China will Hongkong integrieren ASIEN

Hongkongs unsichere Zukunft

Politischer Aufruhr erschütterte 2014 die Wirtschaftsmetropole Hongkong. Zehntausende Demonstranten forderten freie Wahlen. Die Proteste reflektieren mehr: Identitätsprobleme und unsichere Perspektiven. Beijing will Hongkong wirtschaftlich mit Südchina integrieren und seine KP-Herrschaft durchsetzen. Hongkong will seine Zukunft mitbestimmen.

Von Wilfried Arz | 13.04.2015

Hongkong bei Nacht – als Glitzermetropole und Lieferant von Billigprodukten ist die Stadt am chinesischen Perlfluss seit vielen Jahrzehnten in aller Welt bekannt.
Foto: Wikipedia, Base64

Farbige Regenschirme und Barrikaden, Polizeieinsatz und Tränengas: Hongkongs wochenlange Proteste entzündeten sich an Beijings Anspruch für die Wahlen 2017 nur handverlesene (politisch loyale) Kandidaten zuzulassen. Protesthintergründe sind aber auch: kulturelle Identitätsprobleme, Überfremdungsängste und unsichere Zukunftsperspektiven der Wirtschaftsmetropole.

Testfall Hongkong

Nach 155 Jahren (undemokratischer) Kolonialherrschaft erwartete Hongkong keine Unabhängigkeit, sondern der Status einer (undemokratischen) Sonderverwaltungszone Chinas mit eigener Währung, Verwaltung und Rechtssystem - übernommen von der britischen Kolonialmacht. Hongkong wurde zu einem Testfall des sozialistischen China. Das Konzept „ein Land, zwei Systeme“ unterstellte die weltmarktvernetzte Wirtschaftsmetropole der politischen Souveränität Chinas, die Beibehaltung seiner kapitalistischen Wirtschaft wurde im sino-britischen Abkommen von 1984 garantiert. Für Beijings Kommunisten ein ideologischer Spagat, zugleich ein strategischer Schachzug im Hinblick auf Chinas Reformpolitik: Hongkong als Zugang für ausländisches Kapital zu nutzen. Hongkongs Integration in die Volksrepublik China soll 2047 endgültig vollzogen werden.

Neoliberales Versuchslabor

In Ostasien endete der Zweite Weltkrieg im August 1945 mit dem Abwurf von US-Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki in Japan. In China begann nach Gründung der Volksrepublik 1949 eine schwierige Aufbauphase mit Hungersnöten und politischen Turbulenzen. Hunderttausende Chinesen flohen aus ihrer Heimat. Hongkong entwickelte sich zu einem überbevölkerten Fluchtziel und bot zugleich ein attraktives Standortprofil für Auslandskapital: ein enormes Reservoir billiger Arbeitskräfte ohne Gewerkschaften, ohne Demokratie. Hongkong wurde zu einem neoliberalen Versuchslabor wirtschaftlicher Globalisierung. Rasant durchlief die koloniale Hafenmetropole einen Wirtschaftsboom und positionierte sich als wirtschaftlich erfolgreicher „Tigerstaat“ (neben Singapur, Taiwan und Südkorea).

Brückenkopf Chinas

Globale Spitzenstellungen reflektieren Dynamik und Erfolg der Wirtschaftsmetropole vor Chinas Haustür: als Bankenzentrum die Nummer drei (nach New York und London), als Börsenplatz die Nummer sieben und als Hafen einer der zehn umschlagstärksten der Welt. Hongkongs Wirtschaft beruht auf Finanzdienstleitungen und Re-Exporten von Produkten, die in der Volksrepublik (VR) China gefertigt wurden. Auslandsinvestoren kommen nach Hongkong, um sich Zugang zum Produktionsstandort China zu verschaffen. Das Verhältnis China-Hongkong war dabei stets symbiotisch: ohne den Brückenkopf Hongkong wären Chinas Wirtschaftsreformen, ohne den Billiglohn-Standort China andererseits Hongkongs Wirtschaftsboom nicht zu realisieren gewesen.

Hongkongs Abhängigkeit von China ist gravierend: über 50 Prozent der Exporte gehen nach China, 45 Prozent der Importe kommen aus China. 47 Millionen Chinesen aus der Volksrepublik besuchten Hongkong 2014, davon die Hälfte als Tagesbesucher (Einkäufe, Besuche der Vergnügungsparks Disneyland und Ocean World).

Chinas Sogwirkung lässt durch sinkendes Wirtschaftswachstum nach. Krisen der Absatzmärkte in USA, Japan und EU bekommt auch Hongkong zu spüren. 2014 betrug das Wirtschaftswachstum nur 2,8 Prozent. Prognosen für 2015 rechnen mit weniger als zwei Prozent. Damit fällt Hongkong hinter seine Konkurrenten Singapur, Taiwan und Südkorea zurück. Nicht nur wirtschaftlich steckt Hongkong in der Krise.

Globalisierung mit Schattenseiten

Moderne Wolkenkratzer und glitzernde Einkaufszentren verbergen nur vordergründig krasse soziale Probleme. Hongkongs Wirtschaftsboom hat seine Gesellschaft extrem polarisiert. Neben 55 Milliardären (Forbes 2015) leben über 20 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze. Welten liegen zwischen den eleganten Wohnvierteln von Victoria Peak und den beengten Wohnkäfigen im dichtbesiedelten Kowloon. Rund 7,2 Millionen Menschen leben auf einer Fläche von 1.104 Quadratkilometern. Wohnraum ist knapp und teuer. zahlungskräftige Chinesen aus der Volksrepublik haben Immobilienpreise seit Jahren auf ein astronomisches Niveau getrieben. Betroffen ist besonders die Mittelschicht, die sich Wohnungen trotz relativ guter Einkommen nur mit Mühe leisten kann. Mangelnde Berufsperspektiven entwickeln sich ebenfalls zu einem ernsten Problem: Hongkongs Unternehmen bevorzugen bei Neueinstellungen zunehmend billigere Arbeitskräfte aus China. Hongkongs Dienstleistungsgesellschaft wird von unsicheren Zukunftsperspektiven bestimmt.

Familienclans beherrschen die Wirtschaft

Hongkong wird als wirtschaftlich erfolgreicher Tigerstaat vermarktet. Auf dem Index der Wirtschaftsfreiheit (zusammengestellt von der konservativen US-Stiftung Heritage und der US-Zeitung Wall Street Journal) rangieren Hongkong und Singapur seit Jahren an der Weltspitze. Selten wird dieses Image kritisch hinterfragt. Tatsache ist: alle wichtigen Wirtschaftssektoren Hongkongs liegen in den Händen weniger Familienclans: Immobilien, Containerhafen, Flughafen, Energieversorgung, Einkaufszentren, Supermarktketten und Nahverkehrssystem (U-Bahn, Busse, Fähren). Waren es in der Kolonialzeit britische Handelshäuser (Jardine, Matheson, Swire, Hutchison) und Banken (HSBC, Standard Chartered), beherrschen heute milliardenschwere chinesische Tycoons die Wirtschaft Hongkongs: Li-Ka-shing, die Kwok-Familie, die Lee Shau-kee-Familie, die Chang-Familie und Y.K. Pao.

Der politisch verhandelte Regimewechsel zwischen London und Beijing von einer Kolonie Großbritanniens zu einer Sonderverwaltungszone Chinas wurde von einer Konstante begleitet: die Kontrolle Hongkongs durch wenige wirtschaftliche Akteure. Inzwischen ist ein neuer Trend und damit ein neues Kapitel in der Wirtschaftsgeschichte Hongkongs erkennbar: der wachsende Einfluss chinesischer Banken und Konzerne: Bank of China, China Life, Sinopec, China Mobil und China Construction. Hongkongs endgültige Integration in die Volksrepublik China (2047) wirft ihren Schatten voraus.

Protest im Zeichen des Strukturwandels

Aktuelle Wirtschaftskrise, verschlechterte Lebensbedingungen, soziale Spaltung und wachsende Spannungen bilden den Hintergrund für Frustration unter Hongkongs jugendlicher Mittelschicht. Hongkongs Babyboomer-Generation artikuliert Zukunftsängste und offenbart Merkmale einer „Jugendprotestbewegung“: spontan, emotional und chaotisch - ohne gemeinsames Programm mit klar formulierten Zielen, ohne feste Organisationsstrukturen und Führungslosigkeit. Forderungen hatten keinen systemsprengenden Charakter, sondern zielten auf einen formaldemokratischen Wahlprozess und den Rücktritt des unpopulären (seit 2012 amtierenden) Hongkonger Verwaltungschefs C.Y. Leung. Beide Forderungen wurden nicht erfüllt. Kein Thema der politischen Agenda: eine Verbesserung sozialer Lebensumstände, die politische Unabhängigkeit Hongkongs von China oder gar der Sturz der Kommunistischen Partei in Beijing.

Rassistische Akzente

Hongkongs Demonstrationen offenbaren auch rassistische Akzente. Unmut richtet sich gegen Millionen Touristen aus der Volksrepublik, die als Überfremdung wahrgenommenen werden. Die in Hongkongs Mittelschicht verbreitete Anti-China-Stimmung wird konterkariert durch schikanöse Diskriminierungen, denen Hongkongs Minderheiten, insbesondere rund 240.000 schlechtbezahlte Hausangestellte (Filipinas und Indonesierinnen) in Haushalten der Mittelschicht täglich ausgesetzt sind. Das Schwenken von Flaggen der britischen Kolonialzeit zeugt zudem von einer fragwürdigen Nostalgie, die brutale Herrschaftsmethoden im Namen des British Empire und die undemokratische Kolonialherrschaft unkritisch ausblendet.

Hongkong: postkolonial und unpatriotisch

Chinesischer Patriotismus? Daran mangelt es der postkolonialen Opposition ganz offensichtlich. Hongkongs junge Bevölkerung offenbart kein Identitätsbewusstsein mit China wie noch deren kolonisierte Elterngeneration. Deng Xiaopings Modell „ein Land, zwei Systeme“ beinhaltete auch das Kalkül in Hongkongs dekolonisierter Bevölkerung patriotische Gefühle mit China zu wecken und Systemunterschiede durch ein Bewusstsein „nationaler Einheit“ vergessen zu lassen. Diese Hoffnungen wurden enttäuscht. Beijings dogmatischer Anspruch auf handverlesene Kandidaten zur Wahl des Hongkonger Regierungschefs 2017 löste einen Proteststurm aus. Distanz gegenüber China auch in Taiwan: dort erteilten Wähler der Annäherungspolitik an China eine klare Absage und sorgten für einen Regierungswechsel in Taipei. Chinas Modell „ein Land, zwei Systeme“ erfreut sich bislang keiner besonderen Attraktivität.

Geopolitische Einmischungsversuche

Amerikas außenpolitischer Strategiewechsel unter US-Präsident Obama in Richtung West-Pazifik zielt auf eine geopolitische Einkreisung Chinas. Militärisch pflegen die USA enge Beziehungen mit Chinas Nachbarn: den ASEAN-Staaten Südostasiens, Japan, Südkorea und Indien. Politisch betreibt Washington Einmischungsversuche in Staaten, deren politische Eliten sich als kooperationsunwillig erweisen. Neokonservative Kreise Amerikas unterstützen weltweit Oppositionsbewegungen mit dem Ziel pro-westlicher Regimewechsel. Entwickelt sich nun auch Hongkong zu einem Fall einer von den USA arrangierten „Farbenrevolution“, die auf das Festland übergreifen und Chinas politische Stabilität gefährden könnte?

Seit Jahren kultivieren Regierungskritiker Hongkongs enge Kontakte zu Amerika. Anson Chang („Occupy Central“-Organisator) und Martin Lee (Vorsitzender der Demokratischen Partei) besuchten 2014 Washington und London. Benny Tai (Rechtsprofessor an der Universität Hongkong) und Joshua Wong (Gründer der Schülergruppe „Scholarism“) erhielten Unterstützung von neokonservativen Organisationen: dem National Endowment for Democracy (NED) und dem Republican Institute. Dem Hongkonger Medien-Zar Jimmy Lai, Herausgeber der auflagenstarken Zeitung “Apple Daily”, werden gar Verbindungen zum CIA nachgesagt.

Stephen Young, 2010-2013 Amerikas Generalkonsul in Hongkong, steht auch in der Kritik. Hongkongs Oppositionsführer waren in vergangenen Jahren regelmäßig Gäste im US-Konsulat. Wikileaks veröffentlichte Depeschen amerikanischer Diplomaten an das US-Außenministerium. Beijing unterstellt dem personell aufgeblähten Generalkonsulat politisch subversive Aktivitäten. Nach Enthüllungen des Amerikaners Edward Snowdon hat sich der auf globale Abhöraktionen und strukturierte Datensammlungen spezialisierte US-Geheimdienst NSA seit 2009 Zugriff auf Datenserver der Chinesischen Universität Hongkong verschafft. Dort wird ein Großteil des Telefon- und E-Mail-Verkehrs von Hongkong abgewickelt. Im Konfliktfall könnte die NSA das internetbasierte Kommunikationssystem der Wirtschaftsmetropole vollständig lahmlegen.

Kein politischer Flächenbrand

Könnte Hongkongs Protestbewegung auf China übergreifen? An innenpolitischen Problemen mangelt es der Volksrepublik keineswegs. Politischer Widerstand in Xinjiang und Tibet, Streiks in Industriebetrieben für bessere Arbeitsbedingungen und Proteste gegen Landraub, korrupte Parteikader und soziale Missstände sind in China an der Tagesordnung. Als Brennpunkt sozialer Aufstände hat sich die Küstenprovinz Guangdong entwickelt - mit der Wirtschaftssonderzone Shenzhen als Symbol chinesischer Öffnungspolitik. Wirtschaftliche Globalisierung fordert auch in China ihren gesellschaftlichen Tribut.

Soziale Unruhen in China haben bislang keine systemdestabilisierende Sprengkraft entwickeln können. Die Gründe liegen in der geografischen Streuung, Fixierung auf lokale Konflikte und mangelnden Vernetzung. Staatsführung und Sicherheitskräfte tolerieren Proteste zwar auf betrieblicher Ebene, zerschlagen hingegen konsequent überbetriebliche Proteststrukturen. Politische Aufstände in Nordafrika und dem Nahen Osten haben zudem nicht zu demokratischen Verhältnissen, sondern Militärdiktaturen geführt. Chinas prosperierende Mittelschicht ist an Wohlstandssicherung interessiert und fürchtet politisches Chaos. Chinas KP vermarktet sich als Garant „sozialistischer Systemstabilität“. Eine politische Revolution ist (bislang) nicht in Sicht.

Beijings Zukunftsvisionen

Weitverbreitete Zukunftsangst richtet sich in Hongkongs Mittelschicht auf das Jahr 2047. Dann endet die Übergangszeit als Sonderverwaltungszone. Wird China Hongkongs Status als regionale Wirtschaftsmetropole mit Zugang zu globalen Finanzmärkten aufrechterhalten oder auf den Rang einer Provinzstadt herabstufen? Beijings Zukunftsvisionen sind nachzulesen im Weißbuch „Chinas nationale Wirtschaftsentwicklung 2011-2015“. Hongkong soll mit Shenzhen und Guangzhou in der Küstenprovinz Guangdong in eine Mega-Wirtschaftsregion „Perlfluss-Delta“ eingebunden werden. Zwei Verkehrsprojekte stehen symbolhaft für Chinas neue Regional-planung: die Brücke Hongkong-Zhuhai-Macao (Kosten: zehn Milliarden US-Dollar) und die Schnellbahnverbindung Guangzhou-Shenzhen-Hongkong (Kosten: acht Milliarden US-Dollar).

Langfristig zeichnen sich Konsequenzen auch für Hongkongs Spitzenstellung als internationaler Finanzplatz ab. Amerika blockiert hartnäckig eine Reform des Internationalen Währungsfond (Kapitalstruktur, Stimmenverteilung). China reagiert mit währungspolitischen Offensiven, forciert seine Unabhängigkeit vom US-Dollar und schafft Konkurrenz: 2010 den Asiatischen Währungsfond, 2014 die BRICS-Entwicklungsbank und die Asiatische Infrastruktur- und Entwicklungsbank. Beijing fordert Amerikas währungs- und finanzpolitische Dominanz heraus. In diesem Kontext hat sich China ein weiteres ehrgeiziges Ziel gesetzt: bis 2020 soll Shanghai zu einer globalen Finanzmetropole neben New York und London positioniert werden.

Hongkongs Zukunft liegt in China

Chinas Aufstieg zur global zweitgrößten Wirtschaftsmacht hat der Volksrepublik eine neue Zentralität verschafft und die Architektur wirtschaftlicher Beziehungen in Asien tiefgreifend verändert. Positionsverschiebungen bestimmen die regionale Arbeitsteilung: Japan, Südkorea, Taiwan und Singapur treten in China als Investoren auf, Südostasiens ASEAN-Staaten als Zulieferer für den Wirtschaftsraum China. Seit dem politischen Machtwechsel in Beijing (2013) durchläuft China unter Staats- und Parteichef Xi Jinping und Regierungschef Li Keqiang eine Neuausrichtung seines Wirtschaftsmodells. Binnenmarktorientierte Entwicklung und qualitatives Wachstum lauten die neuen Ziele. Regionale Ungleichgewichte sollen ausgeglichen, einseitige Exportlastigkeit korrigiert werden.

Chinas Wirtschaftsboom verändert Hongkongs DNA: durch Zuwanderungen aus China, dem wachsendem Einfluss chinesischer Konzerne und die Einbindung in den Wirtschaftsraum Südchinas. Wirtschaftlich dynamische Provinzen und Metropolen haben sich in Chinas Küstenregion als neue Knotenpunkte etabliert und sich als Konkurrenten Hongkongs positioniert. Hongkong wird seine exklusive Rolle als Chinas Nabelschnur zu globalen Finanzmärkten verlieren, seine Funktion als Finanzmetropole künftig mit Shanghai teilen müssen. Prognosen bedürfen in Zeiten tiefgreifender Umbrüche keiner Befragung chinesischer Fengshui-Experten, esoterischer Kartenlegerei oder planetenkundiger Astrologen. Hongkongs Zukunft steht nicht in den Sternen. Hongkongs Zukunft liegt in China.

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok/Thailand.

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