Philippinen mit Problemen PHILIPPINEN

Stürmische Zeiten in Manila

Geopolitische Spannungen im Westpazifik. Taifune mit katastrophalen Verwüstungen. Muslimische Rebellen auf der Insel Mindanao. Wirtschaftlich glänzen die Philippinen mit hohem Wachstum. Trotzdem bleibt der Inselstaat Schlusslicht in Südostasien.

Von Wilfried Arz

Straßenszene in Manila auf den Phillipinen (Foto: Miroslaw/pixelio)

Im Präsidentenpalast Malacanang von Manila regiert seit 2010 Benigno Aquino (54), Sohn von Corazon Aquino, die nach dem Sturz des Dikators Ferdinand Marcos (1986) die Amtsgeschäfte als Staatspräsidentin übernahm (1986-1992). Benigno versprach im Wahlkampf der grassierenden Korruption im Inselstaat der Philippinen den Kampf anzusagen. Die Euphorische Aufbruchstimmung von damals ist verflogen, Benigno Aquinos Popularität inzwischen deutlich gesunken. Der Grund: Korruptions- und politische Affären, in die auch Parteifreunde verwickelt waren.

Wirtschaft auf unsicherem Fundament

Vom Wachstumsschub der letzten Jahre haben längst nicht alle der 100 Millionen-Bevölkerung profitiert: 25 Prozent der Menschen leben noch immer unter der Armutsgrenze. Die Wirtschaft der Philippinen steht auf unsicherem Fundament: der Agrarsektor bleibt unproduktiv, Löhne in Industrie und Dienstleistungssektor sind niedrig. Die Arbeitslosigkeit liegt bei über zehn Prozent. 12 Millionen Filipinos/Filipinas haben deshalb ihrer Heimat den Rücken gekehrt und arbeiten im Ausland - als Ärzte, Krankenschwestern, Bauarbeiter und Hausmädchen. Überweisungen der philippinischen Diaspora betrugen 2013 rund 23 Milliarden US-Dollar. Ein willkommener Beitrag für Zahlungsbilanz und Devisenreserven des Inselstaates.

Die Kluft zwischen Arm und Reich nimmt weiter zu, gestiegen ist auch die Zahl der Milliardäre. Der Sprung in den elitären Club der Reichsten in Asien, die alljährlich von dem US-Magazin Forbes veröffentlicht wird, gelang 2013 auch 13 philippinischen Wirtschaftsführern. Das Familienunternehmen von Henry Sy (90) gilt mit Abstand als Nummer 1 - mit einem bescheidenen Vermögen von rund 12 Milliarden US-Dollar (durch Bergbau, Großhandel, Banken). Genau betrachtet ein „kleiner Fisch“ - angesichts der rund 30 Milliarden US-Dollar, die der Marcos-Clan unter dem Diktator Ferdinand Marcos 1965-1986 zusammengerafft haben soll. Der Name Marcos taucht im Forbes-Magazin nicht auf. Kein anderer ASEAN-Staat Südostasiens wird von derart krassen Einkommensunterschieden bestimmt wie die Philippinen.

Mindanao: Muslim-Rebellion und Rohstoffreservoir

Milliarden US-Dollar sind auch ein Thema auf der Insel Mindanao. Jahrzehntelang Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges zwischen muslimischen Guerilla-Rebellen und Regierungstruppen mit insgesamt über 120.000 Opfern. Ein asymmetrischer Konflikt, der von konventionell operierenden Militäreinheiten nicht gewonnen werden kann. 2008 schaltete sich gar die damalige US-Botschafterin in Manila Kristie Kenney in Verhandlungen mit den Rebellen ein, die auf Mindanao politische, kulturelle und wirtschaftliche Autonomie fordern. Jahrzehntelanges Ringen um eine politische Einigung gipfelte im März 2014 in einem Friedensabkommen mit Vertretern der dominierenden Rebellenorganisation MILF Moro Islamic Liberation Front (Moro Islamische Befreiungsfront). Hinter dem Abkommen stehen geopolitische und wirtschaftliche Interessen.

Mindanao gilt als Rohstoffkammer der Philippinen. Auf der 100.000 Quadratkilometer großen Insel (25 Millionen Einwohner, davon 20 Prozent Muslime) schlummern immense Rohstoffvorkommen: Gold, Nickel, Kupfer, Mangan und Chrom. Küstennah auch Erdöl- und Erdgas. Konservative Schätzungen beziffern allein den Wert der mineralischen Vorkommen auf rund 300 Milliarden US-Dollar. Berechnungen des US-Geological Survey (Amt für geologische Erkundungen) kalkulieren optimistischer: dort kursieren Summen von 800 Milliarden US-Dollar. Rohstoffkonzerne dürfen sich auf lukrative Geschäfte freuen, auch muslimische Rebellen sollen an Einnahmen der Rohstoffausbeutung teilhaben. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit.

Stürmische Beziehungen zwischen Manila und Beijing

Taifune (tropische Wirbelstürme) hinterlassen auf den Philippinen alljährlich ein Bild der Verwüstung: so im November 2013 der Taifun Haiyan. Das Ergebnis: über 10.000 Opfer, Obdachlosigkeit, Wasser-, Strom- und Nahrungsmittelknappheit, weiträumig zerstörte Infrastruktur. Stürmische Zeiten bestimmen auch die Beziehungen zwischen Manila und Beijing. Zankapfel: kleine Inselgruppen im Südchinesischen Meer, die über umfangreiche Fischgründe sowie Erdöl- und Erdgasvorkommen verfügen. Für die beiden energiehungrigen Staaten ein Streitpunkt von zentraler wirtschaftlicher Bedeutung. Überlagert werden Souveränitätskonflikte (betroffen auch Vietnam, Brunei, Malaysia und Indonesien) von geopolitischen Spannungen zwischen China und USA. Der Westpazifik ist Schauplatz machtpolitischer Interessen geworden.

Jenseits politischer Konflikte zwischen Manila und Beijing florieren deren bilaterale Handelsbeziehungen: 2013 betrug das Volumen rund 36 Milliarden US-Dollar. Damit steht China nach Japan und USA an dritter Stelle unter Manilas Handelspartnern. Chinesische Unternehmen investieren bereits seit Jahren im Rohstoffsektor und wollen sich nun auch den Zugriff auf mineralische Rohstoffvorkommen der Insel Mindanao sichern.

Hinter den Kulissen scharfer diplomatischer Töne betreiben philippinische Wirtschaftsvertreter stille Hintertür-Diplomatie. Die Ökonomie des Inselstaates wird maßgeblich von Sino-Filipinos kontrolliert, deren familiäre Wurzeln in China liegen. Auch in stürmischen Zeiten halten Familien zusammen. Lange vor Ankunft der Spanier hatten Chinesen ein dichtes Netz von Handelsbeziehungen zwischen dem Reich der Mitte und der Inselwelt Südostasiens gesponnen. Mit dem wirtschaftlichen (Wieder-) Aufstieg Chinas wurde in Asien eine Rückkehr zur historischen Norm vollzogen, hat China seine alte Zentralität in Südostasien zurückerobern können.

Machtfaktor katholische Kirche

Spaniens Kolonialherrschaft (1569-1898) bescherte den Philippinen Gewalt, wirtschaftliche Ausbeutung und das Christentum. Heute bekennen sich 80 Prozent der Bevölkerung zum Katholizismus. Die Kirche ist ein Machtfaktor geblieben: in Meinungsbildung, Wirtschaft und Politik - Radiostationen (Radio Veritas), Zeitungen, Zeitschriften und Verlage werden ergänzt durch umfangreichen Landbesitz und eine Bank. Kirchenführer, insbesondere der charismatische Kardinal Jaime Sin (1928-2005) der Erzdiözese Manila, unterstützten in Absprache mit dem Vatikan unter Papst Johannes Paul II. den Sturz von zwei unpopulären Präsidenten - Ferdinand Marcos (1986) und Joseph Estrada (2001).

Auch auf den Philippinen vertritt die katholische Kirche sozialkonservative Positionen. Abgelehnt werden Schwangerschaftsabbruch, Familienplanung und Ehescheidung. Zunehmend hinterfragen philippinische Katholiken kritisch eine Kirchenpolitik, die den Blick für soziale Realität verloren zu haben scheint. So wird die Zahl illegaler Abtreibungen (konservativ) auf rund 500.000/Jahr geschätzt, Schwangerschaftsabbrüche von minderjährigen Frauen haben sich in den letzten zehn Jahren verdoppelt, medizinische Eingriffe werden oft in Hinterhof-Kliniken vorgenommen. Klerikaler Widerstand gegen ein Gesetz zur Geburtenregelung und kostenloser Vergabe von Kontrazeptiva in staatlichen Gesundheitszentren (2013) scheiterte. Im Mai 2014 wurde ein Gesetz über die Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen vom Obersten Gericht abgesegnet. Die moralische Autorität der katholischen Kirche schwindet.

Rückkehr der Militärmacht USA

Ende des 19. Jahrhunderts beginnt für die Philippinen ein neues turbulentes Geschichtskapitel. Die USA lösen Spanien als Kolonialmacht ab (1898). Antikolonialer Widerstand (1899-1902) soll über einer Million Philippinern das Leben gekostet haben - zehn Prozent der Bevölkerung. Erst nach der militärischen Besetzung Japans im Zweiten Weltkrieg (1941-1945) folgte 1946 die politische Unabhängigkeit. Wirtschaftliche Abhängigkeiten zur ehemaligen Kolonialmacht USA blieben bestehen. US-Konzerne sind auf den Philippinen in allen Wirtschaftssektoren vertreten.

Im Kontext des Kalten Krieges und der Einkreisung Chinas erfüll(t)en die Philippinen die Rolle eines strategischen Sprungbretts. 1946-1991 unterhielten die USA zwei Militärstützpunkte: Clark (Luftwaffe) & Subic Bay (Marine), die für Militäroperationen in Korea und Vietnam genutzt wurden. 1991 kündigte Manila den USA den Pachtvertrag. Ein vollständiger Abzug von US-Militär erfolgte allerdings nicht. US-Militärberater/-ausbilder und mobile Kampfeinheiten blieben auf den Philippinen stationiert, insbesondere auf den Inseln Mindanao, Basilan und Sulu. 2001-2010 belief sich US-Militärhilfe auf rund 500 Millionen US-Dollar.

Nun rücken die Philippinen wieder in den Fokus geostrategischer Machtspiele im Westpazifik. Amerikas außenpolitische Akzentverschiebung vom Mittleren Osten nach Asien-Pazifik hat den Inselstaat deutlich aufgewertet. Manila dient dem Geheimdienst NSA als wichtige Abhörstation. Im Süden zerstörte 2012 eine US-Drohne Stellungen der Abu Sayyaf-Rebellen auf der Insel Jolo. Der im April 2014 von anti-amerikanischen Protesten begleitete Besuch von US-Präsident Obama in Manila stand ganz im Zeichen eines neuen Abkommens über die Rückkehr des US-Militärs auf die Philippinen (Laufzeit: zehn Jahre). Amerikas militärische Präsenz im West-Pazifik rückt damit noch einen Schritt näher an die maritime Haustür Chinas.

Herrschaft der Familienclans

Treffend prägte der US-Wissenschaftler Alfred McCoy 1998 die Herrschaftsverhältnisse auf dem Inselstaat mit dem Begriff “Anarchie der Familien”: von 80 Provinzen werden 73 von politischen Familienclans regiert, deren Reichtum auf Großgrundbesitz beruht. Seit Ende der Marcos-Diktatur (1986) tummeln sich auch neureiche Aufsteiger in der Politik. Politisch aktiv nun auch wieder der 2001 wegen Korruptionsaffären entmachtete ehemalige philippinische Präsident (1998-2001) Joseph Estrada (77). Der ehemalige Filmschauspieler genoss besonders unter ärmeren Bevölkerungskreisen stets hohe Popularität, 2013 gelang ihm der Wahlsieg zum Bürgermeister der Hauptstadt Manila. Wie der Vater so der Sohn: José Estrada (51), seit 2010 Senator, wurde im Juni 2014 wegen Unterschlagung mehrerer Millionen US-Dollar verhaftet.

Politisches Comeback der Marcos-Familie

2016 wird auf den Philippinen ein neuer Präsident gewählt. Die Verfassung von 1987 beschränkt die Amtszeit auf sechs Jahre. Als aussichtsreicher Kandidat gilt der amtierende Vizepräsident und Oppositionsführer Jejomar Binay (71). Seinen politischen Aufstieg verdankt Binay seinem Amt als Bürgermeister von Makati (insgesamt 20 Jahre), Manilas Finanz- und Bankenzentrum. Auch der Marcos-Clan will sich 30 Jahre nach dem Sturz des Diktators Ferdinand ins Rennen um das höchste Staatsamt stürzen: Bongbong Marcos (56), Sohn von Ferdinand & Imelda Marcos, hat seine Kandidatur bereits angekündigt. Bongbong ist seit 2010 Senator, Mutter Imelda (84) seit 2010 Abgeordnete im Kongress, Schwester Imee (58) seit 2010 Gouverneurin der Provinz Ilocos Norte - der Heimat des Marcos-Clans auf der Insel Luzon.

Gespenster der Vergangenheit kehren zurück

Doch könnte alles ganz anders kommen als es die Verfassung der Philippinen bestimmt oder sich Kandidaten aus der gesellschaftlichen Elite des Inselstaates erhoffen. Benigno Aquino, seit 2010 amtierender Staatspräsident und Regierungschef in Personalunion, kündigte im August 2014 an, die Verfassung ändern zu wollen, um in einer zweiten Amtszeit das reformbedürftige Land leiten zu können. Damit stünde Benigno in der unrühmlichen Tradition seiner Vorgänger. Ferdinand Marcos hatte sich seine (diktatorische) Herrschaft selbstherrlich verlängert: durch Verfassungsänderungen, Wahlfälschungen und Kriegsrecht. Gloria Arroyo-Magapagal, Staatspräsidentin 2001-2010, wurde durch abgehörte Telefonate massiver Wahlfälschungen (2004) überführt. Benigno Aquinos Ansinnen einer politischen Machtverlängerung durch Verfassungsänderung ist ein Rückfall in alte Zeiten. Gespenster der Vergangenheit würden in Manila in die Gegenwart zurückkehren.

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok.

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