Singapur ist kein Vorbild für die Demokratie ASIEN

Singapur: Kein Vorbild für Demokratie

Extravagante Wolkenkratzer und supermoderne Verkehrsdrehscheibe. Penible Sauberkeit auf Schritt und Tritt. Politische Stabilität und wirtschaftlicher Erfolg. Korruptionsfreie Regierungsführung und Asiens zweithöchster Lebensstandard. Superreichen gilt Singapur als Paradies. Ein Blick hinter die Kulissen.

Von Wilfried Arz | 17.06.2015

Marina Bay Sands-Hotel: Singapur bietet auch futuristische Architektur.
Foto: Someformofhuman

Singapur trauert um seinen Gründungsvater und langjährigen Regierungschef Lee Kuan Yew (1923-2015) und feiert im August den 50. Jahrestag seiner Staatsgründung. Ein Rückblick auf ein halbes Jahrhundert wirtschaftlicher und politischer Entwicklung offenbart Erfolge, unbequeme Schattenseiten werden gern verdrängt. Südostasiens Megametropole vermarktet sich global als Wirtschaftsmodell. Keine Frage: Wirtschaftlich steht der kleine Stadtstaat in Asien glänzend da. Kritischen Beobachtern im Westen bereitet das seit Jahrzehnten autokratisch regierte Singapur allerdings politische Schluckbeschwerden.

Staatskapitalismus und soziale Kontrolle

Lee Kuan Yew regierte Singapur von 1965 bis1990 patriarchalisch wie (s)ein Familienunternehmen. Singapurs Erfolgsgeschichte hatte ihren Preis. Seit 1965 monopolisiert die Staatspartei PAP die Politik, manipuliert Wahlprozesse und unterdrückt politische Opposition. Gewerkschaften, Bildung und Medien (Print, Radio, TV, Internet) werden staatlich kontrolliert, die Bevölkerung sozial überwacht. Modell Singapur? China beobachtet den Stadtstaat aufmerksam als Beispiel eines seit Jahrzehnten erfolgreichen autoritären Kapitalismus. Auch im Westen schlägt Singapurs undemokratischem Herrschaftsmodell erstaunlich viel Sympathie entgegen.

Drei Faktoren förderten Singapurs wirtschaftlichen Aufstieg: seine verkehrspolitisch günstige Lage am Südzipfel der malaiischen Halbinsel, sein moderner Hafen (aus Zeiten der britischen Kolonialzeit) und die politische Durchsetzungsfähigkeit seines postkolonialen Staatsapparates. Singapurs Unabhängigkeit 1965 fiel in eine Phase beginnender Auslagerungen arbeitsintensiver und umweltbelastender Industrieproduktion und Kapitalexporten westlicher Konzerne nach Asien. Auslandsinvestoren verlangten niedrige Arbeitskosten, ein attraktives Steuerregime und soziale Stabilität (staatliche Kontrolle der Gewerkschaften!). In dieser Zeit entstand die Konfiguration des Modells Singapur: außenwirtschaftlich die enge Allianz zwischen Staatspartei PAP und Auslandskapital, innenpolitisch die autokratisch erzwungene soziale Kontrolle der Bevölkerung.

Wirtschaftsboom unter autoritärer Herrschaft

Neben Singapur wurden auch Hongkong, Taiwan und Südkorea als neue Produktionsstandorte in die internationale Arbeitsteilung integriert. Der Wirtschaftsboom wurde dort begleitet von politisch autokratischen Rahmenbedingungen: Hongkongs Kolonialherrschaft, Südkoreas Militärdiktatur und Taiwans undemokratischer Kuomintang-Herrschaft. Asiens Tigerstaaten sahen sich zugleich mit innenpolitischem Widerstand konfrontiert: Studentenunruhen und Massenstreiks, die nicht selten von Polizei und Militär blutig niedergeschlagen wurden. Singapur gelang unter Lee Kuan Yew die Entschärfung innenpolitischen Konfliktpotentials. Staatliche Programme in Bildung, Gesundheit und Altersversorgung schufen Grundlagen sozialer Systemstabilität und ermöglichten Singapur sich im konkurrierenden Standortwettbewerb Asiens erfolgreich zu positionieren.

Systemloyalität durch Sozialleistungen

Ein zentrales Modul im Modell Singapur bildet ein breitgefächertes Netz steuerfinanzierter Sozialprogramme, wie sie in keinem anderen Land Asiens geboten werden: Bildung von der Vorschule bis zur Universität, Wohnungsbau, Gesundheitswesen und Altersversorgung. Staatliche (Sozial-) Fürsorge ist dabei keineswegs uneigennütziges Engagement des Staates, sondern zielt auf Schaffung von Systemloyalität. Den Zugang zu Sozialleistungen steuert Singapurs Verwaltung, die Kosten finanzieren die Bürger: ein rundes Einkommensdrittel fließt als Zwangsabgabe in einen Staatsfond. Singapurer sind heute zu fast 90 Prozent Wohneigentümer. Doch entspricht Wohneigentum in Singapur nicht dem Eigentumsbegriff im Westen: im staatlichen Wohnungsbau Singapurs wird Eigentum als individuelles Nutzungsrecht von 99 Jahren definiert - Verkauf und Vererbung sind damit Grenzen gesetzt.

Edward Snowden enthüllt: Lückenlose Überwachung

Grenzen bestehen in Singapur auch in der politischen Meinungsfreiheit. Enthüllungen des Amerikaners Edward Snowden 2013 über systematische Geheimdienst-Schnüffeleien rückten ein brisantes Thema in den Fokus internationaler Medienberichte: Big Data. Singapurs staatlich kontrollierte Medien hielten sich über globale Spionageaktivitäten auffällig zurück. Nicht ohne Grund. Seit Jahren wird in Singapur Big Data genutzt. Bei digitaler Erfassung riesiger Datenmengen und algorithmischen Auswertung zur sozialen Überwachung und Kontrolle der Bevölkerung spielt Singapur in Asien eine Vorreiterrolle. Bei flächendeckender Videoüberwachung und Präsenzdichte von Polizei- und Sicherheitskräften steht Singapur international weit an der Spitze. Bei Behinderungen von Pressefreiheit und Internet-Zugang findet sich Singapur in Gesellschaft autoritärer Regime Asiens (China, Vietnam).

Die Überwachung beschränkt sich nicht auf die eigene Bevölkerung. Singapur bildet einen wichtigen Knotenpunkt transkontinentaler Unterseekabel und globaler Internet-Kommunikation. Die Fäden (politischer) Überwachung seiner Nachbarn Malaysia und Indonesien laufen im Stadtstaat zusammen. Enge geheimdienstliche Kooperation mit den USA, Kanada, Großbritannien, Australien und Neuseeland verschafft Singapur eine unverzichtbare Rolle als Juniorpartner in Amerikas Politik global umspannender Spionageaktivitäten.

Singapur-Skyline. Der kleinste Staat Asiens ist ein bedeutendes Wirtschafts- und Bankenzentrum.
Foto: RoB

Innere Sicherheit und Militarisierung

Sicherheit wird in Singapur groß geschrieben. Innenpolitisch wie außenpolitisch. Singapur ist ein hochgerüsteter Stadtstaat. Sein Militär gilt als eines der modernsten in Asien. Zur militärischen Ausrüstung zählen moderne U-Boote aus Frankreich, amerikanische Kampfflugzeuge (F-15) und Leopard 2-Kampfpanzer aus Deutschland. Rüstungsausgaben verschlingen 9,5 Milliarden US-Dollar (2015) - 25 Prozent des Staatshaushaltes. Bei Militärausgaben pro Einwohner liegt Singapur weltweit (nach Israel) auf Platz zwei. Beide Länder pflegen eine enge militärische Zusammenarbeit.

Piratenüberfälle konnten in der von Tankern und Handelsschiffen stark frequentierten Meerenge von Malakka durch internationale militärische Präsenz unter Kontrolle gebracht werden. Dafür entwickelt sich islamischer Extremismus in der Region zu einem sicherheitspolitischen Problem, wie personelle Querverbindungen zwischen radikalen Gruppen in Indonesien, Malaysia und auf Mindanao/Philippinen belegen. Zudem wird seit Staatsgründung Singapurs das Verhältnis zu seinem islamischen Nachbarn Malaysia von politischen Spannungen bestimmt. Im Umfeld bevölkerungsreicher Nachbarstaaten drückt Singapur ein Unterlegenheitskomplex.

Kleine Fläche, großer Reichtum

Singapur ist Asiens kleinster Staat (712 Quadratkilometer) und platzt aus allen Nähten. Landgewinnung verspricht keine Problemlösung. Singapur wächst deshalb seit Jahrzehnten in die Höhe. Kreative Architekten haben der Hochhausmetropole einige futuristische Stempel aufgedrückt. Zu den Superlativen zählt seit 2010 das zwei Milliarden US-Dollar teure Hotel “Marina Bay Sands” mit 2.500 Zimmern und einer Riesenterrasse für Schwindelfreie in der 57. Etage. Luxus wird geboten und geschätzt. Singapur gilt als Tummelplatz von Reichen aus aller Welt: mit über 100.000 Millionären und 26 Milliardären (Forbes 2014). Eine Steueroase ist Singapur nicht mehr: das Bankgeheimnis musste auf Druck der USA gelockert werden, Kapitalgewinne bleiben weiterhin steuerfrei. Superreiche schätzen die Stadt als Paradies.

Autoritäres politisches System

Weniger paradiesisch steht es um die politischen Verhältnisse in Singapur: Westliche Kritik richtet sich in Südostasien gern gegen undemokratische Regime. Auch Singapur kann ein autokratisches Herrschaftsmodell attestiert werden. Seit 1965 dominiert die von Lee Kuan Yew mitbegründete Staatspartei PAP People’s Action Party (Volksaktionspartei) die Politik. Das in Singapur praktizierte Wahlsystem erfüllt nicht im Entferntesten demokratische Kriterien. Der politische Wahlprozess wird konsequent manipuliert: durch kurzfristigen Neuzuschnitt der Wahlkreise und einen zeitlich knapp bemessenen Wahlkampf. Singapurs Mehrheitswahlrecht (von der britischen Kolonialmacht übernommen) verzerrt stark den Wählerwillen und sichert der PAP seit Jahrzehnten die absolute Parlamentsmehrheit. Trotzdem nimmt die Loyalität gegenüber der PAP deutlich ab: der PAP-Stimmenanteil fiel kontinuierlich von 75,3 Prozent (2001) auf 66,6 Prozent (2006) und schließich auf knapp 60 Prozent (2011). Dennoch sitzen seit 2011 nur sechs Abgeordnete der Opposition (von 87) im Parlament.

Lee Kuan Yew (1923-2015)

Singapurs Staatsgründer wurde oft als patriarchalischer Übervater der Singapur AG bezeichnet. Lee Kuan Yew selbst kultivierte konsequent den Mythos eines weisen und tugendhaften politischen Führers. In Nachrufen finden sich Attribute wie “visionärer Staatsmann”, “Architekt eines Wirtschaftswunders”, aber auch “konfuzianischer Autokrat”. Gegensätzliche Würdigungen und Bewertungen seines Lebenswerkes verdeutlichen ideologisch unterschiedliche Positionen. Konsenz herrscht bei Anerkennung von Lee Kuan Yew als einem herausragenden Politiker. Lees Politik der letzten Jahrzehnte reflektierte dabei deutlich dessen Charaktereigenschaften.

Als Sozialisationsprodukt der britischen Kolonialzeit offenbarte Singapurs Patriarch neurotische Persönlichkeitsmerkmale: einen übersteigerten Sauberkeits- und Perfektionsfimmel. Oft wurden seine narzisstischen Allüren als arrogant-elitär und nicht selten besserwisserisch empfunden. Während seines Studiums an der britischen Elite-Universität Cambridge verinnerlichte Lee Kuan Yew sozialdarwinistische Einstellungen. Koloniale Justiz (Prügel- und Todesstrafe) diente in Singapur zur Durchsetzung von (kolonialer) Macht. Als Regierungschef neigte Lee ebenfalls zu harten politischen Lösungen. Die gewaltsame Niederschlagung der Tiananmen -Proteste in Beijing 1989 durch Chinas Militär rechtfertigte Lee Kuan Yew ausdrücklich.

Wohin steuert Singapur?

Die Ergebnisse der letzten Parlamentswahl 2011 belegen eine schwindende Akzeptanz der Staatspartei PAP. Deren Stimmenanteil schrumpfte auf knapp 60 Prozent (2001 lag dieser noch bei 75,3 Prozent). Langjährige Präsenz von Mitgliedern der Lee-Familie in Politik und Wirtschaft wird (hinter vorgehaltener Hand) kritisch kommentiert. Seit 2004 regiert Brigadegeneral a.D. Lee Hsien Loong, ältester Sohn des verstorbenen Lee Kuan Yew, den Stadtstaat Singapur. Schlüsselstellungen in Partei und Staatsapparat werden von Technokraten bekleidet, die sich selbstbewusst einer autokratischen Ideologie verschrieben haben. Noch vermag sich die Wirtschaftsmetropole Singapur bei Auslandsinvestoren als Insel wirtschaftlicher und sozialer Stabilität erfolgreich zu vermarkten.

In Singapurs regionaler Nachbarschaft hat sich das politische Klima derweil deutlich verschärft, bedrohen Forderungen nach demokratischer Partizipation autokratische Herrschaftssysteme. Politischer Widerstand setzt Regierungen in Kambodscha, Malaysia und Hongkong unter Druck. Massendemonstrationen wie in Hongkong 2014 konnten in Singapur bislang verhindert werden. An einer Demokratisierung des Stadtstaates führt langfristig wohl dennoch kein Weg vorbei. Singapurs politische Klasse steht nach dem Tod von Lee Kuan Yew vor einem neuerlichen Generationswechsel. Die Parlamentswahlen 2017 werden die Richtung anzeigen, in die Singapurs politische Kompassnadel ausschlagen wird.

Wilfried Arz ist Politikwissenschaftler in Bangkok/Thailand.

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