessen Zustimmungswerte zu senken. Verbale Kommunikation ist nicht der stärkste Punkt von Vitali Klitschko.

Die Antwort der ukrainischen Opposition kam unerwartet schnell und war unerwartet klar

Ohne auf die konkreten Personalien einzugehen, entwickelte die Opposition eine Formel, die schlau und elegant gleichzeitig ist: Wir sind bereit, Verantwortung für die Regierung des Landes zu übernehmen, aber nur, wenn die parlamentarisch-presidentielle Verfassung von 2004 dazu wieder Geltung erlangt.

Einfach gesagt heißt das, dass das Parlament mehr Befugnisse bekommen muss als der Präsident. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Autor dieser Idee der auf den Maidan zurückgekehrte Petro Poroschenko war. Jedenfalls brachte er die Idee als erster ins Spiel. Der Sinn ist klar: Janukowytsch kann der Opposition nicht vorwerfen, keine Verantwortung übernehmen zu wollen. Gleichzeitig verhindert die Opposition, dass sie in der Regierung machtlos wäre. Ohne Macht wäre sie, wenn die Verfassung von 2004 nicht wieder eingeführt würde.

Die Opposition fordert absolut klar, dass alle Gesetze vom 16. Januar komplett gestrichen werden müssen. Anders geht es nicht. Der Sinn ist eindeutig: Wir lassen uns mit der Scharade um die Änderung illegitimer Gesetze nicht veralbern.

Die Aufforderung zu einer Debatte zwischen Klitschko und Janukowytsch hat die Opposition still ignoriert. Dagegen fordert die Opposition den politischen Neuanfang, inklusive vorgezogener Präsidentschaftswahlen.

Einige Nuancen von Bedeutung

In der ersten Verhandlungsrunde stand die Opposition auf der Grundlage der monatelangen Demonstrationen im Zentrum von Kiew. Die zweite Runde der Verhandlungen fand statt, während dem Präsidenten der Boden unter den Füßen zu brennen begann – durch Aufstände in der Mehrheit der Regionen der Ukraine. Für die Menschen auf den vielen Maidanen und jetzt auch in den Gebäuden der Gebietsverwaltungen sind die Fragen, die in den Verhandlungen besprochen werden, gerade nicht die wichtigsten. Schon bald wird klar werden, dass die politische Opposition und der Präsident ihre Tagesordnung den Demonstranten im ganzen Land anpassen werden müssen.

Für den Verhandlungsprozess bestehen jetzt folgende Positionen

Für Janukowytsch und die Regierung wird der Handlungsspielraum enger. Aller Ressourcen werden in Kiew gebraucht, während sich die Probleme in den Regionen schnell multiplizieren. Die Motivation potenzieller Unterstützer und der Exekutive sinkt sehr schnell. Wenn diese Hypothese stimmt, dann bleiben für das weitere Vorgehen für Janukowytsch genau zwei Möglichkeiten:

Erstens der blutige Bulldozer, das heißt die brutale gewaltsame Niederschlagung der Proteste in Kiew und danach in den Regionen.
Zweitens eine Rückkehr zu Ideen, die Janukowytsch und seine Partei während der Orangen Revolution schon einmal formulierten. Damals wollten sich die Anführer der Partei der Regionen im Südosten und Osten der Ukraine einkapseln. In diesem Fall müsste die internationale Gemeinschaft am Ende Druck auf die Opposition ausüben, um einen Kompromiss zu ermöglichen und Separatismus zu verhindern.

Für die Opposition war die klare und einstimmige Ablehnung des Maidan für die Ergebnisse der ersten Verhandlungsrunde eine kalte Dusche. Vielleicht haben Jazenjuk, Klitschko und Tjahnibok aber durch diese Sitzung intensiver Psychotheraphie eigene Ängste überwinden können.

Die Ereignisse in den Regionen und die Entschlossenheit der vielen Menschen auf dem Maidan gaben den Oppositionsführern mehr Selbstsicherheit. Doch noch mehr Selbstsicherheit gab die zweite Verhandlungsrunde. Die kollektive Intelligenz des Maidan durchschaute die Initiative des Präsidenten schnell. Und viele mit Verstand, die vorher nicht geehrt wurden, meldeten sich jetzt wieder zu Wort. An den Auftritten der Oppositionsführer danach war zu spüren – sie haben an Courage gewonnen.

Vor allem aber ist klar geworden, dass auf beiden Seiten der Barrikaden jetzt Denkprozesse eingesetzt haben.

Vadim Omelchenko ist der Präsident des Gorschenyn-Instituts in Kiew.

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