Malaysia leidet unter Spannungen zwischen Malayen, Chinesen und Indern ANALYSE

Malaysia: Flugzeugkatastrophen, Rebellion der Mittelklasse, Popularitätsverlust der Regierung

Malaysia ist kein islamischer Modellstaat. Das Land leidet unter Spannungen zwischen Malayen, Chinesen und Indern. Es gibt deutliche Tendenzen islamischer Radikalisierung und eine innenpolitische Polarisierung zwischen Regierung und Opposition. Entwickelt sich Malaysia zu einem sozialen Pulverfass?

Von Wilfried Arz

Bekommt Zulauf von Wählern der Mittelklasse und von Minderheiten: Malaysischer Oppositionspolitiker Anwar Ibrahim. Foto: didiz rushdi

Zwei Flugzeugkatastrophen (Indischer Ozean, Ukraine) rückten Malaysia 2014 in den Fokus internationaler Medienberichte. Wenig Beachtung fanden in der westlichen Presse aktuelle politische Ereignisse im Land: Parlamentswahlen und Straßenproteste in Kuala Lumpur (2013). Zwei Trends bestimmen Malaysias Innenpolitik: sinkende Popularität der seit 1957 regierenden Staatspartei UMNO und deutlicher Zulauf der Oppositionsbewegung unter Führung des Politikers Anwar Ibrahim (66). Malaysias Mittelklasse rebelliert. Hintergrund: Spannungen zwischen Malaysias drei ethnischen Gruppen: Malayen, Chinesen und Indern.

Demokratie mit autokratischen Akzenten

Seit der Unabhängigkeit von britischer Kolonialherrschaft (1957) wurden in Malaysia dreizehn Parlamentswahlen durchgeführt, Veränderungen der politischen Machtverhältnisse erfolgten bis heute nicht. Seit fast sechzig Jahren regiert in Kuala Lumpur die UMNO-Partei mit der von ihr geführten Koalition Barisan Nasional (BN). 2008 verlor Barisan Nasional ihre Zweidrittel-Mehrheit im Parlament (140 von 222 Abgeordneten), Regierungschef Abdullah Badawi wurde darauf durch Najib Razak ersetzt. Weitere Verluste auch im Wahljahr 2013: Manipulationen sicherten der Regierungskoalition noch 133 Mandate. 2,6 Milliarden US-Dollar soll UMNO für Stimmenkauf im Wahlkampf verpulvert haben.

Regierungspolitik der malaysischen Elite basiert auf einer chauvinistischen Agenda gegenüber Chinesen und Indern. Rangierten Malayen in der kolonialen Herrschaftshierarchie nach Briten und Chinesen am Ende der Gesellschaftspyramide, kehrten Malayen nach Großbritanniens Abzug den Spieß kurzerhand um und sicherten sich politische Kontrolle im unabhängigen Malaysia. Tiefsitzende Ressentiments in der kollektiven Psyche von Malayen und Chinesen überdauerten auch die Abspaltung Singapurs (1965) aus dem malaysischen Staatenbund. Formaldemokratische Wahlprozesse haben in Malaysia autokratische Herrschaftsallüren nicht verhindern können. Ein Musterbeispiel lieferte Mahathir Mohammad: Regierungschef 1981-2003. In zweiundzwanzig Jahren seiner Amtszeit wucherten Nepotismus, Korruption und Machtmissbrauch. Dies ist in Malaysia bis heute so geblieben.

Oppositionsführer Anwar Ibrahim

Malaysias ehemaliger Finanzminister Anwar Ibrahim gilt als prominentes Opfer politischer Intrigen des autokratischen Regierungschefs Mohammad Mahathir. Kontroverse Rezepte zur wirtschaftspolitischen Bewältigung der Asienkrise 1997/98 hatten zwischen Mahathir und Ibrahim (Ex-Mitarbeiter von Weltbank und IWF) einen offenen Machtkampf ausgelöst. Mahathir befürwortete strenge Kapitalkontrollen zur Abwehr spekulativer Attacken auf die Landeswährung Ringgit, Ibrahim setzte auf neoliberale Öffnung der malaysischen Wirtschaft. Mahathir ließ seinen politischen Kontrahenten Ibrahim kurzerhand ausschalten: der Absetzung als Finanzminister folgte dessen Ausschluss aus der UMNO-Partei, fadenscheinige Beschuldigungen bescherten Ibrahim fortan jahrelange Haftstrafen.

Malaysias Mittelklasse rebelliert

Innenpolitisch wirkte Anwar Ibrahims Entmachtung (1998) als Katalysator und markierte die Geburtsstunde der malaysischen Oppositionsbewegung. In Malaysias Mittelklasse entwickelte sich Ibrahims Oppositionspartei PR Pakatan Rakyut (Volksallianz) rasch zum Sammelbecken wachsender Unzufriedenheit mit systemischer Repression, Korruption und Chauvinismus herrschender (muslimischer) Kreise in Kuala Lumpur. Die jahrzehntelange Dominanz der seit 1957 regierenden UMNO-Parteienkoalition geriet ins Wanken. Der Machtkampf zwischen Mahathir und Ibrahim hatte in Malaysias Innenpolitik ein neues Kapitel aufgeschlagen.

Verliert an Einfluss und muss für 2018 den Machtverlust fürchten: Regierender Premierminister Najib Razak. Foto: Malaysian government - photosubmission

Kontakte zu Amerikas Neokonservativen

Jenseits seiner Rolle als Integrationsfigur und Hoffnungsträger der malaysichen Opposition steht Anwar Ibrahim auch für neue außenpolitische Akzente. Ibrahims Volksallianz wird in Amerika von neokonservativen Kreisen finanziert und unterstützt: der NED National Endowment for Democracy, dem IRI International Republican Institute (Vorsitz: US-Senator John McCain) und dem Open Democracy Institute (ODI) des umstrittenen Hedgefonds-Managers George Soros. Alle drei Organisationen unterstützen seit Jahren tatkräftig sanfte (gewaltlose) Regimewechsel. Westliche Medien vermitteln Anwar Ibrahim durchweg als Muster-Demokraten und politischen “Saubermann” im korruptionsbehafteten Malaysia, dessen enge Tuchfühlung mit Amerika wird auffällig verschwiegen. Doch gerade diese Verbindungen zu Amerikas Neokonservativen fügen Ibrahim in Washingtons außenpolitische Interessen im West-Pazifik, die eine geostrategische Einkreisung der neuen Wirtschaftsmacht Chinas verfolgen.

Islamistische Koalitionspartner

Wenig Beachtung fand im Westen auch Anwar Ibrahims Reise 2012 in drei islamische Staaten: Türkei, Saudi-Arabien und Katar. Im Golfstaat Katar traf sich Ibrahim mit dem umstrittenen konservativ-islamischen Geistlichen Sheikh Yusuf Qaradawi, der öffentlich für Selbstmord-Attentate in Israel und weibliche Genitalverstümmelungen eintritt. Zudem tummelt sich in Anwar Ibrahims Oppositionsbündnis die radikal-islamische Partei PAS mit Forderungen nach Schaffung eines islamistischen Malaysia nach dem Vorbild des wahabitischen Islams Saudi-Arabiens. Dieser Kontext verträgt sich schwerlich mit Ibrahims Selbstdarstellung und Vermarktung als Vertreter einer progressiven Agenda.

Malaysia-USA: Distanz und Annäherung

Malaysias politische Beziehungen zu den USA haben eine Metamorphose durchlaufen. Mahathirs scharfe Verurteilung des US-Währungsspekulanten George Soros reflektierte 1997/98 anti-amerikanische Stimmungslagen in Teilen der malaysischen Elite. Mahathir war es auch, der sich dem finanzpolitischen Druck des IWF widersetzte, die mit harten Auflagen verbundenen Milliardenkredite ablehnte und Amerikas Kriege gegen Afghanistan und Irak heftig kritisierte. Nach Mahathirs Abtreten von der politischen Bühne (2003) wurde Malaysias außenpolitische Distanz gegenüber Washington von dessen Nachfolger Abdullah Badawi (2003-2008) fortgesetzt.

Erst Malaysias neuer Regierungschef Najib Razak (2009) suchte eine schrittweise Annäherung an Washington. 2010 trafen sich Razak und US-Präsident Obama gleich dreimal zu politischen Gesprächen. 2013 gratulierte Washington Regierungschef Razak zu dessen (von Manipulationen begleiteten!) Wiederwahl. Beginnt Amerikas Interesse an Oppositionspolitiker Ibrahim zu schwinden? Während Obamas Malaysia-Staatsvisite im April 2014 kam es zu keinem Treffen zwischen dem US-Präsidenten und Anwar Ibrahim.

Malaysias Annäherung an China

Gegenüber China vollzog Kuala Lumpur ebenfalls einen außenpolitischen Paradigmenwechsel: tiefsitzendem Misstrauen folgte pragmatische Zusammenarbeit. Beijing hatte in Malaysia kommunistischen Guerilla-Widerstand der 1950er und 1960er Jahre massiv unterstützt. Mit dem China-Besuch 1974 des malaysischen Regierungschef Abdul Razak (Vater des jetzigen Regierungschefs Najib Razak) und der Aufnahme diplomatischer Beziehungen normalisierte Kuala Lumpur sein Verhältnis zum Reich der Mitte.

Heute ist China Malaysias größter Handelspartner, Malaysia wiederum Chinas größter Handelspartner in der ASEAN-Region (Handelsvolumen 2012: rund 95 Milliarden US-Dollar). Dennoch steht ein Konflikt zwischen beiden Ländern: konkurrierende Souveränitätsansprüche um die vermutlich ressourcenreiche Spratley-Inselgruppe im Südchinesischen Meer. Im Gegensatz zu Vietnam und den Philippinen hält sich Kuala Lumpur mit offener Kritik an China zurück und ist um Vermittlung zwischen Südostasiens ASEAN und Beijing bemüht.

Im Visier der Rivalen China und USA

Enge Beziehungen zwischen Kuala Lumpur und Beijing sind abzulesen an reger Reisediplomatie hoher chinesischer Politiker (Li Peng 1997, Hu Jintao 2010, Xi Jinping 2013). 2012 wurden ein Militärabkommen unterzeichnet und gemeinsame Manöver vereinbart. China baut ein neues Metrosystem in Kuala Lumpur - ein Megaprojekt, von dem sich Beijing auch einen nachhaltigen Imagegewinn verspricht.

Malaysia will China nun eine Erdöl-Pipeline als abkürzende Verbindung zwischen Indik und West-Pazifik schmackhaft machen. Für Beijing kein unattraktives Angebot: Chinas Tankerflotten könnten damit den geostrategischen Flaschenhals der Malakka-Meerenge meiden oder Durchfahrten doch zumindest reduzieren. Malaysias enge außenwirtschaftliche Verflechtung mit China ist auch ein Ergebnis des Freihandelsabkommens China-ASEAN (2010). Washington bietet Kuala Lumpur nun ebenfalls verbesserten Zugang zu neuen Absatzmärkten. Das Zauberwort lautet TPP (Transpazifische Partnerschaft).

Exportabhängige Wirtschaftsdynamik

Seine vorteilhafte geoökonomische Lage zwischen Indik und West-Pazifik mit dem maritimen Verbindungskorridor der Malakka-Meerenge hat Malaysia zu einem bedeutenden Produktions- und Investitionsstandort in Südostasien entwickelt. Seit 2010 verzeichnet das Land ein robustes, gleichwohl stark exportabhängiges Wirtschaftswachstum von über fünf Prozent/Jahr. Wirtschaftliche Prosperität erfordert jedoch einen ständigen Zufluss von Auslandsinvestitionen. In Zeiten sinkender Nachfrage nach Malaysias Exportprodukten in China, Japan, USA und EU sind alternative außenwirtschaftliche Optionen dringend gefragt. Diese sollen nun durch ein von den USA konzipiertes Transpazifisches Freihandelsabkommen (TPP) geboten werden.

Malaysia, USA und TPP

Das TPP-Abkommen soll mehrere Pazifik-Anrainerstaaten von Nord- und Südamerika über Australien/Neuseeland bis Japan/Südkorea und Südostasien einbinden. Amerika will damit auch seine eigene wirtschaftliche Stellung in West-Pazifik ausbauen. Verhandlungen der USA mit Kuala Lumpur laufen. Durch einen TPP-Beitritt erhofft sich Malaysia Impulse von bis zu 20 Milliarden US-Dollar/Jahr. Doch bleibt das TPP ein konfliktbeladenes Thema: innenpolitischer Widerstand könnte eine Unterzeichnung verhindern. Bereits 2006-2010 waren Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen USA-Malaysia geführt und ergebnislos abgebrochen worden.

Vorprogrammierte Konflikte

Das von Anwar Ibrahim geführte Oppositionsbündnis wird überwiegend von Malaysias städtischer Mittelklasse getragen. Wähler der chinesischen und indischen Minderheit versagen der Najib Razak-Regierung ihre Zustimmung und unterstützen dafür Oppositionsparteien. Starke Stimmengewinne der Opposition entziehen der jahrzehntelangen UMNO-Herrschaft zunehmend die Legitimation. Die aus den Wahlen 2013 deutlich geschwächt hervorgegangene Regierungskoalition unter Najib Razak könnte bei den nächsten Parlamentswahlen (2018) endgültig ihr politisches Waterloo erleben.

Einen Vorgeschmack auf vorprogrammierte Konflikte in Malaysia lieferten turbulente politische Entwicklungen in Kambodscha: dort gelang es dem Autokraten Hun Sen im Wahljahr 2013 nur mühsam seine politische Macht durch Manipulationen sicherzustellen. Monatelange Proteste konnten erst 2014 durch Zugeständnisse an die Opposition beigelegt werden. Trotzdem beginnt sich am politischen Horizont ein Regimewechsel in Phnom Penh abzuzeichnen.

In Kuala Lumpur signalisieren jüngste Straßenproteste ebenfalls untrügliche Zeichen latenter Unzufriedenheit. Politischer Widerstand gegen jahrzehntelange muslimische Malayen-Dominanz ist auch in kommenden Jahren zu erwarten. Für eskalierende innenpolitische Konflikte hat Malaysias Regierung deshalb Vorbereitungen getroffen: im Haushalt 2014 wurden Ausgaben für die Polizei vorsorglich um 35 Prozent auf insgesamt 2,8 Milliarden US-Dollar erhöht.

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok/Thailand.

Lesen Sie zum Thema auch: Kambodscha: Kambodscha: Hun Sen: Südostasiens letzter Autokrat.

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