Philippinen: Muslimische Rebellen fordern Autonomie PHILIPPINEN

Brennpunkt Mindanao

Im Süden der Philippinen tobt seit Jahrzehnten ein blutiger Konflikt. Muslimische Rebellen kämpfen um Autonomie. Im März 2014 wurde ein Friedensabkommen unterzeichnet. Wie stehen die Chancen für eine gewaltfreie Zukunft?

Von Wilfried Arz

Zamboanga City auf Mindanao ist die sechstgrößte Stadt der Philippinen und der wichtigste Seehafen des Inselstaats. Foto: Hu9423

Asiens Kriegsschauplätze in Afghanistan, Irak und Syrien haben andere Konflikte medial deutlich in den Hintergrund gedrängt. Doch wird Eurasiens Peripherie in Südostasien seit Jahrzehnten in Thailand, Indonesien und den Philippinen ebenfalls von gewaltsamen Konflikten bestimmt. Der islamische Krisenbogen der Nordhalbkugel beschränkt sich nicht auf Westasien. Im Süden der Philippinen bestehen auf Mindanao nun Perspektiven, die erschütternde Ära eines blutigen Bürgerkrieges durch ein Friedensabkommen zu beenden. Die Bilanz: über 120.000 Opfer, Binnenflüchtlinge und Zwangsumsiedlungen durch Kampfhandlungen; wirtschaftlicher Rückfall trotz Rohstoffreichtums und ein zerstrittenes Bild muslimischer Rebellengruppen.

Objekt fremder Interessen

Wiederholt sind die Philippinen ins Visier wirtschaftlicher und politischer Interessen raumfremder Akteure gerückt. Der Süden mit Mindanao und den Sulu-Inseln als Drehscheibe im maritimen Handel Südostasiens in vorislamischer Zeit, als Knotenpunkt des profitablen Galeerenhandels zwischen Mexikos Pazifikküste und Manila in der Kolonialzeit Spaniens und als Lieferant von Rohstoffen unter dem kurzen Herrschaftsintermezzo von Amerika und Japan im 20. Jahrhundert.

Wirtschaftliche Globalisierung und geopolitische Gewichtsverlagerungen haben im 21. Jahrhundert zur Herausbildung neuer Hierarchien und Positionen im internationalen System geführt. Südostasien wurde zum bevorzugten Produktionsstandort globaler Fertigungsketten, China zum Konkurrenten der USA. Nach den Segelschiffen muslimischer Gewürzhändler und goldbeladenen spanischen Galeeren bereitet sich nun das Militär auf seine Rückkehr nach den Philippinen vor. Schon bald werden auf Mindanao die ersten US-Kriegsschiffe erwartet. Ganz im Süden Mindanaos liegt General-Santos-Stadt an der riesigen Sarangi-Bucht. Dort würde Amerikas gesamte 7. Pazifikflotte bequem Platz finden. Südostasien entwickelt sich zu einem Konfliktbrennpunkt. Jenseits muslimischer Rebellen erfährt damit auch die Insel Mindanao heute eine neue Bewertung.

Zersplitterter Widerstand

Die Konfiguration des Konfliktschauplatzes Mindanao kommt der sprichwörtlichen Quadratur des Kreises gleich. Muslimischer Widerstand bietet kein geschlossenes Bild, tritt nicht mit einer Stimme auf: untereinander zerstrittene und gegeneinander konkurrierende Gruppen bestimmen den Konflikt und erschweren tragfähige Verhandlungslösungen. Militärische Schlagkraft zeichnet zwei Rebellengruppen aus: die 1972 gegründete MNLF Moro National Liberation Front (Moro Nationale Befreiungsfront) und deren Abspaltung (1978) MILF Moro Islamic Liberation Front (Moro Islamische Befreiungsfront). In ihrer politischen Agenda vertreten MNLF (Verhandlungslösung) und MILF (Gewaltanwendung) gegensätzliche Positionen.

Die berüchtigte Terrorgruppe Abu Sayyaf trennte sich 1990 von der MILF und operierte mit einer kleinen Rebellenarmee von Sulu, Basilan und Tawi-Tawi. Terrorangriffe und Entführungen zur Lösegelderpressung zeichnen Abu Sayyaf aus. Ursprünglich rekrutierte sich diese Gruppe aus ehemaligen muslimischen Kämpfern auf Seiten der Mujaheddin gegen sowjetische Truppen in Afghanistan. Finanzierung und Waffenlieferungen stellte Osama Bin Ladens Al-Qaida sicher. Nach dem Tod des Abu Sayyaf-Anführers Abubakar Janjalani (1998) zerfiel die Bewegung in zwei Gruppen. Rückhalt und Unterstützung beider Terrorgruppen war und ist unter Mindanaos muslimischer Bevölkerung nicht erkennbar. 2012 sollen Spezialkommandos aus philippinischen und amerikanischen Soldaten Abu Sayyaf weitgehend zerschlagen haben.

Als vierte Widerstandsgruppe agiert auf Mindanao die maoistische NPA New People’s Army (Neue Volksarmee), ein bewaffneter Flügel der Kommunistischen Partei der Philippinen (CPP). Die NPA beschränkt ihr Operationsgebiet weitgehend auf das von (christlichen) Bauern bewohnte Zentral-Mindanao, vor allem aber auf die von krassen sozialen Problemen geplagten Inseln Luzon und Negros. Politische und militärische Zusammenarbeit zwischen der Neuen Volksarmee und den beiden Moro-Rebellenorganisationen MNLF und MILF hat es auf Mindanao nie gegeben.

Einmischung der USA

Versuche der Regierung in Manila, muslimischen Rebellenwiderstand militärisch zu bezwingen scheiterten. Kein Friedensabkommen (1976, 1986, 1996, 2008) führte bislang zur politischen Stabilisierung. Nach Zwangsräumung seiner Stützpunkte 1991 blieb Amerika militärisch präsent, konzentrierte sich US-Entwicklungshilfe in Mindanao auf Neubau/Ausbau von Straßen, Häfen und Flugplätzen - Infrastruktur, die auch militärisch genutzt werden kann. In die Verhandlungen zwischen Manila und Moros mischten sich seit 2003 Diplomaten der US-Botschaft in Manila und die US-Nichtregierungsorganisationen USIP - US-Institute for Peace (Institut für Frieden) direkt ein.

Eine zentrale Rolle spielte bis 2007 Eugene Martin - 1987-1990 Militärattaché, 1996-1999 stellvertretender US-Botschafter in Manila. 2003-2007 diente Martin als USIP-Projektleiter auf Mindanao. Versuche, eine Verhandlungslösung einzufädeln blieben erfolglos. Ab 2007 wurden Amerikas Interessen von der US-Botschafterin Kristie Kenney wahrgenommen. 2008 traf sich Kenney zu einem Geheimgespräch mit der MILF-Führung auf Mindanao. 2010 vollzog die MILF einen politischen Kurswechsel mit weitreichenden Konsequenzen: Verzicht auf volle Unabhängigkeit eines Moro-Staates durch Gewalt, dafür Autonomie in Teilregionen Mindanaos durch Verhandlungen. Damit positionierte sich die MILF als Verhandlungspartner mit Manila und verdrängte die MNLF aus dem politischen Dialog. 2012 wurde ein Rahmenabkommen, 2014 ein Friedensabkommen unterzeichnet. Bis 2016 soll die autonome Region Bangsamoro auf Mindanao entstehen.

Geopolitischer Kontext

Mindanao steht im Kontext aktueller geopolitischer Spannungen im Südchinesischen Meer. Außenpolitisch und militärstrategisch vollzieht Amerika seit 2010 eine Akzentverschiebung vom Mittleren Osten (Afghanistan, Irak) in den West-Pazifik. Ziel ist die Einkreisung Chinas: durch feste US-Militärstützpunkte, Stationierungsabkommen und Militärhilfe - in Japan, Südkorea und Guam, dazu die Nutzung militärischer Infrastruktur in Singapore (Marinebasis Changi) und Australien (Darwin). Amerikas forcierte Militarisierung im West-Pazifik stößt allerdings auf Widerstand unter nationalen Eliten und Bevölkerungen in Südostasien.

Unter dem Druck parlamentarischer Opposition musste Thailands Regierung 2012 den Wunsch der USA nach Nutzung der Marinebasis Utapao bei Pattaya ablehnen. Vietnam verweigert den USA ebenfalls die Nutzung seiner Marinebasis Cam Ranh. Politischer Widerstand gegen US-Militärstützpunkte auch unter der Bevölkerung von Okinawa/Japan und auf den Philippinen. In Manila wurden ausnahmslos alle Besuche hoher US-Politiker von anti-amerikanischen Demonstrationen begleitet (Hillary Clinton 2011, John Kerry 2013, Barak Obama 2014). Das Militärabkommen USA-Philippinen wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt und im Schnellverfahren ohne Zustimmung des Parlaments in Manila durchgepeitscht.

Amerikas Interesse an den Philippinen

Geostrategisch liegen die Philippinen einmalig vorteilhaft: der Inselarchipel bildet ein wichtiges Teilstück der Flanke, die das Südchinesische Meer im Osten umschließt. Mit Räumung der US-Stützpunkte Clark und Subic (1991) entstand dort eine Lücke. Das neue Abkommen über Nutzung philippinischer Militärbasen durch die USA schließt diese Flanke. Zunehmender Druck der USA auf Regierungen in Manila nach einer politischen Lösung des Mindanao-Konfliktes wird in diesem Kontext nachvollziehbar: sechzig Prozent der philippinischen Streitkräfte sind mit Aufstandsbekämpfung auf Mindanao gebunden, Ausrüstung/Logistik ganz auf diesen Landkonflikt zugeschnitten. Washington hingegen will das philippinische Militär (Marine!) aufrüsten und konzeptionell auf maritime Auslandseinsätze im Konfliktfall mit China ausrichten.

Wirtschaftliche Zukunftsperspektiven

Wirtschaftlich ist Mindanao das Armenhaus der Philippinen geblieben. Im Süden des Archipels liegen Wirtschaftsleistung und Einkommensniveau deutlich niedriger als im Norden. Ein Widerspruch zum immensen Wirtschaftspotential der 100.000 Quadratkilometer großen Insel: Holzressourcen, landwirtschaftlich ergiebige vulkanische Böden (Ananas und Bananen als erfolgreiche Exportprodukte) und Küstengewässer mit proteinreichen Fischvorkommen (Thunfisch). Steuereinnahmen flossen bislang nach Manila, Mindanao ging weitgehend leer aus. Dies soll sich mit dem Friedensabkommen von 2014 in Zukunft grundlegend ändern.

Weitreichende wirtschaftliche Zugeständnisse bestimmen das neue Abkommen zwischen Manila und der MILF. 50 Prozent des Steueraufkommens und 75 Prozent aus Bergbau und Erdöl-/ Gasförderung sollen ab 2016 in die Kassen der autonomen Region Bangsamoro fließen, die sich erwartungsgemäß aus MILF-Mitgliedern rekrutieren wird. Flankierend soll die lange vernachlässigte soziale Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser) durch Entwicklungshilfe zügig ausgebaut werden. Mindanaos junge Bevölkerung lechzt nach Zukunftsperspektiven. Kurzfristig dürften Arbeitsplätze jedoch nicht zu schaffen, spürbare Entwicklungsfortschritte für breite Bevölkerungsgruppen nicht umzusetzen sein.

Ausländische Investoren stehen in Manila seit langem Schlange, halten sich wegen der prekären Sicherheitslage auf Mindanao mit konkreten Projekten allerdings zurück. Das Objekt der Begierde: immense Rohstoffvorkommen, die auf der Insel und im küstennahen Bereich schlummern sollen. Innerhalb der exklusiven 200 Seemeilen-Wirtschaftszone werden umfangreiche Erdöl- und Gasvorkommen vermutet. Exxon Mobil/USA, Total/Frankreich und BHP Billiton/Australien suchen dort bereits systematisch nach ergiebigen Lagerstätten unter dem Meeresboden. Mindanaos üppige Ressourcenausstattung könnte Bangsamoro eine wirtschaftlich rosige Zukunft bescheren - das zumindest glauben Optimisten.

Akzeptanzprobleme

Die Euphorie über das neue Mindanao-Abkommen könnte schon bald von der harten politischen Realität eingeholt werden. Seit Aufnahme des bewaffneten Moro-Widerstandes wurden insgesamt vier Abkommen geschlossen, um den Konflikt in gewaltfreie Bahnen zu lenken. Keine Vereinbarung mündete in einer nachhaltigen Konfliktbeilegung. Noch bevor die Tinte auf dem Vertragstext getrocknet war, brachen neue Kämpfe aus: 1976 unter dem Diktator Ferdinand Marcos, den Regierungen Corazon Aquino (1986), Fidel Ramos (1996) und 2008 unter Gloria Arroyo-Magapagal.

Widerstand gegen das neue Friedensabkommen ist aus einem breiten Spektrum politischer Akteure zu erwarten: der Katholischen Kirche und einflussreichen Lokalpolitikern, Umweltschützern und Menschenrechtsgruppen. Auf Mindanao ringen rivalisierende Clans um Macht und Einfluss, auch die kommunistische Neue Volksarmee NPA äußert sich ablehnend. Schließlich sind von der jüngsten Rebellen-Splittergruppe BILF Bangsamoro Islamic Liberation Front (Bangsamoro Islamische Befreiungsfront) weitere Komplikationen zu erwarten. In Manila sind die 2010 gewählten politischen Vertreter in Kongress und Senat ebenfalls in der Frage vertretbarer Zugeständnisse an Mindanaos Rebellen gespalten.

Zudem wirft das Bangsamoro-Abkommen von 2014 verfassungsrechtliche Probleme auf. Das Oberste Gericht in Manila hatte bereits 2008 ein Abkommen zwischen Gloria Arroyo-Magapacal und der MILF kurzfristig zu Fall gebracht. Die Schaffung einer autonomen Zone auf Mindanao erfordert formaljuristisch eine Verfassungsänderung. Politische Beobachter sehen die Umsetzung des Friedensabkommens bereits wieder am seidenen Faden hängen. Geschichte wiederholt sich.

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