Usbekistan auf Konfrontationskurs mit dem Westen

Taschkent hat den USA die Afghanistan-Nachschubbasis gekündigt und den Luftraum für die Nato gesperrt. Ob die Bundeswehr weiterhin den Luftwaffenstützpunkt in Termes nutzen kann, ist noch ungeklärt.

Von Ulrich Heyden

nfang der Woche haben die letzten amerikanischen Soldaten die Basis Karschi-Chanabad in Südusbekistan verlassen. Der usbekische Diktator Islam Karimow hatte den Amerikanern den Vertrag für den Stützpunkt gekündigt. Das war die Antwort auf die Kritik des Westens an der gewaltsamen Niederschlagung der Demonstration im ostusbekischen Andischan im vergangenen Mai. Der Rauswurf war auch Ausdruck der Tatsache, daß sich Taschkent mit Peking und Moskau neue Verbündete gesichert hat. Beide hatten zu der militärischen Niederschlagung der Protestdemonstration in Andijan keine kritischen Fragen gestellt.

Der Stützpunkt in Karschi-Chanabad, einst ein sowjetische Basis, wird nun von der russischen Luftwaffe genutzt, die von hier aus die Region kontrollieren will. Bei innenpolitischen Zuspitzungen in Usbekistan kann Rußland schnell Einsatzkräfte nach Chanabad verlegen, so Sicherheitsexperten in Moskau.

Nach dem Rauswurf der Amerikaner hat Taschkent auch den Luftraum für die Nato gesperrt. Die Bundeswehr fühlt sich von dieser Ankündigung jedoch noch nicht betroffen. Man verhandelt über eine Verlängerung des Vertrages über den Stützpunkt im südusbekischen Termes, der zum Ende des Jahres ausläuft, heißt es in Berlin.

Taschkent nutzt den Bundeswehr-Stützpunkt für politischen Druck

Die Bundeswehr unterhält in Termes seit drei Jahren einen Nachschubstützpunkt für Afghanistan mit 300 Soldaten. Berlin möchte den Stützpunkt auf jeden Fall erhalten, um den für Afghanistan übernommenen militärischen und zivilen Verpflichtungen nachkommen zu können.

Taschkent weiß, wie viel Berlin an dem Stützpunkt Termes liegt. Im Oktober erzwang man auf höchster Ebene ein deutsches Visum für den usbekischen Innenminister Zakirjon Almatov, der jetzt in einer Luxusklinik in Hannover seinen Rückenmarkkrebs behandeln läßt. Almatov steht eigentlich auf der Liste der Personen, die wegen der Verwicklung in das Massaker von Andijan kein Visum für die EU erhalten sollen. Das Auswärtige Amt in Berlin begründete die Ausnahmegenehmigung mit „humanitären Gründen“.

Weil sich das Verhältnis zwischen Usbekistan und dem Westen in den letzten Monaten merklich abkühlte, suchen deutsche Militärs schon seit Monaten nach möglichen Ausweichplätzen für den Nachschubstützpunkt in Termes. Im Gespräch sind Flugplätze in Pakistan und Tadschikistan. Flugplätze in Afghanistan kommen für die Bundeswehr nicht in Frage, weil man in dem Krisengebiet nur Flugzeuge einsetzen will, die über einen Schutz gegen Raketenbeschuß verfügen, was beim Bundeswehr-Airbus nicht der Fall ist. Dieser landet zweimal die Woche in Termes. Passagiere und Gepäck werden dann zum Weitertransport auf Transall-Maschinen und Hubschrauber umgeladen.

„Die Bundeswehr wird die nächsten fünf bis zehn Jahre in Zentralasien bleiben.“

Oberst Jörg Lebert, Kommandeur des Stützpunktes in Termes, sagte dem Eurasischen Magazin, Termes sei von der Sicherheitslage her ein „idealer Standort“. In Südusbekistan gibt es keine radikalen Islamisten, und die Bevölkerung verhalte sich ruhig, so der 45jährige. Natürlich sei es „schwierig“, in einem Land ohne Pressefreiheit zu operieren. Mittelfristig müßten die Afghanen ihre Sicherheit selbst gewährleisten. Aber bis es soweit sei, werde noch viel Zeit vergehen. „Ich denke, die Bundeswehr wird hier noch die nächsten fünf bis zehn Jahre im ISAF-Auftrag bleiben,“ sagte Lebert. Ob die Bundeswehr ihr Afghanistan-Kontigent von Usbekistan oder von einem anderen zentralasiatischen Land aus versorgt, wird sich in den nächsten Wochen entscheiden.

Militär Zentralasien

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